liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ NATO stellt weitere Militärhilfe in Aussicht ++

Stand: 10.01.2024 23:21 Uhr

Nach dem Treffen des NATO-Ukraine-Rats stellt das Bündnis weitere Militärhilfen in Aussicht. Laut Vereinten Nationen sind in den vergangenen knapp zwei Kriegsjahren mehr als 10.200 Zivilisten getötet worden. Alle Entwicklungen von Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die NATO hat der Ukraine weitere Militärhilfen in Aussicht gestellt. "Während Moskau seine Angriffe auf ukrainische Städte und Zivilisten intensiviert, verstärken die NATO-Verbündeten die Luftabwehr der Ukraine", erklärte Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten NATO-Ukraine-Rat in diesem Jahr in Brüssel. Die Bündnispartner hätten deutlich gemacht, dass sie der Ukraine weiterhin Fähigkeiten "in Milliardenhöhe" zur Verfügung stellen wollten, hieß es in der NATO-Erklärung weiter. Details nannte das Bündnis nicht.

Die NATO verwies unter anderem auf die jüngsten deutschen Lieferungen an die Ukraine. Sie umfassen laut einer Aufstellung der Bundesregierung aus der vergangenen Woche unter anderem das Luftverteidigungssystem Skynex mit Munition sowie neue Flugkörper für das Flugabwehrsystem IRIS-T SLM. Zuvor hatte Deutschland zudem Patriot-Systeme an Kiew geliefert.

Seit Beginn der russischen landesweiten Invasion in die Ukraine 2022 haben die Vereinten Nationen (UN) mehr als 10.200 getötete Zivilisten registriert. Allein während der Verschärfung der russischen Luftangriffe in der gesamten Ukraine seit Ende Dezember seien 125 Tötungen und mehr als 550 Verletzungen von Zivilisten dokumentiert worden, sagte Edem Wosornu, Direktorin beim UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe in New York.

Vor dem UN-Sicherheitsrat führte sie in einer Sitzung zum Krieg in der Ukraine aus, dass zudem seit Beginn des Einmarschs im Februar 2022 mehr als 19.300 Zivilisten Verletzungen erlitten hätten. Die jüngsten russischen Luftschläge hätten weitreichende Schäden und Zerstörungen an Häusern, Schulen, Krankenhäusern, der Energieversorgung und anderen wichtigen zivilen Infrastruktureinrichtungen verursacht. Die UN betonen regelmäßig, dass die tatsächlichen Opferzahlen weit höher sind als die dokumentierten Daten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt sich seit Monaten weiteren EU-Finanzhilfen für die Ukraine entgegen. Dessen ungeachtet haben Vertreter der 26 übrigen EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsentscheidung beschlossen, zu den Unterstützungsplänen Verhandlungen mit dem Europaparlament aufzunehmen. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf mehrere Diplomaten. Ziel der Entschließung ist es, die Hilfe schnellstmöglich auf den Weg bringen zu können, sobald Ungarn seinen Widerstand aufgibt.

In der Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten an diesem Mittwoch warb der ungarische Vertreter nach Angaben von Diplomaten für einen Kompromiss, der vorsehen würde, dass die Finanzhilfen jedes Jahr von den EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden müssen. Viele andere lehnen dies aber ab - unter anderem, weil es Ungarn die Möglichkeit zu weiteren Blockaden geben würde.

Orban hatte beim jüngsten EU-Gipfel im Dezember den Beschluss von weiteren 50 Milliarden Euro per Veto verhindert. Sollte in den kommenden Wochen keine Lösung mit Ungarn gefunden werden, wollen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis - also ohne Ungarn - handeln. Für den 1. Februar ist ein EU-Sondergipfel zum weiteren Vorgehen angekündigt. In Brüssel wird gehofft, dass Ungarn spätestens dann seinen Widerstand aufgeben wird.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mehr Waffenhilfe zur Abwehr russischer Luftangriffe gefordert. "Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen", sagte er in Litauen nach einem Treffen mit seinem litauischen Amtskollegen Gitanas Nauseda in Vilnius. "Sie fehlen uns sehr."

Die Verbündeten der Ukraine üben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keinen Druck auf sein Land aus, den Kampf gegen die russischen Streitkräfte einzustellen und den Konflikt einzufrieren. Dieses Jahr werde entscheidend sein für sein Land, sagte er bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius zudem. Mit Blick auf den für Juli geplanten NATO-Gipfel in Washington sagte Selenskyj, sein Land wünsche sich dort mindestens einen konkreten Schritt auf seinem Weg in das westliche Verteidigungsbündnis.

Nach mehreren Angriffen durch die ukrainische Armee sind aus der russischen Stadt Belgorod in der Nähe der Grenze laut dem örtlichen Gouverneur 93 Kinder evakuiert worden. Die Schulkinder seien in die Region Woronesch gebracht worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mit. Ihm zufolge nehmen sie dort in den kommenden drei Wochen an verschiedenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten teil.

Bereits zuvor waren angesichts verstärkter ukrainischer Angriffe 300 Menschen aus der Stadt gebracht worden. Zudem sollte der Beginn des Schuljahres auf den 19. Januar verschoben werden. 

