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Krieg gegen die Ukraine ++ Klitschko sieht Selenskyj in schwieriger Lage ++

Stand: 21.07.2024 21:29 Uhr

Für den Fall von Friedensverhandlungen mit Russland, rät Kiews Bürgermeister Klitschko zu einem Referendum über die Beschlüsse. Kiew ist in der Nacht offenbar mit Raketen und Drohnen angegriffen worden. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Nach dem Rückzug von Joe Biden aus dem Präsidentschaftsrennen in den USA will der Kreml die Lage "genau beobachten". Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Biden als berechenbaren Kandidaten eingestuft habe, der für Russland vorzuziehen sei.  Aber: "Die Wahl ist noch vier Monate entfernt, und das ist eine lange Zeit, in der sich viel ändern kann." sagte Peskow. "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was als Nächstes passiert." Priorität für Russland habe, die Ziele des Kriegs gegen die Ukraine zu erreichen.

Der Vorsitzende der Staatsduma Russlands, Wjatscheslaw Wolodin, forderte, Biden zur Verantwortung zu ziehen. "Biden hat Probleme in der ganzen Welt und in seinem eigenen Land, den Vereinigten Staaten, geschaffen." Biden sollte nun "zur Rechenschaft gezogen werden: für den entfesselten Krieg in der Ukraine, die Zerstörung der Wirtschaft europäischer Länder, die Sanktionspolitik gegen Russland und andere Länder." Nach dem russischen Narrativ trägt der Westen die Schuld am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Papst Franziskus hat für die antike Tradition eines olympischen Friedens geworben. "Mögen die Olympischen Spiele eine Gelegenheit sein, einen Waffenstillstand in den Kriegen zu schaffen und einen aufrichtigen Willen zum Frieden zu demonstrieren", sagte Franziskus während seines Angelusgebets auf dem Petersplatz. "Vergessen wir nicht die gepeinigte Ukraine, Palästina, Israel, Myanmar und die vielen anderen Ländern im Krieg. Wir dürfen nicht vergessen, dass Krieg eine Niederlage ist."

Im Altertum wurden Konflikte vor, während und nach den Olympischen Wettkämpfen so eingefroren, dass eine sichere An- und Abreise der Athleten und anderer Beteiligter möglich war. Diese Tradition wurde aber nicht immer eingehalten.

Das ukrainische Militär beobachtet russische Truppenverstärkungen im Osten der Ukraine. So seien bei Hlubokoje in der Region Charkiw neue Einheiten stationiert worden, berichtete Nasar Woloschin, Sprecher der dort verteidigenden ukrainischen Truppen. Unter anderem seien eine Angriffstruppe der Marineinfanterie der russischen Pazifikflotte sowie Teile einer Schützendivision in das Gebiet gebracht worden.

Das russische Militär hatte Anfang Mai eine größere Operation mit Zielrichtung Charkiw begonnen. Ziel des Angriffs war jedoch nicht die Eroberung der Großstadt, sondern vielmehr der Ausbau einer Pufferzone zwischen den ukrainischen Stellungen und der nahe gelegenen russischen Grenze. Moskau wollte damit die ständigen ukrainischen Artillerieüberfälle auf russisches Gebiet unterbinden.

Nach Informationen der polnischen Nachrichtenagentur PAP ist in der Ukraine ein junger Pole getötet worden. Der 22-jährige Tomasz Marcin Sekala sei am 13. Juli in der Region Luhansk gefallen und am 20. Juli in Kiew beigesetzt worden.

Demnach kämpfte Sekala seit Herbst 2023 als Freiwilliger in der Internationalen Legion.

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko rät dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj davon ab, allein über mögliche Gebietsabtretungen an Russland zu entscheiden. Er empfiehlt dem Staatsoberhaupt ein Referendum, sollte eine solche Entscheidung anstehen.

"Ich glaube nicht, dass er ohne Legitimation des Volkes so schmerzhafte und wichtige Vereinbarungen allein treffen kann", sagte Klitschko in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Die Debatten um mögliche Szenarien für einen Friedensschluss mit Russland stellen den Präsidenten nach Einschätzung von Klitschko vor große Schwierigkeiten.

"Wird er den Krieg mit neuen Toten und Zerstörung fortsetzen oder einen territorialen Kompromiss mit Putin in Betracht ziehen?", fragt Klitschko. "Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord."

Klitschko und Selenskyj gelten als politische Konkurrenten, dem Bürgermeister werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Angesprochen auf ihr Verhältnis sagte Klitschko: "Um es klar zu sagen, ich habe immer gute Beziehungen zu ihm gehabt, er ist es, der schlechte zu mir hat."

