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Krieg gegen die Ukraine ++ Baerbock würde "Leopard"-Lieferung nicht blockieren ++

Stand: 23.01.2023 00:33 Uhr

Laut Außenministerin Baerbock würde Deutschland eine Lieferung von "Leopard-2"-Panzern durch Drittstaaten nicht blockieren. US-Politiker wollen Deutschland durch Lieferung von "Abrams"-Panzern zu veranlassen, selbst "Leopard 2" zu schicken. Die Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Korruptionsskandalen in Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen Fehlverhalten im Staatsapparat angekündigt. "Die Gesellschaft wird alle Informationen bekommen, und der Staat wird die notwendigen mächtigen Schritte ergreifen", sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.

Er informierte unter anderem darüber, dass der festgenommene Vize-Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, entlassen worden sei. Medien zufolge soll Losynskyj 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land. Selenskyj reagierte mit seiner Videobotschaft auch auf Medienberichte über einen überteuerten Ankauf von Lebensmitteln für Soldaten. Es sollen Preise gezahlt worden sein, die das Dreifache über denen im Einzelhandel liegen. Auch hier sollen sich Staatsdiener bereichert haben.

Verteidigungsminister Pistorius erwartet eine baldige Entscheidung darüber, ob "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine geliefert werden. Es gehe dabei auch um die Abwägung der Konsequenzen, sagte Pistorius bei Anne Will. Es sei im deutschen und europäischen Interesse, keine übereilte oder leichtfertige Entscheidung zu fällen.

Deutschland stehe bei der Frage nicht alleine da, so Pistorius weiter: "Deutschland war da nicht isoliert", sagt er mit Blick auf das Treffen der militärischen Partner der Ukraine am Freitag. Das Meinungsbild sei nicht so einheitlich gewesen wie teilweise dargestellt. Die Entscheidung sei schwierig und müsse deswegen behutsam getroffen werden. Deutschland habe der von Russland angegriffenen Ukraine bereits Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, nur Großbritannien und die USA hätten mehr getan. Die Leopard-Entscheidung werde im Kanzleramt getroffen.

Laut Außenministerin Annalena Baerbock würde Deutschland den Export von "Leopard-2"-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren. "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen", sagt die Grünen-Politikerin dem französischen Sender LCI auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine nicht aus. Er habe Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gebeten, sich mit dieser Frage zu befassen, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Paris. Mögliche Panzer-Lieferungen müssten aber gemeinsam mit den Verbündeten beschlossen und koordiniert werden.

Kanzler Scholz der französische Präsident Macron erklärten, dass eine Kampfpanzer-Lieferung in die Ukraine nur nach internationaler Abstimmung erfolgen werde.

Auch Scholz verwies mit Blick auf Kampfpanzer des Typs Leopard aus deutscher Produktion erneut darauf, dass eine Lieferung an Kiew nur in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA, Frankreich und anderen europäischen Ländern möglich sei. "So wie wir in der Vergangenheit vorgegangen sind, immer eng abgestimmt mit all unseren Freunden und Verbündeten, die konkrete Lage besprechend, werden wir auch in der Zukunft vorgehen", betonte der Kanzler. "Wir handeln nur eng miteinander abgestimmt."

US-Politiker drängen die eigene Regierung, Kampfpanzer des Typs M1 Abrams an die Ukraine zu liefern. Schon ein einziger davon würde ausreichen, um etwa Deutschland dazu zu bewegen, ebenfalls Kampfpanzer zu schicken, sagt der Republikaner Michael McCaul, der den Vorsitz im Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses innehat, dem Sender ABC. Allein schon die Ankündigung einer solchen Lieferung würde ausreichen.

Der demokratische Senator Chris Coons sagt ABC, sollte es erforderlich sein, einige Abrams zu schicken, um die Leopards aus Deutschland, Polen oder von anderen Verbündeten zu beschaffen, würde er das unterstützen. Er respektiere zwar, dass die US-Militärführung meine, Abrams hätten den gleichen Nutzen wie der Leopard, seien aber anspruchsvoller und teurer. Die USA müssten aber weiter mit ihren engen Verbündeten zusammenarbeiten und im Gleichschritt vorwärts gehen.

In der Ampelkoalition wächst der Druck auf Kanzler Scholz, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. "Wir brauchen jetzt schnell die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern und die sollte gemeinsam mit unseren europäischen Partnern getroffen werden" sagte Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger dem "Spiegel". "Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet."

