Liveblog

Krieg gegen die Ukraine ++ Chodorkowski als "ausländischer Agent" eingestuft ++

Stand: 21.05.2022 02:48 Uhr

Russland hat den Kremlkritiker Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Kasparow zu "ausländischen Agenten" erklärt. Die OSZE schickt Menschenrechtsbeobachter in die Ukraine. Die Entwicklungen zum Ukraine-Krieg vom Freitag zum Nachlesen.

Damit endet der Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir sind auch am Samstag wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:

Russland hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Garri Kasparow als "ausländische Agenten" eingestuft. Sie seien auf die entsprechende Liste des Justizministeriums in Moskau gesetzt worden, meldete die Staatsagentur Tass. Beide seien an politischen Aktivitäten beteiligt und dabei von der Ukraine und den USA finanziert worden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.

Viele Nichtregierungsorganisationen und Medien sind in Russland als "ausländischer Agent" eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Kasparow hatte zuletzt den russischen Staatschef Wladimir Putin persönlich für den Krieg gegen die Ukraine kritisiert. Die russischen Behörden waren wiederholt gegen die Organisationen des im Ausland lebenden früheren Oligarchen Chodorkowski vorgegangen.

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich nach russischen Angaben nun alle Kämpfer in dem belagerten Asowstal-Werk ergeben. Die Industriezone sei damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es seien insgesamt 2439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen.

Den USA liegen nach Angaben des Verteidigungsministeriums keine Hinweise vor, dass Russland Laser-Waffen in der Ukraine einsetzt. Die Aussage des Ministeriumssprechers John Kirby folgt einer russischen Ankündigung zum Einsatz starker Laser gegen gegnerische Drohnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Truppen den Beschuss eines Kulturzentrums im Osten des Landes vorgeworfen und Moskau dafür scharf angegriffen. Bei dem Angriff in der Stadt Losowa seien sieben Menschen verletzt worden, erklärte Selenskyj im Messenger-Dienst Telegram. Das Zentrum in der etwa 150 Kilometer südlich von Charkiw gelegenen Stadt sei erst kürzlich wiedereröffnet worden.

"Die Besatzer haben Kultur, Bildung und Humanität als ihre Feinde gewählt", schrieb Selenskyj. Er bezeichnete die Angriffe als "absolute Boshaftigkeit" und "absolute Dummheit". Russland wird seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine regelmäßig vorgeworfen, gezielt zivile Gebäude anzugreifen. Dies wird vom Kreml zurückgewiesen.

Der Vorstand der Fiba Europe trägt die Entscheidung des internationalen Exekutivkomitees mit und schließt Belarus' und Russlands Basketball-Teams von allen Nationalmannschafts- und Vereinswettbewerben aus. Das sei das Ergebnis einer Tagung, teilte der Verband, dem 50 nationale Basketballverbände angehören, mit. Die Entscheidung ist eine Folge der russischen Invasion in die Ukraine. Somit werden vorerst weder in Belarus noch in Russland offizielle Wettbewerbe stattfinden. Auch Clubs aus diesen beiden Ländern sind ausgeschlossen. Der Beschluss wirke sich auf zahlreiche Wettbewerbe aus, hieß es. Andere Nationen und Mannschaften rücken nun nach.

Kremlchef Wladimir Putin hat eine Zunahme von Hackerangriffen gegen Russland seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine beklagt. "Im Grunde wurde gegen Russland eine echte Aggression, ein Krieg in der IT-Sphäre gestartet", sagte Putin auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. Demnach wurden die Angriffe von ausländischen Geheimdiensten koordiniert. "Schon heute kann man sagen, dass diese Cyber-Aggression gegen uns wie auch die Sanktionsattacken gegen Russland insgesamt gescheitert sind."

Wegen einer anhaltenden Gefahrenlage ordnete Putin an, bis 2025 eine neue Sicherheitsstrategie im IT-Bereich umzusetzen. Für eine Digitalisierung der Wirtschaft müssten die Risiken bei der Nutzung ausländischer Software und Technik auf ein Minimum reduziert werden. Die Nutzung von ausländischen Antivirenprogrammen sei von 2025 an verboten, sagte der russische Präsident. Seit dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine sind eine Reihe staatlicher Institutionen in Russland, aber auch große Konzerne von Hackern angegriffen worden. Dabei wurden in einigen Fällen Webseiten lahmgelegt, in anderen große Datenmengen abgesaugt, darunter auch persönliche Daten russischer Staatsbürger.

