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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine will schnellere Kontrollen von Getreideexporten ++

Stand: 04.01.2023 22:49 Uhr

Die Ukraine will eine schnellere Kontrolle von Getreideexporten. Nach Angaben der EU sind die Gasspeicher trotz russischer Lieferausfälle aktuell teils besser gefüllt als in den Vorjahren. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die angekündigte Lieferung französischer Spähpanzer als wichtiges Signal auch an andere westliche Staaten gewertet. "Frankreich hebt die Verteidigungsunterstützung für die Ukraine auf ein neues Level und ich danke Präsident Macron für diese Führungsrolle", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Abend. "Das sendet ein klares Signal an alle unsere Partner: Es gibt keinen rationalen Grund, weshalb Panzer westlicher Bauart bislang nicht an die Ukraine geliefert wurden."

Macron hatte Selenskyj zuvor die Lieferung des Panzers AMX-10 RC zugesagt. Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Wie viele Panzer Frankreich der Ukraine bis wann übergeben will, war zunächst noch unklar. Aus dem Élyséepalast hieß es, dies seien die ersten Kampfpanzer westlicher Bauart, die an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden.

Das ukrainische Militär hat gestern nach eigenen Angaben bei einer Offensive 80 russische Soldaten getötet oder verletzt. Der Angriff gegen das russische Militär erfolgte in der besetzten Stadt Tokmak im südukrainischen Gebiet Saporischschja, wie der Generalstab in Kiew heute mitteilte. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Beide Kriegsparteien sprechen häufig von hohen Verlusten der gegnerischen Seite.

Ein Sprecher der russischen Besatzungsverwaltung von Saporischschja, Wladimir Rogow, behauptete hingegen, der ukrainische Angriff habe dem Kreiskrankenhaus von Tokmak gegolten. Es seien ein Militärarzt und mehrere Patienten getötet worden. Dazu wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Bilder von einem schwer zerstörten Gebäude gezeigt. Unabhängige Bestätigungen der Angaben lagen jedoch nicht vor.

Die Ukraine meldet seit Tagen immer wieder teils massive Schläge auf russische Truppenansammlungen. Alleine bei einem Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk sollen den Kiewer Angaben zufolge 400 und bei einer weiteren Offensive in der Ortschaft Tschulakiwka in Cherson 500 feindliche Soldaten getötet worden sein. Moskau hingegen hat mit Blick auf die ukrainischen Artillerieschläge in der Neujahrsnacht bislang nur mindestens 89 Tote in den eigenen Reihen eingeräumt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seinem ukrainischem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj die Lieferung von leichten Panzern des Typs AMX-10 RC zugesagt. Das teilte ein Mitarbeiter des französischen Präsidialamts mit. Angaben zur Zahl der Panzer und dem Liefertermin machte er nicht.

Der Radpanzer mit Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt. Der Élyséepalast erklärte laut französischen Medien, dass es die ersten westlichen Panzer seien, die in die Ukraine geliefert würden.

Selenskyj erklärte auf seinem Twitteraccount zudem, dass Frankreich auch gepanzerte Truppentransporter vom Typ Bastion zugesagt habe. Auch hier gab es aber zunächst keine Informationen zur Anzahl und wann die Fahrzeuge geliefert werden sollten.

Bei einem ukrainischen Artillerieangriff auf die von russischen Truppen besetzte Kleinstadt Wassyliwka sind nach Angaben von vor Ort mindestens fünf Menschen getötet worden. 15 weitere seien verletzt worden, teilte der von Moskau eingesetzte Besatzungschef des südukrainischen Gebiets Saporischschja, Jewgeni Balizki, im Nachrichtendienst Telegram mit. Wassyliwka liegt nahe der Front in der südukrainischen Region.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Von unabhängiger Seite konnten diese Angaben zunächst nicht bestätigt werden. Verletzt worden seien unter anderem vier Mitarbeiter des Zivilschutzdiensts, erklärte Balizki weiter. Auch ein mehretagiges Wohnhaus soll demnach durch mindestens vier Einschläge stark beschädigt worden sein.

