Systemrelevante Institute brauchen mehr Kapital 28 Banken dürfen niemals pleite gehen
Als systemrelevant gelten Banken, deren Zusammenbruch das Finanzsystem ins Wanken bringen könnte. 28 Banken weltweit erfüllen nach Ansicht der Aufsichtsbehörden dieses Kriterium. Sie sollen ihre Risiken künftig mit mehr Eigenkapital absichern. Das betrifft offenbar auch die Deutsche Bank und die Commerzbank.
Die internationalen Aufsichtsbehörden drängen die systemrelevanten Banken zu einer Erhöhung ihres Eigenkapitals. Auf diese Weise sollten die betroffenen Institute daran gehindert werden, zu große Risiken einzugehen und noch mächtiger zu werden, erklärten der Baseler Ausschuss und der Finanzstabilitätsrat (FSB) in einem Diskussionspapier. Unter Führung des künftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, bereiten sie mit ihrem Konzept den G20-Gipfel im November in Cannes vor. Dort wollen die Staats- und Regierungschef über strengere Vorgaben für die systemrelevanten Banken entscheiden und damit Lehren aus der Finanzkrise ziehen.
Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, kurz Baseler Ausschuss, wurde 1974 gegründet. Er setzt sich aus Bankenaufsehern und Vertretern der Zentralbanken aus 27 Staaten zusammen. Der Ausschuss will die Sicherheit und Verlässlichkeit des internationalen Finanzsystems verbessern. Er entwickelt dazu Mindeststandards für die Bankenaufsicht und Regelwerke wie die Eigenkapitalvorschriften Basel II und Basel III.
Der Finanzstabilitätsrat (FSB) ging 2009 im Zuge der Finanzkrise aus dem 1999 gegründeten Finanzstabilitätsforum hervor. Er soll Probleme des internationalen Finanzsystems rechtzeitig erkennen und Vorschläge für Reformen bei der Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten. Der Finanzstabilitätsrat berät besonders die G20-Staaten. Neben deren Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzministerien gehören aber auch Vertreter anderer Staaten und internationaler Organisationen dem FSB an.
Deutsche Bank und Commerzbank offenbar systemrelevant
Als systemrelevant gelten Institute, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte - wie im Jahr 2008 im Fall der US-Bank Lehman Brothers. Der Baseler Ausschuss stuft im aktuellen Diskussionspapier 28 Banken als systemrelevant ein. Die Namen dieser Kreditinstitute wurden allerdings nicht veröffentlicht. Sie wurden aus 73 Banken aus 17 Ländern ausgewählt, die regelmäßig auf ihre Größe, Vernetzung, internationale Aktivitäten, Komplexität und Ersetzbarkeit geprüft werden. Es gilt als sicher, dass die Deutsche Bank zu den betroffenen 28 Kreditinstituten zählt. Auch die Commerzbank werde als systemrelevant eingestuft, berichtete die "Financial Times Deutschland". Die Commerzbank selbst wollte sich dazu nicht äußern.
Die Forderungen der Bankenaufsicht sehen vor, dass systemrelevante Banken zwischen 1,0 und 2,5 Prozent zusätzliches hartes Kernkapital zur Absicherung ihrer Risiken benötigen. Dieser Zuschlag wird auf die vom neuen Regelwerk Basel III geforderten 7,0 Prozent harten Kernkapitals aufgeschlagen, das alle Banken weltweit ab 2013 binnen sechs Jahren aufbauen sollen.
Wie hoch die Aufschläge für die systemrelevanten Banken sind, richtet sich nach einem Punktesystem, das ihre Größe, ihre Verflechtung im System, ihre Komplexität, den Grad ihrer Internationalität und die Frage bewertet, inwieweit sie bei einem Ausfall ersetzbar wären. Je nachdem liegt der Aufschlag bei 1,0, 1,5, 2,0 oder bei 2,5 Prozentpunkten. Bläht sich eine Bank noch stärker auf, kann sie auch mit einem Strafzuschlag von 3,5 Prozent belegt werden. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann rechnet damit, dass seine Bank neben anderen Instituten den größten Zuschlag von 2,5 Prozent aufbringen muss. Insgesamt müsste die Deutsche Bank damit seine Bilanzrisiken spätestens Ende 2018 mit 9,5 Prozent reinem Eigenkapital in Form von Aktien und Gewinnrücklagen unterlegen.
Mehr Eigenkapital soll Finanzsystem sicherer machen
Die Bankenaufseher ziehen mit den verschärften Regeln die Konsequenz aus der Finanzkrise, in der die Pleite von Lehman Brothers die Branche in den Grundfesten erschüttert hatte. "In den Jahren vor der Krise gab es keine ordentliche Marktdisziplin, was die Bewältigung der Krise erschwert hat", sagte Draghi. Die erhöhten Eigenkapitalanforderungen sollten das Finanzsystem mit der Zeit sicherer und gesünder machen.
Einmal im Jahr soll laut Finanzstabilitätsrat überprüft werden, ob die Systemrelevanz jeder der 28 nun ausgewählten Banken so weit abgenommen hat, dass sie aus der Liste herausfallen könnten. Systemrelevante Banken gelten in den Augen von Investoren als besonders sicher. Denn die offizielle Einstufung als systemrelevant bedeutet, dass sie so groß sind, dass die jeweiligen Staaten sie wohl nicht zusammenbrechen lassen. Um falsche Anreize zu vermeiden, will der Finanzstabilitätsrat Regeln einführen, wie solche mächtigen Institute in der Krise geordnet und damit gefahrlos für die Branche auch über die Grenzen hinweg abgewickelt werden könnten.