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Krieg gegen die Ukraine ++ EU hat erst 224.000 Geschosse geliefert ++

Stand: 12.08.2023 00:06 Uhr

Eigentlich will die EU bis zum nächsten Frühjahr eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine liefern - bisher sind es erst rund 224.000. Die USA sind offen für eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Wegen der Blockade der Schwarzmeerhäfen durch Russland arbeitet die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj intensiv am Ausbau alternativer Exportrouten für Getreide. "Wir tun alles, was möglich ist, damit die Ukraine weiter ein Garant für Ernährungssicherheit ist", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Auch brauche die Bevölkerung der Ukraine Zugang zu den Weltmärkten.

Der Präsident berichtete in Kiew, er habe mit den Chefs von Armee, Geheimdienst und Marine sowie Regierungsvertretern über dieses Thema beraten. Russland hatte Mitte Juli seine Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideausfuhren über das Schwarze Meer zurückgezogen.

Die USA sind offen für eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets in den Vereinigten Staaten. Wenn in Europa die Kapazität für eine solche Ausbildung erreicht sei, könnten die USA das Training übernehmen, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Washington sei bestrebt, die Ausbildung voranzutreiben

Die EU hat im Rahmen eines Plans zur Bereitstellung von einer Million Artilleriegeschossen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland erst 223.800 Geschosse an die Ukraine geliefert. Wie EU-Sprecher Peter Stano mitteilte, haben die Mitgliedstaaten "Panzergeschütze, präzisionsgelenkte Langstreckenmunition, Mörsergranaten und 2300 Raketen aller Art geliefert". 

Die 27 EU-Mitgliedsländer hatten im März versprochen, der Ukraine mehr Munition zu liefern und sich auf ein Zwei-Milliarden-Euro-Paket aus EU-Mitteln geeinigt, mit dem der Ukraine aus Lagerbeständen einzelner Staaten und gemeinsamen Bestellungen der EU heraus eine Million Schuss Artilleriemunition innerhalb eines Jahres zur Verfügung gestellt werden sollte. 

Mit der aktuellen Lieferung sind die EU-Länder noch weit von ihrem Ziel von einer Million Schuss bis zum nächsten Frühjahr entfernt.

Kiew fordert, Berlin zögert und dann wird doch geliefert: So lief es zuletzt immer mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Auch die "Taurus"-Debatte verläuft in diese Richtung. Scholz wirkt dabei wie ein Getriebener.

Russlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitrum um 4,9 Prozent gewachsen. Das teilte die Statistikbehörde Rosstat mit. Es ist das erste Wirtschaftswachstum des Landes seit einem Jahr. Das russische Bruttoinlandsprodukt war in den vorherigen vier Quartalen im Vorjahresvergleich jeweils gesunken - im ersten Quartal dieses Jahres um 1,9 Prozent.

Im vergangenen Jahr war die russische Wirtschaftskraft im zweiten Quartal im Jahresvergleich wegen der westlichen Sanktionen infolge der russischen Offensive in der Ukraine noch um 4,5 Prozent gesunken. Trotz des jetzt verbuchten Wachstums ist die russische Wirtschaft immer noch schwächer als vor Beginn der Offensive im Februar 2022. 

Die Ukraine will die erbetenen Marschflugkörper aus Deutschland und den USA nach Zusicherung von Außenminister Dmytro Kuleba nicht gegen russisches Territorium einsetzen. Die Waffen mit ihrer großen Reichweite seien dringend nötig, schrieb Kuleba im sozialen Netzwerk X, das früher Twitter hieß. Er fügte hinzu: "Je größer die Reichweite, desto kürzer der Krieg."

Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits fast anderthalb Jahre. Von Deutschland erhofft sich die Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern, von den USA das ähnliche Waffensystem ATACMS. "Beide werden ausschließlich innerhalb unserer Grenzen eingesetzt werden", versicherte Kubela.

