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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine erhält neues US-Rüstungspaket ++

Stand: 20.11.2023 23:06 Uhr

Die Ukraine erhält weitere Militärhilfen der USA im Wert von 100 Millionen Dollar. In der Ukraine ist ein für die Cybersicherheit zuständiger hoher Regierungsmitarbeiter wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen im Liveblog.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht.

Die US-Regierung verhängt Einreiseverbote gegen zwei russische Militärs wegen Beteiligung an "schweren Menschenrechtsverletzungen". Die Maßnahme betreffe zum einen Asatbek Omurbekow, der als "Schlächter von Butscha" bekannt sei, teilte das US-Außenministerium mit. Die US-Regierung wirft ihm "außergerichtliche Tötungen unbewaffneter ukrainischer Zivilisten" in dem Dorf Andrijiwka in der Ostukraine vor. Er habe seine Einheit auch nach Butscha geführt, wo diese "Zivilisten tötete, schlug, zerstückelte, verbrannte und Scheinhinrichtungen durchführte". Auch die Europäische Union hatte wegen seiner "direkten Verantwortung für Tötungen, Vergewaltigungen und Folter" im Kiewer Vorort Butscha bereits Sanktionen gegen Omurbekow verhängt. Die US-Regierung setzt wegen der Tötungen in Andrijiwka zum anderen Gardekorporal Daniil Frolkin auf die Sanktionsliste.

Infolge der Sanktionen können Omurbekow, Frolkin und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine zahlreiche Sanktionen gegen Moskau, russische Einrichtungen oder Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhängt. Darunter ist auch die russische Militäreinheit, die für die Gräuel in Butscha verantwortlich gemacht wird.

Die Spieler und Fans von Fußball-Europameister Italien haben vor dem entscheidenden EM-Qualifikationsspiel gegen die Ukraine ein Zeichen des Friedens gesetzt. Vor dem letzten Gruppenspiel, das wegen des russischen Angriffskrieges in Leverkusen stattfindet, klatschten sie während der ukrainischen Hymne komplett durch.

Wegen des Krieges haben die Ukrainer bereits Heimspiele in Polen, der Slowakei und Tschechien ausgetragen. Vor dem Duell am Montag waren beide punktgleich, Italien würde ein Punkt zur direkten Qualifikation für die Endrunde 2024 in Deutschland reichen.

Fans der Ukraine im Stadion in Leverkusen

Die Ukraine erhält ein neues Rüstungspaket aus den USA zur eigenen Verteidigung. Bei dem Paket im Wert von 100 Millionen Dollar (rund 91,4 Millionen Euro) handelt sich um Militärhilfe, die bereits vom US-Kongress genehmigt wurde. Das Rüstungspaket umfasst unter anderem Stinger-Flugabwehrraketen, einen Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriemunition. "Insbesondere wird es mehr Artilleriegeschosse geben, die jetzt besonders benötigt werden", sagte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft.

Seinen Worten nach wurde die Waffenhilfe auch beim Besuch von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew besprochen. Bei den Gesprächen seien die Lage an der Front, die Perspektiven dort und Möglichkeiten, die ukrainische Verteidigung zu stärken, beleuchtet worden, teilte Selenskyj mit. Das Treffen bezeichnete er als produktiv. Er bedankte sich bei den USA für deren "unveränderte Führungsrolle bei der Hilfe".

In der Ukraine ist ein für die Cybersicherheit zuständiger hoher Regierungsmitarbeiter wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern entlassen worden. Die Regierung in Kiew teilte mit, neben Juri Tschtschygo, Leiter einer Behörde zum Schutz der Regierungsinstitutionen vor Cyberattacken, sei auch dessen Stellvertreter seines Postens enthoben worden. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde gegen Korruption (SAP) und der nationalen Ermittlungsbehörde (Nabu) wird Tschtschygo verdächtigt, Software von einem ausländischen Unternehmen zu überhöhten Preisen eingekauft und dabei umgerechnet rund 1,5 Millionen Euro veruntreut zu haben. Die Gelder seien ins Ausland überwiesen worden, um sie dort zu waschen und an eine kriminelle Gruppierung zu verteilen, der Tschtschygo angehört habe.

Tschtschygo wies die Anschuldigungen zurück. Er wolle vor Gericht "seine Unschuld beweisen", kündigte er an. Die Ermittlungen richten sich neben Tschtschygo und dessen bisherigen Stellvertreter noch gegen vier weitere Regierungsmitarbeiter, wie die SAP im Onlinedienst Telegram mitteilte. Den Beschuldigten drohen bei einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haft.

