liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Festnahmen in Russlands Verteidigungsministerium ++

Stand: 05.08.2024 22:48 Uhr

In Russland sind zwei hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums wegen Betrugsverdachts festgenommen worden. Die Kosten für die Bundeswehrbrigade in Litauen werden offenbar niedriger ausfallen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse!

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung ist in Russland zur "unerwünschten Organisation" erklärt worden. Das kommt einem Verbot gleich. Die Stiftung habe sich zwar etwa die Unterstützung der europäischen Einheit als Ziel gesetzt, trage in Wirklichkeit aber einen "offen provozierenden Charakter, der auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den Ländern des Westens ausgerichtet ist", teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. 

Der Verein verteile Materialien, die Russlands Führung, Politik und Rechtsorgane diskreditierten und vertrete die Position unfreundlicher Staaten zu Moskaus Krieg gegen die Ukraine, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Die Informationspolitik der Adenauer-Stiftung verfolge das Ziel, Russlands politische und wirtschaftliche Isolation auf der Weltbühne voranzutreiben.

Russland hatte seit Kriegsbeginn zahlreiche Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, darunter auch Stiftungen und das international angesehene Deutsche Historische Institut. Die meisten deutschen Nichtregierungsorganisationen haben im Zuge des russischen Angriffskrieges aber ohnehin längst ihre Büros in dem Land geschlossen. 

Bei einem Drohnenangriff auf die russische Oblast Belgorod an der Grenze zur Ukraine ist nach Angaben des Gouverneurs Wjatscheslaw Gladkow ein Mensch getötet worden. Drei weitere seien bei dem Angriff auf das Dorf Wjasowoje verletzt worden, teilt Gladkow auf Telegram mit.

Die Drohne habe einen Bus eines landwirtschaftlichen Unternehmens in dem Dorf getroffen. Die Ortschaft liegt in der Nähe der Grenze zur ukrainischen Region Sumy, die sich im Nordosten der Ukraine befindet.

In Russland sind zwei hochrangige Vertreter des Verteidigungsministeriums wegen Betrugsverdachts festgenommen worden.

Das für schwere Verbrechen zuständige Ermittlungskomitee teilte in einer Erklärung mit, der als Vizechef für den Bereich Innovation im russischen Verteidigungsministerium zuständige General Wladimir Schesterow sei ebenso festgenommen worden wie der Direktor des bekannten Militärfreizeitparks Patriot bei Moskau, Wjatscheslaw Achmedow.

Beide werden demnach des "Betrugs im Rahmen einer organisierten Bande oder großen Ausmaßes" verdächtigt. Sie sollen zusammen mit Komplizen Gelder aus dem Verteidigungshaushalt abgezweigt haben, die für den Militärpark bestimmt waren. Ihnen drohen zehn Jahre Haft.

Die dauerhafte Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen wird nach einem Medienbericht weniger kosten als zunächst vom Bundesverteidigungsministerium angegeben. Der Bund plane nun für den Kauf von Militärmaterial noch Ausgaben in Höhe von vier bis sechs Milliarden Euro, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums.

Noch im April seien die Ausgaben für nötige Rüstungsgüter wie Panzer und Munition mit sechs bis neun Milliarden Euro beziffert worden.

Die Ukraine hat neue Haushaltshilfen aus den USA von umgerechnet über 3,5 Milliarden Euro erhalten. "Das ist ein äußerst wichtiger Beitrag zur Unterstützung des Staatshaushalts der Ukraine in der Zeit des Widerstands gegen die umfassende Aggression der Russischen Föderation", sagte Finanzminister Serhij Martschenko laut einer Mitteilung.

Die Gelder dienen demnach der Zahlung von Gehältern für Lehrer, Zivilschutzmitarbeiter und andere Staatsangestellte und der Unterstützung von Binnenflüchtlingen. Sie müssen nicht zurückgezahlt werden.

Der inhaftierte russische Pianist und Kriegsgegner Pawel Kuschnir ist nach Angaben von Menschenrechtlern in einem Untersuchungsgefängnis in Birobidschan im Fernen Osten des Landes gestorben. Der 39-Jährige sei den Folgen eines Hungerstreiks erlegen, berichtete das russische Bürgerrechtsportal OVD-Info.

In Deutschland bestätigte die Pianistin Olga Shkrygunova, eine langjährige Bekannte, auf Facebook Kuschnirs Tod. Der Künstler arbeitete an der Philharmonie in Birbidschan und war den Angaben nach Ende Mai unter dem Vorwurf von Extremismus festgenommen worden.

Kuschnir hatte aus seiner Haltung gegen den russischen Angriff auf das Nachbarland Ukraine keinen Hehl gemacht, ein Buch gegen den Krieg geschrieben und einen kleinen Youtube-Kanal mit antifaschistischen Manifesten betrieben. Kuschnir habe bei seinem Hungerstreik auch das Trinken verweigert, berichtete die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Olga Romanowa. Es gab keine Angaben, warum er den Hungerstreik begonnen hatte. 

Hugo Boss hat sein russisches Geschäft für eine ungenannte Summe an den Großhandelspartner Stockmann verkauft. Damit reiht sich das deutsche Modeunternehmen in eine Reihe westlicher Marken ein, die sich wegen des Krieges in der Ukraine aus dem russischen Markt zurückziehen. Hugo Boss hatte sein Einzelhandelsgeschäft in Russland bereits kurz nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine im Februar 2022 eingestellt. Das Unternehmen war aber von Organisationen wie B4Ukraine unter Druck gesetzt worden, weil das Unternehmen weiterhin einige Waren nach Russland lieferte.

B4Ukraine ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen, die westliche Unternehmen zwingen wollen, ihre Beziehungen zu Russland zu beenden. "Was unser Großhandelsgeschäft betrifft, so haben wir die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllt", erklärte Hugo Boss dagegen im April. "In diesem Zusammenhang hat Hugo Boss die bestehenden EU-Sanktionen zu jeder Zeit eingehalten."

Nach Angaben der Ukrainischen Luftwaffe wurden in der Nacht 24 russische Drohnen abgeschossen. Damit seien alle Drohnen unschädlich gemacht worden, die Russland abgefeuert hat. Die Drohnen hatten unter anderem die Regionen Kiew, Charkiw und Dnipro zum Ziel.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Mali beendet seine diplomatischen Beziehungen mit der Ukraine mit sofortiger Wirkung Dies teilte der Sprecher der Übergangsregierung, Oberst Abdoulaye Maiga, mit. Grund ist laut Bamako, dass ein hochrangiger ukrainischer Beamter die "Beteiligung" Kiews an einer schweren Niederlage der malischen Armee und der russischen paramilitärischen Gruppe Wagner Ende Juli im Norden des Landes zugegeben habe.

Rebellen hatten eigenen Angaben zufolge bei Kämpfen nahe der algerischen Grenze zwischen dem 25. und 27. Juli 84 Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner sowie 47 Regierungssoldaten getötet. Die malische Armee räumte ein, dass sie bei den Kämpfen im Norden des Landes eine "große Anzahl" von Toten zu beklagen hatte.

Die Militärführung des westafrikanischen Landes, die 2020 durch einen Putsch an die Macht kam, hat es sich zum Ziel gesetzt, das Land von Separatisten und dschihadistischen Gruppen zurückzuerobern. Die Militärmachthaber in Bamako setzten in den vergangenen Jahren dabei vor allem auf die russische Söldnergruppe Wagner, die in zahlreichen Staaten weltweit als verlängerter Arm des Kreml aktiv ist.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 8.000 Luftziele zerstört. Deutschland will angehenden Ärzten aus der Ukraine den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.