Europäischer "Data Act" EU will bessere Nutzung von Daten
Die Europäische Union hat sich auf den "Data Act" verständigt. Das Gesetz soll etwa Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die ihre Geräte generieren.
Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden. Die Länder der Europäischen Union und das EU-Parlament haben sich in der Nacht auf ein sogenanntes Datengesetz geeinigt.
Der "Data Act" soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang von Daten klären. Außerdem soll Behörden in Ausnahmefällen - wie bei Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden - der Zugriff auf Daten gestattet werden, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.
Dominanz der Technologiegiganten eindämmen
Das EU-Gesetz soll Verbraucherinnen und Verbrauchern, aber auch Unternehmen mehr Kontrolle über die Daten geben. Es zielt darauf ab, die Dominanz der US-amerikanischen Technologiegiganten einzudämmen: Große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google werden demnach dazu verpflichtet, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.
Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen.
"Aufbau eines Binnenmarkts für Daten"
Neben Regelungen zum Umgang mit Verbraucher- und Unternehmensdaten sollen auch Schutzvorkehrungen gegen illegalen Zugriff seitens Nicht-EU-Regierungen gewährleistet werden. "Mit Inkrafttreten des Data Acts wird das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial von Daten und Technologien freigesetzt und zum Aufbau eines Binnenmarkts für Daten beitragen", sagte Erik Slottner, der schwedische Minister für öffentliche Verwaltung.
Deutsche Unternehmen wie Siemens und SAP hatten vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen gewarnt. Auch große US-Technologieunternehmen haben den "Data Act" kritisiert und argumentiert, dass er den internationalen Datentransfer beeinträchtigen könnte. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und vom Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.