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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj: Russland ist zu einem Dialog bereit ++

Stand: 13.03.2022 02:11 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht erste Veränderungen der Position Russlands. Bisher sollen laut Selenskyj etwa 1300 ukrainische Soldaten getötet worden sein. Der Liveblog zum Nachlesen.

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Etwa 60 krebskranke Kinder aus der Ukraine sind in einem Sonderzug von der polnischen Grenze aus in verschiedene Kliniken gebracht worden. Helfer trugen einige der jungen Patientinnen und Patienten auf den Armen, auf Tragen oder schoben sie in Rollstühlen zu einem mit medizinischen Geräten ausgestatteten Zug, der am Samstag die Grenzstadt Medyka verließ. "Einige von ihnen brauchen Sauerstoff, brauchen irgendeine andere Form der Intensivpflege", sagte Dominik Daszuta, ein Anästhesist aus einem Krankenhaus in Warschau, der mit an Bord war. Seinen Angaben zufolge wurden mit dem Zug bereits 120 krebskranke Kinder transportiert.

Tausende Menschen haben am Samstag in Florenz gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine protestiert und ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Viele Demonstranten schwenkten auf dem Platz vor der Basilika Santa Croce im Zentrum der italienischen Großstadt regenbogenfarbene Friedensfahnen und die blau-gelbe Flagge der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj richtete sich in einer Videobotschaft an die Demonstranten. Sein Land werde "24 Stunden am Tag " bombardiert, wobei Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete und "sogar Kirchen, sogar Plätze wie der Ihre" angegriffen würden. Laut der italienischen Übersetzung sagte Selenskyj, dass seit Kriegsbeginn 79 Kinder in der Ukraine getötet worden seien und fügte hinzu, dass Europa "nicht vergessen" dürfe. 

Tausende Menschen haben sich in Florenz auf der Piazza Santa Croce versammelt, um gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren.

Auch in Frankreich beteiligten sich am Samstag fast 10.000 Menschen an Solidaritätskundgebungen für die Ukraine. Etwa tausend Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Paris.

Gerald Knaus, Soziologe und Migrationsforscher, sagte im Interview mit den tagesthemen, Europa erlebe schon jetzt die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.

CSU-Chef Markus Söder fordert die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. "Wir brauchen Tempo. Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist", sagte er der "Bild am Sonntag". "Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein. Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten", sagte der bayerischer Ministerpräsident. Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. "Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln."

Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Rüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. So sollen etwa 100 Milliarden Euro über ein Sondervermögen für Investitionen in die Ausrüstung der Truppe bereitgestellt werden.

Russische Soldaten haben nach ukrainischen Angaben einen Hilfskonvoi auf dem Weg nach Mariupol geplündert. Ein weiterer sei aufgehalten worden, sagte eine ukrainische Gewährsperson, die nicht namentlich zitiert werden wollte. Unabhängig konnten die Angaben nicht bestätigt werden. In der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt im Südosten der Ukraine warten die Bewohner seit Tagen darauf, dass Hilfskonvois mit Essen und Wasser sie erreichen und einige von ihnen in Sicherheit bringen. Doch die Strecke wird immer wieder beschossen.

Auch die Stadt selbst ist am Samstag weiter heftig bombardiert worden. Satellitenaufnahmen der Firma Maxar zeigen Brände in Teilen von Mariupol und gewaltige Schäden an zahlreichen Gebäuden und Straßen.

Eine Satellitenaufnahme der US-Firma Maxar Technologies vom 12. März 2022 zeigt zerstörte Gebäude und Straßen in der ukrainischen Stadt Mariupol.

US-Präsident Joe Biden hat weitere Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von 200 Millionen Dollar bewilligt. In einem Memorandum an US-Außenminister genehmigte Biden die Freigabe dieser Mittel "für Verteidigungsmaterial und -dienstleistungen des Verteidigungsministeriums" sowie für "militärisches Training", um "der Ukraine Hilfe zu leisten". Bereits zwei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hatte Washington am 26. Februar eine beispiellose Militärhilfe im Umfang von 350 Millionen Dollar angekündigt. Nach Angaben einer Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums wurden zwei Drittel der Ausrüstung, darunter Munition sowie Panzer- und Flugabwehrraketen, bis zum 4. März ausgeliefert.

Russland hatte zuvor mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Moskau habe die USA gewarnt, dass diese "Konvois" auch zu "legitimen Zielen" für Angriffe der Armee würden, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow im russischen Staatsfernsehen.

Nach ukrainischen Angaben sind heute rund 13.000 Menschen aus mehreren Städten des Landes evakuiert worden. Das seien fast doppelt so viele wie gestern, erklärt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Es sei aber niemandem gelungen, die belagerte Stadt Mariupol zu verlassen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht erste Veränderungen der Position Russlands. "Jetzt haben sie begonnen, über etwas zu reden - und nicht einfach Ultimaten zu stellen", sagte er vor internationalen Journalisten in Kiew. Der 44-Jährige ist nach eigenen Worten zufrieden damit, da es das erste Mal seit über zwei Jahren sei, dass Moskau zu einem Dialog bereit sei.

Bereits am Freitag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin von Bewegung bei den Verhandlungen gesprochen. Die russischen Verhandlungsführer hätten über "gewisse positive Veränderungen" bei den "praktisch täglich" geführten Gesprächen informiert.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax, die Gespräche würden nun im Online-Format abgehalten. Die Ukraine bestätigte das. Selenskyj hielt die Einbeziehung der westlichen Partner der Ukraine in die Verhandlungen der Agentur Unian zufolge für unzureichend. Mit Blick auf Sicherheitsgarantien für sein Land sagte er: Die Ukraine könne Russland "nach einem so blutigen Krieg nicht vertrauen".

Ein polnischer Drohnenhersteller hat zur Unterstützung der Menschen in der Ukraine eine Sammlung ziviler Drohnen gestartet. Die mit Kameras ausgerüsteten Drohnen könnten auf vielfältige Weise der belagerten Zivilbevölkerung helfen, sagte der Miteigentümer des Unternehmens Spartaqs, Slawomir Huczala: Mit ihnen ließe sich prüfen, ob es sicher sei, die Schutzräume zu verlassen, sie könnten Opfer von Bombenangriffen lokalisieren sowie "Zerstörungen und Kriegsverbrechen dokumentieren".

Die von ihren privaten Besitzern gespendeten Geräte würden von Spartaqs-Technikern überholt, mit neuen Batterien ausgerüstet und anonymisiert, ihre Positionslichter würden ausgeschaltet und sie seien somit so gut wie unsichtbar, fügte Huczala in seinem auf den Online-Netzwerken veröffentlichten Video hinzu.

Nach Unternehmensangaben wurden im Rahmen der Aktion "Drohnen für den Osten" bereits 26 der zivilen Fluggeräte mit technischen Anweisungen in ukrainischer Sprache an der Grenze den ukrainischen Behörden übergeben.

