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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland lehnt Teilnahme an Friedensgipfel ab ++

Stand: 21.09.2024 23:36 Uhr

Der Kreml hat einer Teilnahme an einem weiteren möglichen Ukraine-Friedensgipfel eine klare Absage erteilt. Die Ukraine will die eigenen Militärausgaben massiv aufstocken. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

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Russland wird nach eigenen Angaben nicht an einem möglichen weiteren Ukraine-Friedensgipfel teilnehmen. "Der Gipfel wird die gleichen Ziele verfolgen: die illusorische 'Selenskyj-Formel' als Grundlage für eine Beilegung des Konflikts zu fördern, die Unterstützung der Mehrheit der Welt zu erhalten und dies zu nutzen, um Russland ein Ultimatum zur Kapitulation zu stellen", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. "Wir werden nicht an solchen 'Gipfeln' teilnehmen", betonte sie.

Russland ist nach eigenen Angaben bereit, "ernsthafte Vorschläge" zu erörtern, die der von Präsident Wladimir Putin im Juni beschriebenen "geopolitischen Realität vor Ort" Rechnung tragen. Putin hatte damals gesagt, dass Russland Friedensgesprächen zustimmen werde, wenn die Ukraine vier ihrer Regionen aufgibt, die Moskau für sich beansprucht. Die Ukraine wiederum macht den vollständigen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Voraussetzung für ein Ende des Krieges. Zuletzt hatte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedoch für einen weiteren Friednesgipfel ausgesprochen - mit der Teilnahme russischer Vertreter.

Schon im Juni hatte Russland die Teilnahme am ersten Friedensgipfel in der Schweiz abgelehnt, war aber auch nicht offiziell eingeladen worden.

In seiner täglichen Videobotschaft hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auch von der Entschlossenheit der westlichen Verbündeten der Ukraine abhänge. Sie müssten die benötigten Waffen bereitstellen und die Erlaubnis für deren Einsatz erteilen. Selenskyj spielte damit erneut auf seine Forderung an, der Westen solle auch dem Einsatz weitreichender Waffen für Angriffe auf russisches Territorium erlauben.

"Die Antwort auf die Frage 'Wann wird der Krieg enden?' liegt in der Tat darin, dass die Entschlossenheit unserer Partner nicht hinter dem zurückbleibt, was wir für unsere Verteidigung, unsere Unabhängigkeit und unseren Sieg tun können", sagte Selenskyj. "Unsere klare Strategie wird auf dem Tisch unserer Partner liegen. Und auf dem Tisch des Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Der ukrainische Geheimdienst geht nach Aussage des ukrainischen Außenministers, Andrij Sybiha, davon aus, dass Russland vor Beginn des Winters seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur zur Energieversorgung verstärken werde. Beim Kurznachrichtendienst X warnte Sybiha, dass auch Kernkraftwerke und Umspannwerke Ziele solcher Attacken werden könnten. Er rief den Westen und die internationale Atomenergieagentur IAEA dazu auf, mittels dauerhafter Beobachtungsmissionen zur Sicherheit der Einrichtungen in der Ukraine beizutragen. Schäden an Kraftwerken könnten nukleare Katastrophen mit weltweiten Konsequenzen nach sich zu ziehen.

Um den russischen Krieg gegen sein Land zu beenden, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen "Siegesplan" vorlegen. Was dieser Plan konkret beinhaltet, will Selenskyj während seines bevorstehenden Besuchs in den USA bekanntgeben. Doch vor seiner Abreise äußerte der Staatschef, dass auch diplomatische Verhandlungen mit Vertretern Russlands eine Option dieses Plan seien. Sein Plan sehe "schnelle und konkrete Schritte unserer strategischen Partner vor - in der Zeit vom heutigen Tage bis Ende Dezember", sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine. Der Plan solle die Brücke schlagen zu einem zweiten Friedensgipfel, an dem auch Russland teilnehmen solle. Gleichzeitig betonte Selenskyj erneut, dass Russland aus seiner Sicht nicht an Friedensgesprächen interessiert sei und den Krieg fortsetzen wolle.

Bei nächtlichen ukrainischen Drohnenangriffen ist nach russischen Medienberichten ein weiteres Waffenlager in der Region Krasnodar im Südwesten Russlands in Flammen geraten. Das Feuer habe mehrere Explosionen ausgelöst, woraufhin Evakuierungen angeordnet worden seien, hieß es in Meldungen. In sozialen Medien kursierten Videos, die orangefarbene Rauchwolken am Horizont zeigten, zudem waren Detonationen zu hören.

Mindestens 1.200 Menschen sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs aus dem Distrikt Tichorezk im Südwesten der russischen Region Krasnodar herausgebracht worden. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es habe in der Nacht 18 Drohnen über der Region Krasnodar abgeschossen.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus. "Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj in einem Gespräch mit Journalisten in Kiew.