Italien hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Vorschlag für einen Friedensplan im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zukommen lassen. Der italienische Außenminister Luigi Di Maio erklärte bei einem Treffen des Europarats in Turin, in dem Plan werde zu lokalen Waffenstillständen aufgerufen, um Zivilisten über humanitäre Korridore zu evakuieren. So sollten die Voraussetzungen für einen allgemeinen Waffenstillstand geschaffen werden, der zu anhaltendem Frieden führe.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in Brüssel, er sei sich des Plans bewusst. Die EU unternehme alle Anstrengungen, um zu versuchen, den Konflikt zu beenden. Borrell sagte, es obliege der Ukraine, über die Bedingungen für Verhandlungen zu entscheiden. Er sagte, er hoffe, dass die Ukraine, wenn die Zeit für Verhandlungen komme, in der Lage sein werde, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Die EU-Staaten rief er dazu auf, in dem Krieg vereint zu bleiben. Russland hatte seinen Angriffskrieg in dem Nachbarland mit der Invasion am 24. Februar begonnen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) intensiviert ihre Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Beobachter wurden in das Land entsandt, um Zeugen und Überlebende zu befragen, wie das OSZE-Büro für Demokratie und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau mitteilte. Zuvor hatte die Organisation Interviews mit Menschen in Nachbarländern geführt, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind.

Für die OSZE stehen die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene im Fokus. Angriffe auf Zivilisten, Tötungen, Verschleppungen und Folter seien die dringlichsten Themen, hieß es aus Warschau. Bis zur Erstellung eines Berichtes werde es wohl Monate dauern. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat im Zuge seiner Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen ein 42-köpfiges Team in die Ukraine geschickt. Zudem führen UN-Menschenrechtsexperten Untersuchungen im Land durch.

Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. "Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel", sagte Borrell in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ausschluss Russlands aus dem Europarat verteidigt und für mehr Effektivität des Gremiums aus 46 Staaten geworben. Bei der Konferenz der Ressortchefs in Turin betonte die Grünen-Politikerin, der Europarat sei eine der wichtigsten Säulen der kontinentalen Friedensordnung. "Ein Pfeiler der umgerissen würde, wenn wir ein Land tolerierten, das einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns einig, Russland aus dem Rat auszuschließen", sagte Baerbock.

Die finanziellen Folgen durch fehlende Moskauer Beiträge werden die anderen Staaten ausgleichen, kündigte Baerbock an. "Wir brauchen aber nicht nur Geld, damit der Europarat stark bleibt an diesem Wendepunkt. Ich glaube, wir müssen auch die Effektivität unserer Organisation steigern und uns auf die Kernkompetenzen konzentrieren", sagte sie.

Die Ukraine erhält im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Olexij Resnikow, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr.

Zu dem Paket gehört auch Ausbildungsunterstützung durch die Bundeswehr, die Bereitstellung von knapp 60.000 Schuss Munition sowie eine Lieferung von weiteren 15 Panzern noch im Sommer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan führt nach eigenen Angaben mit Kollegen Gespräche über einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland. Erdogan bekräftigte, sein Land sei entschlossen, die Mitgliedschaft solcher Länder in der Allianz abzulehnen, die Terrororganisationen unterstützten. Erdogan wirft den Regierungen in Stockholm und Helsinki vor, die kurdische Arbeiterpartei PKK und andere Organisationen zu unterstützen, die in der Türkei als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten.

Erdogan sagte vor Reportern, er habe mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen. Für Samstag seien Telefonate mit den britischen und finnischen Regierungschefs geplant. Schweden und Finnland haben in dieser Woche formal einen Nato-Beitritt beantragt. Für einen Beitritt ist die Zustimmung aller 30 Nato-Mitglieder notwendig.

Der russische Präsident Wladimir Putin lässt die Maßnahmen der Länder in der Welthandelsorganisation (WTO) bewerten, die den Handel mit Russland einschränken. Dazu habe Putin die Regierung in Moskau angewiesen, wie aus einem auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dokument hervorgeht. Putin hat im April gesagt, dass "illegale" Beschränkungen für russische Unternehmen durch westliche Staaten gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstießen. Der Präsident hat die Regierung aufgefordert, ihre WTO-Strategie bis zum 1. Juni zu aktualisieren.

Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar - das sind knapp 9 Milliarden Euro - unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens.

Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder auch um Darlehen handelt. Deutschland beteiligt sich an dem Topf mit Zuschüssen von rund einer Milliarde Euro, wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag verkündet hatte.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern mit. Details wurden nicht genannt.