Die Gasspeicher in der Europäischen Union sind derzeit trotz russischer Lieferausfälle zu 84 Prozent gefüllt. Das seien 13 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt im Dezember der Jahre 2016 bis 2018, schätzte die EU-Kommission der Nachrichtenagentur AFP zufolge. Aufgrund russischer Lieferkürzungen stockten die 27 EU-Mitglieder im vergangenen Jahr ihre Gasvorräte auf. Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 lieferte Russland 40 Prozent des europäischen Erdgasbedarfs, seitdem inzwischen nur noch rund 9 Prozent.

"Es ist eine ziemlich gute Position", sagte Kommissionssprecher Tim McPhie auf einer Pressekonferenz. Zu Jahresbeginn sei der Gasvorrat gut, "aber wir sind in keiner Weise selbstzufrieden. Wir wissen, dass dieses Jahr weiterhin herausfordernd sein wird." Bereits im vergangenen September hatten die EU-Länder ihr für November gesetztes Ziel von zu 80 Prozent gefüllten Gasspeichern übertroffen. Der Gasverbrauch ging angesichts drastisch gestiegener Preise von August bis November um 20 Prozent zurück. "Je mehr wir unsere Energie-Effizienz steigern und je mehr wir die Erneuerbaren fördern, umso besser werden wir bei der Verringerung unserer Abhängigkeit vom Erdgas sein", erklärte McPhie.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat dem Kanzleramt erneut eine Blockadehaltung bei Panzerlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Viele europäische Staaten hätten bereits angeboten, die Lieferung des "Leopard 2" gemeinsam auf den Weg zu bringen, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie trat damit Warnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem angeblichen deutschen Alleingang entgegen. Die Lieferungen von "Leopard"-Panzern müsse die Bundesregierung jedoch erlauben, "weil er eben ein deutscher Panzer ist, der auch hier hergestellt wird", sagte Strack-Zimmermann weiter. "Das ist bis dato nicht geschehen", warf sie dem Kanzleramt vor. Das Argument aus dem Kanzleramt, Waffenlieferungen nur gemeinsam mit den Partnerländern zu beschließen, ließ die FDP-Politikerin nicht gelten.

Die Ukraine dringt auf eine Beschleunigung der Kontrollen der Getreidefrachter. Die Regierung in Kiew wirft Russland vor, mit schleppenden Inspektionen die für den Weltmarkt wichtigen Getreideausfuhren zu verzögern. Russland und die Ukraine hatten sich unter Vermittlung der UN und der Türkei auf ein Abkommen zum Export des Grundnahrungsmittels geeinigt. Teil der Abmachungen sind Kontrollen der Frachter im Bosporus durch russisches Personal. Nach ukrainischen Angaben warten derzeit 94 Schiffe auf die Kontrollen. Die mittlere Wartezeit liegt demnach über einem Monat.

Die in die Kritik geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat auch nach ihrem Silvestervideo öffentlichen Rückhalt von Kanzler Olaf Scholz. Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerin weiter das uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers genieße, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Ja, selbstverständlich." Er bekräftigte: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen. Und das gilt selbstverständlich auch für die angesprochene Ministerin."

Vor dem Hintergrund anhaltender Probleme in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin die neue Hyperschallrakete "Zirkon" in Dienst gestellt. "Ich bin sicher, dass solch eine mächtige Waffe es erlaubt, Russland zuverlässig vor äußeren Drohungen zu schützen und die nationalen Interessen unseres Landes abzusichern", sagte der 70-Jährige in einer vom Fernsehen übertragenen Videoschalte aus dem Kreml zur Inbetriebnahme der "Zirkon"-Raketen auf der Fregatte "Admiral Gorschkow".

Die "Admiral Gorschkow" gehört zu Russlands Nordmeerflotte und soll auf eine lange Seereise in den Atlantischen und Indischen Ozean geschickt werden, um Russlands Seemacht zu demonstrieren. Das 2018 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist die erste Fregatte, die mit den neuen Raketen ausgestattet wird. Die Zirkon hat eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und dient in erster Linie zur Schiffsbekämpfung. Wegen ihrer extrem hohen Geschwindigkeit - nach russischen Angaben soll sie auf bis zu 9000 Kilometer pro Stunde beschleunigen können - soll sie von Flugabwehr praktisch nicht aufzuhalten sein.