Mehr als 40.000 Frauen dienen während des russischen Angriffskrieges in der ukrainischen Armee. Das seien etwas mehr als fünf Prozent der Gesamtstärke der Streitkräfte, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew mit. Rund 5.000 Ukrainerinnen befinden sich dabei unmittelbar im Kampfeinsatz. Den Status einer Teilnehmerin an Kampfhandlungen haben demnach bisher mehr als 13.400 Frauen erhalten.

Aus der Meldung geht zudem hervor, dass 41 Prozent der Soldatinnen minderjährige Kinder haben und mehr als 2.500 alleinerziehend sind. 2014 lag die Zahl der Ukrainerinnen bei der Armee demnach bei nur etwas mehr als 16.500. Kiew hat jedoch dem Ministerium zufolge seitdem alle Beschränkungen für Frauen in der Armee aufgehoben.

Weil polnische Transportunternehmer seit zwei Wochen die Grenzübergänge zum Nachbarland Ukraine blockieren, haben sich dort kilometerlange Lkw-Staus gebildet. Vor dem Grenzübergang Dorohusk würden rund 1.100 Lkw in einer 25 Kilometer langen Schlange stehen, sagte eine Sprecherin der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Die Abfertigungszeit betrage etwa zehn Tage. Vor dem Grenzübergang Hrebenne stehen nach Polizeiangaben 600 Lkw Schlange, die Abfertigungszeit dort beträgt mehr als sechs Tage.

Seit dem 6. November blockieren polnische Transportunternehmer aus Protest gegen billige Konkurrenz aus der Ukraine mehrere Grenzübergänge. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine exportierte des Land einen Großteil seiner Waren auf dem Seeweg. Seit Kriegsbeginn wurde vieles auf die Straße verlagert. Die vorher notwendigen polnischen Transportgenehmigungen für den ukrainischen Güterverkehr wurden aufgehoben. Nun fordern die Blockierer, dass die Genehmigungen wieder eingeführt werden, weil der erleichterte Zugang ukrainischer Transportunternehmen ihr Geschäft ruiniere.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Dabei bekräftigte er, die Unterstützung seitens der USA sei langfristig angelegt. Selenskyj sagte, Austins Besuch sei ein sehr wichtiges Signal für die Ukraine. "Wir zählen auf Ihre Unterstützung", sagte der Präsident und dankte dem amerikanischen Volk für dessen Rückhalt.

"Zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern werden wir weiterhin den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und den langfristigen Verteidigungsbedarf unterstützen", schrieb Austin auf der Plattform X.

Allerdings gibt es im US-Kongress zunehmend Vorbehalte gegen die Unterstützung der Ukraine. Bei Austins Besuch in der Ukraine sind zudem Gespräche mit Verteidigungsminister Rustem Umerow und Stabschef Walerij Saluschnyj über die militärische Lage vor dem nahenden Winter geplant.

Die Ukraine und Russland haben erneut die sterblichen Überreste von Soldaten ausgetauscht. Der ukrainischen Seite seien die Leichen von 94 ukrainischen Soldaten übergeben worden, teilte der Kiewer Koordinationsstab für die Belange von Kriegsgefangenen bei Telegram mit. Der Austausch sei unter Vermittlung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande gekommen. Wie viele Leichen die russische Seite erhielt und wo der Austausch stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich nach langer Abwesenheit am Mittwoch erstmals wieder an einem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) beteiligen. Putin werde bei dem virtuellen Treffen die russische Sicht auf die seiner Meinung nach "zutiefst instabile Weltlage" darlegen, erklärte die Regierung in Moskau. Das russische Fernsehen berichtete, es sei das erste mal seit "langer Zeit", dass sowohl Putin als auch westliche Staatsoberhäupter gemeinsam an einer Veranstaltung teilnehmen würden.

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine pochten westliche Staaten auf den Ausschluss Putins von internationalen Spitzentreffen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) stellte zudem einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Verdachts der Verschleppung ukrainischer Kinder aus. Der Gastgeber des G20-Präsenzgipfels im kommenden Jahr, Brasiliens Präsident Lula da Silva, hat sich ausweichend auf die Frage geäußert, ob er der Haftbefehl gegen Putin beim geplanten Spitzentreffen in Rio de Janeiro vollstreckt werden würde, sollte Putin anreisen. Zuletzt hatte sich Putin bei G20-Gipfeltreffen von Außenminister Sergej Lawrow vertreten lassen.

