Dulger kritisiert Rentenpaket II "Teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts"
Arbeitgeberpräsident Dulger erneuert seine Kritik an den Rentenplänen der Ampelkoalition und fordert den sofortigen Stopp des Rentenpakets II. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung ist gelassener.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vehement vor dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der "Bild am Sonntag", er sei "fassungslos", dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) "jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat".
Das Rentenpaket II wäre das "teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts", warnte Dulger. Das Vorhaben müsse daher "umgehend gestoppt werden". Es sei "unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben". Im Referentenentwurf zum "Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz" rechnet die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro im Jahr 2045.
Zustimmung von Ampel-Partei FDP
Die FDP teilt Dulgers Sorge. "Bei der gesetzlichen Rente müssen wir uns fragen, ab welchem Punkt weitere Beitragserhöhungen für noch mehr Rentenausgaben unverhältnismäßig sind", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Christoph Meyer.
"Wir Freie Demokraten sind für strukturelle Reformen gesprächsbereit, damit die gesetzliche Rente nicht über Beitrage und Steuern die Gehälter der Menschen auffrisst."
"Finanziell sehr gut aufgestellt"
Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, macht sich derzeit über die Entwicklung der Rentenkosten keine Sorgen. "Aktuell ist die Rentenversicherung finanziell sehr gut aufgestellt", sagte sie der "BamS". Die Gesellschaft altere nicht erst seit heute, sondern bereits seit Jahrzehnten.
"Bisher ist es gut gelungen, den Beitragssatz entgegen allen Prognosen stabil zu halten", hob Roßbach hervor. Deutschlands Ausgaben für die Rente gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen laut Roßbach nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt - in den vergangenen Jahren vor allem wegen der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen.
Aus Roßbachs Sicht sind ein stabiler Arbeitsmarkt und die Zuwanderung weiterer Arbeitskräfte zentrale Elemente, um die gesetzliche Rente für nachfolgende Generationen krisenfest aufzustellen. Für eine "verlässliche Rente" müssten aber auch "der Beitragssatz und auch der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung in den nächsten Jahren ansteigen".