Auch in der SPD gibt es Abgeordnete, die sich für eine schnelle Entscheidung aussprechen. "In dieser Phase des Krieges darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben", sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem "Spiegel". Diese müssten jetzt zügig vorbereitet und getroffen werden: Die westliche Welt warte auf ein deutsches Ja oder Nein. "Dies sind wir der Ukraine und dem Vertrauen in unsere neue Führungsrolle der westlichen Allianz schuldig", so Schwarz.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht Deutschlands Ruf wegen der anhaltenden Debatte über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine schwer ramponiert. "Der Kanzler treibt Deutschland in die Isolation. Selbst die engsten Verbündeten schütteln über Berlin nur noch den Kopf", sagte er der "Rheinischen Post". Mit seiner Hinhaltetaktik verspiele "Scholz die Reputation unseres Landes". Dies sei "bitter", sagte er. "Sämtliche Argumente, die Lieferung von Kampfpanzern an die bedrängte Ukraine zu verzögern, erweisen sich als fadenscheinig."

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Anschuldigung zurückgewiesen, Lebensmittel für das Militär nicht korrekt beschafft zu haben. Die Verpflegung für die Soldaten sei gemäß "dem gesetzlich festgelegten Verfahren" gekauft worden, erklärte das Ministerium. Anderslautende Medienberichte seien "falsch".

Gestern waren Berichte veröffentlicht worden, in denen es hieß, das Verteidigungsministerium habe bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu Preisen abgeschlossen, die zwei- bis dreimal höher lägen als die üblichen Einkaufspreise. Das Ministerium verwies nun auf interne Kontrollmechanismen, die Korruption verhindern sollen. Zugleich kündigte es eine interne Prüfung zum Einkauf der Soldatenverpflegung an.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist unglücklich über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post".

"Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert weiter. "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz zur Festveranstaltung zum 60. Jubiläums des Élysée-Vertrags.

Rom und Paris werden der Ukraine nach Auskunft des italienischen Außenministers Antonio Tajani das Flugabwehrsystem Samp/T zur Verfügung stellen. "In Zusammenarbeit mit Frankreich sind wir dabei, die Lieferung von Samp/T zu finalisieren", sagte Tajani der Zeitung "Corriere della Sera". Er nannte zunächst keinen Zeitplan. Kiew hatte Italien und den Westen zuletzt immer wieder um moderne Flugabwehrsysteme für den Kampf gegen die Luftangriffe aus Russland gebeten.

Samp/T ist ein von Frankreich und Italien seit Anfang der 2000er Jahre gemeinsam entwickeltes Luftabwehrsystem. Es gilt als flexibel einsetzbar und effektiv für die Verteidigung gegen Flugzeuge und Raketen. Italien hat fünf Einheiten im Einsatz. Das System inklusive Abschussvorrichtung für die Raketen ist auf Lastwagen montiert. Vor einer Inbetriebnahme durch Kiew müssten die ukrainischen Soldaten wohl noch an dem Luftabwehrsystem ausgebildet werden.

Der britische Außenminister James Cleverly hat sich für die Lieferung von in Deutschland hergestellten Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an die Ukraine ausgesprochen. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukrainer mit 'Leopard 2' ausgerüstet sind", sagte Cleverly am Sonntag der BBC. "Ich würde nichts lieber sehen, als dass die Ukraine mit den modernsten gepanzerten Fahrzeugen, sowohl Panzer als auch Artillerie ausgerüstet sind. Der 'Leopard 2' ist ein unglaublich effektives Stück militärischer Ausrüstung", betonte der konservative Politiker.

Das Bundesverteidigungsministerium will sich nicht zu einem Bericht des "Spiegel" äußern, wonach bereits seit Monaten eine detaillierte Liste der Bestände an "Leopard"-Kampfpanzern vorliegt. "Die Berichterstattung kommentieren wir nicht", sagte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Die Sprecherin verwies zugleich auf Äußerungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Pistorius hatte am Freitag bei einer internationalen Konferenz auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gesagt, er habe die Prüfung der Bestände von Kampfpanzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine veranlasst. Er habe seinem Ministerium den Auftrag erteilt, der verschiedene Typen des Panzers bei den Streitkräften und in der Industrie umfasse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Menschen in dem von Russland angegriffenen Land zum Tag der Einheit gratuliert und sich siegessicher gezeigt. Der Angriff Russlands am 24. Februar habe zu einer "neuen Belebung unserer ukrainischen Einheit" geführt, sagte Selenskyj in einem in Kiew verbreiteten Video. Millionen Menschen in der Ukraine stünden heute zusammen, um ihr Land zu verteidigen. Selenskyj hob in dem emotionalen Video auch die Regionen der Ukraine und ihre historischen Plätze hervor. "Jede Region schützt die andere", sagte er.

Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt. "Und wir werden gewinnen. Zusammen. Und die ganze Ukraine wird die Klänge des Sieges hören", sagte der Präsident.