Das ukrainische Militär hat die verbleibenden Kämpfer des Asow-Regiments im Mariupoler Asow-Stahlwerk laut dessen Anführer angewiesen, die Verteidigung der Stadt aufzugeben. "Das höhere Militärkommando hat den Befehl gegeben, das Leben der Soldaten unserer Garnison zu retten", sagte der Asow-Kommandeur Denys Prokopenko in einem Video. Es werde daran gearbeitet, die Leichen getöteter Kämpfer aus der Anlage zu bringen.

Russland stellt am Samstag seine Erdgaslieferungen an das Nachbarland Finnland ein. Der finnische Energiekonzern Gasum teilte mit, es sei "höchst bedauerlich", dass die vertraglich vereinbarten Lieferungen nun ausgesetzt würden. Auf diese Situation sei das Unternehmen aber vorbereitet, sodass es nicht zu Versorgungsproblemen kommen werde.

Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zur NATO erhöhen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge die militärische Bedrohung an den Grenzen seines Landes. Russland werde angemessen darauf reagieren, zitiert die Nachrichtenagentur RIA Schoigu. Im Westen des Landes sollen demnach zwölf neue militärische Einheiten gebildet werden.

Finnland und Schweden hatten am Mittwoch ihre Anträge auf Beitritt zur NATO abgegeben. Die russische Regierung hatte zuletzt relativ gelassen auf die Beitrittspläne reagiert. Ein NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands mache vermutlich keinen großen Unterschied, weil beide Länder schon lange an NATO-Manövern beteiligt gewesen seien, sagte Außenminister Sergej Lawrow.

Die russische Staatsduma erwägt eine Heraufsetzung der Altersbegrenzung von Soldaten auf über 40 Jahre. Zudem sollen sich Ausländer auch im Alter von über 30 künftig zum Militärdienst melden können, wie aus einem Entwurf für das Parlament auf dessen Internetseite hervorgeht. Damit würde das Militär ältere professionelle Personen rekrutieren können, heißt es zur Begründung. Bislang dürfen sich Russen im Alter von 18 bis 40 und Ausländer von 18 bis 30 Jahren für das Militär melden.

Der Anwalt des in Kiew wegen Kriegsverbrechen angeklagten russischen Soldaten hat einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. "Unter Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen bin ich der Meinung, dass Herr S. des ihm zur Last gelegten Verbrechens nicht schuldig ist", sagte der Verteidiger eines 21-jährigen Russen vor Gericht. Der sagte über seine Tat, es tue ihm "wirklich leid".

Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen. Der russische Soldat hatte gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus erschossen zu haben. "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte er bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Opfers. 

Geflüchtete aus der Ukraine haben von Juli an Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie Hartz IV. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz, das eine Absprache zwischen dem Bund und den Ländern umsetzt. Bislang erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine die niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.

Mit den regulären Sozialleistungen sind zudem auch Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt verbunden. Die Geflüchteten aus der Ukraine wechseln damit schneller als früher üblich in den Bezug regulärer Sozialleistungen.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine will Deutschland andere EU-Staaten zum Mitmachen beim Bündnis für globale Ernährungssicherheit bewegen. Er werde dafür werben, dass sich viele Mitgliedsstaaten anschließen, sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth vor einem EU-Entwicklungsministerrat in Brüssel.

Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verursachte Ernährungskrise führe viele Menschen in den Hunger, so Flasbarth. Die gestern von den Entwicklungsministern der G7-Staaten gestartete Allianz werde dafür sorgen, dass Staaten, internationale Institutionen, Privatsektor und Zivilgesellschaft miteinander koordiniert vorgingen, um der Ernährungskrise entgegenzuwirken.

Das Gesetz zum beschleunigten Bau von Flüssiggas-Terminals hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigt das Vorhaben einstimmig, mit dem die Genehmigungsverfahren für die Anlagen deutlich verkürzt werden sollen. Bereits im Winter soll so ein erstes, schwimmendes deutsches Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb gehen. Ein zweites soll in Brunsbüttel entstehen. Umweltverbände sehen das Gesetz kritisch und schließen Klagen nicht aus. Flüssiggas von den Weltmärkten soll zunehmend russisches Pipeline-Gas ersetzen.

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben die Städte Lyssytschansk und Sewerodonezk im Osten des Landes angegriffen. Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Haidai, teilte per Telegram mit, in Sewerodonezk seien dabei zwölf Menschen getötet worden. Mehr als 60 Häuser in der gesamten Region seien zerstört worden.

