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Krieg gegen die Ukraine ++ EU bringt Hilfspaket auf den Weg ++

Stand: 09.10.2024 22:51 Uhr

Die Europäische Union hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Berichten zufolge am Freitag Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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In der südukrainischen Küstenregion Odessa sind nach Behördenangaben sechs Menschen bei einem russischen Raketenangriff getötet worden. Acht weitere Menschen seien zudem bei dem Angriff verletzt worden, vier von ihnen schwer, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper im Onlinekanal Telegram mit.

Zwölf südosteuropäische Staaten und die Türkei haben sich darauf geeinigt, dass ein Rückzug Russland aus allen besetzten Gebieten in der Ukraine Bedingung für einen Frieden sei. Sie sprachen sich für den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus sowie für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO. Das geht aus der Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens im kroatischen Dubrovnik hervor, die sie gemeinsam mit Selenskyj unterschrieben.

Vertreter von EU-Staaten haben den Weg für neue Finanzhilfen zugunsten der Ukraine geebnet. Eine in Brüssel erzielte Grundsatzeinigung sieht vor, für das von Russland angegriffene Land ein Darlehen von bis zu 35 Milliarden Euro zu organisieren, wie die Vertretung der Mitgliedstaaten mitteilte. Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (ca. 46 Mrd. Euro) vor.

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat bei den Feierlichkeiten zum 35. Jahrestag der friedlichen Revolution in Leipzig um Frieden für die Ukraine gebeten. Sein Land stehe vor einem schwierigen Winter, sagte Klitschko während eines Friedensgebetes in der Nikolaikirche. Viele Städte und Gemeinden in der Ukraine seien zerstört. In einer Fürbitte äußerte Klitschko die Hoffnung auf Frieden. Leipzig ist Partnerstadt von Kiew.

In der von Russland angegriffenen Ukraine hat das Nachrichtenportal "Ukrajinska Prawda" (deutsch: Ukrainische Wahrheit) Druck vonseiten des Präsidentenbüros in Kiew beklagt. Es gebe Versuche, auf die Redaktionspolitik Einfluss zu nehmen, hieß es in einer Erklärung. Dazu gehörten ein Redeverbot mit Journalisten des Portals und deren Ausschluss von Veranstaltungen. Es werde zudem Druck auf Unternehmen ausgeübt, keine Werbung mehr auf der Seite zu schalten.

Die Redaktion kündigte an, künftig jeden Versuch der Einflussnahme von Mitarbeitern des Präsidentenbüros öffentlich zu machen. Das Nachrichtenportal gilt seit Jahren als eines der einflussreichsten Medien der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Freitag nach Berlin, um Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa übereinstimmend.

Selenskyj besucht in dieser Woche auch Frankreich, Großbritannien und Italien. Am Donnerstag werde Selenskyj von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem "bilateralen Treffen" empfangen, hieß es aus Paris. Selenskyj sagte zudem, er werde sich in den kommenden Tagen in Großbritannien mit Regierungschef Keir Starmer treffen. Auch ein Treffen in Italien mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sei geplant.

Die Lage auf dem Schlachtfeld bietet nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Gelegenheit, den Krieg bis spätestens 2025 zu Ende zu bringen. "Im Oktober, November und Dezember haben wir die Chance, die Dinge in Richtung Frieden und dauerhafte Stabilität zu bewegen", sagte Selenskyj auf dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Dubrovnik.

Beim Gedenken an die friedliche Revolution in der DDR vor 35 Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Parallele zur Ukraine gezogen. "Das Erbe der friedlichen Revolution gebietet uns auch, uns für die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer einzusetzen, für ihr Recht auf Demokratie und für ihr Recht auf Frieden", sagte der SPD-Politiker bei einem Festakt in Leipzig. 

Gedacht wurde der wichtigen Großdemonstration vom 9. Oktober 1989, als mindestens 70.000 Menschen mit Rufen wie "Wir sind das Volk" in Leipzig auf die Straße gingen.

