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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj will Flugabwehr-Leistung verdoppeln ++

Stand: 05.07.2024 21:46 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Leistung der Flugabwehr noch im Sommer verdoppeln. Der Kreml zeigt sich nach dem Sieg der Labour-Partei in Großbritannien pessimistisch. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Die Ukraine will Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge die Leistung ihrer Flugabwehr noch in diesem Sommer verdoppeln. Im Gespräch mit örtlichen Behörden verwies der Präsident auf entsprechende Patriot-Systeme aus Deutschland. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der bevorstehende Nato-Gipfel in dieser Hinsicht gute Ergebnisse bringen werde. Das Treffen in Washington findet ab Dienstag statt.

Die russische Führung erwartet nach dem Wahlsieg der Labour-Partei in Großbritannien keine Veränderungen in den schwierigen Beziehungen zwischen Moskau und London. Der Kreml sei "überhaupt nicht optimistisch", sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Soweit wir das an ihren bisherigen Äußerungen sehen, neigen sie nicht zu irgendeiner Flexibilität oder Kreativität, um die bilateralen russisch-britischen Beziehungen zu normalisieren", so Peskow. "Stattdessen wollen sie den Kurs fortsetzen, die Zukunft unserer bilateralen Beziehungen zu leugnen", fügte er hinzu.

Großbritannien ist maßgeblich an den Bemühungen des Westens um Unterstützung der Ukraine beteiligt und hat nach dem Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 Sanktionen gegen Moskau verhängt.  Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren schon vor Beginn des Ukraine-Konflikts auf einem Tiefpunkt - vor allem, nachdem London russische Agenten 2018 für den Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia verantwortlich machte.

In der Region Donezk im Osten der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben bei russischen Angriffen drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weiterer verletzt worden. In mehreren Städten kam es durch Beschuss und Raketenangriffe zu Toten und Verletzten, erklärte der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, auf Telegram. Jede Stadt und jedes Dorf in der Region Donezk sei jederzeit von feindlichen Attacken bedroht, so Filashkin weiter.

Russlands Truppen rücken unterdessen derzeit in der Stadt Tschassiw Jar in der Region Donezk weiter vor. Von den ukrainischen Streitkräften verbreitete Bilder zeigen dort zerstörte Wohnblocks. 

Kremlchef Putin und der rechtspopulistische ungarische Ministerpräsident Orban haben ihre Verhandlungen im Kreml in Moskau nach zweieinhalb Stunden beendet. Es seien viele Fragen in sehr guter Atmosphäre besprochen worden - vor allem auch zur Ukraine, sagte Putins außenpolitischer Berater Uschakow.

Putin sagte, er sei Orban dankbar für den Versuch, den Dialog zwischen Moskau und Kiew wiederherzustellen. Laut Putin sei es jedoch die Ukraine, die nicht bereit sei, den Konflikt einzustellen. Putin hatte unlängst einen erneuten Vorschlag für die Beendigung seines vor mehr als zwei Jahren begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine gemacht. Darin hatte er aber erneut Gebietsabtretungen der Ukraine zur Voraussetzung gemacht, die die Ukraine strikt ablehnt.

Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban sorgt erregt international Aufsehen. Orban, der nach eigenen Angaben auf einer "Friedensmission" in Moskau sei, um dort mit Putin Gespräche über die Ukraine zu führen, reise in seiner Funktion als ungarischer Ministerpräsident nach Russland, nicht als Vertreter der Europäischen Union oder des NATO-Bündnisses, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Der ukrainische Außenminister Kuleba erklärte, die Reise sei nicht mit der Ukraine abgesprochen gewesen. Er erinnerte an die ukrainische Position, die Situation der Ukraine nicht in deren Abwesenheit zu verhandeln und appellierte an alle Staaten, sich daran zu halten.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Rande einer Pressekonferenz in Berlin, Orbans Reise würde nichts an der europäischen Unterstützung für die Ukaine ändern - auch, wenn der politische Wille nicht immer überall der gleiche sei.

Die baltischen Staaten verurteilten Orbans Besuch mit deutlichen Worten. "In Moskau vertritt Viktor Orban in keiner Weise die EU oder die Positionen der EU. Er nutzt die Position des EU-Vorsitzes, um Verwirrung zu stiften", schrieb die estnische Regierungschefin und designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf der Internetplattform X. Die EU stehe geschlossen hinter der Ukraine und gegen die russische Aggression.

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda verwies darauf, dass die "einseitige Entscheidung" Orbans die Glaubwürdigkeit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft untergrabe. Wer wirklich Frieden wolle, schüttele keinem blutigen Diktator die Hand, sondern setze alles daran, die Ukraine zu unterstützen, betonte er. 

Sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics reagierte mit Sarkasmus: Er zitierte auf X eine Strophe des Lieds "From Russia with Love", die er über einen Retweet von Orbans Post veröffentlichte, in der dieser seine Reise als Friedensmission bezeichnete. Estland, Lettland und Litauen zählen zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.  Die drei EU- und NATO-Mitgliedstaaten grenzen alle drei an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus.

Ein drittes "Patriot"-Flugabwehrsystem aus der Bundesrepublik ist nach Angaben des deutschen Botschafters in Kiew in der Ukraine angekommen. "Es wird helfen, den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur zu verbessern", schreibt Martin Jäger auf X. Die ukrainische Besatzung habe bereits eine entsprechende Ausbildung in Deutschland absolviert.

