EU-Wettbewerbskommissar stellt Leitlinien vor EU regelt Ökostrom-Förderung neu
Die EU-Kommission stellt heute neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich vor. Die Änderungen betreffen auch die EEG-Reform in Deutschland. Bereits jetzt steht fest, dass die Rabatte für die Industrie weitgehend erhalten bleiben - darauf hatten sich Berlin und Brüssel nach monatelangem Streit geeinigt.
In Kilowattstunden dürfte der Aufwand schwer messbar sein. Jedenfalls hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten ziemlich viel Energie in den Versuch gesteckt, die Meinung von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mit Erfolg, meint der CDU-EU-Parlamentarier Herbert Reul: "Ich glaube, es ist gelungen, dass der Kommissar viel Verständnis hat, dass wir Industrie vorsichtig behandeln. Dass wir dafür sorgen, Industrie in Europa und in Deutschland arbeitsfähig zu halten", sagt Reul. "Er hat sich in den letzten Wochen auf die deutsche Situation hinbewegt."
Industrie wird weiterhin geschont
Auch mit den neuen Regeln der EU für die Förderung von Ökostrom werden große Teile der deutschen Industrie geschont. Hunderte Firmen können sich auch weiterhin einer Ausnahme-Regelung erfreuen, durch die sie kräftige Rabatte bei der Ökostrom-Umlage bekommen. Was der industrienahe Politiker freut, ärgert aber zum Beispiel die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms: "Die Mehrheit der Kommissare, das fängt mit dem Kommissionspräsidenten an, haben eine Vorliebe für den alten Energie-Mix aus Kohle und Atom. Und diese Vorliebe schlägt sich nieder in den Leitlinien, die gemacht werden", kritisiert Harms.
Dafür, dass die EU-Kommission noch vor Monaten die Vergünstigungen der deutschen Unternehmen insgesamt anzweifelte, hat sie sich in der Tat weit auf die Industrie zu bewegt. In 65 Wirtschaftszweigen wird es weiterhin Rabatte geben, auch darüber hinaus sind Ausnahmen möglich. "Die Rabatte sind notwendig", betont EU-Energiekommissar Oettinger. "Wenn sie börsennotierte Produkte herstellen wie Aluminium, Stahl, Karbon, Kupfer, dann können sie keinen höheren Strompreis akzeptieren. Dann müssen sie mit denselben Kosten arbeiten dürfen wie in Katar, in den USA und in Asien", sagt Oettinger, der sich nach eigenem Bekunden im Streit zwischen Berlin und Brüssel persönlich für die deutsche Industrie stark gemacht hat.
Grüne: Einigung auf Kosten der Bürger und der Umwelt
Die Grünen-Politikerin Harms als Gegnerin der Rabatte verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft doch auch in Brüssel ständig als leuchtendes Beispiel gelobt werde: "Gleichzeitig wird behauptet, dass an den hohen Strompreisen die Industrie krepiert - da kann etwas nicht stimmen." Laut den Grünen gibt es also nun gleich zwei Verlierer: die Normalbevölkerung, die aus eigener Tasche ausgleichen müsse, was die Industrie einspare. Und die Umwelt. Weil Brüssel eher die Industrie als der Ausbau von Sonnen- oder Wind-Energie am Herzen liege.
CDU-Mann Reul sieht das etwas anders: "Das hat mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun, was da jetzt ansteht. Von mir aus können wir noch viel mehr Erneuerbare ausbauen, aber es muss ja nicht zu so wahnsinnigen Kosten sein", sagt Reul. "Wir könnten Erneuerbare Energien in Griechenland oder an der Küste von Großbritannien bauen, da könnten wir es viel günstiger hinkriegen."
Klar ist, dass der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die sogenannten energieintensiven Unternehmen für die beteiligten Verhandlungspartner ebenfalls einigermaßen energieintensiv war. Zumindest in der Hinsicht versprechen sie sich nach der Einigung etwas Erholung.
