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Krieg gegen die Ukraine ++ Ungarn will G7-Kredit für Ukraine verzögern ++

Stand: 08.10.2024 23:18 Uhr

Ungarn will den G7-Milliardenkredit für die Ukraine bis nach der US-Wahl hinauszögern. Russische Streitkräfte sind laut Ukraine in die Außenbezirke der ostukrainischen Frontstadt Torezk vorgedrungen. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Der Vorstoß ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk bleibt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj für sein Land strategisch wichtig. "Die Kämpfe in der Region Kursk gehen jetzt in den dritten Monat", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft in Kiew. "Wir halten den notwendigen Druck auf Russland in diesem Gebiet aufrecht."

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) geleitet. Die Staats- und Regierungschefs von Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Aserbaidschan und Armenien trafen in Moskau zum jährlichen Gipfeltreffen der Gruppe ein.

In seiner Rede lobte Putin die regionale Autorität der GUS und betonte, dass "alle GUS-Staaten für die Schaffung einer gerechten Weltordnung eintreten, die auf den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts beruht."

Bei russischen Luftangriffen auf die ostukrainische Großstadt Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Ein Gleitbombenangriff habe ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen, teilte Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram mit.

Der Regionalgouverneur sprach von mindestens vier russischen Gleitbomben. Mindestens drei Menschen seien verletzt worden. Die Bomben fielen demnach in einem dicht besiedelten Stadtteil im Norden der Großstadt. Schon am Morgen war ein Angriff auf Charkiw mit 21 Verletzten gemeldet worden.

Das Loch in der Erde zeigt einen Einschlag in Charkiw.

US-Präsident Biden verschiebt wegen des auf den Bundesstaat Florida zusteuernden Hurrikans "Milton" seine ab Donnerstag geplante Reise nach Deutschland. Vorgesehen war unter anderem, dass Biden am Samstag in Ramstein an den Gesprächen über den Ukraine-Krieg teilnimmt.

Die Ukraine könnte nach Darstellung des neuen NATO-Chefs Mark Rutte vor dem schwierigsten Winter seit dem russischen Einmarsch 2022 stehen. Die Nato müsse und werde mehr unternehmen, um der Regierung in Kiew beizustehen, sagt Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.

Er werde bei dem am Samstag inRamstein geplanten Kontaktgruppe-Treffen auf mehr Hilfe dringen, so Rutte. "Russland greift weiter massiv die kritische Energieinfrastruktur der Ukraine an." Rutte forderte die Alliierten zudem auf, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu erhöhen. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben, werde ganz klar nicht genug sein, um die militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen, sagte er.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht nach eigenen Angaben keine Möglichkeit für die Ukraine, gegen Russland auf dem Schlachtfeld zu gewinnen. Benötigt werde eine direkte sowie indirekte Kommunikation zwischen den Kriegsparteien, sagt Orban in Straßburg laut Nachrichtenagentur Reuters. Eine Feuerpause sei nötig, um Leben zu retten. Orbans Regierung gilt innerhalb der EU als vergleichsweise prorussisch.

Die EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen. Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind. Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt. So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen. Im nächsten Schritt sollen nun Sanktionsbeschlüsse gegen konkrete Personen und Organisationen ergehen. Dies werde in Kürze geschehen, hieß es in Brüssel von Diplomaten.

Von den Betroffenen müssen dann in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Personen dürfen zudem nicht mehr in die EU einreisen. Als einen Hintergrund der russischen Destabilisierungsversuche sehen die EU-Staaten die starke europäische Unterstützung für die Ukraine. Unter anderem deswegen versuche Moskau, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu schwächen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Ein in Russland wegen Mordes verurteilter Mann hat nach seiner Rückkehr aus dem Krieg gegen die Ukraine erneut eine Frau getötet. Gegen den 35-Jährigen erging in der Stadt Saratow an der Wolga Haftbefehl wegen Mordes, nachdem er seine Freundin in einem Beziehungsstreit in einem Geschäft erstochen hatte, wie Ermittler mitteilten. Sie veröffentlichten auch ein Video vom Tatort.

Der Mann war bereits 2021 wegen Mordes verurteilt worden, wie russische Medien berichteten, weil er damals seine Ehefrau ebenfalls in einem Geschäft erstach. Die Frauen hatten sich demnach von dem Mann trennen wollen. Der Verdächtige hatte sich wie viele verurteilte Gewalttäter in Russland freiwillig zum Einsatz für den Krieg gegen die Ukraine gemeldet und sich damit seine Freiheit samt Begnadigung durch Kremlchef Wladimir Putin erkauft. 