Die Regierung in Kiew hat nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters Andrij Jermak Beratungen mit Großbritannien über Sicherheitsgarantien aufgenommen. Ziel sei es, bis Ende des Jahres zu einem Abschluss zu kommen. Die Ukraine fordert Sicherheitsgarantien von westlichen Staaten wie den USA, solange das Land nicht ins NATO-Militärbündnis aufgenommen wird.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich dagegen ausgesprochen, die Reichweite der "Taurus"-Marschflugkörper als Bedingung für deren Lieferung einzuschränken. "Die Ukraine braucht die deutschen "Taurus"-Marschflugkörper, um auf russischem Gebiet rein militärische Stellungen angreifen zu können, von denen ständig Angriffe auf die Ukraine ausgehen", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Nach "Spiegel"-Informationen laufen Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Taurus-Hersteller. Demnach bat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Herstellerfirma darum, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz wolle durch technische Modifikationen ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann. 

In der Ukraine werden nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj sämtliche Chefs der regionalen Rekrutierungsbüros entlassen. Als Grund verwies Selenskyj in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst Telegram auf den Verdacht der Korruption.

"Dieses System sollte von Leuten geleitet werden, die genau wissen, was Krieg ist und warum Zynismus und Bestechung im Krieg Verrat sind." Mit der Umsetzung der Entscheidung sei Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj betraut worden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die im Südwesten der Ukraine gelegene Oblast Iwano-Frankiwsk ist der dortigen Gouverneurin Switlana Onyschtschuk zufolge ein achtjähriger Junge getötet worden. "Es gab Verletzte, darunter ein Kind, das in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht wurde", schrieb Onyschtschuk bei Telegram. "Die Ärzte taten alles Mögliche, aber leider konnte das Leben des Kindes nicht gerettet werden." Die Rakete habe ein Haus getroffen, teilten die Gouverneurin und die Staatsanwaltschaft mit.

Im Süden und im Osten der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge erneut Zivilisten durch russischen Beschuss getötet und verletzt worden. In der südukrainischen Großstadt Cherson starb nach Angaben der lokalen Militärverwaltung ein 53-Jähriger, nachdem sein Wohnhaus von russischer Artillerie getroffen wurde. In der rund 70 Kilometer östlich gelegenen Ortschaft Beryslaw sollen außerdem zwei Polizisten verletzt worden sein, nachdem eine russische Drohne ihr Dienstfahrzeug angriff.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In den vergangenen 24 Stunden sollen die Russen die Region Cherson insgesamt 60-mal beschossen worden, wie die örtlichen Behörden bei Telegram mitteilten. Auch in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk wurden laut Behörden ein Zivilist von russischer Artillerie getötet und neun weitere verletzt - darunter auch ein Kind. Mehr als 80 Gebäude im Umland wurden demnach beschädigt.

Die Militärverwaltung der nordöstlichen Region Charkiw berichtete derweil über massiven russischen Beschuss innerhalb der vergangenen Stunden. Dabei sollen nahe der Frontstadt Kupjansk eine Frau getötet und ein Mann verletzt worden sein. Auch in einem Dorf nahe der russischen Grenze soll ein 73-jähriger verwundet worden sein.

Nach Angaben der Bundesregierung gibt es keinen neuen Sachstand zum Thema "Taurus"-Marschflugkörper. "Die Bundesrepublik Deutschland konzentriert sich auf schwere Artillerie, auf gepanzerte Fahrzeuge und auf Luftverteidigungssysteme", erklärte eine Regierungssprecherin.

"Zum Marschflugkörper "Taurus" gibt es keinen neuen Sachstand mitzuteilen." Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Nach "Spiegel"-Informationen laufen aber bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem "Taurus"-Hersteller.

Der Energiekonzern EnBW hält sich wegen des russischen Gaslieferstopps im vergangenen Jahr Schadenersatzklagen offen. "Alle rechtlichen Möglichkeiten werden bei uns im Konzern geprüft", sagte Finanzchef Thomas Kusterer auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten. In diesem Fall mache das die Tochter VNG, die direkt betroffen sei.

Die VNG war wie auch etwa der Konkurrent Uniper durch den Lieferstopp des staatlich kontrollierten russischen Gaskonzerns Gazprom unter Druck geraten. Uniper fordert von Gazprom Schadenersatz in Milliardenhöhe und hatte ein Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet.