Der Gouverneur beschrieb den Angriff auf Sewerodonezk als erfolglos: "Die Russen erlitten personelle Verluste und zogen sich zurück." Seine Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Der ukrainische Generalstab teilte am Morgen ebenfalls mit, die russischen Streitkräfte hätten versucht, Sewerodonezk anzugreifen. Sie hätten aber Verluste erlitten und sich zurückgezogen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat der Bundesregierung zu langes Zögern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen. "Man wartet zu lange - das hätte alles schon geliefert werden können", sagte Strack-Zimmermann im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die der Ukraine zugesagten Panzerhaubitzen und Gepard-Panzer werden der Verteidigungspolitikerin zufolge gerade erst für ihren Kampfeinsatz vorbereitet. Für den Gepard musste zudem erst Munition gefunden werden. Es sei deshalb noch kein Großgerät an die Ukraine geliefert worden.

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne "grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein", sagte Truger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar. "Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent", sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen.

Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sieht in dem Wunsch ihres Landes nach einem EU-Beitritt den Grund für den russischen Angriffskrieg. "Wir sind das einzige Land, das heute mit dem Leben seiner Bürger und mit seinem Blut für den Wunsch bezahlt, in die europäische Heimat zurückzukehren", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". "Es handelt sich ja nicht um ein neues Ziel der Ukrainer. Sie bekunden schon lange klar ihren Willen, wieder Teil Europas zu werden. Das ist der Grund, warum Putin den Krieg begonnen hat."

Timoschenko war zweimal Regierungschefin der Ukraine, bekannt wurde sie 2004 international als Gesicht der prowestlichen Orangenen Revolution. Timoschenko saß auch bereits zweimal im Gefängnis. Die Politikerin trat 2019 zum dritten Mal bei der Präsidentenwahl in der Ukraine an, unterlag aber bereits im ersten Wahlgang.

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes wird Russland seine Operationen in der Donbass-Region verstärken, sobald seine Streitkräfte die Stadt Mariupol gesichert haben. Bis zu 1700 ukrainische Soldaten hätten sich in dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol ergeben, heißt es in dem Bericht des Geheimdienstes.

Bei russischen Bombenangriffen in der ostukrainischen Region Luhansk sind dem Regionalgouverneur Serhij Gaidai zufolge 13 Menschen in den vergangenen 24 Stunden getötet worden. Die meisten seien in der Stadt Siewierodonesk gestorben, wo ein russischer Angriff erfolglos gebleiben sei.

Im Osten der Ukraine laufen weiter schwere Gefechte um die Donbass-Region. "Der Gegner führt eine Offensive im Raum Lyssytschansk und Sjewjerodonezk durch", meldete der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht. Nach Angaben aus Kiew konnten die ukrainischen Truppen den Angriff auf Sjewjerodonezk abwehren, in dem Vorort Toschkiwka werde weiter gekämpft.

Wenige Kilometer weiter südlich an der Gebietsgrenze zwischen Luhansk und Donezk gibt es demnach Kämpfe um die Ortschaften Wyskrywa und Olexandropillja etwa zehn Kilometer östlich der Kleinstadt Bachmut. Diese gilt als ein weiteres strategisches Zwischenziel der russischen Angriffe. Erfolge hätten die russischen Offensivbemühungen hier genauso wenig erzielt wie die anhaltenden Sturmversuche in Awdijiwka und Kurachowe, heißt es in dem Lagebericht.

Insgesamt seien 14 Attacken in den Gebieten Donezk und Luhansk abgewehrt worden. Im Gebiet Charkiw, wo die Ukrainer in den letzten Wochen zur Gegenoffensive übergegangen sind, konnte Kiew keine weiteren Gebietsgewinne vermelden. Die Russen konzentrierten sich hier auf die Verteidigung ihrer Frontlinie. Kämpfe gebe es um die Ortschaften Ternowa und Wesele, heißt es. Von unabhängiger Seite können die Berichte nicht überprüft werden.

Der deutsche Astronaut Matthias Maurer hat auch vom Weltall aus den Krieg in der Ukraine beobachtet. "Wir haben die Rauchwolken im Land und nachts die Blitze der Raketeneinschläge sehen können. Das hat mich sehr traurig gemacht", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Ich hoffe, dass die Menschen in der Ukraine bald wieder in Frieden in einem freien Land leben können. Der Krieg wirft uns um Jahrzehnte zurück."

Im Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine behindern die russischen Besatzungstruppen angeblich die Flucht von Zivilisten auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet. "Derzeit befinden sich in der Stadt Wassyliwka vor dem russischen Checkpoint mehr als 1000 Fahrzeuge, die nicht auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet gelassen werden", sagte die Vizechefin der Gebietsverwaltung von Saporischschja, Slata Nekrassowa, der Nachrichtenagentur Ukrinform. In sozialen Netzwerken sind inzwischen auch entsprechende Videos aufgetaucht.

