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Krieg gegen die Ukraine ++ Russische Truppen rücken in Torezk vor ++

Stand: 11.10.2024 20:04 Uhr

Russland hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Stadt Torezk eingenommen. Selenskyj will in Berlin "realistische Schritte" für einen Weg zum Frieden vorstellen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Ein russisches Gericht hat eine Mitarbeiterin eines Rüstungsbetriebs wegen Landesverrats zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie während Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine Geheimdiensten in Kiew Daten weitergegeben haben soll. Das Gericht in Jekaterinburg sprach die Frau, die bei Uralvagonzavod - einem der größten russischen Panzerbetriebe - gearbeitet hatte, schuldig, wie die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet. Sie soll solche militärtechnischen Daten an Kiew übergeben haben, die gegen die russische Armee eingesetzt werden können, hieß es.

Festgenommen wurden sie und ihr Mann den Angaben zufolge im Frühjahr 2023. Der russischen Tageszeitung "Kommersant" nach hatte der Mann als Ingenieur in der Fabrik gearbeitet. Bei einer Durchsuchung in der Wohnung seien auch Spionageutensilien sichergestellt worden. Die Frau soll laut "Kommersant" auch zugegeben haben, der Ukraine gegen eine Zahlung von 100.000 Rubel (gut 1.000 Euro) Zeichnungen übergeben zu haben. Verhandelt werden die Vorwürfe gegen das Paar in getrennten Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Litauen wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Kampf gegen Russland leisten. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes habe die ersten 1.000 Kampfdrohnen von fünf litauischen Herstellern erhalten, die an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werden sollen, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit. Sie sollen in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert werden.

Die Lieferung wird auch zusätzliches Zubehör, Start- und Steuerungsausrüstung für die unbemannten Fluggeräte und Schulungsmaßnahmen umfassen. Litauen hat bei lokalen Herstellern für acht Millionen Euro insgesamt mehr als 7.000 Kampfdrohnen bestellt. Davon sind gut 2.300 für die eigene Armee und fast 5.000 für die Streitkräfte der Ukraine bestimmt.

Die Drohnen sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis Ende dieses Jahres ausgeliefert werden. Das Kaufprogramm soll auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Damit will Litauen die eigene Rüstungsindustrie und die Verteidigungsfähigkeiten seiner Armee stärken.

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben gut die Hälfte der ostukrainischen Bergarbeiterstadt Torezk im Gebiet Donezk eingenommen. "Orientierungsweise 40 bis 50 Prozent der Stadt befinden sich unter der Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte. Das übrige Stadtgebiet ist vom Feind erobert", sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Wassyl Tschyntschyk, im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Gestern sei ein weiteres russisches Vordringen jedoch verhindert worden.

Von den ehemals über 30.000 Einwohnern sollen nach seinen Angaben noch rund 1.150 Menschen in der stark zerstörten Stadt ausharren. Laut Militärangaben sollen russische Truppen bereits mehrere Straßen im Stadtzentrum kontrollieren.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er wolle in Berlin "realistische Schritte" für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Auch in London, Paris und Rom hatte er zuvor diese Pläne vorgestellt. 

Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. In Berlin war auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. In der Hauptstadt herrschten wegen Selenskyjs Besuch scharfe Sicherheitsvorkehrungen.

In die Krankenhäuser von Saporischschja werden jeden Tag um die 200 verwundete Soldaten eingeliefert. Der Weitertransport der Verletzten sei ein großes Problem, weil die Stadt täglich massiv angegriffen werde, erzählt der Chefchirurg ARD-Reporterin Isabel Schayani.

Der baden-württembergische Grünen-Politiker Winfried Hermann fordert in der Ukraine-Politik einen "Strategiewechsel". "Waffenlieferungen und Sanktionen haben nicht zum Erfolg geführt. Im Gegenteil. Der wirtschaftliche und politische Schaden ist für die Blockadenationen größer als für Russland", heißt es in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, den Hermann gemeinsam mit dem früheren SPD-Bundestagskandidaten Ulrich Bausch, der Theologin Susanne Büttner und dem Friedensforscher Thomas Nielebock verfasst hat. Stattdessen müsse verstärkt auf Verhandlungen gesetzt werden, um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu erreichen.

