Entscheidung des griechischen Parlaments Neues Sparpaket und Schuldenbremse beschlossen
Massive Einsparungen durch neue Abgaben und Steuererhöhungen sowie eine automatische Schuldenbremse: Das griechische Parlament hat weitere Sparmaßnahmen gebilligt. Somit könnte die Eurogruppe am Dienstag weitere Milliardenhilfen freigeben.
Das griechische Parlament hat eine Reihe von Kürzungen und Steuererhöhungen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben. Nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetzespaket mit Einsparungen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro.
Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen. So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.
Hinzu kommt die Einrichtung eines neuen Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen verkaufen soll. Hier sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.
Streitpunkt Schuldenbremse
Das Maßnahmenpaket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, insgesamt 5,4 Milliarden Euro einzusparen - nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen. Am 8. Mai waren deshalb vom Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden.
Besonders umstritten war bei der andauernden Parlamentsdebatte jedoch eine geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig. Vor dem Parlament hatten mehr als 10.000 Menschen gegen die Sparmaßnahmen demonstriert.
Die Entscheidung fiel rechtzeitig vor dem nächsten Eurogruppen-Treffen: Am Dienstag kommt die Runde zusammen, um über die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden zu entscheiden.