Der Ex-US-Soldat Trevor Reed ist Behördenangaben zufolge in Russland wegen seines Kampfeinsatzes für die Ukraine in Abwesenheit verurteilt worden. Reed habe sich laut dem russischen Ermittlungskomitee der "ukrainischen Armee freiwillig als Söldner angeschlossen". Wegen "Söldnertums" sei er nun zu vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Den Angaben zufolge war er in der Region Donezk für die ukrainische Armee im Einsatz.

Reed war 2022 bei einem Gefangenenaustausch freigekommen und konnte in die USA zurückkehren.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben zwei Dörfer in der Grenzregion Kursk von der Ukraine zurückerobert. Dabei soll es sich um die Orte Nowaja Sorotschina und Pokrowski handeln, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf russische Truppen.

Die ukrainische Armee hatte am 6. August eine Überraschungsoffensive in Kursk gestartet. Mitte des vergangenen Monats gaben die russischen Streitkräfte bekannt, durch eine Gegenoffensive wieder an Boden gewonnen zu haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch einen langfristigen Kooperationsvertrag mit Kroatien unterzeichnet. Zur Unterzeichnung des zehnjährigen bilateralen Abkommens traf er sich mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Vorfeld des Ukraine-Südosteuropa-Gipfels.

„Gemeinsam werden wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Verteidigungsindustrien entwickeln. Kroatien wird weiterhin Ausrüstung bereitstellen und Fachwissen in der humanitären Minenräumung austauschen“, sagte Selenskyj auf X.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag von Papst Franziskus empfangen. Das kündigte der Vatikan am Mittwoch an. Es ist der dritte Besuch Selenskyjs beim Papst. Zuletzt trafen sie beim G7-Gipfel im Juni im süditalienischen Borgo Egnazia zusammen.

Wegen der Absage des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung auch alle weiteren geplanten multilateralen Treffen nicht stattfinden. Weder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch der britische Premierminister Keir Starmer würden nach Bidens Absage am Wochenende nach Berlin kommen. Die außen- und sicherheitspolitischen Berater würden sich aber in naher Zukunft treffen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dass die Verteidigungsminister im Ramstein-Format noch in diesem Monat zusammenkommen wollten. Einen Termin gebe es aber noch nicht.

Nach der Verschiebung des Deutschland-Besuchs von US-Präsident Joe Biden soll auch der ursprünglich für Samstag geplante Ukraine-Gipfel im rheinland-pfälzischen Ramstein erst später stattfinden. Das US-Kommando des dortigen Luftwaffenstützpunktes teilte mit, die Veranstaltung werde verschoben und weitere Ankündigungen über künftige Treffen der Kontaktgruppe würden folgen.

Ausweichtermine gibt es bisher weder für den Biden-Besuch noch für den Gipfel. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers sagte aber, dass es den Wunsch gebe, noch im Oktober zumindest ein Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister auf die Beine zu stellen.

Angesichts der im Januar endenden Amtszeit von Biden räumte Regierungssprecher Steffen Hebestreit ein, "dass die Zeit relativ knapp bemessen ist". Die US-Seite habe aber "sehr deutlich gemacht, wie wichtig ihr dieser Besuch gewesen wäre".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum dritten Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Kroatien eingetroffen. Selenskyj sagte, er wolle auf dem Gipfel eine gemeinsame Antwort auf die Sicherheitsherausforderungen und die internationalen Bemühungen zur Umsetzung seines Friedensplans für die Ukraine besprechen.

Außerdem will er die Zusammenarbeit auf dem Weg der Ukraine zum Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO erörtern. Der Gipfel mit Staats- und Regierungschefs der Balkanländer findet im kroatischen Dubrovnik statt.