In ihrem Beitrag schreiben die Autorin und die Autoren weiter, drei Grundbedingungen müssten geachtet werden: "Die staatliche Existenz der Ukraine muss sichergestellt, die russischen Sicherheitsinteressen anerkannt und der Status besetzter Gebiet offengehalten werden, bis eine Verhandlungslösung gefunden ist." Zu unterbinden seien "Forderungen und Bedingungen, die von vorneherein verhindern, dass die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch kommen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, eine weitere Friedenskonferenz für die Ukraine anzuberaumen. An dieser sollten auch russische Vertreter teilnehmen, darin sei er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einig. Ziel sei ein "gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine". Scholz betonte: "Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengung erfordern." Ein "Diktatfrieden Russlands" könne nicht akzeptiert werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz für die anhaltende Unterstützung gedankt. Besonders die gelieferten Flugabwehrsysteme von Typ "Gepard", "Iris-T" und "Patriot" hätten geholfen, Tausende Menschenleben vor dem russischen Terror in den Städten des Landes zu retten. "Deutschland hat unserem Land mehr als andere mit Flugabwehr geholfen. Das ist eine Tatsache. Und das rettete Tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror", betonte er.

Zugleich bat Selenskyj, die Unterstützung auf dem Niveau zu halten, um den Kampf gegen Russlands Invasion fortzusetzen. Ziel müsse es sein, zu einem gerechten Frieden zu kommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine umfangreiche weitere Militärhilfe der westlichen Partner im Wert von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen. Das kündigte Scholz an, nachdem er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem gemeinsamen Treffen in Berlin empfangen hatte. Deutschland habe zuletzt ein neues militärisches Unterstützungspaket im Wert von mehr als 600 Millionen Euro an die Ukraine ausgeliefert. Darin enthalten sind laut Scholz unter anderem das fünfte Luftabwehrsystem vom Typ "Iris-T-SLM", Schützenpanzer, Kampfpanzer, Panzerhaubitzen, Artilleriemunition und Drohnen.

"Bis zum Jahresende werden wir außerdem mit Unterstützung unserer Partner Belgien und Dänemark und Norwegen ein weiteres militärisches Unterstützungspaket im Wert von rund 1,4 Milliarden Euro an die Ukraine liefern", kündigte Scholz an. Diese Lieferungen sollten weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ "Iris-T" und "Skynex", den Flakpanzer "Gepard", Panzer- und Radhaubitzen sowie Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artillerie-Munition umfassen.

"Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine", betonte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Berlin eingetroffen. Dort sind Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Die russischen Truppen melden die weitere Einnahme eines Dorfes im Osten der Ukraine: Sie hätten das Dorf Ostriwske eingenommen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass und beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zudem hätten die russischen Truppen zwei Ortschaften in der russischen Oblast Kursk wieder unter ihre Kontrolle gebracht: Nowaja Soroschina und Pokrowskij. Ukrainische Truppen hatten am 6. August die Staatsgrenze überquert und halten noch immer Teile von Kursk. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte vom Kampfgeschehen nicht.

Außenministerin Annalena Baerbock fordert für die Ukraine mehr Unterstützung für die Luftabwehr des angegriffenen Landes. Die Einladung an Russland zu einer Friedenskonferenz stehe, "denn wir brauchen Frieden dringender denn je", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem slowakischen Außenminister Juraj Blanar in Berlin. Putin mache aber vor dem Hintergrund der Friedensappelle aus aller Welt genau das Gegenteil und zerstöre gezielt zivile Infrastruktur, um den "Menschen in der Ukraine in einen brutalen Kältekrieg aufzuzwingen". Daher sei es entscheidend, die Ukraine mit Luftverteidigung zu unterstützen, damit die letzten verbliebenen Energieversorgungsstätten geschützt werden könnten, verlangte Baerbock. Zwei Drittel dieser Einrichtungen seien bereits zerstört.