Die Zurückhaltung erklärte Selenskyj mit der Furcht vor einer "Eskalation" mit Russland. Er versicherte, die ukrainische Armee habe "keine Langstreckenwaffen auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingesetzt.

Das ukrainische Militär bekommt für den Kampf gegen den russischen Angriff mehr Geld. Präsident Wolodymyr Selenskyj setzte per Unterschrift die zuvor vom Parlament beschlossene Erhöhung der Militärausgaben um 500 Milliarden Hrywnja (rund 10,8 Milliarden Euro) in Kraft, wie Medien in Kiew meldeten. Finanziert wird die Erhöhungen demnach durch Schulden, Steuern und durch eine Erhöhung der Abgaben auf Tabak und Treibstoff. Von den Erhöhungen sollen noch in diesem Monat auch Frontzuschläge für Soldaten bezahlt werden.

Nach einer Drohnenattacke in der russischen Region Twer haben örtliche Behörden vorübergehend eine Autobahn gesperrt. "Derzeit werden die Schäden in Folge herabstürzender Teile einer durch die russische Luftwaffe abgeschossenen Drohne beseitigt", teilte der Gouverneur der Region, Igor Rudenja mit.

Auch gebe es vereinzelte Behinderungen im Zugverkehr, teilte der örtliche Bahnbetreiber mit.

Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Stadt Krywyj Rih im Süden der Ukraine sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Unter den Toten sei auch ein zwölf Jahre alter Junge, teilte der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mit. Der Angriff mit Iskander-M-Raketen und Lenkwaffen sei mitten in der Nacht erfolgt. Lyssak veröffentlichte mehrere Bilder von in Trümmern liegenden Häusern. Es werde nach Verschütteten gesucht, hieß es.

Die Industriestadt Krywyj Rih, in der Präsident Wolodymyr Selenskyj geboren wurde, ist immer wieder Ziel russischer Angriffe in dem seit mehr als zweieinhalb Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg.

In der Nacht meldeten mehrere Regionen der Ukraine erneut Luftalarm wegen russischer Angriffe. Die ukrainische Flugabwehr sprach von 25 Attacken insgesamt. Fünf Raketen und elf Drohnen seien abgefangen worden, hieß es.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht mehr als hundert ukrainische Drohnen abgewehrt. Es seien "101 ukrainische Drohnen" über russischem Staatsgebiet zerstört und von den zuständigen Luftabwehrsystemen abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit.

53 Drohnen wurden demnach über der Grenzregion Brjansk abgeschossen. 18 Drohnen seien über der Region Krasnodar abgestürzt, die an die 2014 von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim grenzt. Der Gouverneur von Krasnodar, Venjamin Kondratjew, erklärte, herabfallende Trümmer einer Drohne hätten in der Stadt Tichorezk "ein Feuer verursacht, das sich auf explosive Objekte ausbreitete". Die Bewohner seien in Sicherheit gebracht worden, Verletzten habe es aber keine gegeben, fügte er auf Telegram hinzu.

Nach dem Verbot des Messenger-Dienstes Telegram für Staatsbedienstete in der Ukraine erklärt das Unternehmen, niemals Daten von Personen oder Inhalte von Nachrichten weitergegeben zu haben.

"Telegram hat niemals Messaging-Daten an irgendein Land, einschließlich Russland, weitergegeben. Gelöschte Nachrichten werden für immer gelöscht und können technisch nicht wiederhergestellt werden", so Telegram in einer Erklärung. Jeder Fall von "durchgesickerten Nachrichten" sei nachweislich das Ergebnis eines kompromittierten Geräts, wie etwa durch Beschlagnahmung oder Malware gewesen.

Laut der Telemetrio-Datenbank sind etwa 33.000 Telegram-Kanäle in der Ukraine aktiv. Das Land hatte am Freitag aus Angst vor russischer Spionage die Nutzung der Messaging-App auf offiziellen Geräten von Staatsbediensteten, Militärs und wichtigen Mitarbeitern verboten.

Der Bürgermeister der ukrainischen Stadt Charkiw, Igor Terechow, meldet drei Angriffe auf die Stadt durch russische Streitkräfte. Dabei sind nach Angaben des Bürgermeisters 15 Menschen verletzt worden, darunter drei Kinder. Acht Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden.

Nach Angaben der Polizei von Charkiw, die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Suspilne zitiert wurden, trafen die Anschläge drei verschiedene Stadtteile. Ein Treffer, der durch eine gelenkte Bombe verursacht wurde, traf einen Bereich vor einem Krankenhaus. Ein zweiter traf ein Gebiet mit Privathäusern und der dritte eine offene Fläche.

Weiter südöstlich in der Region Charkiw, in dem Dorf Kivsharivka, wurden bei einem russischen Angriff zwei Menschen getötet und zwei verletzt, wie die regionale Polizei mitteilte.

Russland hat nach ukrainischen Angaben den Hafen von Odessa bombardiert. Im ukrainischen Militär wird die Nutzung von Telegram verboten - aus Angst vor russischer Überwachung.