Die Ukraine hatte den russischen Truppen in der Vergangenheit mehrfach vorgeworfen, Zivilisten in den besetzten Gebieten an der Flucht zu hindern und sie teilweise gewaltsam nach Russland zu verschleppen.

Die Justizminister des Geheimdienstnetzwerks Five Eyes haben der Ukraine ihre Unterstützung bei der Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zugesagt. Sie würden auch die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterstützen, erklärten die Ressortverantwortlichen der USA, Großbritanniens, Australiens, Neuseelands und Kanadas.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuletzt mitgeteilt, in mehr als 11.000 Fällen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen zu ermitteln. Der IStGH hat indessen 42 Ermittler in die Ukraine geschickt, um mögliche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Die Unionsfraktion kritisiert die Bundesregierung wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern an die Ukraine. Er frage sich, "ob das nur ein Bluff war", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der "Bild": "Schlimm für die Ukraine, denn sie braucht dringend Nachschub."

Die Lieferung der Gepard-Panzer scheitert Berichten zufolge am Mangel an passender Munition.

Für die Ukraine bedeutet der russische Angriffskrieg nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj jeden Monat ein Haushaltsloch von etwa fünf Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). Das sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. "Um im Krieg um die Freiheit bestehen zu können, brauchen wir schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung", sagte er. Die ausländischen Partner der Ukraine sollten Hilfen nicht als Ausgaben oder Geschenke sehen. "Das ist ihr Beitrag zu ihrer eigenen Sicherheit." Die Ukraine schützt andere Länder vor dem Krieg. Gemeinsam müsse Sorge getragen werden, dass Russland mit seiner Aggression keinen Erfolg habe.

Tschechien verlängert den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand um einen Monat bis Ende Juni. Das Parlament in Prag gab am Abend seine erforderliche Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der liberalkonservativen Regierung. Dafür waren 80 Abgeordnete. Es gab 50 Gegenstimmen bei elf Enthaltungen. Der Notstand ermöglicht es der Regierung, weitreichende Krisenmaßnahmen zu ergreifen. Ministerpräsident Petr Fiala versprach, es werde die letzte Verlängerung sein. Die Opposition nutzte die Gelegenheit für Kritik. Ex-Finanzministerin Alena Schillerova warf der Regierung "das Fehlen eines jeglichen Plans" und ein Chaos bei der Registrierung vor. Der ultrarechte Politiker Tomio Okamura rief dazu auf, die Flüchtlinge "zurück nach Hause zu bringen, damit sie ihr Land wiederaufbauen können".

US-Außenminister Antony Blinken appelliert vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an Russland, die Blockade der ukrainischen Häfen zu beenden, damit Lebensmittel ausgeführt werden könnten. "Die Lebensmittelversorgung von Millionen von Ukrainern und Millionen weiterer Menschen auf der ganzen Welt ist buchstäblich in Geiselhaft genommen worden", sagt er. Ein hochrangiger Beamter in Moskau weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Russen seien "keine Idioten" und würden keine Lebensmittel exportieren, solange gegen sie strenge Sanktionen verhängt seien.

Die Europäische Union prüft Möglichkeiten, eingefrorene Vermögen russischer Oligarchen zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine nach dem Krieg zu verwenden. Dies erklärt die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen im ZDF. Dadurch könne Russland nach dem Krieg einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten, so die Kommissionspräsidentin.

Russische Streitkräfte haben nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die östliche Donbass-Region komplett zerstört. In seiner nächtlichen Videobotschaft warf Selenskyj Moskau vor, während der Intensivierung der Offensive sinnlos zu bombardieren. "Im Donbass versuchen die Besetzer noch mehr Druck auszuüben. Es ist die Hölle dort - das ist ist keine Übertreibung", ergänzt Selenskyj.

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine zögerliche Haltung bei der Lieferung schwerer Waffen vorgeworfen. "Wir haben den Eindruck, dass der Kanzler nicht liefern will", sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf die Frage, ob Deutschland auf Zeit spiele, antwortete Melnyk dem Bericht zufolge: "Es sieht so aus. Man kann den Eindruck gewinnen, dass man abwartet bis es zu einer Waffenruhe kommt. Dann ist der Druck von Deutschland weg und dann brauchen auch keine mutigen Entscheidungen mehr getroffen werden." Bislang seien weder Gepard-Panzer, noch Leopard 1 oder Marder geliefert worden, kritisierte der Botschafter. Auch der angekündigte Ringtausch mit T-72-Panzern für die Ukraine aus Slowenien habe bisher nicht geklappt.