In der von der russischen Armee belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach russischen Angaben ein neuer Anlauf zur Evakuierung von Zivilisten gescheitert. 50 Busse hätten wegen Beschusses nicht abfahren können, sagte Generaloberst Michail Misinzew aus dem Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Mehrere orthodoxe Geistliche hätten sich bereiterklärt, die Bewohner beim Verlassen der belagerten Stadt zu begleiten.

Die ukrainische VizeRegierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte, dass die Kolonne fünf Stunden an einem Kontrollpunkt festgehalten worden sei. Morgen solle es einen weiteren Versuch geben.

Russland beschuldigte dagegen ukrainische "Nationalisten". Das ließ sich nicht überprüfen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, Grenzschutzbeamte hätten 15 russische Soldaten bei einem Angriff auf Mariupol getötet. In der Stadt sei die humanitäre Lage sehr schwierig, so das russische Verteidigungsministerium.

Bei der Evakuierung eines Dorfes östlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes sieben Bewohner getötet worden. Darunter sei ein Kind, hieß es. Die Dorfbewohner hätten Peremoha verlassen wollen, als es zu einem Beschuss gekommen sei, teilte der Geheimdienst am Abend mit. Die Ukraine machte russische Truppen dafür verantwortlich. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen. "Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten ist durch das humanitäre Völkerrecht geregelt", hieß es in der Mitteilung bei Facebook. Vorsätzliche Angriffe seien deshalb mit Kriegsverbrechen gleichzusetzen. Nach Angaben des Militärgeheimdienstes ereignete sich der Angriff auf den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Fluchtroute aus dem Dorf Peremoga gestern.

Frankreich will den Anstieg der Spritpreise mit staatlichen Maßnahmen dämpfen. Ab 1. April werde es einen Rabatt von 15 Cent pro Liter geben, sagt Ministerpräsident Jean Castex der Zeitung "Le Parisien". Das solle Autofahrenden helfen, mit den gestiegenen Preisen besser klarzukommen. Die Maßnahme solle vier Monate laufen und werde den Staat wohl mehr als zwei Milliarden Euro kosten.

"Die Anspannung in der Stadt nimmt zu", berichtet ARD-Reporter Georg Restle aus Lwiw. Die Sorge sei groß, dass militärisch genutzte Einrichtungen Ziel für Angriffe werden könnten.

In Czernowitz, in der Nähe zur rumänischen Grenze, sind bislang 42.000 geflohene Menschen registriert worden, berichtet ARD-Reporter Robert Kempe. Bisland klappe die Versorgung der Menschen, aber es werde eng. Ab Montag wollen Schulen und Universitäten Unterricht und Vorlesungen online anbieten. Es werde versucht, ein bisschen Alltag in diese Zeit so integrieren, so Kempe. Die Region gilt noch als sicherer Zufluchtsort in der Ukraine.

Die russische Armee hat bei Angriffen in der Ukraine nach eigenen Angaben 79 Militäranlagen zerstört. Darunter seien vier Kommando- und Kontrollzentren der ukrainischen Streitkräfte gewesen, sagte Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Angriffe seien zudem auf sechs Munitions- und Treibstoffdepots geflogen worden. Außerdem seien ein ukrainischer Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und drei Drohnen abgeschossen worden. Diese Angaben ließen sich nicht überprüfen.

Im seit Tagen belagerten ukrainischen Mariupol sind einige Bewohner laut Ärzte ohne Grenzen wegen mangelnder Medikamente gestorben. Ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation schilderte in einer Sprachnachricht, dass er Zeuge solcher Todesfälle geworden sei. In Mariupol gebe es eine Menge solcher Fälle. Die Sprachnachricht wurde mit der Nachrichtenagentur AP geteilt. Es gebe auch viele Menschen, die bei Gefechten getötet oder verletzt worden seien und auf dem Boden lägen, berichtete der Mitarbeiter weiter. Ärzte ohne Grenzen teilte mit, dass Mariupol bereits seit mehr als einer Woche ohne Trinkwasser oder Medikamenten auskommen müsse.

Wegen der beispiellosen Sanktionen gegen Russland bleibt die Moskauer Börse auch die dritte Woche in Folge geschlossen. Vom 14. bis 18. März werde es keinen Aktienhandel gegeben, teilte der wichtigste russische Handelsplatz der Agentur Tass zufolge mit.

Russland verfolgt nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei den Gesprächen über eine Beendigung des Krieges mittlerweile einen "grundlegend anderen Ansatz". Zunächst hätten die Vertreter Moskaus nur "Ultimaten gestellt", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz. Mittlerweile habe man "angefangen zu reden". Er sei "froh", ein "Signal aus Russland erhalten" zu haben.

Das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit Kremlchef Wladimir Putin ist nach französischen Angaben schwierig verlaufen. Zugleich sei die Gesprächsatmosphäre aber "sehr offen" gewesen, teilte der Élysée-Palast mit. Nach Angaben französischer Regierungsmitarbeiter ließ der russische Präsident in dem mehr als einstündigen Gespräch mit Macron und Scholz keine Bereitschaft erkennen, die Kämpfe in der Ukraine zu stoppen.

US-Präsident Joe Biden hat den Weg für zusätzliche Hilfen für die Ukraine im Umfang von bis zu 200 Millionen Dollar (rund 182 Millionen Euro) freigemacht. Er habe das Außenministerium ermächtigt, die Gelder für das Land bereitzustellen, hieß es aus Washington. Die Finanzmittel sollen sowohl Waffen als auch militärische Dienste sowie Schulungen für ukrainische Kräfte abdecken, die die russische Invasion abzuwehren versuchen. Die neuen Hilfen sind Teil eines größeren US-Pakets aus anderen Formen der Unterstützung und Sanktionen gegen Russland.

Papst Franziskus hat erneut das Ende des Krieges in der Ukraine gefordert und auf das Leid der Kinder hingewiesen. In einem Tweet schrieb das Oberhaupt der katholischen Kirche: "Nie wieder Krieg! Denkt vor allem an die Kinder, an diejenigen, denen die Hoffnung auf ein würdevolles Leben genommen wird: tote oder verletzte Kinder, Waisen; Kinder, die als Spielzeug Kriegsreste haben... In Gottes Namen, hört auf!"

Der Vatikan setzt sich für eine Waffenpause ein und bietet sich den Ukrainern und den angreifenden Russen als Vermittler an. "Krieg ist Wahnsinn, er muss beendet werden!", sagte Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, die Nummer zwei des Kirchenstaates, der Plattform "Vatican News". "Wir müssten ein Herz aus Stein haben, um teilnahmslos zu bleiben und zuzulassen, dass diese Zerstörung weitergeht, dass weiterhin Flüsse von Blut und Tränen fließen."

Tschechien hat wegen der vielen ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine offiziell die EU um Hilfe gebeten. Man habe im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus Wohncontainer für die Unterbringung von bis zu 50.000 Menschen angefragt, teilte Feuerwehrsprecherin Pavla Jakoubkova Prag mit. "Jeder frei werdende Platz ist sofort belegt", berichtete sie. Es drohe, dass man Neuankömmlingen demnächst nur noch eine Notunterkunft in Turnhallen oder Zeltlagern anbieten könne. Bisher wurden die meisten in Wohnungen und Hotels untergebracht.

