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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Bürger in Moskau verurteilt ++

Stand: 07.10.2024 22:02 Uhr

Ein russisches Gericht hat einen US-Bürger verurteilt, weil er als Söldner für die Ukraine gekämpft haben soll. Nach einem Brand in einem Öllager sind rund 300 Menschen auf der Krim evakuiert worden. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

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Vor dem Spitzentreffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten des Landes dringend zu deutlich mehr Waffenlieferungen aufgerufen. Für den Herbst seien genügend Lieferungen nötig, um Russland zu stoppen und in Richtung Frieden zu drängen, sagte er einer Videobotschaft.

In Ramstein wolle er die Partner an diesem Samstag von der "dringenden Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung unserer Fähigkeiten und Positionen" überzeugen, betonte er.

Erstmals kommen in Ramstein die Staats- und Regierungschefs der Ukraine-Unterstützerländer zusammen, darunter auch US-Präsident Joe Biden, der Ende dieser Woche Deutschland besucht. In der Vergangenheit trafen sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Rheinland-Pfalz in erster Linie die Verteidigungsminister der Länder.

Russlands Präsident Wladimir Putin wird sich einem Medienbericht zufolge am Freitag mit seinem iranischen Kollegen Massud Peseschkian in Turkmenistan treffen. Thema des Gesprächs in der Hauptstadt Asgabat sei die Lage im Nahen Osten, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den russischen Präsidentschaftsberater Juri Uschakow.

Ein Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sei nicht vorgesehen, heißt es weiter. Der russisch-iranische Gipfel würde fast zeitgleich mit dem westlichen Ukraine-Treffen am Samstag in Deutschland stattfinden. Unter anderem wird US-Präsident Joe Biden in Ramstein erwartet.

Der Kreml sieht keine Grundlage für angebliche Pläne des Westens, den Krieg in der Ukraine durch eine vorläufige Aufteilung zu beenden. Zu diesem Thema gebe es derzeit viele Veröffentlichungen und Überlegungen, "aber bislang hat keine dieser Überlegungen eine reale Grundlage", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. 

Er sprach von einem "deutschen Szenario", weil nach Medienberichten angeblich Berlin in diese Richtung denke. Dies hatte die italienische Zeitung "La Repubblica" im September berichtet. Demnach würde bei einem Ende der Kämpfe Russland vorläufig einen Teil der Ukraine besetzt halten, der Rest der Ukraine würde dafür NATO-Mitglied oder bekäme ähnlich starke Sicherheitsgarantien.

Die Bundesregierung hat dies nicht kommentiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnte eine solche Lösung ab. Die Ukraine fordere alle besetzten Gebiete zurück. Sein Land brauche einen Frieden "ohne jeglichen Handel."

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. hat in einem Glückwunschschreiben zum Geburtstag von Kremlchef Wladimir Putin Russlands Krieg gegen die Ukraine gutgeheißen.

Es sei erfreulich, dass es dank Putins Politik in dem Riesenreich Solidarität und eine Bewegung gebe, "den Teilnehmern der speziellen Militäroperation zu helfen, mit Tapferkeit und Heldenmut die Freiheit und Unabhängigkeit Russlands zu verteidigen", schrieb das Kirchenoberhaupt an den Staatspräsidenten.

Der Angriffskrieg darf in Russland nur als militärische Spezialoperation bezeichnet werden. Putin diene dem Vaterland seit vielen Jahren "mit höchster Verantwortung und Hingabe", so der Patriarch.

Patriarch Kyrill I. gratulierte Kremlchef Putin zum Geburtstag.

Ein russisches Gericht hat einen US-Amerikaner wegen Kriegsdienstes für die Ukraine zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das berichtete das russische Investigativmedium Mediazona. Der Prozess fand demnach hinter verschlossenen Türen in Moskau statt.

Medienberichten zufolge lebte der aus Michigan stammende 72-Jährige seit 2014 in der Ukraine. Nach der russischen Invasion soll er sich im Februar 2022 der Territorialverteidigung in der ostukrainischen Stadt Isjum angeschlossen haben für einen Sold von umgerechnet etwa 1.000 US-Dollar. Dies legte ihm die russische Staatsanwaltschaft als Söldnertum aus.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben ein russisches Minenräumschiff beschädigt. Das Schiff sei in der Ostsee stationiert, teilt der Geheimdienst auf Telegram mit. Ein Datum für den Einsatz nennt er nicht. Der Motor sei beschädigt und das Schiff bleibe für längere Zeit in Reparatur.