Bei russischen Soldaten und ihren Angehörigen wächst nach Einschätzung britischer Experten die Kritik an langen Einsätzen in der Ukraine. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine hervor. Demnach gingen am 7. November wohl zum ersten Mal seit dem Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 Frauen russischer Soldaten in Moskau aus Protest auf die Straße und forderten die Rotation ihrer Männer vom Einsatz an der Front.

Zwar sei die Demonstration innerhalb weniger Minuten von der Polizei beendet worden, doch die Forderung sei bemerkenswert, hieß es in der Mitteilung der Briten. "Der anscheinend unbegrenzte Kampfeinsatz von Personal ohne Rotation wird zunehmend von den Soldaten selbst als auch deren Angehörigen als nicht nachhaltig betrachtet", so die Mitteilung.

Russland hat Jamala, die ukrainische Siegerin des Eurovision Song Contest ESC 2016, zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten staatliche russische Nachrichtenagenturen. Den strafrechtlichen Vorwurf gegen die Sängerin krimtatarischer Herkunft nannte das russische Innenministerium in Moskau nicht. Jamala (40), mit bürgerlichem Namen Sussana Dschamaladinowa, hat aber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich angeprangert. Sie macht sich auch für die Krimtataren stark, die auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Menschenrechtsberichten zufolge unterdrückt werden. Jamalas ESC-Siegerlied in Stockholm 2016 mit dem Titel "1944" erinnerte an die damalige von Moskau befohlene Vertreibung der Krimtataren aus der Heimat.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben an der fast 1.000 Kilometer langen Front im Osten und Süden erneut Dutzende russischer Angriffe abgewehrt. Der Lagebericht des Generalstabs in Kiew vom Morgen verzeichnete für Sonntag 46 russische Sturmangriffe. Sie seien alle zurückgeschlagen worden, hieß es. Schwerpunkte seien die Städte Marjinka (16 russische Angriffe) und Awdijiwka (12 Angriffe) nahe der russisch kontrollierten Donbass-Hauptstadt Donezk gewesen. Diese Militärangaben sind nicht sofort unabhängig überprüfbar.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der Minister sei in die Ukraine gereist, um sich mit Vertretern der Regierung zu treffen und "die entschlossene Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Freiheitskampf der Ukraine zu bekräftigen", hieß es aus dem Pentagon. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden.

"Ich bin hier, um eine wichtige Botschaft zu überbringen", schreibt er auf X. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit gegen die russischen Aggressoren stehen, heute und in der Zukunft."

Die ukrainische Armee setzt sich eigenen Angaben zufolge in der umkämpften Region Cherson südöstlich des Flusses Dnipro fest. "Die Verteidigungskräfte halten weiterhin Stellungen am linken Ufer des Dnipro in der Region Cherson", teilte der Generalstab auf Facebook mit. Zuvor hatte die Sprecherin der Kommandostelle Süd, Natalja Humenjuk, gesagt, die ukrainische Armee habe die Russen am bis vor kurzem noch vollständig besetzten linken Ufer nun schon drei bis acht Kilometer vom Fluss weggedrängt. Auch internationale Beobachter hatten zuletzt von Vorstößen der Ukrainer in dem Gebiet berichtet.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Rund 21 Monate nach Kriegsbeginn hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Armee die bisherige Leiterin der medizinischen Abteilung entlassen. Die Position von Generalmajorin Tetjana Ostaschtschenko werde künftig Anatolij Kasmirtschuk übernehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache, ohne jedoch konkrete Gründe für diese Entscheidung zu nennen. Er betonte aber, dass es "eines fundamental neuen Levels von medizinischer Unterstützung für unser Militär" bedürfe.

Ostaschtschenko war im Jahr 2021 zur Befehlshaberin des Kommandos Medizinische Kräfte der ukrainischen Armee ernannt worden. Sie war die erste Frau in dieser Position. Zuletzt aber häuften sich offenbar Beschwerden von Militärärzten und Sanitätern an ihrer Arbeit.

Das ukrainische Militär konnte nach eigenen Angaben russische Streitkräfte am von Russland kontrollierten Ostufer des Flusses Dnipro zurückdrängen. Russland schoss nach eigenen Angaben über Moskau eine Drohne ab. Die Entwicklungen von Sonntag zum Nachlesen im Liveblog.