Die Feuerwehr ist in Tschechien für den Katastrophenschutz zuständig. Die Behörden schätzen anhand von Mobilfunkdaten, dass bisher rund 200.000 ukrainische Flüchtlinge in Tschechien angekommen sind. Von ihnen haben nach aktuellen Zahlen bereits knapp 133.000 eine Duldungserlaubnis erhalten, davon rund ein Drittel in Prag. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder.

Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit einer ukrainischen Partnerorganisation im westukrainischen Lwiw ein Zentrum für Pressefreiheit eröffnet. Medienschaffende könnten dort Schutzausrüstungen ausleihen; zudem sei das Zentrum als physische und digitale Anlaufstelle für Journalistinnen und Reporter gedacht, die finanzielle oder psychologische Unterstützung suchen, teilte die Journalistenorganisation in Berlin mit.

Das Zentrum befinde sich in den Räumen des Medienzentrums für ausländische Presse, dem Lwiw International Media Center. Journalistinnen und Reporter könnten hier von acht bis 20 Uhr arbeiten, das Internet nutzen und live streamen. Es verfüge zudem über einen Schutzraum im Falle eines Angriffs.

Italienische Behörden haben eine weitere Megajacht eines russischen Milliardärs festgesetzt. Das auf einen Wert von rund 530 Millionen Euro geschätzte Schiff mit dem Namen "Sailing Yacht A" liegt im Hafen von Triest an der nördlichen Adria. Beamte der italienischen Finanzpolizei setzten es gestern fest, wie die Regierung in Rom bestätigte. Der knapp 143 Meter lange Dreimaster gilt als größte Segeljacht der Welt. Die von der deutschen Werft Nobiskrug gebaute Jacht wird dem russischen Kohle-Milliardär Andrej Melnitschenko zugerechnet, der nach Russlands Invasion in die Ukraine auf eine EU-Sanktionsliste kam.

Der russische Milliardär Roman Abramowitsch ist nun auch offiziell aus der Führung des Londoner Fußballvereins FC Chelsea ausgeschlossen worden. Nachdem die britische Regierung bereits wegen seiner angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin Sanktionen gegen Abramowitsch verhängt hatte, verbot die Premier League dem 55-Jährigen, als Direktor tätig zu sein.

Ein Verkauf des Vereins soll nach Informationen britischer Medien trotzdem möglich sein, allerdings unter strengen Auflagen. So darf Abramowitsch nicht an der Transaktion verdienen.

Seit Kriegsbeginn sind in der Ukraine nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros mindestens 579 Zivilisten getötet und mehr als 1000 weitere verletzt worden. Bei 42 der Toten handele es sich um Kinder, teilte das Büro der Hohen Kommissarin für Menschenrechte mit Sitz in Genf mit. Demnach wurden bisher 54 verletzte Kinder bestätigt.

Am Vortag hatte das UN-Menschenrechtsbüro die Zahl der bestätigten Todesopfer unter Zivilisten mit 564 und jene der Verletzten mit 982 angegeben. Die meisten zivilen Opfer habe es durch Einsatz von Explosionswaffen mit einem "weiten Einschlaggebiet" gegeben, etwa durch Beschuss mit schwerer Artillerie sowie Raketenangriffen.

UN-Funktionäre gehen von einer weit höheren Opferzahl in der Ukraine aus. Hintergrund sei, dass Informationen mit Verzögerung eingingen und viele Berichte noch bestätigt werden müssten.

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit von 28 russischen Rohstoffkonzernen herabgestuft und hält einen "Zahlungsausfall jeglicher Art für wahrscheinlich". Fitch stufte den Gasriesen Gazprom, den Ölkonzern Lukoil, die Bergbauunternehmen Rusal, Polyus, Evraz und 23 weitere Unternehmen von B auf "hauptsächlich CC" herab, was bedeutet, dass es "wahrscheinlich" ist, dass diese Unternehmen ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Die ukrainischen Behörden haben einen neuen Versuch gestartet, die Bevölkerung der belagerten Hafenstadt Mariupol mit humanitären Hilfslieferungen zu versorgen. Ein von orthodoxen Priestern begleiteter Konvoi aus mindestens einem Dutzend Bussen startete vom mehr als 200 Kilometer entfernten Saporischschja aus in Richtung Mariupol, wie Mariupols Vize-Bürgermeister Serhij Orlow der Nachrichtenagentur AFP sagte. 

Die Busse sind laut Orlow mit 90 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten beladen. Auf dem Rückweg sollen sie demnach Zivilisten aus Mariupol nach Saporischschja bringen. 

Nach Darstellung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine könnten sich schon bald "Freiwillige" aus dem Nahen Osten ihrem Kampf gegen die ukrainische Armee anschließen. "Ich schließe nicht aus, dass sie in naher Zukunft mit uns sein werden in den Schützengräben Seite an Seite mit unseren Einheiten bei der Befreiung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk", sagte der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, im russischen Staatsfernsehen. Er behauptete, es seien bereits Tausende bereit, "zu uns zu kommen".

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat der ukrainischen Armee "eklatante Verstöße" gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. In einem Telefonat habe Putin Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron über "die wahre Sachlage" in der Ukraine informiert, teilte der Kreml mit. Putin warf der ukrainischen Armee demnach "außergerichtliche Hinrichtungen von Dissidenten", "Geiselnahmen und die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde" vor. Putin beschuldigte die ukrainischen Streitkräfte, schwere Waffen in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten zu lagern. Scholz und Macron rief Putin demnach dazu auf, auf die Regierung in Kiew einzuwirken, um "diese kriminellen Aktivitäten" zu stoppen.

Seit Beginn der russischen Invasion sind rund 1300 ukrainische Soldaten getötet worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor internationalen Journalisten. Die ukrainische Armee hatte sich bislang bei Angaben zu Verlusten in den eigenen Reihen bedeckt gehalten und lediglich die Zahl angeblich getöteter russischer Soldaten genannt. "Bei uns sind etwa 1300 Soldaten getötet worden und bei Russland mehr als 12.000", sagte der Präsident. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Außerdem sagte Selenskyj, die ukrainischen und russischen Verhandlungsteams hätten begonnen, konkrete Themen zu erörtern, anstatt Ultimaten auszutauschen. Er sagte, der Westen sollte sich stärker an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligen, begrüßte jedoch die Bemühungen des israelischen Premierministers Naftali Bennett, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Er habe Bennett vorgeschlagen, Gespräche in Jerusalem zu führen.

Angesichts der beginnenden Anbausaison verbietet die Ukraine die Ausfuhr von Mineraldünger. Produkte auf Basis von Stickstoff, Phosphat und Kali dürften nicht mehr exportiert werden, teilt das Landwirtschaftsministerium in Kiew mit. Die Ukraine ist einer der größten Getreideanbau-Länder der Welt. Den Export einiger Agrarerzeugnisse hat die Regierung wegen des Krieges bereits beschränkt oder verboten. Die Aussaat beginnt gewöhnlich im Februar oder März.

