Ukraine-Krieg Scholz und Macron fordern Waffenruhe
Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron haben den russischen Präsidenten zu einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gedrängt. Putin forderte hingegen, die beiden Regierungschefs sollten auf Kiew einwirken.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben nach Angaben der Bundesregierung in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert.
Außerdem forderten Scholz und Macron den Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat von Scholz und Macron mit Putin mit. Das Gespräch am Mittag habe 75 Minuten gedauert. Der Kremlchef hätte beide zudem ermahnt, einen Prozess für eine friedliche Lösung des Konflikts anzustoßen.
Macron: Offenes, aber schwieriges Gespräch
Das Gespräch mit Putin war nach Angaben aus Paris "sehr offen und auch schwierig". Der Kremlchef habe keinen Hinweis darauf gegeben, dass er beabsichtige, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen. Es sei darum gegangen, den russischen Präsidenten in Zugzwang zu bringen, Verpflichtungen einzuhalten und den Beginn von Verhandlungen zu akzeptieren, hieß es weiter. Man erwarte Rechenschaft darüber, welche Schritte Putin dabei gehen könnte.
Scholz hatte zuvor mit den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um dessen Einschätzung der aktuellen Lage zu hören. Auch Macron sprach vor dem Dreiergespräch mit Selenskyj. Nach Angaben aus Kreisen des französischen Präsidialamts bat Selenskyj sowohl Scholz auch als Macron darum, sich bei Putin für Verhandlungen, eine Waffenruhe und auch für den nach ukrainischen Angaben entführten Bürgermeister von Melitopol einzusetzen.
Putin wirft Ukraine Kriegsverbrechen vor
Der Kreml erklärte, Putin habe Scholz und Macron in dem Gespräch über "die wahre Sachlage" in der Ukraine informiert. Der Kremlchef warf der ukrainischen Armee demnach "außergerichtliche Hinrichtungen von Dissidenten", "Geiselnahmen und die Nutzung von Zivilisten als Schutzschilde" vor. Putin rief beide demnach dazu auf, auf die Regierung in Kiew einzuwirken, um "diese kriminellen Aktivitäten" zu stoppen.
Russland behauptet, dass in der Ostukraine ein "Genozid" an der russischen Bevölkerung stattfinde. Dafür gibt es keine Belege. Die Ukraine wirft ihrerseits Russland und den Separatisten schwere Kriegsverbrechen vor.
Selenskyj schlägt Verhandlungen in Jerusalem vor
Selenskyj zeigte sich indes bereit zu Gesprächen mit Putin in Jerusalem über eine Beendigung des Krieges - unter der Bedingung, dass es eine Feuerpause gebe. Ob Putin darauf eingeht, ist bisher unklar. Vorangegangene Gesprächsofferten des ukrainischen Präsidenten hat er ignoriert. Selenskyj hatte zuvor den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett als Vermittler vorgeschlagen, da Israel gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält.