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Krieg gegen die Ukraine ++ EU fordert Angriffsstopp auf Getreideschiffe ++

Stand: 10.10.2024 23:12 Uhr

Die EU hat Russland aufgefordert, Angriffe auf Getreidetransporte durch das Schwarze Meer sofort zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Rom angekommen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Nach Aufenthalten in London und Paris ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom eingetroffen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni empfing Selenskyj am Abend in der Villa Doria Pamphilj für ein Gespräch, wie auf TV-Bildern zu sehen war.

Wie bereits in London und Paris wird ein Teil der Unterredungen mit Meloni unter anderem die Präsentation des sogenannten "Siegesplans" sein. Selenskyj wird am Freitagmorgen auch zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan erwartet. Am Freitag soll der ukrainische Präsident dann nach Berlin weiterreisen.

Die EU hat Russland zu einem sofortigen Stopp von Angriffen auf Getreidetransporte durch das Schwarze Meer aufgefordert. "Diese Angriffe stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Brüssel. Russland nehme damit die Nahrungsmittelversorgung von Millionen hilfsbedürftigen Menschen in Afrika und Asien ins Visier.

Nach Angaben der EU-Kommission hat Russland zuletzt gezielt Frachter angegriffen, die ukrainisches Getreide in andere Länder transportieren. Die zunehmenden russischen Angriffe sollen aus Sicht der Ukraine die Getreideexporte des Landes wieder erschweren. 

Russland hat nach ukrainischen Angaben in den vergangenen drei Monaten fast 60 Mal Hafenanlagen angegriffen. Die Attacken gegen die entsprechende Infrastruktur nähmen dabei an Intensität zu, sagte Vize-Ministerpräsident Oleksij Kuleba. Ziel sei es, die Exporte der Ukraine zu treffen. Damit solle in den Teilen der Welt, die von ukrainischen Getreidelieferungen abhängig seien, eine Krise provoziert werden, wirft Kuleba Russland vor. Seinen Angaben zufolge wurden fast 300 Hafeneinrichtungen zerstört oder beschädigt sowie 22 zivile Schiffe getroffen.

Die ukrainische Staatsführung hat einen italienischen Medienbericht entschieden zurückgewiesen, wonach sie zu einem Waffenstillstand mit Russland entlang der derzeitigen Frontlinie bereit sei. "Das ist unwahr", sagte Dmytro Lytwyn, Berater und Redenschreiber von Präsident Wolodymyr Selenskyj, gemäß einer Meldung der Agentur Interfax-Ukraine. Die Ukraine halte weiter an der im Herbst 2022 veröffentlichten Friedensformel fest, die auf einem kompletten Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet basiert, betonte er

Zuvor hatte die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" ohne Quellenangabe geschrieben, dass Selenskyj zu einem Waffenstillstand an der aktuellen Frontlinie bereit sei, ohne diese als offizielle Grenze anzuerkennen. Im Gegenzug solle der Westen sich zu Sicherheitsgarantien und einem schnellen EU-Beitritt der Ukraine verpflichten.

Nach seinem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer in London ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Paris weitergereist. Dort wurde er von dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen. Noch am Abend soll Selenskyj nach Rom reisen, um dort die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und am Freitagmorgen Papst Franziskus treffen. Morgen wird Selenskyj ebenfalls in Berlin zu Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet.

Bei dem gemeinsamen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem britischen Premierminister Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte wurde offenbar erneut die Forderung der Ukraine thematisiert, weitreichendere Waffen auch für Angriffe über das russische Grenzgebiet hinaus nutzen zu dürfen. Nach den Beratungen zeichnete sich jedoch ab, dass sowohl Starmer als auch Rutte von ihrer bisherigen Haltung kaum abweichen.

"Wir haben heute darüber diskutiert, aber letztendlich ist es eine Sache der einzelnen Verbündeten", betonte Rutte. Mit Blick auf die Marschflugkörper des Typs "Storm Shadow", welche Großbritannien an die Ukraine geliefert hat, sagte auch Starmer, an der Position der britischen Regierung zu deren Einsatz habe sich nichts geändert.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt sich überzeugt, dass die USA die Ukraine auch im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der Präsidentenwahl im November weiterhin unterstützen werden. "Hören Sie auf, sich vor einer Trump-Präsidentschaft zu sorgen", sagte Rutte vor der Presse, nachdem er zu Beratungen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengekommen war.