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser koordinieren. Dafür wird im Kanzleramt eine spezielle Taskforce eingerichtet, also eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter zahlreicher Behörden und Ministerien beteiligt sind. Zuletzt hatten zahlreiche Medien, darunter auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, dass es bei der Umsetzung der Sanktionen offenbar Probleme gibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine aufgefordert. Außerdem drangen Scholz und Macron auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert. Weiter hieß es, Scholz habe am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert.

Immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine kommen in Deutschland an. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind 122.837 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das seien Zahlen der Bundespolizei, die momentan verstärkt kontrolliere, sagte ein Sprecher. Da aber keine festen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen stattfänden, könne die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein.

Nach Angaben eines ukrainischen Generalmajors ist ein weiterer russischer General bei Kämpfen getötet worden. Anton Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, sagte, der russische Generalmajor Andrej Kolesnikow sei bei den Kämpfen um die belagerte Stadt Mariupol gefallen.

Nach ukrainischen Angaben ist er der dritte russische General, der in diesem Krieg ums Leben gekommen ist. Der Tod Kolesnikows wurde vom russischen Militär, das Informationen über seine Verluste unter Verschluss hält, nicht bestätigt. Zuvor hatten inoffizielle russische Quellen jedoch den Tod eines russischen Generals bestätigt.

Die Lage in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bleibt weiter angespannt. Die russischen Truppen setzen ihren Beschuss nach ukrainischen Angaben fort. Am Vormittag meldete das ukrainische Außenministerium einen russischen Angriff auf eine Moschee in der Stadt, in der mehr als 80 Zivilisten Zuflucht gesucht hatten. Unter ihnen sollen auch Bürger aus der Türkei sein. Berichte über Opfer gibt es bislang nicht. Die Angaben sind nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll.

Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen. "Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratischen Hürden gebremst wird", erklärte Lindner. Der Entwurf muss dem Ministerium zufolge noch mit den Bundesländern abgestimmt werden, ehe er in Kraft treten kann. 

Ein Passus des Erlasses sieht vor, dass Vereine Spenden zur Unterstützung der Betroffenen sammeln dürfen, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehört zum Beispiel die Sammelaktion von Sportvereinen, die den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergeben.

Der Vizechef der größten russischen Fluglinie Aeroflot, Andrej Panow, hat seinen Ausstieg verkündet und deutete einen Zusammenhang zum Ukraine-Krieg an. "Wir sind aus Russland ausgereist. Ich habe Aeroflot verlassen. Das alte Leben ist beendet", schrieb Panow bei Facebook.

Er war seit 2018 als stellvertretender Generaldirektor für Strategie, Service und Marketing des Staatsunternehmens zuständig. Nachfolger wird der bisherige Chef der Aeroflot-Tochter Rossija, Sergej Alexandrowski, wie die Agentur Interfax meldete. Zuvor war bereits Andrej Kalmykow zurückgetreten, der Chef der Billigfluglinie Pobeda, die ebenfalls zum Aeroflot-Konzern gehört.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat ein Flüchtlingslager an der polnisch-ukrainischen Grenze besucht. Es sei ihm wichtig, sich einen eigenen Eindruck von der Situation zu verschaffen, sagte Wissing. "Das ist im wahrsten Sinne des Wortes bewegend, was man hier erlebt."

Es sei auch eine Frage des Respekts den Menschen gegenüber, dass man ihnen begegne, auch in ihrer Not und Schwierigkeit, sagte der FDP-Politiker in einem Flüchtlingslager in Mlyny, direkt an der polnisch-ukrainischen Grenze. Zuvor war die Delegation nach Angaben einer Sprecherin Wissings in Korczowa, ebenfalls direkt an der Grenze. Neben Wissing waren auch Amtskollegen aus Polen, Tschechien, Österreich und Frankreich dabei sowie EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

In einer gemeinsamen Telefonkonferenz wollen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin erneut über die Lage in der Ukraine beraten. Das Gespräch habe bereits begonnen, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Russland hat mit Angriffen auf westliche Waffenlieferungen in der Ukraine gedroht. Der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergej Rjabkow, betonte, seine Regierung habe die USA bereits vor dem "orchestrierten Hereinpumpen von Waffen durch eine Reihe von Staaten" als "gefährlichen Schritt" gewarnt. Solche Konvois seien für das russische Militär "legitime Ziele".

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine haben mehrere Länder dem Land Waffen geliefert, darunter auch Deutschland. Die EU hatte bereits kurz nach der Invasion Militärhilfe im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine beschlossen und prüft eine Verdopplung der Summe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen. Bis Ende des Jahres solle die Bundesrepublik weitgehend unabhängig von russischem Öl werden. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Beim Thema Gas sei der Ausstieg jedoch komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssiggas verfüge. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen. Ein sofortiges Embargo russischen Erdgases drohe Versorgungsengpässe im nächsten Winter nach sich zu ziehen, ebenso Wirtschaftseinbrüche und eine hohe Inflation. Hunderttausende Menschen könnten ihre Arbeit verlieren und für viele würden der Weg zur Arbeit, Heizen und Strom kaum mehr bezahlbar. 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Regierung vorgeworfen, weitere Truppen in die Ukraine zu entsenden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Daher könne die Ukraine in ihrem Kampf nicht nachlassen. Gleichzeitig betonte Selenskyj demnach, das russische Militär habe die größten Verluste der vergangenen Jahrzehnte hinnehmen müssen.

Der belarusische Generalstabschef Viktor Gulewitsch hat Angaben der Ukraine bestätigt, dass sich Belarus nicht an der russischen Invasion beteiligen werde. Zwar entsende Belarus taktische Kampfgruppen an die eigene Landesgrenze, doch nur, um dort stationierte Truppen abzulösen. "Ich möchte betonen, dass der Truppentransfer in keiner Weise mit einer Vorbereitung verbunden ist, insbesondere nicht mit der Teilnahme belarusischer Soldaten an der speziellen Militäroperation auf dem Territorium der Ukraine", so Gulewitsch.

Aufnahmen, die vom US-Satellitenhersteller Maxar Technologies veröffentlicht wurden, zeigen das Ausmaß der Zerstörung in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol.

Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach ihrer Ankunft in Deutschland die Deutsche Bahn zur Weiterreise nutzen, haben vor allem Ballungsräume wie München, Berlin, Köln, Frankfurt am Main sowie Hamburg und Bremen zum Ziel. Das teilte ein Sprecher der Bahn mit. Einige würden die von dem Konzern kostenfrei zur Verfügung gestellten Tickets aber auch für die Weiterreise in Nachbarländer wie die Niederlande, Frankreich oder die Schweiz nutzen.