Russland wird die angekündigte deutliche Aufstockung seines Militärs nach britischer Einschätzung nur schwer umsetzen können. "Russland wird höchstwahrscheinlich Schwierigkeiten haben, Personal und Ausrüstung für die geplante Erweiterung aufzutreiben", teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienst-Briefing mit.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte vor kurzem unter anderem angekündigt, die Truppenstärke von 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen zu wollen. "Schoigus Pläne signalisieren, dass die russische Führung höchstwahrscheinlich davon ausgeht, dass eine verstärkte konventionelle militärische Bedrohung noch viele Jahre über den aktuellen Ukraine-Krieg hinaus bestehen wird", hieß es in London. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar vergangenen Jahres unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das anhaltende Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine hart kritisiert. Die Haltung Deutschlands in dieser Frage sei "inakzeptabel", sagte Morawiecki in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP.  Falls die Bundesregierung dabei bleibe, den Kampfpanzer "Leopard 2" nicht an die Ukraine zu liefern, werde Polen "eine kleine Koalition" von Ländern zustande bringen, welche die Ukraine mit "moderner Ausrüstung" und "modernen Panzern" aus ihren eigenen Beständen versorgten, kündigte der polnische Regierungschef an. 

Durch den russischen Angriffskrieg "sterben jeden Tag unschuldige Menschen", sagte Morawiecki mit Blick auf die deutsche Zögerlichkeit. Polen hatte bereits vor dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag im rheinland-pfälzischen Ramstein erklärt, dass es "Leopard"-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine abgeben wolle. Da die Panzer jedoch aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawieck bezeichnet die Haltung von Kanzler Scholz in der Debatte um Panzerlieferungen als "inakzeptabel".

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, warnt eindringlich davor, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. "Die Lieferung von Offensivwaffen an das Regime in Kiew wird zu einer globalen Katastrophe führen", erklärt der Duma-Sprecher und enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin auf dem Onlinedienst Telegram.

Es drohe ein schrecklicher Krieg. Sollten die USA und die NATO Waffen liefern, mit denen zivile Städte angegriffen würden, und sollte es Eroberungsversuche geben, so werde das zu "Vergeltungsmaßnahmen mit stärkeren Waffen" führen.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dringt angesichts der ausbleibenden Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Panzern. Deutschland habe in Ramstein "einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das muss jetzt schnell korrigiert werden." 

Konkret forderte Hofreiter, "jetzt sofort" mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an "Leopard"-Kampfpanzern zu beginnen. Der "Leopard 2" sei "eine entscheidende Unterstützung, die Deutschland anbieten könne", sagte Hofreiter. "Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann."

Die baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen rufen Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung zu mehr Führungsstärke und die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine auf. "Wir, die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens, fordern Deutschland auf, der Ukraine jetzt 'Leopard'-Panzer zur Verfügung zu stellen", erklärte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu auf Twitter.

Das sei notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen. Deutschland als führende europäische Macht habe in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung.

Russland verstärkt offenbar den Beschuss auf die östlichen Regionen der Ukraine außerhalb der Hauptfrontlinie im Donbass. Dies bestätigen Regierungsmitarbeiter aus den Regionen Saporischschja und Sumy. Das russische Verteidigungsministerium erklärt dagegen, eine jüngste Offensive habe die Einheiten seiner Armee in vorteilhaftere Positionen entlang der Frontlinie in Saporischschja gebracht. Jewhen Jerin, ein Militärsprecher in Saporischschja, widersprach Moskaus Behauptung und sagte dem ukrainischen Fernsehsender Suspilne: "Im Moment haben sie nichts erobert. Alle ihre Versuche wurden zurückgeschlagen und der Feind hat Verluste erlitten". Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen nicht unabhängig überprüfen.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will offenbar im Februar nach Kiew reisen und dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie die japanische Zeitung "Yomiuri" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, möchte er als Vorsitzender der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen (G7) in diesem Jahr zeigen, dass Japan die Ukraine weiterhin unterstützen will. Es wird auch erwartet, dass Kishida in Kiew eine Erklärung abgeben möchte, in der er die russische Aggression verurteilt, so das Blatt.

Das japanische Außenministerium war für eine Stellungnahme zu dem Bericht nicht unmittelbar erreichbar. Der stellvertretende Kabinettschef Seiji Kihara sagte in einer japanischen Fernsehsendung, dass zu diesem Zeitpunkt noch nichts entschieden sei, als er auf einen möglichen Besuch Kishidas in Kiew angesprochen wurde.

Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius will möglichst bald in die Ukraine fahren. "Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Auf die Frage, wann die Entscheidung über "Leopard"-Panzer für die Ukraine falle, sagte er: "Wir sind mit unseren internationalen Partnern, allen voran mit den USA, in einem sehr engen Dialog zu dieser Frage."