Früher war Deutschland in Russland beliebt - doch wegen der Unterstützung für die Ukraine sieht eine Mehrheit von Russen und Russinnen Deutschland mittlerweile als feindliches Land. "Der entscheidende Umbruch war der Beginn des Krieges gegen die Ukraine", sagte der russische Soziologe Lew Gudkow in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zum russischen Deutschland-Bild. Das unabhängige Lewada-Zentrum für Meinungsforschung in Moskau hatte dazu im Mai 1.600 Menschen in Russland repräsentativ befragt. Heraus kam, dass derzeit 62 Prozent der Russen ein schlechtes oder eher schlechtes Verhältnis zu Deutschland haben.

Noch 2019 war es umgekehrt: 61 Prozent der russischen Bevölkerung hatten ein gutes oder eher gutes Bild von Deutschland.  Ein Umschwung ließ sich erstmals für das Jahr 2022 feststellen, als Kremlchef Wladimir Putin den Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl. Dass Deutschland den Krieg kritisiert und sich an die Seite der Ukraine gestellt hat, missbilligen der aktuellen Umfrage zufolge 64 Prozent in Russland; nur 11 Prozent haben Verständnis. Lewada-Chef Gudkow leitete aus den Antworten ab, dass eine verstärkte antideutsche Propaganda in Russland Wirkung zeige.

Das Lewada-Zentrum, das Gudkow (77) leitet, kann noch unabhängig arbeiten, steht aber unter dem Druck der Behörden. 2016 stufte die russische Justiz das Institut als sogenannten "ausländischen Agenten" ein.

Das ukrainische Militär erklärte, es habe in der Nacht ein russisches Waffenarsenal in der Region Brjansk angegriffen. In dem angegriffenen Waffenlager seien Munition, Raketen und Artilleriewaffen, darunter auch aus Nordkorea gelieferte Waffen, sowie lenkbare Bomben gelagert worden. Behörden verhängten den Ausnahmezustand in der Region.

In der Slowakei haben Privatleute mehr als vier Millionen Euro für den Kauf von Kriegsmaterial für die Ukraine gespendet. Die Aktion "Munition für die Ukraine", an der sich 70.000 Slowaken beteiligten, wurde ins Leben gerufen, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico die staatliche Militärhilfe für das Nachbarland gestrichen hatte. Das berichteten slowakische Medien. Die Spendenaktion lief laut staatlichem Rundfunk STVR bereits im Frühjahr. Jetzt seien mit den eingenommenen Spenden 122 Tonnen Artilleriemunition für die ukrainische Armee gekauft worden.

Die Ladung sei mit sechs Lastwagen über die gemeinsame Grenze gebracht worden, hieß es. Demnächst wollten die Organisatoren weitere Spendengelder für Krankenwagen und Störsender sammeln. Die Fico-Regierung reagierte laut Tageszeitung "Dennik N." "irritiert" auf die Aktion. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr suchte der Regierungschef wiederholt die Nähe Moskaus; die Opposition nannte sein Vorgehen "inakzeptabel". Während Fico diese Woche einen EU-Beitritt der Ukraine befürwortete, lehnte er eine NATO-Mitgliedschaft für das Nachbarland ab.

Nach Detonationen von Sprengstoff wurde in einem Bezirk der westlichen russischen Region Brjansk der Ausnahmezustand verhängt, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete. Die Region Brjansk grenzt an Weißrussland, die Ukraine und die russische Region Kursk, wo Moskau seit August gegen ukrainische Truppen kämpft.

Das ukrainische Militär erklärte, Russland habe in der Nacht drei ballistische Raketen und 22 Drohnen abgeschossen. Die Luftwaffe habe 21 Drohnen abgeschossen, die letzte sei in Richtung russisches Territorium zurückgekehrt, hieß es.