Anfang März verabschiedete Russland ein Gesetz, dass die Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine drastisch einschränkt. Das Wort Krieg dürfen Medien nicht verwenden. Verbreiten sie Nachrichten, die von der russischen Regierung als Falschnachricht angesehen werden, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Und dieses Gesetz zeigt die von Russland gewünschte Wirkung, sagt die Direktorin des Berliner Zentrums für Osteuropa- und Internationale Studien, Gwendolyn Sasse, im Interview mit dem rbb. Mit dem Gesetz versuche man ganz massiv, "den Informationsraum zu kontrollieren und das gelingt auch". Ein Großteil der russischen Bevölkerung könne sich deswegen aktuell nicht unabhängig über den Krieg in der Ukraine informieren.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes, versuchen russische Truppen die Hauptstadt Kiew weiter einzukesseln. Ein Großteil von Russlands Bodentruppen sei momentan etwa 25 Kilometer vom Zentrum der ukrainischen Hauptstadt entfernt. Eine große russische Militärkolonne nördlich von Kiew versuche, sich zu verteilen.

Es könnte sich auch um einen Versuch Russlands handeln, seine Verwundbarkeit gegenüber ukrainischen Gegenangriffen zu verringern, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes weiter.

Das UN-Welternährungsprogramm hat erneut angeprangert, dass die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung in den umkämpften Städten der Ukraine immer schwieriger werde. "Die dauernden Bombardements und die Zerstörung von Infrastruktur bedeuten auch, dass die zivile Lebensmittelverteilung immer mehr beeinträchtigt ist, manchmal auch schon zusammenbricht", warnte der Leiter des Berliner Büros des Welternährungsprogramms, Martin Frick, im rbb-Inforadio.

Derzeit rechne das Welternährungsprogramm damit, dass mindestens drei Millionen Menschen in der Ukraine Hunger leiden müssen, wenn sie nicht zusätzlich mit Lebensmitteln versorgt werden. "Und dauert dieser Krieg noch länger, kann diese Zahl noch höher werden", sagte Frick weiter.

Seit dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine sind in dem Land durch Angriffe mindestens 79 Kinder getötet und mehr als 100 verletzt worden. Diese Zahlen nannte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft und warnte zugleich: "Diese Zahlen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da keine Möglichkeit besteht, die Orte des Beschusses zu inspizieren, an denen russische Streitkräfte aktive Feindseligkeiten durchführen."

Des Weiteren seien seit Kriegsbeginn landesweit mehr als 280 Lehranstalten beschädigt und neun völlig zerstört worden. 110 dieser Lehranstalten liegen demnach im ostukrainischen Gebiet Donezk. "Infolgedessen wurden sieben Millionen Kinder aufgrund aktiver Feindseligkeiten und der vorsätzlichen Zerstörung dieser Einrichtungen der Möglichkeit beraubt zu lernen", mahnte die Generalstaatsanwaltschaft.

Italien hat eine weitere Luxusjacht eines russischen Oligarchen beschlagnahmt. Es handelt sich laut Polizeiangaben um die 530 Millionen Euro teure "SY A" des Milliardärs Andrej Melnitschenko. Das Schiff sei im Hafen von Triest festgesetzt worden und gilt als weltweit größter Motorsegler in Privatbesitz.

Der Kohle- und Düngemittelmagnat Melnitschenko steht seit wenigen Tagen auf der Sanktionsliste der EU, zusammen mit 160 anderen russischen Oligarchen und Abgeordneten. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren und gegen sie werden Einreiseverbote verhängt.

Die Erfahrung der Flucht aus einem Kriegsland hinterlässt bei vielen Flüchtlingen traumatische Spuren. Im Interview mit tagesschau.de erläutert die Trauma-Expertin Ulrike Schmidt die Konsequenzen im Umgang mit den Betroffenen.

Ukrainische Behörden in der Region Donezk berichten, dass rund um die Stadt Mariupol die Kämpfe andauern würden. Das erschwere die Einrichtung eines Fluchtkorridors für die dort lebende Bevölkerung.

Russland sei zur Wiederaufnahme von Gesprächen über Waffenkontrollen mit den USA bereit, wenn die US-Regierung darauf vorbereitet sei, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister Sergej Ryabkow. Russland und die USA stünden in ständigem Kontakt. Doch aus Sicht des Kreml seien keine Zeichen erkennbar, dass die US-Regierung einen Dialog über die Ukraine fortsetzen wolle.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent pro Liter für möglich. "Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit", sagte Hans der "Rheinischen Post".

Dafür könnte vorübergehend die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt werden, führte Hans aus - ähnlich wie es während der Corona-Pandemie geschehen sei. "Das muss jetzt auch im Eilverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat geschehen", forderte der CDU-Politiker. In einem zweiten Schritt müssten die Energiesteuern gesenkt werden. "So können wir es schaffen, deutlich von den zwei Euro und mehr pro Liter Sprit wegzukommen", sagte Hans.

Auch in der Stadt Czernowitz nahe der ukrainisch-rumänischen Grenze warnen Sirenen immer wieder vor drohenden Luftangriffen durch das russische Militär. Unter den dort lebenden Menschen macht sich zunehmend Rat- und Mutlosigkeit breit, wie Korrespondent Robert Kempe berichtet.

Russland soll seine Angriffe auf Kiew trotz der für die Evakuierung der Hauptstadt vereinbarten Feuerpause weiter fortsetzen, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters ukrainische Behörden.

In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Aufsichtsgremiums für die internationale Seefahrt und das Seerecht forderten dessen Mitglieder, dass sowohl im Schwarzen als auch im Asowschen Meer eine Fluchtroute für Handelsschiffe geschaffen werden müsse. Das Gremium warf Russland vor im Zuge seines Krieges gegen die Ukraine Handelsschiffe angegriffen und beschlagnahmt zu haben, einschließlich der Such- und Rettungsschiffe. Die Angriffe gefährdeten die Sicherheit und das Wohlergehen der Seeleute und die Meeresumwelt. Viele der Gewässer seien vermint und russische Marineschiffe befänden sich vor den Küsten der Ukraine.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, drängt auf eine schnellere, bundesweite Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Es braucht jetzt mehr Tempo. Wir brauchen etwa Sonderzüge aus Polen ins gesamte Bundesgebiet, damit nicht der Großteil der Geflüchteten in Berlin ankommt, sondern die Menschen bundesweit verteilt werden", forderte Nouripour in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zudem müssten den Betroffenen rasch Sprachkurse angeboten werden und Anspruch auf ausreichend staatliche Unterstützung gewährt werden, so Nouripour weiter. Er betonte, dass die derzeitige große Bereitschaft bei der Aufnahme der Flüchtlinge drohe, nicht ewig anzuhalten. "Das wird entscheidend davon abhängen, wie gut wir die Aufnahme koordinieren und organisieren."

Die Einkaufsmärkte Lidl und Kaufland wollen vorerst keine Produkte aus Russland mehr im eigenen Sortiment anbieten. Vorhandene Bestände würden noch abverkauft. Die Regelung würde aber nur wenige Güter betreffen.

Ähnliche Schritte hatten zuvor schon andere Märkte ergriffen. Rewe etwa hatte bereits am 1. März angekündigt, in Russland produzierte Artikel in allen Rewe- und Penny-Märkten auszulisten. Auch die Discountkette Netto hatte einen Boykott russischer Waren angekündigt. Aldi Süd und Aldi Nord hatten Schnaps aus Russland aus ihren Regalen genommen - andere Artikel aus Russland hatten die Discounter ohnehin nicht im Angebot.