Belgorod liegt rund 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Bei ukrainischen Angriffen auf Belgorod Ende Dezember waren 25 Menschen getötet worden. Der Angriff folgte auf die massive russische Bombardierung ukrainischer Städte, die auch in der ersten Januarwoche fortgesetzt wurde. In den vergangenen Tagen sind nach russischen Angaben auch weitere Grenzregionen wie Kursk und Oriol von ukrainischem Beschuss getroffen worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich noch für voll leistungsfähig. Das sagte der 71-jährige Staatschef gut zwei Monate vor der russischen Präsidentenwahl bei einem Besuch in Anadyr, der Hauptstadt der fernöstlichen Region Tschukotka. "Ich spüre in mir die Kraft, die Energie zu arbeiten, um die vor dem Land stehenden Aufgaben zu erfüllen", sagte Putin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Der Besuch auf der abgelegenen Tschuktschen-Halbinsel gehört zu seinen Wahlkampfauftritten. Die staatliche Kontrolle über die Präsidentenwahl am 17. März lässt kein anderes Ergebnis als einen Sieg Putins zu, trotzdem will er vorher wohl öffentliche Zustimmung für seine Herrschaft mobilisieren.

In der ostukrainischen Großstadt Charkiw soll im März wegen der anhaltenden russischen Angriffe die erste unterirdische Schule in Betrieb gehen. Der Bau im Industrieviertel der Stadt verlaufe nach Plan, ungeachtet des feindlichen Beschusses und des Frosts, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. Nach der Eröffnung im März solle auch in einem zentralen Stadtbezirk eine unterirdische Schule gebaut werden.

Zuvor waren bereits mehrere Klassenzimmer in der U-Bahn der Großstadt eingerichtet worden. Abwechselnd lernen derzeit über 1.000 jüngere Schulkinder in rund 65 Klassen unter der Erde. Nur etwa 40 Prozent der mehr als 110.000 Schüler sollen sich Behördenangaben nach in Charkiw selbst befinden. Von den übrigen ist ein großer Teil ins Ausland geflüchtet und lernt online an den alten Schulen.

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat im Parlament in Rom davon gesprochen, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen. Die feste Unterstützung des Westens für Kiew sei dabei entscheidend, um ernsthafte Verhandlungen zu gewährleisten.

Die letztjährige ukrainische Gegenoffensive habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht, und die militärische Situation müsse mit "Realismus" betrachtet werden, sagte er zur Begründung. "Aus dieser Perspektive (...) scheint die Zeit für eine einschneidende Diplomatie gekommen zu sein, neben der militärischen Unterstützung. Denn es gibt eine Reihe wichtiger Signale von beiden Seiten", fügte Crosetto hinzu.

Der Iran soll einem Bericht des Fernsehsenders Sky News zufolge eine neue Drohne für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine entwickelt haben. Der Drohnen-Typ mit dem Namen "Shahed 107" werde als unbemanntes Fluggerät mit Explosions- und Aufklärungsfunktion beschrieben, berichtete der britische Fernsehsender unter Berufung auf eine nicht näher genannte "informierte Quelle".

Die Drohne sei möglicherweise mit Technologie ausgestattet, mit der wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld aufgespürt werden könnten, zum Beispiel britische und US-Mehrfachraketensysteme, die von ukrainischen Streitkräften eingesetzt würden. Die Drohne könnte demnach eine Reichweite von bis zu 1.500 Kilometern haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu Gesprächen nach Litauen gereist. Er werde mit Präsident Gitanas Nauseda über den russischen Krieg gegen die Ukraine sprechen, wie das litauische Präsidialamt mitteilte. "Die Präsidenten werden den Krieg in der Ukraine, die Unterstützung für die Ukraine und ihre Integration in die Europäische Union und die NATO erörtern", hieß es. Auch eine öffentliche Rede Selenskyjs sei geplant.

Selenskyj kündigte auf der Online-Plattform X an, in den kommenden Tagen auch die beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Estland zu besuchen. Die baltischen Staaten gehören zu den stärksten Unterstützern der Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Invasion.

Im südrussischen Gebiet Saratow hat die Flugabwehr nach Behördenangaben eine Drohne abgeschossen. Die ukrainische Drohne sei von der Luftverteidigung zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am frühen Morgen auf Telegram mit. Damit sei der Versuch Kiews, "einen Terroranschlag auf Einrichtungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation zu verüben", vereitelt worden.

Russland hatte schon mehrfach im Gebiet Saratow, wo sich auch der Militärflugplatz Engels-2 befindet, Drohnen abgeschossen. Hier hat Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert. Erst im Dezember hatte Moskau Raketen von mehreren Bombern bei Engels abgefeuert. Engels ist mehr als 500 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Eine Gruppe von knapp 50 Staaten hat die Lieferung nordkoreanischer Raketen an Russland und deren Einsatz gegen die Ukraine verurteilt. Das US-Außenministerium veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Ihr haben sich auch Deutschland und fast alle europäischen Staaten, dazu Kanada, Israel, Australien, Japan und Südkorea angeschlossen. "Der Transfer dieser Waffen vergrößert das Leid des ukrainischen Volkes, unterstützt Russlands Angriffskrieg und untergräbt das internationale Nichtverbreitungsregime", hieß es.

Der Einsatz der nordkoreanischen Waffen durch Russland wirke sich auf die Sicherheitslage in Europa, auf der koreanischen Halbinsel, im Pazifischen Raum und in der ganzen Welt aus. Der Waffenkauf stehe im Widerspruch zu mehreren UN-Resolutionen, die Russland selbst mitgetragen habe, kritisierten die Staaten in der Erklärung. Sie riefen alle Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf, die Verstöße durch Moskau und Pjöngjang zu verurteilen.

Die ukrainischen Bodentruppen sehen sich trotz heftigem Frost weiter vielen russischen Attacken ausgesetzt. Um Energie in der Ukraine zu sparen, ist in 1.025 Kommunen der Strom abgeschaltet worden. Der Liveblog zum Nachlesen.