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Krieg gegen die Ukraine ++ Litauen will mit Kiew Drohnen bauen ++

Stand: 27.01.2024 23:43 Uhr

Die Ukraine und Litauen haben die gemeinsame Produktion von Drohnen besprochen. Im Ringen um neue Ukraine-Hilfen hat US-Präsident Biden den Kongress zu einem Ja zu einem Kompromissvorschlags aus dem Senat gedrängt. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

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Russland hat die Ukraine wieder mit Raketen- und Drohnen angegriffen. "Feindliche Drohnen haben das Gebietszentrum attackiert", schrieb der Militärgouverneur der südukrainischen Region Saporischschja, Jurij Malaschko, auf Telegram. Dabei sei ein Infrastrukturobjekt getroffen worden. Nähere Angaben machte er nicht.

Raketenangriffe meldete die zentralukrainische Region Poltawa. Einen Einschlag habe es in einem Industrieobjekt in Krementschuk gegeben, schrieb Militärgouverneur Filip Pronin. Dadurch sei ein Feuer ausgebrochen. Die Löscharbeiten dauerten Behördenangaben zufolge an. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Informationen.

Angriffe meldete darüber hinaus auch die oft attackierte Region Charkiw im Nordosten der Ukraine. Informationen zu möglichen Opfern und Schäden wurden auch dort noch nicht veröffentlicht.

Der Absturz des russischen Militärflugzeugs Il-76 wirft nach Ansicht der ukrainischen Führung trotz der Veröffentlichung erster Bilder durch Moskau weiter viele Fragen auf. "Das liegt vor allem daran, dass sie (die Russen) nicht das mit Leichen und Überresten übersäte Feld gezeigt haben, das sie hätten zeigen müssen, um der Ukraine die größtmögliche Schuld zuzuweisen", sagte der Chef des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow, im ukrainischen Fernsehen. Daher sei weiter unklar, ob tatsächlich wie von Moskau behauptet Dutzende gefangene ukrainische Soldaten an Bord der Maschine gewesen seien.

Das Militärflugzeug war am Mittwoch im westrussischen Gebiet Belgorod etwa 50 Kilometer vor der ukrainischen Grenze abgestürzt. Russland zufolge befanden sich in der Maschine auch 65 ukrainische Soldaten, die für einen Austausch von Kriegsgefangenen vorgesehen waren. Kiew sei darüber informiert gewesen und habe das Flugzeug und die eigenen Soldaten absichtlich abgeschossen, behauptete Moskau. Die ukrainische Führung weist die Vorwürfe zurück und fordert eine internationale Aufklärung des Falls.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der aktuellen Probleme bei den Waffenlieferungen keine Kriegsmüdigkeit bei den internationalen Partnern seines Landes. "Trotz verschiedener Herausforderungen und vieler Schwierigkeiten ist es der Ukraine gelungen, die internationale Aufmerksamkeit für unseren, den ukrainischen Unabhängigkeitskampf zu bewahren", sagte er in seiner täglichen Videoansprache.

Bei einer Bilanz des vergangenen Monats hob er besonders das Sicherheitsabkommen mit Großbritannien als Erfolg hervor. Das Abkommen hatte Selenskyj vor zwei Wochen mit dem britischen Premier Rishi Sunak bei dessen Besuch in Kiew unterzeichnet. Diese Vereinbarung sei nun Vorbild für Sicherheitsabkommen mit anderen Ländern, die in Arbeit seien, sagte der ukrainische Staatschef. Auch mit Polen sei eine Annäherung gelungen. Zuletzt hatte es zwischen den beiden Nachbarn Streit um die Agrarexporte der Ukraine gegeben.

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden fünf Tote aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. "Ich erinnere daran, dass die Russen am 15. Januar eine gelenkte Fliegerbombe auf ein dreistöckiges Gebäude in Nju Jork abgeworfen haben - dabei wurden drei Menschen verletzt und fünf unter den Trümmern verschüttet", schrieb der Militärgouverneur des ukrainisch kontrollierten Teils im Gebiet Donezk, Wadym Filaschkin, auf Facebook. Die Bergungsarbeiten hätten zwei Wochen gedauert.

Die Ortschaft Nju Jork liegt auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet direkt hinter der Frontlinie gegenüber der Industriestadt Horliwka, die bereits seit 2014 von russischen Kräften kontrolliert wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Frontabschnitten ist es dem russischen Militär an dieser Stelle bislang nicht gelungen, die Ukrainer zurückzudrängen. Allerdings wurde die Ortschaft durch den andauernden Beschuss schwer zerstört.

Die Ukraine und Litauen haben die gemeinsame Produktion von Drohnen besprochen. Ein Großteil seines Gesprächs mit seinem litauischen Amtskollegen Gabrielius Landsbergis sei diesem Thema gewidmet gewesen, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden in Kiew. "Litauen hat die Technologien, wir haben die Möglichkeit, die Zusammenarbeit auszubauen, und das war das Schlüsselthema." Daneben seien auch der Weg der Ukraine in die NATO, weitere Militärhilfen für das Land und Sanktionen gegen Kriegsgegner Russland besprochen worden.

Treffen in Kiew: Der ukrainische Außenminister Kuleba (re) und sein Litauischer Amtskollege Landsbergis.