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban ist zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau eingetroffen. Das teilte sein Sprecher mit. Damit bestätigte er Berichte über ein geplantes Treffen mit Putin. Zuvor war Orban zu Besuch in Kiew - das erste Mal seit Kriegsbeginn. Dort forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist offenbar in Moskau. Dort werde er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, teilte Orbans Stabschef laut amtlicher Nachrichtenagentur MTI mit. Zuvor hatte die Flugverfolgungswebseite flightaware.com gemeldet, ein von der ungarischen Regierung genutztes Flugzeug sei in Moskau gelandet. Ob Orban in dem gelandeten Flugzeug ist, ließ sich zunächst nicht verifizieren. Die ungarische Regierung reagierte nicht auf eine Anfrage, wer sich an Bord befindet.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisiert einen etwaigen Moskau-Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. "Der Besuch von Ministerpräsident Viktor Orban in Moskau findet ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und Russland statt", teilte der Außenbeauftragte der Europäischen Union mit.

Ungarn habe derzeit zwar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese sehe jedoch keine Vertretung der Union nach Außen hin vor. Diese Aufgabe liege auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs bei EU-Ratspräsident Charles Michel und auf Ministerebene bei ihm.

"Ministerpräsident Orban hat vom Rat der EU kein Mandat erhalten, Moskau zu besuchen", betonte Borrell. Die EU-Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine spiegele sich in zahlreichen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wider und schließe offizielle Kontakte zwischen der EU und Russlands Präsident Waldimir Putin aus. Der ungarische Premierminister vertrete daher nicht die EU.

Borrell erinnerte zudem daran, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt wurde und ein Haftbefehl gegen ihn wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit der Zwangsdeportation von Kindern aus der Ukraine nach Russland erlassen wurde.

Zum Auftakt der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Regierungschef Viktor Orban zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geäußert. "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb Orban auf der Online-Plattform X. "Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen." 

Orban postete die Worte zu einem Interview-Ausschnitt, in dem er sich zu seinem erstmaligen Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn am Dienstag äußert und zu seinem erklärten Anliegen, sich für Frieden einzusetzen. Auf einen
Moskau-Besuch, über den spekuliert wird, geht Orban nicht ein, er sagt lediglich: "Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."

Orban gilt als Russland-Freund und hat oftmals Verhandlungen über Ukraine-Hilfen oder Sanktionen gegen Moskau verzögert oder zu verhindern versucht. Bei seinem Besuch in Kiew forderte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu auf, eine Feuerpause in Erwägung zu ziehen. Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau.

Ungarn hat seit Montag die regelmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft inne. Mehrere Medien hatten berichtet, dass Orban möglicherweise nach Moskau reist. Orban war als letzter hochrangiger Vertreter eines EU-Landes auch nach Kriegsbeginn noch in Moskau. Er nahm im September 2022 an der Beerdigung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow teil. Die russische Führung hatte zu der Veranstaltung Ex-Präsident Dmitri Medwedew abgestellt.

Die russische Schwarzmeerflotte hat nach ukrainischen Angaben fast alle kampfbereiten Kriegsschiffe von der besetzten Krim an andere Standorte verlegt. Die ukrainischen Angriffe mit Raketen und Drohnen hätten dem russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol schwere Schäden zugefügt, sagt der ukrainische Vize-Admiral Olexej Neischpapa in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Basis sei über viele Jahrzehnte, möglicherweise Jahrhunderte von den Russen aufgebaut worden. "Sie verlieren nun eindeutig diesen Knotenpunkt", fügt er hinzu. Russlands Marine habe den Großteil ihrer Kampfschiffe von Sewastopol nach Noworossijsk an der nordöstlichen Schwarzmeerküste verlegt, einige auch ins Asowsche Meer. Das russische Verteidigungsministerium reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu den Äußerungen des Vize-Admirals.

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat dem Chef der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, zum Sieg bei der Parlamentswahl gratuliert. Er freue sich darauf, gemeinsam für Frieden und internationale Sicherheit einzutreten. "Die Ukraine und das Vereinigte Königreich waren verlässliche Partner durch Dick und Dünn und werden es bleiben", schrieb Selenskyj bei X. "Wir werden weiter für unseren gemeinsamen Werte für das Leben, die Freiheit und eine regelbasierte Weltordnung eintreten." Der ukrainische Präsident bedankte sich beim scheidenden britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak für dessen Unterstützung. Die Ukraine werde das gemeinsam Erreichte wie etwa die Unterzeichnung einer bilateralen Sicherheitsvereinbarung nicht vergessen.

Die ukrainische Luftwaffe meldet die Abwehr sämtlicher in der Nacht von russischen Truppen auf das Land gerichteten Drohnen. Insgesamt seien 32 Drohnen über sieben ukrainischen Regionen abgeschossen worden, schreibt das Militär auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Der für die Hauptstadt Kiew zuständige Gouverneur teilt mit, die Luftabwehr sei in den frühen Morgenstunden aktiv gewesen.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. "Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird", entgegnete der Norweger in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der NATO gearbeitet.

Stoltenberg rief zudem kurz vor dem NATO-Gipfel in Washington zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. "Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann der Krieg enden", sagte er.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine hat nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP eine Munitionsfabrik im Westen Russlands angegriffen. Der Angriff wurde danach mit sogenannten Kamikaze-Drohnen verübt, von denen eine die Fabrik in Kotowsk in der Region Tambow getroffen habe. Die Fabrik, die zu einem Militärindustrie-Komplex gehört, ist etwa 350 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Russlands Streitkräfte haben nach eigenen Angaben allein in diesem Jahr große Verstärkung bekommen. Indiens Ministerpräsident Modi wird zu Gesprächen in Russland erwartet.