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in Istanbul über die Ukraine reden. Scholz werde Samstag in einer Woche in die Türkei reisen, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. "Es ist davon auszugehen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine Thema der Gespräche sein wird", sagte er. Auch die Lage im Nahen Osten, Migration und wirtschaftspolitische Themen würden auf der Tagesordnung stehen. Details wollte er nicht nennen.

Er verwies aber darauf, dass die Türkei bereits eine große Rolle gespielt habe, um wieder ukrainische Getreidelieferungen über das Rote Meer zu ermöglichen. Im Gespräch ist zudem die Bildung einer internationalen Kontaktgruppe, um Wege zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu suchen.

Papst Franziskus hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vatikan zu einem privaten Gespräch empfangen. Bei dem Treffen bat Selenskyj den Pontifex um Unterstützung für von Russland verschleppte Kinder und inhaftierte Erwachsene, wie der Präsident bei Telegram mitteilte. Die Rückkehr der Gefangenen war demnach das Hauptthema der Unterredungen mit dem Papst. Das Treffen der beiden dauerte nach Angaben des Heiligen Stuhls eine halbe Stunde.

Anschließend traf Selenskyj auf Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Bei ihren Unterredungen ging es demnach um die Frage, wie der Krieg in der Ukraine beendet und ein gerechter und stabiler Frieden erreicht werden könne. Der Chefdiplomat des Vatikans habe sich besorgt über die humanitäre Lage dort gezeigt, hieß es vom Heiligen Stuhl weiter.

Wolodymyr Selenskyj traf Papst Franziskus im Vatikan. Anschließend geht es weiter nach Berlin.

Gegen den Iran sollen an diesem Montag neue EU-Sanktionen verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Mitgliedstaaten mit den Strafmaßnahmen auf die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland reagieren. Dieser Schritt wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als ein neuer Tabubruch gesehen.

Die Sanktionen sollen unter anderem Unternehmen und Personen treffen, die an Irans Programm für ballistische Raketen und der Lieferung dieser und anderer Waffen an Russland beteiligt sind. Die Regierung in Teheran hat Berichte über die Lieferung ballistischer Raketen an Russland bislang zurückgewiesen. Der formelle Beschluss für die Sanktionen soll am Montag in Luxemburg von den Außenministerinnen und Außenministern der Mitgliedstaaten getroffen werden.

Das Feuer auf einer von der Ukraine angegriffenen Öl-Anlage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist örtlichen Behörden zufolge auch nach fünf Tagen noch nicht vollständig gelöscht. Die Feuerwehr befinde sich weiter vor Ort, teilte der Leiter der von Russland eingesetzten Verwaltung, Igor Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram mit. Allerdings habe sich die Situation stabilisiert und sei "vollständig unter Kontrolle". "Die Arbeit wird fortgesetzt, bis das Feuer vollständig gelöscht ist", hieß es weiter. Seit Anfang der Woche seien mehr als 1100 Menschen aus der Umgebung evakuiert worden, erklärte Tkatschenko. Die Ukraine hatte am Montag das Öl-Terminal in der Stadt Feodossja an der Ostküste der Krim angegriffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Geplant war ein halbstündiges Gespräch zwischen dem katholischen Kirchenoberhaupt und Selenskyj. Anschließend will der ukrainische Präsident nach Berlin weiterreisen, wo am frühen Nachmittag ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant ist.  Es ist Selenskyjs zweite Privataudienz beim Papst. Zuletzt hatten waren die beiden im Juni am Rande des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Apulien im Süden Italiens zusammengetroffen.