Die Ukraine stellt sich auf eine neue Welle von Angriffen auf Kiew, Charkiw und Donbass-Gebiete ein, wie ein Berater des ukrainischen Präsidialstabschefs mitteilt. Allerdings gehe er nicht davon aus, dass sich Streitkräfte aus Belarus dem russischen Militär anschließen werden.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das ukrainische Außenministerium berichtet, sollen russische Truppen eine Moschee in Mariupol unter Beschuss genommen haben. In dem Gebäude sollen sich zu dem Zeitpunkt mehr als 80 Menschen aufgehalten heben, darunter auch Kinder und türkische Staatsangehörige. Wann genau sich der mutmaßliche Angriff ereignet haben soll, erklärte das Ministerium nicht. Kurz zuvor hatte die ukrainische Botschaft in der Türkei mitgeteilt, dass sich in Mariupol mehr als 80 türkische Staatsangehörige aufhalten sollen, die Schutz in einer Moschee gesucht hätten.

Eine Woche lang hat der BBC-Reporter Quentin Sommerville Eindrücke über die Lage im umkämpften Charkiw eingefangen. Eine eindrückliche Reportage über eine Stadt in den Fängen des Krieges.

Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine sind laut polnischem Grenzschutz fast 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine nach Polen geflüchtet. Seit Mitternacht seien 17.700 Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Damit habe sich die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat nach Polen geflüchtet seien, auf etwa 1,59 Millionen Menschen erhöht.

Der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, hat dem russischen Militär vorgeworfen, in der Nacht erneut Krankenhäuser und Internate beschossen zu haben. Zwei Menschen seien dabei verletzt worden. Die russischen Soldaten hätten zudem ihre Taktik geändert und würden sich in Dörfern zwischen Zivilgebäuden verstecken. "Jetzt gibt es keine Regeln mehr, wir werden hart gegen sie vorgehen", kündigte Kim an.

Angaben der Ukraine zufolge, sind 79 Busse in die Stadt Sumy aufgebrochen, um die dort lebende Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Auch zwei Trucks mit Hilfsgütern seien unterwegs in die Stadt.

Eine Gruppe von 86 Staatsangehörigen der Türkei soll in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol festsitzen und in einer Moschee Schutz vor den Kämpfen gesucht haben. Das teilte die ukrainische Botschaft in der Türkei mit. Zu der Gruppe sollen demnach auch 34 Kinder zählen. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, die Betroffenen aufgrund der zusammengebrochenen Kommunikation zu Mariupol zu erreichen. Die Türkei hat eigenen Angaben zufolge bislang etwa 14.000 Staatsangehörige aus der Ukraine herausbringen können.

Russland stellt sich anhand weiterer Sanktionen des Westens auf eine "harte Konfrontation" ein, was die eigenen Energie-Exporte ins Ausland betrifft, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax einen Sprecher des Außenministeriums in Moskau.

Die Situation auf den globalen Energiemärkten werde dazu führen, dass die EU mindestens das Dreifache für Öl, Gas und Strom zahlen müsse, hieß es demnach aus dem Ministerium weiter. Davon könne die EU nicht profitieren. Russland werde in dem Konflikt "starke Nerven" beweisen.

Moskau hat internationalen Firmen, die als Reaktion auf den Krieg gegen die Ukraine ihre Geschäfte mit Russland ausgesetzt haben, angedroht, Standorte der Unternehmen in Russland zu enteignen. Die russische Regierung arbeite an Schritten, um eine Insolvenz der Firmen in Russland und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, kündigte der russische Sicherheitsrat an.

Die deutsche Wirtschaft reagiert auf diese Pläne mit großer Sorge. "Viele deutsche Unternehmen sind seit Jahrzehnten in Russland tätig und tragen dort die Verantwortung für rund 280.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", warnte Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Ähnlcih äußerte sich Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. Zunächst sei zwar davon auszugehen, dass es Firmen, die sich nicht aus dem Land zurückziehen, erlaubt werde, ihren Geschäften weiter nachzugehen. "Dennoch empfehlen wir allen deutschen Unternehmen dringend die Konsultation in Russland tätiger Rechtsanwaltskanzleien, um sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten", mahnte Jerger.

Der russische Staatskonzern Gazprom setzt seine Lieferungen von Erdgas in die EU weiter fort. Demnach sollen heute 109,5 Millionen Kubikmeter an Gas über die Ukraine in die EU fließen.

Angesichts der erneuten Evakuierungen von Städten in der Ukraine, die im Laufe des Tages stattfinden sollen, mahnt die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk die Einhaltung der dafür notwendigen Feuerpausen an. In der Vergangenheit waren Versuche, Menschen aus umkämpften Städten herauszubringen, immer wieder gescheitert, weil die Gefechte trotz vereinbarter Feuerpause fortgesetzt worden waren.

Insgesamt sollen heute ukrainischen Angaben zufolge mehr als ein Dutzend Fluchtkorridore aus Städten heraus eingerichtet werden. Laut Wereschtschuk habe sich bereits ein Konvoi mit Hilfsgütern und Bussen auf den Weg in die belagerte Hafenstadt Mariupol gemacht.

Die russische Armee setzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ihre Angriffe auf "breiter Front" in der Ukraine fort. In der Nähe der Hauptstadt Kiew seien eine Luftwaffenbasis in Wassylkiw und das nachrichtendienstliche Aufklärungszentrum der ukrainischen Streitkräfte in Browary außer Gefecht gesetzt worden.

Im Osten der Ukraine hätten die russischen Truppen und pro-russische Separatisten erneut zahlreiche Ortschaften eingenommen. Überprüfbar waren die russischen Militärangaben nicht.

Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Melitopol soll vom russischen Militär entführt worden sein. Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, fordert die Freilassung des Politikers.

Nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sein Ministerium einen sogenannten Katastrophenerlass auf den Weg gebracht, um Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu erleichtern. Dabei geht es vor allem um steuerliche Maßnahmen. So soll nach Angaben des Ministeriums steuerbegünstigten Körperschaften erlaubt werden, Spenden zur Unterstützung der Betroffenen zu sammeln, auch wenn dies ihrem eigentlichen Satzungszweck nicht entspricht. Dazu gehöre zum Beispiel die Sammelaktion eines Sportvereins, der den Erlös an das Deutsche Rote Kreuz weitergebe. Zudem solle bei Spenden ein sogenannter vereinfachter Zuwendungsnachweis genügen. Geregelt werden solle auch die Behandlung sogenannter Arbeitslohnspenden.

"Der Krieg in der Ukraine bedeutet unfassbares Leid für die Menschen", sagte Lindner. "Gleichzeitig engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland, um geflüchteten Menschen zu helfen. Wir wollen erreichen, dass humanitäre Unterstützung nicht durch bürokratische Hürden gebremst wird."

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist.

Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und "ins Meer oder auf Land fallen", warnte Rogosin. Er veröffentlichte zudem eine Weltkarte, die zeigen soll, wo die ISS abstürzen könnte. Russland ist demnach weitgehend sicher. Andere Länder, insbesondere westliche Länder, sollten aber "über den Preis der Sanktionen gegen Roskosmos nachdenken", warnte Rogosin. Der Behördenchef bezeichnete die Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, als "verrückt", und forderte eine Aufhebung der Strafmaßnahmen.

Deutschland will 2500 ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, die zunächst in die Republik Moldau geflüchtet sind. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in Moldau an. Dafür solle ein sogenannter grüner Korridor über Rumänien eingerichtet werden, um die Menschen vor allem mit Bussen nach Deutschland zu bringen. Auch eine Luftbrücke wäre aus Sicht Baerbocks sinnvoll.

In mehreren Städten der Ukraine soll erneut versucht werden, die dort lebende Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Dazu sollen etwa in der Stadt Sumy sechs Fluchtkorridore geöffnet werden, teilte der Chef der Gebietsverwaltung von Sumy, Dmytro Schywyzkyj, in der Nacht auf Telegram mit. Demnach sollen Zivilisten aus den Städten Sumy, Trostjanets, Lebedin, Konotop, Krasnopillja und Velika Pysarivka in die zentralukrainische Stadt Poltawa gebracht werden.

Auch in Mariupol, wo die Lage für die Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend katastrophal wird, soll es einem Sprecher des ukrainischen Ministeriums für interne Angelegenheiten zufolge einen weiteren Evakuierungsversuch geben. Insgesamt laufen die Evakuierungen schleppend. Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer sitzen in von russischen Truppen eingekesselten oder umkämpften Städten fest. Kiew und Moskau werfen einander Verletzungen der für die Fluchtkorridore notwendigen Feuerpausen vor.

Unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass, dass seit Beginn der Invasion in der Ukraine in dem Land fast 3500 Ziele zerstört worden seien, die Russland zur militärischen Infrastruktur zählt.

In der umkämpften ukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben von ukrainischen Rettungsdiensten weitere Zivilisten bei Angriffen getötet worden. Demnach wurden aus einem Wohnhaus, dass beschossen worden war, die Leichen von fünf Menschen geborgen: zwei Frauen, zwei Kinder und ein Mann.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich gegen eine schnelle Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldaus in die EU ausgesprochen. Für einen Beitritt gebe es klare Richtlinien, von denen man nicht ohne Weiteres abweichen wolle, sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". EU und NATO müssten sich zudem fragen, was eine Aufnahme der Länder für die Sicherheitslage in Europa bedeute. Zwar sei es richtig, dass der Westen Russlands Politik nicht akzeptiere. "Wir müssen allerdings auch sehen, dass ein entscheidendes Kriterium für die Aufnahme von Staaten in die westlichen Allianzen ein Sicherheitsgewinn für den Westen selbst sein muss, nicht nur für die Neumitglieder", sagte Mützenich. "Und den gibt es eben nicht immer."

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen EU-Beitritt bereits gestern einen deutlichen Dämpfer verpasst und konkrete Zusagen vermieden. Der SPD-Fraktionschef erwartet, dass die Beziehungen zu Russland für lange Zeit beschädigt sind. "Es wird für meine Generation sehr schwer werden, überhaupt noch irgendeine belastbare Beziehung zu Entscheidungsträgern wie Putin aufzubauen", sagte er. Ziele wie Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen seien durch den Krieg des russischen Präsidenten zerstört worden. "Von daher wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft darin liegen, überhaupt erst einmal wieder belastbare Beziehungen mit Russland aufzubauen. Wie dies mit Putin überhaupt noch möglich sein soll, ist mir zur Stunde ein Rätsel."

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine besucht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) heute die an das Land angrenzende Republik Moldau. Baerbock wolle sich selbst ein Bild von der Situation vor Ort machen und prüfen, wie Deutschland Moldaus Regierung in der derzeitigen Ausnahmesituation "noch umfassender unterstützen" könne, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

Auf dem Programm steht demnach zudem ein Treffen mit dem moldauischen Außenminister Nicu Popescu.  Baerbocks Besuch in Moldau folgt auf eine mehrtägige Westbalkan-Reise der Ministerin. "Wir werden nicht zulassen, dass die von Russland verursachten Schockwellen auf weitere Länder in Europa überschwappen", betonte sie im Vorfeld. In Moldau kommen derzeit viele Flüchtlinge aus der Ukraine an. Die ehemalige Sowjetrepublik strebt wie die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft an. In der Republik Moldau liegt die abtrünnige Region Transnistrien, die seit den 1990er-Jahren von Moskau unterstützt wird.

Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben eine Krebsklinik in der südukrainischen Stadt Mykolajiw beschossen haben. Hunderte Patienten hätten sich zum Zeitpunkt des Angriffs in dem Krankenhaus aufgehalten, sagte Chefarzt Maxim Besnosenko. Getötet worden sei niemand. Durch den Beschuss sei das Gebäude beschädigt worden. Fenster zerbarsten. Die ukrainische Regierung und der Westen warfen Russland erst diese Wochen den Beschuss einer Geburtsklinik in der Hafenstadt Mariupol vor. Dabei kamen demnach drei Menschen ums Leben, darunter ein Kind.

Russlands neues Mediengesetz setzt seine Bürger unter eine Informationssperre über den Krieg in der Ukraine, erklären drei unabhängige UN-Experten vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. "Das Gesetz setzt Russland unter eine totale Informationssperre über den Krieg und gibt damit der Desinformation und Fehlinformation ein offizielles Gütesiegel", so die als Sonderberichterstatter bekannten Experten Irene Khan, Clement Voule und Mary Lawlor. Die Experten fordern die neu eingerichtete internationale Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats auf, angebliche Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit durch Russland zu untersuchen.

Nach Angaben der ukrainischen Armee dauern die Angriffe russischer Truppen im Land weiter an. Rund um die Hauptstadt Kiew gebe es russische Offensiven an der nördlichen Stadtgrenze bei Sasymja und in südlicher Richtung bei Wyschenky, hieß es in einem in der Nacht zu Samstag auf Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs. Diese Offensiven seien in einigen Bereichen teils erfolgreich.

Um die nordostukrainische Stadt Tschernihiw aus südwestlicher Richtung zu blockieren, versuchten russische Einheiten zudem die jeweils rund 15 Kilometer entfernten Orte Mychajlo-Kozjubinske und Schestowytsja einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag gesagt, dass in Tschernihiw eine wichtige Wasserleitung durch Beschuss beschädigt worden sei. In der Folge sei die Großstadt mit knapp 280 000 Einwohnern ohne Wasserversorgung. In dem Bericht heißt es weiter, strategische Bomber der russischen Luftwaffe setzten Marschflugkörper in den Städten Luzk, Dnipro und Iwano-Frankiwsk ein.