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist Behördenangaben zufolge mit russischen Hyperschallraketen "Kinschal" angegriffen worden. "Wir müssen der Flugabwehr für die abgeschossenen Raketen danken", sagte der Sprecher der Kiewer Militärverwaltung, Mychajlo Schamanow, im Fernsehen.

In der Dreimillionenstadt waren zuvor Explosionen von Raketen der Flugabwehr zu hören. Laut Behörden wurden Raketentrümmer in einem nördlichen Stadtbezirk gefunden. Sie seien etwa auf das Gelände eines Kinderkrankenhauses und das Dach eines Privathauses gefallen. Über Verletzte war vorerst nichts bekannt.

Explosionen wurden nach Behördenangaben auch aus der westlichen Region Chmelnyzkyj gemeldet, wo die Luftverteidigung ebenfalls im Einsatz sei. Ob es dabei Schäden oder Opfer gab, blieb noch unklar. Die Behörden hatten vor dem Angriff einen landesweiten Luftalarm ausgelöst.

Russlands Hauptstadt Moskau ist offenbar erneut zum Ziel von Drohnen geworden. Der Bürgermeister der Metropole, Sergej Sobjanin, schrieb bei Telegram, eine feindliche Drohne sei abgeschossen worden. Ihre Trümmer seien nordwestlich des Stadtzentrums herabgefallen, Opfer oder ernsthaften Schäden hätte es keine gegeben.

Das Verteidigungsministerium erklärte, eine ukrainische Drohne habe ein Ziel in Moskau ins Visier genommen. Das Fluggerät sei mit Störsendern zum Absturz gebracht worden. Von der Ukraine gab es keine Stellungnahme.

Der Verkehr am Moskauer Flughafen Wnukowo wurde nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass wieder aufgenommen, nachdem der Luftraum über dem Airport zunächst gesperrt worden war.

Der Luftraum über dem Moskauer Flughafen Wnukowo ist einem Medienbericht zufolge vorübergehend gesperrt worden. Starts und Landungen seien ausgesetzt worden, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Solche Maßnahmen waren in den vergangenen Wochen üblicherweise bei Drohnenangriffen ergriffen worden.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind laut ARD-Korrespondent Vassili Golod mehrere Explosionen zu hören. Vermutlich stammten diese von der Flugabwehr. Russland greife offenbar mit Hyperschallraketen vom Typ "Kinschal" an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die Bevölkerung auf, in Luftschutzbunkern zu bleiben. Beamte der Stadt Kiew hätten bestätigt, dass die ukrainische Flugabwehr im Einsatz sei. Zuvor war Luftalarm für die gesamte Ukraine ausgelöst worden.

Marschflugkörper vom Typ "Kinschal" können aufgrund ihrer Geschwindigkeit und Manövrierfähigkeit nur schwer von Luftverteidigungssystemen abgefangen werden - allerdings berichtete Kiew mehrfach über Abschüsse solcher Raketen durch das "Patriot"-System.

In der Nähe der russischen Stadt Kursk sind russischen Angaben zufolge zwei ukrainische Drohnen abgefangen worden. Die Flugabwehr habe sie am späten Donnerstagabend bei ihrem Anflug zerstört, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mit Verweis auf den Gouverneur des gleichnamigen Bezirks, Roman Starowoit.

Nach dem Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des Bundeswehr-Beschaffungsamtes hat der Deutsche Bundeswehrverband die Soldatinnen und Soldaten zu Wachsamkeit aufgerufen. "Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeigt auch, dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr greifen. Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren", sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Marcel Bohnert der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger".

Ermittler des Bundeskriminalamtes hatten am Mittwoch einen Mitarbeiter der Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz festgenommen. Der Beschuldigte ist Offizier im Rang eines Hauptmanns. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll er sich von Mai 2023 an "aus eigenem Antrieb" mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben. Dabei habe er Informationen aus seiner beruflichen Tätigkeit übermittelt.

Sicherheitspolitiker der Union haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Streit um eine Lieferung von weiter reichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Klarheit zu schaffen. In dieser Frage dürfe es kein "weiteres Ampel-Theater" geben, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Für uns ist wichtig, dass eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Flugkörpern gut abgewogen werden muss. Es muss klar sein, dass es keine Mitwirkung deutscher Soldaten geben darf und die Nachlieferung für die Luftwaffe gleichzeitig mit der Abgabe eingeleitet werden muss."