Mit deutlichen Worten hat der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5 vor einer schweren Einmischung Russlands in die europäische Sicherheit gewarnt. Russische Spione wollten "nachhaltiges Chaos auf britischen und europäischen Straßen" anrichten, sagte Ken McCallum in seiner jährlichen Rede zur Bedrohungslage des Landes in London. Die "Handlanger" von Kremlchef Wladimir Putin wollten "in der fehlgeleiteten Hoffnung" zuschlagen, die Entschlossenheit des Westens im Ukraine-Krieg zu schwächen, sagte McCallum der Zeitung "Telegraph" zufolge.

Zwar habe die Ausweisung Hunderter russischer Diplomaten aus europäischen Staaten unter Spionageverdacht die Fähigkeiten Russlands geschwächt, Schaden anzurichten. Doch setzten Russland und andere Staaten wie Iran zunehmend Kriminelle für ihre Zwecke ein. "Wir haben Brandstiftung, Sabotage und mehr erlebt. Gefährliche Aktionen, die mit zunehmender Rücksichtslosigkeit durchgeführt werden", sagte der MI5-Chef. Drahtzieher sei vor allem der russische Militärgeheimdienst GRU, der auch den Giftanschlag von Salisbury auf den Doppelagenten Sergej Skripal 2018 verübt habe.

Derzeit sind sieben Menschen angeklagt, im März im russischen Auftrag einen Brandanschlag auf ein ukrainisches Unternehmen in London verübt zu haben.

Ungarn will einen von den G7-Staaten vereinbarten Kredit an die Ukraine im Volumen von 50 Milliarden Dollar bis nach der US-Präsidentschaftswahl Anfang November hinauszögern. Erst nach der US-Wahl wolle Ungarn über eine für den Kredit notwendige Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland entscheiden, erklärt Finanzminister Mihaly Varga. "Wir müssen abwarten, in welche Richtung die künftige US-Regierung in dieser Frage gehen wird", sagt er.

Die Kreditsumme soll mit Erlösen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Die USA und die Europäische Union wollen je rund 20 Milliarden Dollar beisteuern. Die verbleibenden zehn Milliarden Dollar sollen von den G7-Mitgliedern Kanada, Großbritannien und Japan bereitgestellt werden.

Die russische Armee hat laut Angaben des Verteidigungsministeriums zwei weitere Dörfer in der Ostukraine erobert. Die Dörfer Sorjane und Solota Nywa in der Region Donezk seien "befreit" worden, erklärte das Ministerium. Mit den Eroberungen habe die Armee ihre taktische Position verbessert.

Beide Ortschaften liegen etwa 30, beziehungsweise 70 Kilometer von Pokrowsk entfernt. Die russische Armee meldet nahezu täglich Geländegewinne bei ihrem Vormarsch auf die logistisch wichtige Stadt. In der vergangenen Woche hatte Moskau die seit Kriegsbeginn umkämpfte Stadt Wuhledar in der Region Donezk eingenommen. 

Frankreich wird der Ukraine die zugesicherten Kampfflugzeuge vom Typ "Mirage" im ersten Quartal 2025 liefern. Derzeit würden die Jets noch mit neuer Ausrüstung ausgestattet, teilte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu mit. Dabei handele es sich um Luft-Boden-Kampfausrüstung, um Luftangriffe durchführen zu können und um Ausrüstung der elektronischen Abwehr, um russischen Störsignalen standhalten zu können. Die Ausbildung von ukrainischen Piloten und Mechanikern in Frankreich werde fortgesetzt.

Die Zahl an "Mirage"-Jets, die Frankreich und weitere Länder der von Russland angegriffenen Ukraine im Zuge einer gemeinsamen Initiative überlassen wollen, präzisierte der Minister nicht. Präsident Emmanuel Macron hatte der Ukraine die Flugzeuge Anfang Juni zugesagt. Die Flugzeuge vom Typ "Mirage 2000-5" sind vor allem für die Flugverteidigung konzipiert und können auch für den Einsatz der französisch-britischen Marschflugkörper des Typs "Scalp/Storm Shadow" verwendet werden, die der Ukraine bereits geliefert wurden. 

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine gibt es nach ukrainischen Angaben einen Toten und zahlreiche Verletzte. In der südlichen Region Cherson seien eine Person getötet und fünf weitere verletzt worden, teilte die Regionalverwaltung mit. Bei einem Angriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten wurden nach Angaben der Regionalbehörden mindestens 21 Menschen verletzt. Zudem sei die Infrastruktur beschädigt worden, und es sei ein Feuer ausgebrochen.

