Energiesicherheit im Winter Bund reaktiviert Reserve von Kohlekraftwerken
Um die Energieversorgung zu sichern, hatte die Bundesregierung im vergangenen Winter Braunkohlekraftwerke reaktiviert. Obwohl in diesem Jahr eine bessere Versorgungslage erwartet wird, gab das Kabinett die Reserve nun erneut frei.
Braunkohlekraftwerke können zur Sicherung der Energieversorgung im kommenden Winter wieder ans Netz gebracht werden. Das Kabinett billigte die Freigabe der Kraftwerke von Oktober bis Ende März 2024, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Die befristete Verlängerung der sogenannten Versorgungsreserve sei ein "vorsorgliches Absicherungsinstrument": Sie werde reaktiviert, um Gas in der Stromerzeugung einzusparen und dadurch Versorgungsengpässen mit Gas in der kommenden Heizperiode vorzubeugen. In dieser Reserve befinden sich Braunkohlekraftwerksblöcke etwa von RWE in Niederaußem oder von Leag in Jänschwalde.
Im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des fast völligen Stopps der Gaslieferungen aus Russland waren Reserve-Braunkohlekraftwerke mit insgesamt 1,9 Gigawatt Leistung bereits im vergangenen Winter reaktiviert worden. Sie werden laut Ministerium aktuell für einen etwaigen erneuten Abruf betriebsbereit gehalten. Wie die Bundesnetzagentur Ende September mitgeteilt hatte, sehe sie eine jedoch deutlich bessere Ausgangslage für die Gasversorgung als vor einem Jahr.
Regierung will erhöhten CO2-Ausstoß wieder ausgleichen
Braunkohlekraftwerke stoßen allerdings deutlich mehr CO2 aus als Gaskraftwerke. Bis zum Sommer 2024 will die Regierung daher Vorschläge machen, wie der erhöhte Ausstoß von Klimagasen wieder ausgeglichen werden kann. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte im vergangenen Jahr die Rückkehr klimaschädlicher Kohlekraftwerke mit Blick auf den Klimaschutz erneut als bittere Nachricht bezeichnet - sie sei aber wegen der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unvermeidlich.
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium betonte nun, das Ziel, den Kohleausstieg "idealerweise" im Jahr 2030 zu vollenden, bleibe von der Maßnahme unberührt. Dasselbe gelte für die Klimaziele. Für das Rheinische Revier hatten die Bundesregierung und RWE einen um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Für die ostdeutschen Reviere ist das aber noch nicht entschieden.