Er kenne Trump gut und wisse, dass dieser genau verstehe, worum es im Kampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gehe. Trump sei ebenso wie er selbst der Ansicht, dass es bei der Verteidigung der Ukraine auch "um die Sicherheit und die zukünftige Sicherheit der Vereinigten Staaten" gehe, sagte Rutte. Es gebe zudem in den USA im Kongress eine breite parteiübergreifende Solidarität mit der Ukraine. 

Die russische Militärführung setzt beim Vormarsch der eigenen Truppen auf Tempo - auch wegen des Herbstwetters. Zu dieser Einschätzung kommen Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) in Washington. Ziel sei es, größtmögliche Fortschritte zu machen, bevor ein Vorrücken etwa aufgrund zu schlammiger Bodenverhältnisse erschwert wird.

Bereits seit Ende Juli greifen die russischen Streitkräfte dem ISW zufolge in hohem Tempo im ostukrainischen Gebiet Donezk an. Sie haben dort zahlreiche Ortschaften eingenommen. Die russische Militärführung beabsichtige wahrscheinlich einen intensivierten Vorstoß, um weiter vorzurücken und die Städte Kurachowe und Pokrowsk zu erobern. Das ISW erwartet, dass die derzeitige russische Offensive ihren Höhepunkt in den kommenden Monaten erreichen wird. Das bedeute allerdings nicht das Ende des Vorstoßes in der Ostukraine im Herbst und frühen Winter.

Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge bei einem Angriff ein von den USA an die Ukraine geliefertes "Patriot"-Luftabwehrsystem unter Beschuss genommen. Zwei Abschussrampen sowie eine Kontrolleinheit und ein Radar seien getroffen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die russische Armee hatte bereits am Mittwochabend beim Online-Dienst Telegram ein Video gepostet, das einen Raketenangriff auf ein "Patriot"-System in der Region Dnipropetrowsk zeigen soll. Die Echtheit der Aufnahmen und die russischen Angaben zu dem Angriff konnten unabhängig nicht verifiziert werden. Die Ukraine äußerte sich zunächst nicht zu dem Angriff. 

Die Zahl der Todesopfer nach dem gestrigen russischen Angriff auf Odessa ist auf acht angestiegen. Bereits am Morgen hatte der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, mitgeteilt, dass ein 46 Jahre alter Mann seinen Verletzungen erlegen war. Auf Telegram schrieb Kiper nun, dass auch ein 26-Jähriger infolge der erlittenen Verletzungen gestorben sei. Direkt nach dem Angriff auf die Hafenstadt war von sechs Todesopfern die Rede gewesen.

Trümmerteile liegen nach einem russichen Angriff vor einem Haus in Odessa in der Ukraine.

Das ukrainische Parlament hat zur weiteren Finanzierung des Krieges die Steuern erhöht. Für das Gesetz stimmte eine deutliche Mehrheit, meldeten örtliche Medien unter Berufung auf Parlamentsabgeordnete. Kern ist dabei eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten Kriegsabgabe auf Einkommen abhängig Beschäftigter von 1,5 auf 5 Prozent. Für Soldaten werde diese aber nicht erhöht. Welche weiteren Anhebungen in die Endversion des Gesetzes kamen, blieb zunächst unklar. Die Ukraine war dem Pro-Kopf-Einkommen nach bereits vor dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 das ärmste Land Europas.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch am Sitz der britischen Regierung in London eingetroffen. Dort will er mit Vertretern der britischen Regierung sowie der NATO über seinen Plan für das weitere Vorgehen im Krieg gegen Russland sprechen. Der britische Regierungschef Keir Starmer erklärte zum Auftakt des Treffens, es sei sehr wichtig, weiter Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren. Geplant waren Treffen mit Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, bevor Selenskyj zu Gesprächen nach Berlin und Paris reist.

Treffen in 10 Downing Street: Wolodymyr Selenskyj (links), Präsident der Ukraine, und der britische Premierminister Sir Keir Starmer

Russland hat Berichte zurückgewiesen, dass in der Ukraine auch Soldaten aus Nordkorea an der Seite der russischen Armee kämpfen sollen. Dabei handele es sich um Falschmeldungen, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Am Wochenende hatten ukrainische Medien berichtet, bei einem Angriff auf russische Truppen in der Region Donezk seien auch sechs Soldaten getötet worden, die aus Nordkorea stammten. Offiziell bestätigt sind diese Angaben bislang nicht. Die südkoreanische Regierung reagierte jedoch auf die Medienberichte. Es sei sehr wahrscheinlich, dass Nordkorea im Zuge der militärischen Kooperation mit Russland auch Soldaten als Unterstützung für die russischen Truppen schicke.