Das Gebiet des ukrainischen Luftwaffenstützpunktes Starokostjantyniw ist nach Angaben der Regierung in Kiew von einer russischen Hyperschallrakete getroffen worden. Der Posten in der westlichen Region Chmelnyzkyj wird häufig von russischen Truppen angegriffen. Auch die Hauptstadt Kiew wurde demnach mit Drohnen und Raketen beschossen.

Einen Tag vor dem jüngsten Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt haben die Niederlande mitgeteilt, sie würden die Ukraine in den kommenden Monaten mit weiteren F-16-Kampfjets beliefern. Wo diese stationiert werden sollen, hält die Ukraine geheim.

Im ukrainischen Hafen Piwdennyj ist laut Regierung ein ziviles Schiff bei einem russischen Raketenangriff beschädigt worden. Das mit Getreide beladene Schiff fahre unter der Flagge von St. Kitts and Nevis, teilte das ukrainische Ministerium für Wiederaufbau mit. Die 15 Besatzungsmitglieder seien nicht verletzt worden, erklärte das Ministerium auf Telegram.

Die russische Armee hat nach Angaben aus Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Das Dorf Hrodiwka in der Nähe der logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk sei "befreit" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der Ort liegt etwa zehn Kilometer östlich von Pokrowsk - ein Bahn- und Straßenverkehrsknotenpunkt in der Region Donezk, über den der Nachschub für die ukrainischen Truppen läuft.

Russland rückt im Osten der Ukraine langsam weiter vor und hat in den vergangenen Monaten eine Reihe ukrainischer Ortschaften besetzt, darunter die strategisch wichtige Stadt Wuhledar.

Der russische Geheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge seit Mitte August gegen 14 ausländische Journalisten Strafverfahren wegen unerlaubten Grenzübertritts erhoben. Die jüngsten Fälle beträfen den französischen Sender France 24 und das Schweizer Medienunternehmen CH Media, teilte der FSB mit.

Die ukrainische Armee war im August mit einem Überraschungsangriff in die russische Grenzregion Kursk vorgestoßen. Seither haben einige Journalisten aus dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet berichtet. Illegaler Grenzübertritt kann nach russischem Recht mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Ein Gericht in Moskau hat einen 72-jährigen Amerikaner zu fast sieben Jahren Haft verurteilt, weil er mit der ukrainischen Armee gegen Russlands Angriffstruppen gekämpft haben soll. Stephen Hubbard habe einen Vertrag beim ukrainischen Militär unterschrieben, nachdem Russland im Februar 2022 Truppen in das Land geschickt habe, erklärte die Staatsanwaltschaft. Er habe dann auf Seiten der Ukrainer gekämpft, bis er zwei Monate später gefangen genommen worden sei. Der Mann erhielt eine Strafe von sechs Jahren und zehn Monaten in einem Gefängnis mit allgemeiner Sicherheitsstufe. Die Staatsanwälte hatten sieben Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis gefordert.

Ein Hackerangriff hat Medienberichten zufolge zu massiven Beeinträchtigungen bei der russischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft WGTRK geführt. WGTRK sei von der Hackergruppe sudo rm -RF angegriffen worden, die bereits früher im Interesse der Ukraine tätig gewesen sei, berichtete die Internetzeitung gazeta.ru unter Berufung auf russische Geheimdienstkreise. 

Betroffen von den Störungen sind nach Angaben des Mediums die Online-Ausstrahlung des Programms sowie innere Dienste, selbst die Internet- und Telefonanschlüsse des Unternehmens. Tatsächlich war am Vormittag der Nachrichtensender Rossija-24 über Internet nicht erreichbar. Den unterschiedlichen Berichten zufolge wurden die Server außer Gefecht gesetzt und wichtige Informationen gelöscht. Die Wiederherstellung sei sehr zeitaufwendig, heißt es. Das Staatsfernsehen hat die Berichte über den Hackerangriff bislang nicht kommentiert.

Nach einem Brand in einem Öldepot sind rund 300 Menschen aus der Küstenstadt Feodosia auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim evakuiert worden. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.

Russland hat die Ukraine in der Nacht mit Kampfdrohnen angegriffen. Am Morgen wurden Hyperschallraketen des Typs "Kinschal" auf verschiedene Ziele abgefeuert. Über der Hauptstadt Kiew seien ersten Angaben zufolge Teile einer abgeschossenen Rakete abgestürzt, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Angaben der dortigen Behörden in der Küstenstadt Feodosia ein Feuer in einem Öllager ausgebrochen. Die von Russland eingesetzte Verwaltung rief einen "technischen Notstand" aus. Opfer habe es nicht gegeben. Zur Brandursache werden keine Angaben gemacht.