Der vatikanische Chefdiplomat Pietro Parolin hat Marienwallfahrtsort Berdytschiw seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. "Es bricht einem das Herz, wenn man bedenkt, dass während wir hier sind, in einem anderen Teil des Landes die Gefechte weitergehen und die Bombardierungen nicht aufhören", sagte Parolin in seiner Predigt. Die gesamte Ukraine erlebe derzeit "die dunkle Stunde von Golgota." Die Predigt des Kardinalstaatssekretärs wurde von Weihbischof Edward Kawa auf Ukrainisch verlesen.

Papst Franziskus habe ihn entsandt, um den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass er das Land in seinem Herzen trage und ihren Schmerz teile, so der Kardinal. Er solle die "fürsorgliche elterliche Umarmung" und den Segen des Papstes übermitteln.

In der Region Sumy sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen durch russischen Beschuss verletzt worden. In der Stadt Schostka wurden zwei Anlagen zur Wärme- und Stromerzeugung getroffen, teilte Bürgermeister Mykola Noha mit. Er rief die Bürger auf, so wenig Elektrizität wie möglich zu nutzen.

Russland meldet weitere Geländegewinne in der Ostukraine. Das Dorf Rosiwka in der Region Luhansk sowie das Dorf Pischtschane Nischne in der Region Charkiw seien eingenommen worden, berichten staatliche russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da die strategische Initiative aber bei Russland liegt und auch unabhängige Beobachter viele Gefechte melden, ist der gemeldete Vormarsch nicht unwahrscheinlich.

Auch mitten im Krieg geht der Alltag weiter - und damit die Getreideernte in der Ukraine. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor des osteuropäischen Landes, der Export von Getreide überlebenswichtig für die Ukraine. Auch deshalb bombardiert Russland immer wieder den Hafen von Odessa und Infrastruktur, die wichtig für die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist.

Ein Mähdrescher erntet Getreide in der Nähe des Dorfes Malopolovetske, südwestlich von Kiew.

Die US-Forschungseinrichtung Institute for the study of war (ISW) meldet für den 20. Juli kleinere Gefechte an fast der gesamten Frontlinie zwischen Kupiansk und Donezk. Laut ISW rücken russische Einheiten in das Zentrum der Stadt Krasnohoriwka vor. Die Angaben stützen sich auf geolokalisierte Aufnahmen aus der Kampfregion.

Auch südwestlich von Donezk soll es in den vergangenen Tagen russische Bodenangriffe gegeben haben.

Die ukrainische Flugabwehr habe alle russischen Drohnen bei einem erneuten Luftangriff auf Kiew abgewehrt, erklärt das ukrainische Militär. Es habe keine Verletzten und keine unmittelbaren Schäden gegeben, teilt Serhij Popko, Leiter der Kiewer Militärverwaltung, auf Telegram mit. "Diese systematischen Drohnenangriffe beweisen einmal mehr, dass der Angreifer aktiv nach einer Möglichkeit sucht, Kiew anzugreifen", schrieb Popko. "Sie testen neue Taktiken, suchen nach neuen Anflugrouten".

Es sollen Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Raketen eingesetzt worden sein.

Die russischen Truppen haben in der ostukrainischen Region Donezk einen weiteren Vormarsch verkündet. Die Stadt Krasnohoriwka nordwestlich annektierten Gebietshauptstadt Donezk sei mit Ausnahme einiger Straßen fast vollständig erobert, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Militärangaben. 

Demnach gaben auch ukrainische Soldaten auf und kamen in Gefangenschaft. In der Stadt seien noch viele Zivilisten, von denen einige bereits an andere Stellen im Donbass in Sicherheit gebracht worden seien, hieß es. Überprüfbar waren die russischen Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht acht ukrainische Drohnen abgewehrt. Darunter seien drei Drohnen über der Region Belgorod und drei über dem Schwarzen Meer gewesen, erklärt das Ministerium auf Telegram.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist die Flugabwehr gegen einen russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew im Einsatz. Auf der Plattform Telegram fordert der Chef der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, alle Einwohner auf, bis zur Aufhebung des Alarms in ihren Schutzräumen zu bleiben.

Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-Raketen in Deutschland verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "das Arsenal, mit dem er unsere Freiheit in Europa bedroht, kontinuierlich ausgebaut", sagte die Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen", argumentierte die Grünen-Politikerin.

Alles andere, betonte Baerbock, "wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml". Die Außenministerin verwies darauf, dass Putin schon vor Jahren "mit Abrüstungsverträgen und unserer gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen" habe. "Er will uns damit Angst machen, unter Druck setzen und unsere Gesellschaften spalten."  Zwar wolle Deutschland eine andere Beziehung zu Russland, aber die traurige Wahrheit sei, so Baerbock: "Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa."

Bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen sind nach Behördenangaben in Barwinkowe zwei Zivilisten getötet worden. In Spanien wurden prorussische Hacker festgenommen. DIe Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.