Dem Facebook-Mutterkonzern Meta zufolge, war eine vorübergehende Änderung seiner Inhaltsrichtlinien für die Ukraine notwendig, um den Nutzern dort die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Angriff Russlands auszusprechen. "Wenn wir unsere Standard-Inhaltsrichtlinien ohne Anpassungen anwenden würden, würden wir jetzt Inhalte von gewöhnlichen Ukrainern entfernen, die ihren Widerstand und ihre Wut auf die einmarschierenden Streitkräfte zum Ausdruck bringen", twittert der Präsident von Meta Global Affairs, Nick Clegg. Das Unternehmen wolle das Recht auf freie Meinungsäußerung als Ausdruck der Selbstverteidigung und Reaktion auf den Krieg in der Ukraine schützen. Die Veränderung der Richtlinie gelte deshalb nur für die Ukraine.

Eine direkte militärische Konfrontation in der Ukraine zwischen dem US-Militär und den russischen Streitkräften muss nach Ansicht von Präsident Joe Biden verhindert werden, damit es nicht zu einem "dritten Weltkrieg" kommt. Das US-Militär und die NATO-Partner werden "jeden Zentimeter" des Bündnisgebiets geeint und "mit voller Macht" verteidigen, schrieb Biden auf Twitter. "Aber wir werden in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen. Eine direkte Konfrontation zwischen der NATO und Russland ist der dritte Weltkrieg - und etwas, das zu verhindern, wir uns bemühen müssen", schrieb er weiter.

Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied. Bei einem Auftritt vor Parteifreunden im US-Bundesstaat Pennsylvania hatte sich der Demokrat Biden am Freitag auch zu der Debatte um die mögliche Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine geäußert. Es dürfe keine Situation geben, in der die USA Flugzeuge oder Panzer mit amerikanischer Besatzung in die Ukraine schickten, sagte Biden. "Das muss man verstehen, da darf man sich nichts vormachen, egal was alle sagen - das heißt dann dritter Weltkrieg", sagte der Präsident.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat das Ausbleiben eines klaren Beitrittssignals an die Ukraine beim EU-Gipfel kritisiert. "Die ausgestreckte Hand des ukrainischen Präsidenten Richtung EU, sie bleibt unerwidert", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem Appell für einen EU-Beitrittskandidatenstatus abblitzen zu lassen, ist nicht nur schwach, sondern auch riskant: Diese kalte Schulter Richtung Ukraine wird von Russland nicht unbemerkt bleiben und kann Putin gefährlichen Auftrieb geben."

Der Ukraine wurde am Freitag in der Abschlusserklärung des Gipfels vor allem moralische Unterstützung zugesagt und langfristig Hoffnung auf eine Mitgliedschaft im Staatenbund gemacht.

In der westukrainischen Stadt Lwiw heulen täglich die Luftalarm-Sirenen, aber die Menschen der Stadt wollen nicht aufgeben.

Der Leiter der staatlichen ukrainischen Verwaltung in der von Russland unterstützten Separatistenregion Luhansk, Sergej Gaidai, erklärt, dass die russische Armee 70 Prozent der Region kontrolliert. "Die Lage ist schwierig, überall wird geschossen", sagt er und fügt hinzu, dass zivile Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten kontinuierlich angegriffen werden.

Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte, konnten am Freitag 7144 Zivilisten über humanitäre Korridore aus insgesamt vier Städten fliehen. Die Zahl sei deutlich niedriger als in den beiden Tagen davor. Selenskyj erhob in einer Ansprache erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, da es sich weigere, Menschen aus der belagerten Stadt Mariupol herauszulassen. Man werde am Samstag erneut versuchen, Lebensmittel und Medikamente nach Mariupol zu liefern, so der Präsident.

Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat sich besorgt gezeigt angesichts rassistischer Übergriffe auf Russen in Deutschland. "Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es gab auch Angriffe auf russische Lebensmittelmärkte, Kinder werden in der Schule beleidigt. Das dürfen wir nicht dulden." Dies sei der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin, nicht der Krieg der Russinnen und Russen, betonte Alabali-Radovan. Die Gesellschaft dürfe sich nicht spalten lassen. "Wir müssen solidarisch zusammenstehen."

Technikern ist es am ehemaligen Atomkraftwerk Tschernobyl gelungen, einen Teil der Stromleitungen zu reparieren. Das berichtete die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien Freitagabend unter Berufung auf den ukrainischen Betreiber. Die Stromversorgung für die Kühlung von Brennelementen war am Mittwoch unterbrochen worden. Die IAEA sah darin aber kein Sicherheitsproblem. Notstromgeneratoren liefern dort Strom.

Trotz der schwierigen Lage durch den russischen Einmarsch und die Kämpfe in der Ukraine sei es gelungen, dafür mehr Diesel anzuliefern. Nach Angaben der IAEA laufen 8 der 15 ukrainischen Reaktoren an vier Standorten weiter. Das Strahlungsniveau dort sei normal. Am Atomkraftwerk Saporischschja funktionierte die automatische Übertragung von Daten an die IAEA in Wien nach einer Unterbrechung wieder, in Tschernobyl dagegen nicht.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat davor gewarnt, dass aus der Ukraine geflohene Frauen in die Fänge von Menschenhändlern geraten. "Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  Die Absicht dahinter sei die Schwarzbeschäftigung im Rotlichtmilieu. "Aber auch die illegale Beschäftigung im Servicebereich, unter anderem als Reinigungskräfte oder in der Altenpflege spielen bei der Kontaktaufnahme eine Rolle", sagte Malchow.

Geldüberweisungen aus dem Ausland werden in Russland nur noch in Rubel ausgezahlt. Das teilt die russische Zentralbank in Reaktion auf die westlichen Sanktionen mit. Die neue vorübergehende Vorgabe gelte ab Samstag. Ein Enddatum für die Maßnahme nannte die Notenbank nicht.

Nach dem von der Ukraine gemeldeten erneuten Beschuss eines nuklearen Forschungszentrums in der ostukrainischen Stadt Charkiw gibt das ukrainische Parlament Entwarnung. Es seien keine Schäden festgestellt worden, die den Zustand der nuklearen und Strahlensicherheit beeinträchtigten, hieß es in einer in der Nacht zu Samstag veröffentlichten Mitteilung zur Situation der Atomanlagen in der Ukraine. Die Strahlungssituation sei innerhalb der Norm. Auch die Stromversorgung sicherheitsrelevanter Systeme und Komponenten sei wiederhergestellt, hieß es in der Mitteilung weiter.

Das Personal der Anlage arbeite an der Beseitigung der Folgen des Bombenangriffes. Am Gebäude habe es leichte Schäden gegeben. Die ukrainische staatliche Atomaufsichtsbehörde hatte in der Nacht zu Freitag gemeldet, dass Russland bereits zum zweiten Mal dieselbe Atomforschungsanlage am nördlichen Stadtrand von Charkiw beschossen habe. Am Charkiwer Institut für Physik und Technologie befindet sich ein Forschungsreaktor, der mit schwach angereichertem Uran betrieben wird. Laut Gesellschaft für Reaktorsicherheit wurden beide ukrainischen Forschungsreaktoren - ein zweiter befindet sich in Kiew - bereits Ende Februar heruntergefahren.