US-Präsident Joe Biden plant am Samstag bei seinem Besuch in Berlin ein Vierertreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll es bei den Gesprächen um den Nahostkonflikt und den Ukraine-Krieg gehen. 

Nach der Zusammenkunft in Berlin sollen Biden, Scholz, Macron und Starmer demnach zum US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein weiterreisen, um dort an Gesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe teilzunehmen. An dem Treffen zur weiteren militärischen Unterstützung Kiews soll unter anderem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen.

In der Ukraine kämpfen nach südkoreanischen Angaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nordkoreanische Soldaten an der Seite russischer Truppen. Es sei "sehr wahrscheinlich", dass ukrainische Berichte über sechs in der Ostukraine getötete nordkoreanische Militärangehörige zuträfen, sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun im Parlament in Seoul. Gegenseitige Abkommen zwischen Moskau und Pjöngjang ähnelten einem Militärbündnis, erläuterte Kim. 

Ukrainische Medien hatten am Wochenende berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Angriff auf ein von Russland besetztes Gebiet in der Nähe der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden seien.

Experten verweisen seit Langem darauf, dass Russland in der Ukraine nordkoreanische Waffen einsetzt, was Moskau und Pjöngjang jedoch zurückweisen. Nordkorea hat in den vergangenen Jahren seine militärischen Beziehungen mit Russland verstärkt.

Russische Streitkräfte sind nach Angaben des ukrainischen Militärs in die Außenbezirke der ostukrainischen Frontstadt Torezk vorgedrungen. "Die Lage ist instabil, Kämpfe finden buchstäblich an jedem Eingang zur Stadt statt", erklärt Anastasia Bobownikowa, Sprecherin der Operativen Taktischen Gruppe "Luhansk", dem ukrainischen Staatsfernsehen.

Der Vorstoß erfolgt weniger als eine Woche nach dem Fall der nahegelegenen Stadt Wuhledar. Russland kontrolliert derzeit knapp ein Fünftel des ukrainischen Territoriums und rückt seit August auf Torezk vor. Für Moskau würde die Einnahme der Stadt Präsident Wladimir Putins Ziel, den Donbass zu erobern, näherbringen. Ukrainische Militäranalysten warnen, dass ein Fall von Torezk wichtige Nachschubrouten der ukrainischen Streitkräfte gefährden könnte.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris will Kremlchef Wladimir Putin im Falle eines Wahlsiegs nicht ohne Vertreter aus Kiew treffen. Auf die Frage, ob sie mit Putin zusammenkommen würde, um eine Lösung für den Krieg in der Ukraine auszuhandeln, sagte sie in der TV-Sendung "60 Minutes": "Nicht bilateral, ohne die Ukraine. Nein, die Ukraine muss ein Mitspracherecht bei der Zukunft der Ukraine haben."

Ausweichend antwortete die US-Vize auf die Frage nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. "Das sind alles Fragen, mit denen wir uns befassen werden, falls und wenn es so weit ist", sagte Harris.

Ex-Präsident Donald Trump hat für den Fall einer Wiederwahl signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen. Außerdem behauptet er wiederkehrend, er könnte den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden.

Die ukrainische Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer meldet neue Angriffe mit russischen ballistischen Raketen. Eine Rakete sei in einem zivilen Schiff eingeschlagen, ein 60 Jahre alter Ukrainer sei dabei getötet worden, teilte der Militärgouverneur des südukrainischen Gebietes Odessa, Oleh Kiper, im sozialen Netzwerk Telegram mit. Fünf Ausländer seien verletzt worden.

Das Schiff sei unter der Flagge des pazifischen Inselstaates Palau gefahren. Ziel der russischen Angriffe war den Behörden zufolge erneut die Hafeninfrastruktur. Der getötete Ukrainer habe sich für eine Privatfirma um die Fracht des Schiffes gekümmert, sagte Kiper. Zur Fracht selbst und zur Identität der verletzten Ausländer gab es zunächst keine Details.

Bereits in der Nacht zum 6. Oktober wurde den Behörden zufolge ein ziviles Schiff bei russischen Drohnenangriffen beschädigt. Während die Ukraine betont, dass es sich um zivile Schiffe handele, spricht das russische Verteidigungsministerium von einem Beschuss militärischer Ziele. Russland behauptet, dass die zivilen Schiffe verdeckt Waffen für den Krieg in der Ukraine transportierten. Beweise dafür gibt es nicht.

Ein russisches Gericht hat einen US-Bürger verurteilt, weil er als Söldner für die Ukraine gekämpft haben soll. Nach einem Brand in einem Öllager sind rund 300 Menschen auf der Krim evakuiert worden. Die Entwicklungen zum Nachlesen.