Die öffentliche Zeremonie dient offenbar auch dazu, von den Schwächen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine abzulenken. Nach mehr als zehn Monaten seit dem Angriff auf das Land, der eigentlich als begrenzte Operation vorgesehen war, wird Putin von einer zunehmenden Anzahl der Russen nicht mehr als der starke Kriegsherr wahrgenommen, als der er sich präsentieren will. Auch das Image von Russlands Militär und Rüstungsindustrie haben gelitten. Im Zuge der Übertragung versprach Putin, die russischen Streitkräfte weiter mit modernsten Waffen aufzurüsten.

Die Ukraine hat an die Vereinten Nationen appelliert, auch ohne Abmachung mit Russland Blauhelm-Soldaten zum Schutz des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja zu entsenden. Bislang habe es bei den Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, eine Schutzzone rund um das AKW einzurichten, keine Fortschritte gegeben, sagte der Chef des ukrainischen Versorgers Energoatom, Petro Kotin. "Wir schlagen vor, einen Schritt weiterzugehen."

Die Ukraine fordert bereits seit September UN-Friedenstruppen für das AKW. Bedingung bislang war jedoch eine Vereinbarung mit Russland zur Einrichtung einer Schutzzone rund um das AKW. IAEA-Chef Rafael Grossi hatte sich zuversichtlich gezeigt, eine Einigung zwischen Russland und der Ukraine vermitteln zu können.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Europa und den Westen aufgerufen, auch 2023 eng und solidarisch an der Seite der Ukraine zu stehen. Der größte Wunsch für das neue Jahr sei Frieden, sagte sie bei einer Konferenz in Lissabon. Aber man dürfe sich den nicht nur wünschen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe nichts anderes im Sinn, als das Nachbarland zu zerstören, sagte sie. Solange Russland die Ukraine selbst an den Festtagen angreife, sei das ein Angriff auf die Menschlichkeit. Deshalb sei es auch weiterhin wichtig, Waffen an die Ukraine zu liefern, damit diese sich verteidigen könne.

Russland beschießt nach ukrainischen Angaben weiter die zivile Infrastruktur der Ukraine. In den vergangenen 24 Stunden habe es sieben Raketen-, 18 Luft- und mehr als 85 Angriffe mit Mehrfachraketen gegeben, teilte der Generalstab der Streitkräfte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit. Ziel seien die Städte Kramatorsk, Saporischschja und Cherson gewesen. "Es gibt Opfer unter der Zivilbevölkerung", hieß es demnach zudem vom Generalstab. Darüber hinaus konzentrierten sich die russischen Streitkräfte weiter auf den Vormarsch im Gebiet der Stadt Bachmut in der Region Donezk.

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes stellt unsichere Munitionslagerung ein hohes Risiko für russische Truppen dar. London bezieht sich dabei auf den ukrainischen Angriff auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk mit nach russischen Angaben 89 getöteten Soldaten in der Neujahrsnacht. Es sei angesichts des Schadensausmaßes realistisch, dass nahe der Unterkunft Munition gelagert worden sei, wodurch beim Beschuss weitere Explosionen entstanden sein könnten.

Bereits vor dem Ukraine-Krieg sei das russische Militär dafür bekannt gewesen, seine Munition unsicher zu lagern, hieß es. Der Vorfall in Makijiwka zeige jedoch, wie "unprofessionelle Methoden" zu einer hohen Zahl an Gefallenen beitrügen. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen tägliche Updates zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

Die Bundesregierung soll im vergangenen Jahr Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro erteilt haben - allein Genehmigungen im Umfang von 2,24 Milliarden Euro entfielen laut Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht, auf Lieferungen an die Ukraine.

Das Exportvolumen von Rüstungsgütern insgesamt ist das - hinter dem Höchstwert von 2021, der bei 9,35 Milliarden Euro liegt - bislang zweitgrößte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Zahlen decken sich weitgehend mit vorläufigen Angaben, die das Wirtschaftsministerium vor zwei Wochen auf eine Anfrage der Linksfraktion hin gemacht hatte.