Der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn erinnerte an die Debatten in der Koalition um Panzerlieferungen an die Ukraine. Weder Scholz noch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hätten aus Fehlern gelernt. "Wenn Deutschland sich schon nicht bei der Lieferung von Kampfjets beteiligen kann, sollten wir zumindest bei der Bewaffnung der ukrainischen Luftwaffe eine Führungsrolle einnehmen. Die folgerichtige Entscheidung ist die Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine", sagte Hahn der dpa. "Dazu braucht man aber Willen und Entscheidungsfreudigkeit. Beides ist bis heute bei der Bundesregierung nicht zu erkennen."

Eine russische Iskander-Rakete ist laut Angaben ukrainischer Behörden am Donnerstagabend in ein Hotel der Stadt Saporischschja eingeschlagen. Dabei sei ein Mensch getötet worden, 16 Personen seien verletzt worden, darunter vier Kinder. Lokale Medien berichteten, es handele sich bei dem beschädigten Gebäude um das Hotel Reikartz im Stadtzentrum, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen genutzt wird.

Zerstörtes Hotel Reikartz in Saporischschja

"Ich bin entsetzt über die Nachricht, dass ein Hotel, das häufig von Mitarbeitenden der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Menschen genutzt wird, von einem russischen Angriff in Saporischschja getroffen wurde", erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe in der Ukraine, Denise Brown, in einer E-Mail.

US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um weitere 13 Milliarden Dollar (knapp zwölf Milliarden Euro) an Unterstützung für die Ukraine gebeten. Jetzt beantrage die Regierung zusätzliche Mittel für militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe für die Ukraine wie auch für andere Länder, die unter den Auswirkungen des "brutalen Einmarsches" Russlands in die Ukraine leiden würden, schrieb die Haushaltschefin des Weißen Hauses, Shalanda Young.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat Washington Kiew bereits Militärhilfen im Umfang von mehr als 43 Milliarden Dollar zugesagt. In den Reihen der oppositionellen Republikaner stoßen die umfassenden Militärhilfen teilweise auf Kritik.

Großbritannien hat in den vergangenen Monaten etwa 900 Marinesoldaten aus der Ukraine ausgebildet. Nach einem sechsmonatigen Training kehrten die Soldaten nun bald zurück, meldete die Nachrichtenagentur PA. Dem britischen Verteidigungsministerium zufolge waren darunter auch Freiwillige ohne militärische Erfahrung. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 wurden nach Angaben von PA in Großbritannien mehr als 20.000 ukrainische Rekruten trainiert.

Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des "Taurus" eingeschränkt werde.

Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina bezeichnet die Unterstützung für die militärische Verteidigung des Landes als eine Basis. "Deutschland hat uns gerade im vergangenen Winter militärisch so geholfen, dass wir hier in Kiew sicher sind", sagt Azarkhina dem "Spiegel". Doch es gehe im Krieg nicht nur um Waffen. Es brauche jedoch auch verstärkt Hilfe beim Wiederaufbau. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist Teil des Widerstandes gegen Russland. Wir bezahlen unsere Soldaten aus dem Staatshaushalt. Wenn wir keine funktionierende Wirtschaft haben, haben wir auch keine Steuereinnahmen".

Im Angriffskrieg auf die Ukraine sind 144.536 Privathäuser und 18.754 Mehrfamilienhäuser schwer getroffen worden, wie das Magazin unter Berufung auf Zahlen der ukrainischen Regierung berichtet. Mehr als 300 Straßenbrücken, 1733 Schulen, 979 Kindergarten und 864 Gesundheitseinrichtungen sind demnach durch die Kämpfe beschädigt oder ganz zerstört worden.

Die ukrainische Armee sieht sich an vielen Frontabschnitten heftigen Angriffen ausgesetzt. Nach Angaben der Marine öffnet Kiew trotz russischer Drohungen Seewege für zivile Schiffe im Schwarzmeer. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.