In der Nacht soll Russland die Ukraine mit 62 Drohnen angegriffen haben. Laut der ukrainischen Luftwaffe hätten 41 dieser Drohnen abgefangen werden können. Zudem hätte Russland auch acht Raketen auf ukrainisches Staatsgebiet abgefeuert.

Nach dem gestrigen russischen Angriff auf die Hafenstadt Odessa ist die Zahl der Todesopfer auf sieben gestiegen. Am Morgen sei ein 46 Jahre alter Hafenarbeiter infolge seiner Verletzungen gestorben, teilte Gouverneur Oleh Kiper bei Telegram mit. Bei dem Angriff soll es zudem mindestens ein Dutzend Verletzte gegeben haben.

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja seien mindestens vier Menschen verletzt und fast 30 Gebäude beschädigt worden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Gouverneur der ukrainischen Region. Behörden zufolge soll Russland bei den Angriffen auch Gleitbomben eingesetzt haben. In der Region befindet sich auch das AKW Saporischschja, dass von der russischen Armee kontrolliert wird.

Auch der Gouverneur der Region Dnipropetrovsk, Serhiy Lysak, meldete mindestens eine verletzte Person durch einen russischen Drohnenangriff auf die Stadt Kryvyi Rih. In einem getroffenen Wohnhaus sei ein Brand ausgebrochen. Rettungskräfte und die Feuerwehr seien im Einsatz

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge wurden in der Nacht 92 ukrainische Drohnen über russischem Territorium abgefangen. Mehr als die Hälfte von ihnen sei in der südrussischen Region Krasnodar abgefangen worden. Zwölf Drohnen seien in der Grenzregion Kursk abgeschossen worden. Weitere Drohnen wurden nach Angaben Moskaus in den Regionen Rostow, Brjansk, Belgorod, Woronesch sowie über der annektierten Krim-Halbinsel und dem Asowschen Meer abgefangen.

Etwa 200 Frauen aus Afrika bauen in Russland Drohnen für den Einsatz im Ukraine-Krieg. Das hat eine Recherche der Nachrichtenagentur AP ergeben. Betroffene berichteten der AP, sie seien mit Werbeanzeigen in sozialen Netzwerken angelockt worden, die ihnen ein kostenloses Flugticket, Geld und ein Abenteuer in der Ferne versprochen hätten. Sie hätten ein Computerspiel und einen russischen Vokabeltest absolvieren müssen, der 100 Worte umfasst habe.

Statt in einem Werksstudentenprogramm in Bereichen wie dem Gastgewerbe oder der Gastronomie hätten einige der Frauen nach ihrer Ankunft in der russischen Region Tatarstan jedoch erfahren, dass sie in einer Fabrik zur Herstellung von Kriegswaffen arbeiten müssen, berichteten die Frauen demnach

In der südrussischen Kaukasus-Region Adygeja ist nach Angaben der Behörden ein Dorf wegen eines Brandes nach einem Drohnenangriff evakuiert worden. Dabei handele es sich um das Dorf Rodnikowy, ein Vorort der Stark Maikop, teilen die Regionalbehörden auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es habe keine Verletzten gegeben. In der Nähe der Stadt befindet sich der Militärflughafen Chanskaja.

Die Ukraine hat in den vergangenen Wochen verstärkt Ziele tiefer in Russland attackiert, um die Logistik der russischen Invasionstruppen zu schwächen.

Zwei pro-russische Aktivisten dürfen nach eigenen Angaben nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das Paar habe einen Brief der Kölner Stadtverwaltung erhalten, in dem ihnen die Einreise nach Deutschland für 20 Jahre untersagt werde, sagte Elena Kolbasnikowa in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben, sie und ihr Partner Max Schlund stellten eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar.

Das Paar hatte seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Pro-Kreml-Demonstrationen in Deutschland organisiert. Im Juni hatten sie über ihren Anwalt bekannt gegeben, dass sie nach Russland umgezogen seien. Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung wollen sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute in London mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und dem britischen Premierminister Keir Starmer zusammentreffen. Starmers Sprecher sagte, Selenskyjs Ankunft in London falle mit einem Besuch Ruttes zusammen.

Der ukrainische Präsident war am Mittwoch in Kroatien und soll am Freitag Papst Franziskus treffen. Selenskyj kommt am Freitag nach Berlin, um Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu treffen.

Die Europäische Union hat ein neues Ukraine-Hilfspaket von bis zu 35 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft Berichten zufolge am Freitag Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.