Das russische Militär hat in den vergangenen Tagen nach Angaben aus Kiew seine Bemühungen zur Eroberung ukrainischer Orte enorm verstärkt. "Die Besatzer haben die Zahl der Angriffs- und Sturmaktionen deutlich erhöht – den zweiten Tag in Folge führt der Feind 50 Kampfhandlungen aus", schrieb der für den Frontabschnitt im Süden und Südosten der Ukraine zuständige General Alexander Tarnawskyj am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Dabei habe auch die Zahl der Luftangriffe zugenommen. Die von Tarnawskyj genannten Zahlen beziehen sich offenbar auf den südlichen Teil des Gebietes Donezk. Explizit erwähnt er Schläge gegen die dort gelegenen frontnahen Städte Myrnohrad und Nowohrodiwka, die am Vortag mit umfunktionierten Luftabwehrraketen beschossen wurden.

US-Präsident Joe Biden will Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Februar im Weißen Haus empfangen. Bei dem Besuch am 9. Februar solle die "entschlossene Unterstützung für die Verteidigung" der Ukraine bekräftigt werden, teilte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, mit. Scholz und Biden wollen demnach außerdem über die "Bemühungen zur Verhinderung einer regionalen Eskalation im Nahen Osten", ihre "unerschütterliche Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung" sowie über die Unterstützung der Menschen im Gazastreifen sprechen. Ebenfalls wolle man sich vor dem NATO-Gipfel im Sommer in Washington miteinander abstimmen, so das Weiße Haus.

Für Scholz ist es bereits der dritte Besuch im Weißen Haus als Kanzler. Scholz war Anfang Februar 2022 zu seinem Antrittsbesuch in Washington, nur wenige Wochen nach der Amtsübernahme. Gut ein Jahr später wurde er von Biden erneut im Weißen Haus empfangen.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat zum 80. Jahrestag der Beendigung der Belagerung von Leningrad vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs gewarnt. "Für die Führung der NATO-Länder ist die faschistische Ideologie zur Norm geworden", schrieb Wolodin auf seinem Telegram-Kanal. Er beschuldigte die westlichen Regierungen, darunter explizit die Bundesregierung unter Olaf Scholz, eine Politik des Völkermords in der Ukraine zu unterstützen. "Das ist ein gefährlicher Weg, der zu einem neuen Weltkrieg führen kann." Russland begründet seinen fast zwei Jahre währenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem mit der Behauptung, das Nachbarland "entnazifizieren" zu müssen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hat sich zufrieden mit der von der Bundesregierung ausgerufenen Zeitenwende gezeigt und schnellere Beschaffungsprozesse gelobt. "In der militärischen Beschaffung hat sich sehr viel zum Guten verändert. Der Kanzler, der Verteidigungsminister und die Spitze des Beschaffungsamtes haben alle Hebel in Bewegung gesetzt", sagte Papperger der "Bild". Allein Rheinmetall habe im vergangenen Jahr von der Bundesregierung Aufträge beziehungsweise Rahmenverträge in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Ukraine bekommen. Im laufenden Jahr werde sich diese Summe auf mindestens 15 Milliarden Euro erhöhen, sagte Papperger weiter.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine im März 2022 als Zeitenwende bezeichnet und ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen angekündigt. Dieses soll die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder fit für die Landes- und Bündnisverteidigung machen. Aus dem Sondertopf werden umfangreiche Rüstungskäufe finanziert. Gleichzeitig unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Verbündeten massiv mit Waffen und militärischem Material. 

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress im Ringen um neue Ukraine-Hilfen zur Verabschiedung eines Kompromissvorschlags aus dem Senat gedrängt. Im überparteilichen Entwurf sollen strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Migration über die Südgrenze mit frischen Finanzmitteln für Kiew verknüpft werden. Die Vorschläge stellten das "härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze dar, das wir je in unserem Land hatten", hieß es in Bidens Erklärung vom Freitagabend.

Biden hatte beim Kongress im vergangenen Jahr ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 110 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Vorhaben rund um die nationale Sicherheit angefordert. Doch die Republikaner im Senat machten ihre Zustimmung von Änderungen bei der Grenzpolitik abhängig. Ein nun mühsam im Senat ausgehandelter Kompromiss sieht striktere Regeln und Kriterien für die Bewilligung von Asylgesuchen vor.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs überziehen sich Russland und die Ukraine gegenseitig mit Vorwürfen. Auch die Angst von Familien ist groß, dass künftige Gefangenaustausche gefährdet sein könnten. Russische Regierungsvertreter beschuldigen Kiew, die Transportmaschine am Mittwoch abgeschossen zu haben. Sie erklärten, an Bord seien 54 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Weg zu einem Gefangenentausch gewesen. Nach ukrainischer Darstellung dagegen gibt es keine Hinweise auf Kriegsgefangene. Allerdings sei am Mittwoch ein Austausch geplant gewesen. Keine der beiden Seiten hat Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt.

Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, wurde der Bruder von Jewhenija Synelnyk etwa vor mehr als eineinhalb Jahren gefangen genommen. Seine Schwester verfolgte in Sorge und Verzweiflung die widersprüchlichen Nachrichten. "Man weiß nicht, was davon wahr ist", sagte sie. Synelnyk gehört der Vereinigung der Familien von Verteidigern des Stahlwerks Azovstal an. Nach Angaben der Vereinigung befinden sich noch etwa 1500 der Kämpfer in Gefangenschaft. Tausende weitere, die in anderen Gefechten gefangen genommen wurden, werden laut ukrainischen Angaben ebenfalls in Russland festgehalten. Sie habe zuletzt vor einem Jahr etwas über ihren Bruder gehört, so Synelnyk.

Russlands Präsident Putin hat erstmals persönlich die Ukraine für den Abschuss des russischen Militärflugzeugs bei Belgorod verantwortlich gemacht. Der Chef der UN-Atomaufsichtsbehörde will das AKW Saporischschja besuchen.