Das ukrainische Militär erklärte, es habe in der Nacht eine Öl-Anlage in Feodosia angegriffen. Der Telegram-Nachrichtenkanal Baza meldet, dass mehrere Treibstofftanks in Brand stünden. Anwohner hätten mehrere laute Explosionen gehört. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, über der Krim seien zwölf ukrainische Drohnen abgeschossen worden.

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht 21 ukrainische Drohnen abgefangen. Zwölf seien über der Krim zerstört worden, sechs über der russischen Grenzregion Kursk, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Der Rest sei über den russischen Oblasten Belgorod, Brjansk und Woronesch abgefangen worden.

Die ukrainischen Truppen haben im Osten einen russischen Soldaten gefangen genommen, der an der Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener beteiligt gewesen sein soll. Wie ukrainische Medien berichteten, hatten drei ukrainische Soldaten Anfang September bei Kämpfen in der Region Donezk die Waffen niedergelegt und sich ergeben. Sie seien aber umgehend von russischen Soldaten erschossen worden, doch sei diese Tat von einer Drohne beobachtet und gefilmt worden. Die Täter seien auf dem Video klar erkennbar.

Nun aber sei einer dieser russischen Soldaten in ukrainische Gefangenschaft geraten. Bei seiner Vernehmung habe er über wiederholte Hinrichtungen ukrainischer Soldaten durch seine Landsleute berichtet. Allerdings würden auch russische Soldaten von eigenen Truppen hingerichtet, wenn sie sich weigerten, sich an Massenangriffen gegen ukrainische Stellungen zu beteiligen. Der russische Soldat sei inzwischen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft übergeben worden.

Unter Berufung auf die Ermittlungsbehörde berichtete die Ukrainska Prawda, dass der Staatsanwaltschaft inzwischen 93 Fälle von Erschießungen ukrainischer Kriegsgefangener bekannt seien. Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew hatte erst am Mittwoch berichtet, das russische Militär habe 16 ukrainische Kriegsgefangene im Gebiet Donezk getötet. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, der Ukraine zur Selbstverteidigung Angriffe auf militärische Einrichtungen mit Waffen aus deutschen Beständen in Russland zu erlauben. Wie tief in russisches Gebiet hinein, würde sie allerdings öffentlich nicht diskutieren wollen, sagte Baerbock in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Baerbock betonte, dass die Ukraine nicht erst dann zurückschlagen müsse, wenn ihr eigenes Territorium bereits angegriffen werde: "Das Recht auf Selbstverteidigung für die Ukraine bedeutet nicht, dass eine Rakete erst die Grenze überschreiten oder eine Stadt wie Charkiw getroffen haben muss, bevor man sich wehren darf. Auch die beste Luftverteidigung kann das nicht immer verhindern." Sie unterstrich, dass es um präventive Maßnahmen gehe, um zukünftige Angriffe zu verhindern.

In Bezug auf mögliche Angriffe auf russischem Boden sagte Baerbock: "Es ist kein Nein, dass man nicht Abschussrampen zerstören darf. Die Frage ist, wie weit es reingeht." Wie weitreichend diese Maßnahmen seien, werde jedoch nicht öffentlich festgelegt, um eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Sie warnte davor, konkrete Entfernungen wie "Zehn, 40 oder 200 Kilometer" zu definieren, da das russische Militär davon profitieren könnte.

Zwei Monate nach Beginn der ukrainischen Offensive über die Grenze hinweg in die westrussische Region Kursk hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bedeutung dieser Operation unterstrichen. "Dies ist eine sehr wichtige Phase des Krieges, eine, die unserem Land sehr geholfen hat und weiterhin helfen wird", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Seine Truppen hätten damit erwiesen, "dass sie den Krieg bis nach Russland tragen können". Ukrainische Truppen hatten in einem überraschenden Vorstoß über die Grenze größere Gebiete vor Kursk erobert. Aktuell kontrollieren sie dort zwischen 1.000 und 1.300 Quadratkilometer Fläche. 

Russische Gegenangriffe sind bisher weitgehend erfolglos geblieben. Das ursprüngliche Ziel der Offensive, die russischen Militärs zu einer Umgruppierung und damit zu einem Nachlassen der Angriffe im Donbass zu zwingen, hat Kiew allerdings nicht erreicht. Die russischen Truppen haben dort ihre Angriffe bisher nicht eingestellt und erobern weitere Gebiete.

Russland Botschafter in den USA, Antonow, hat laut russischen Medien seine Amtszeit beendet. Russland meldet den Abschuss mehrerer Drohnen über vier Regionen. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.