Russlands Flugabwehreinheiten haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 47 ukrainische Drohnen zerstört, die auf den Westen des Landes gerichtet waren. Etwa 24 Drohnen wurden über der südwestlichen Grenzregion Brjansk abgeschossen, der Rest über den Regionen Belgorod, Kursk, Rostow und Krasnodar sowie über dem Asowschen Meer, teilte das Ministerium über die Nachrichten-App Telegram mit.

Ein Feuer, das durch herabfallende Trümmer in einem unbebauten Gebiet in der südlichen Region Rostow an der Grenze zur Ukraine ausgelöst worden war, wurde umgehend gelöscht, sagte der Gouverneur der Region, Wassili Golubew, auf Telegram und fügte hinzu, dass es keine weiteren Schäden gab.

Die Bundeswehr sieht in der Ukraine große Fortschritte bei der Rekrutierung neuer Soldaten. "Wir haben einen Einblick in die ukrainischen Rekrutierungszahlen. Und die sind seit dem Frühjahr signifikant gestiegen, nämlich im fünfstelligen Bereich", sagte Christian Freuding, Leiter des Sonderstabs Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die ukrainische Armee erhalte auch mehr Munition.

In der Ukraine selbst wird die derzeitige Mobilmachung weniger optimistisch gesehen. Roman Kostenko, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Parlaments, sprach in einem Interview von Radio NV von zurückgehenden Rekrutierungszahlen. Er warnte davor, dass die ukrainische Armee bald die Verluste nicht mehr ausgleichen könne. In einem weiteren Interview empfahl Kostenko, das Rekrutierungsalter weiter von 25 auf 20 Jahre zu senken.

Die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer kommen heute mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gipfeltreffen im kroatischen Dubrovnik zusammen. Bei dem Treffen geht es nach den Worten des kroatischen Regierungschefs Andrej Plenkovic um die Unterstützung des ukrainischen "Freiheitskampfes" durch die gesamte Region. Es wird Selenskyjs zweite Reise auf den Balkan in diesem Jahr sein. 

Im Februar hatte er auf einem ähnlichen Gipfeltreffen in Albanien die Länder der Region um Waffen und Munition für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg gebeten. Insbesondere Serbien und Bosnien verfügen über erhebliche Kapazitäten zur Herstellung von Munition. Überschattet wird der Gipfel in Kroatien von einem innenpolitischen Streit um die Unterstützung der Ukraine. Präsident Zoran Milanovic stellte sich vergangene Woche gegen die Entscheidung der Regierung, dass kroatische Soldaten an einer Nato-Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten teilnehmen.

Für den südlichen Teil der Ukraine begann die Nacht auf Mittwoch erneut mit Luftalarm, weil nach Angaben des Militärs zahlreiche russische Kampfdrohnen in der Luft waren. Auf die Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine warfen russische Flugzeuge am Dienstagabend erneut Gleitbomben ab. Am Tag waren durch Angriffe mit diesen schweren Bomben mindestens zwei Menschen getötet und etwa zwei Dutzend Menschen verletzt worden.

Das Bundesverteidigungsministerium plant weitere umfangreiche Unterstützung für die Ukraine. "Wir selbst haben gerade erst noch mal 400 Millionen Euro zusätzlich durch den Bundestag bewilligt bekommen, allein für das Jahr 2024. Dadurch ist es uns möglich, noch in diesem Jahr insgesamt 50 Projekte im Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro zu verwirklichen", sagt Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Freuding verweist dabei auf Lieferungen von Flugabwehrsystemen, Panzern und Artilleriemunition. Der Munitionsnachschub habe sich insgesamt verbessert. "Die artilleristische Überlegenheit der Russen ist nicht mehr so hoch wie noch im Frühjahr, sie hat sich von 8:1 auf zirka 3:1 verringert."

Ungarn will den G7-Milliardenkredit für die Ukraine bis nach der US-Wahl hinauszögern. Russische Streitkräfte sind laut Ukraine in die Außenbezirke der ostukrainischen Frontstadt Torezk vorgedrungen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.