Bei einem russischen Raketenangriff in der südukrainischen Region Odessa sind nach Angaben der dortigen Behörden vier Menschen getötet worden. Eine ballistische Rakete habe ein zweistöckiges Gebäude getroffen, in dem Zivilisten gelebt und gearbeitet hätten, teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Morgen von Papst Franziskus im Vatikan empfangen. Es ist sein dritter Besuch beim Papst nach 2020 und 2023. Zuletzt trafen beide beim G7-Gipfel im Juni im süditalienischen Borgo Egnazia zusammen.

Franziskus erinnert angesichts der anhaltenden russischen Angriffe immer wieder öffentlich an das "gequälte Volk der Ukraine". Zudem bemüht sich der Vatikan um eine Friedensvermittlung zwischen Moskau und Kiew und engagiert sich beim Gefangenenaustausch sowie in der humanitären Hilfe.

Der Pressesprecher der Interessenvertretung der Kriegsgefangenen in der Ukraine hat im ukrainischen Fernsehen den Tod einer jungen ukrainischen Journalistin bekanntgegeben. Petro Jazenko zufolge ist die 28-jährige Wiktorija Roschtschina in russischer Gefangenschaft gestorben.

Ein Sprecher des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Andrij Jusow, erklärte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne, Roschtschina habe auf einer Liste von Gefangenen gestanden, die ausgetauscht werden sollten. Sie war freie Mitarbeiterin für die ukrainischen Medien Ukrainska Pravda und Hromadske Radio sowie für das von den USA finanzierte Radio Liberty.

Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben Außen- und Verteidigungsexperten von Grünen, FDP und Union die Lieferung deutscher Waffensysteme mit größerer Reichweite an das von Russland angegriffene Land gefordert.

"Wir müssen deutlich mehr Luftverteidigung, Munition und weitreichende Waffen an die Ukraine liefern", sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Düsseldorfer Rheinischen Post. "Reichweitenbeschränkungen gelieferter Waffen tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern ermöglichen weitere russische Angriffe", mahnte der Grünen-Politiker. 

"Die Ukraine ist im Begriff zu ertrinken, und nach wie vor werfen wir ihr nur Rettungsringe zu, um sie vor dem Ertrinken zu retten", kritisierte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). "Warum ist dieser Bundeskanzler nicht dazu bereit, seinen Teil dazu beizutragen, die Ukraine aus dem Wasser zu ziehen?" Sie wünsche sich sehr, dass Selenskyj dem Kanzler noch einmal klarmache, dass es im Fall einer Niederlage der Ukraine nicht der letzte Krieg in Europa gewesen sei, fuhr die FDP-Politikerin fort. 

Italien will im Juli 2025 eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine ausrichten. Die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine werde am 10. und 11. Juli 2025 stattfinden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten in Rom. "Die Ukraine ist nicht allein, und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist", sagte sie.

Russische Truppen setzen nach Kiewer Militärangaben ihre Offensive im Osten der Ukraine mit großer Wucht fort. Im Laufe des Donnerstags habe es 114 Sturmangriffe gegeben, teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit.  Allein 30 Angriffe wurden demnach am Frontabschnitt bei Lyman gezählt. Der Eisenbahnknotenpunkt liegt im Gebiet Donezk. Zu dem Frontabschnitt gehören aber auch die letzten Dörfer des Gebietes Luhansk, die Russland noch nicht besetzt hat. Moskau hat das gesamte Gebiet Luhansk 2022 für annektiert erklärt. 

Weitere Schwerpunkte der Angriffe waren demnach die Abschnitte Pokrowsk und Kurachiwe. Die Zahlen des Militärs sind nicht im Detail überprüfbar, lassen aber einen Rückschluss auf die Intensität der Gefechte zu. Der militärnahe, aber nicht offizielle ukrainische Blog DeepState berichtete abends, dass vier kleine Ortschaften an der Ostfront von der russischen Armee erobert worden seien.

Die EU hat Russland aufgefordert, Angriffe auf Getreidetransporte durch das Schwarze Meer sofort zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Rom angekommen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.