Die russische Flugabwehr hat nach offiziellen Angaben einen Drohnenangriff auf die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim abgewehrt. "Die Flugabwehrsysteme haben am Morgen zwei unbemannte Flugobjekte über dem Meer in der Nähe von Belbek abgeschossen", schrieb der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, in seinem Telegram-Kanal. Belbek ist ein russischer Militärflugplatz, der nach Kriegsbeginn bereits mehrfach von der ukrainischen Armee attackiert wurde. Laut Raswoschajew arbeiten alle Systeme normal. Über Schäden, Tote und Verletzte gibt es keine Angaben.

Zuvor hatten Medien und Anwohner in sozialen Netzwerken über Explosionsgeräusche aus der Richtung des Flughafens Belbek berichtet. Russland versorgt seine Besatzungstruppen im Süden der Ukraine vor allem über die seit 2014 besetzte Krim. Immer wieder nimmt daher die Ukraine logistische und militärische Ziele auf der Halbinsel ins Visier. Die Rückgewinnung der Krim ist zudem eins der erklärten Ziele Kiews, nachdem der russische Angriffskrieg in den vergangenen Monaten zunehmend ins Stocken geriet. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass dies auf diplomatischem oder militärischem Wege erfolgen könne.

Nach den ukrainischen Angriffen auf eine russische Militärunterkunft in Makijiwka im Gebiet Donezk hat das Verteidigungsministerium in Moskau die Zahl der getöteten eigenen Soldaten um mehr als 20 auf 89 nach oben korrigiert. Die Männer und auch der stellvertretende Kommandeur seien nach dem Raketenschlag in der Neujahrsnacht in den Trümmern des eingestürzten Gebäudes aus Stahlbeton gefunden worden, teilte Generalleutnant Sergej Sewrjukow in Moskau in der Nacht mit. Zuvor war von 63 Toten die Rede gewesen.

Sewrjukow räumte erstmals auch Fehler ein und bestätigte damit Medienberichte. Demnach war der Hauptgrund für die "Tragödie", dass die Soldaten in der Neujahrsnacht trotz eines Verbots massenhaft ihre Mobiltelefone benutzt und damit die ukrainische Seite auf ihren Standort aufmerksam gemacht hätten.

Die katholische Hilfsorganisation Caritas International erwartet eine neue Fluchtbewegung im Zuge des Kriegs gegen die Ukraine. "Wenn die Infrastruktur weiter zerstört wird und die Temperaturen sinken, werden die Menschen in einigen Bereichen keine andere Wahl haben als zu gehen", sagte Ukraine-Teamchef Gernot Krauß der Nachrichtenagentur dpa. "Wir rechnen damit, dass es wieder eine Welle geben wird."

Millionen Menschen haben das Kriegsland bereits verlassen. Unter den Zurückgebliebenen sind nach Einschätzung von Krauß viele ältere Frauen. "Sie werden gehen müssen. Das puffert erstmal das Land ab. Aber es erhöht den Druck auf die Nachbarländer, auch auf uns." Der UNO-Flüchtlingshilfe zufolge sind fast acht Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer in europäische Länder geflüchtet. Mehr als 6,5 Millionen seien Vertriebene im eigenen Land.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft nach neuen russischen Raketenschlägen aufgerufen, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes zu stärken. Die Ukraine bereite sich auf eine neue Mobilisierungswelle des "Terrorstaates" Russland vor und müsse deshalb gewappnet sein, sagte Selenskyj in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Nach Telefonaten mit den Regierungschefs der Niederlande, Großbritanniens, Norwegens und Kanadas forderte er, alles für eine Niederlage Russlands in dem Krieg zu tun. Russland werde nichts unversucht lassen, um für sich eine Wende in dem Krieg zu erreichen und eine Niederlage zu vermeiden. "Wir müssen dieses Szenario der Russen zerstören", sagte Selenskyj. "Die Terroristen müssen verlieren." Russland werde neue Reservisten mobilisieren, die es in den Tod schicke, meinte er. Die Ukraine wiederum müsse die zivilisierte Welt mobilisieren.

Der ukrainische Geheimdienst hat angekündigt, zwei russische Militärkommandeure anzuklagen. Mit einem Artillerieangriff hat die Ukraine nach eigenen Angaben russischen Truppen schwere Verluste zugefügt. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.