Scholz' Regierungserklärung Der Kanzler und sein Vermittlungsproblem
Nach heftiger Kritik gibt sich Bundeskanzler Scholz nun sichtlich mehr Mühe, seine Politik zu erklären. Bei seiner Regierungserklärung blieb er aber in wichtigen Fragen vage - und erntete Widerspruch aus der Opposition.
Dem Kanzler bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum geplanten Beginn der Sitzung. Um 8.58 Uhr fährt er mit seiner Limousine am Osteingang des Reichstagsgebäudes vor. Gehetzt wirkt Scholz dennoch nicht. Er steigt aus und zieht in aller Ruhe sein Sakko an. Dann wartet nur noch ein Hindernis. Zwischen Scholz und der Eingangstür steht plötzlich ein Junge und bittet um ein Selfie. Keine fünf Sekunden dauert der Schnappschuss, dann ist der Weg frei nach drinnen, zur Regierungsbank.
Eine Regierungserklärung ist keine alltägliche Veranstaltung. Es ist die Chance, vor Parlament und Öffentlichkeit die eigene Politik zu erklären. Und genau in dieser Disziplin steht Olaf Scholz unter scharfer Beobachtung. An öffentlichen Redebeiträgen hat es zuletzt nicht gemangelt: eine TV-Ansprache, Zeitungsinterviews, ein Besuch im RTL-Studio. Und doch hinterlässt er vielerorts Eindruck, seine Positionen nicht verständlich genug zu präsentieren. Vielleicht kein Politik-Problem, aber zumindest ein Vermittlungsproblem. Jetzt also ein neuer Anlauf.
Viele bekannte Positionen
Auf den Seiten seines Redemanuskriptes finden sich überwiegend bekannte Positionen - diesmal durchaus in kurzen prägnanten Sätzen: Die Ukraine soll auch weiterhin Unterstützung bekommen - auch mit schweren Waffen, "überlegt und international eng abgestimmt", so Scholz: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation". Putin würde sich täuschen im Glauben, dass er einen "Diktatfrieden herbeibomben könne". Das Ziel der Unterstützung? "Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen."
Was beispielsweise "bestehen" konkret bedeutet, bleibt ungeklärt. Finnland und Schweden seien in der NATO "herzlich willkommen". Auf die Blockade der Türkei gegen den möglichen Beitritt geht er dagegen nicht ein.
Keine "Abkürzungen" für die Ukraine
Vorsichtig gibt sich der Bundeskanzler, was einen möglichen EU-Betritt der Ukraine beitritt: keine "Abkürzungen" möglich. Das gebiete auch die Fairness gegenüber Ländern, die sich schon länger bemühten. Konkret spricht er den westlichen Balkan an. Dorthin will er bald selbst reisen.
Dann geht Scholz zurück auf seinen Platz neben dem Wirtschaftsminister. Randnotiz des Tages: Dass Robert Habeck heute unter dem Sakko nur ein T-Shirt trägt, ist einer Nachrichtenagentur sogar eine eigene Meldung wert ("ungewohnt leger").
Merz fordert mehr
Auftritt Friedrich Merz. Dass jetzt Kritik folgt, ist nicht überraschend, schließlich gehört das zur Jobbeschreibung eines Oppositionsführers. An diesem Vormittag im Bundestag sieht dieser ausreichend Anlass. Merz' Fazit zur Regierungserklärung in der Zeitenwende: "Das reicht nicht, Herr Bundeskanzler!"
Er wirft dem Kanzler ein "doppeltes Spiel" bei den Waffenlieferungen vor. Die Wahrheit sei, dass "seit Wochen so gut wie nichts geliefert" werde, sagt Merz: "Was treiben Sie denn da für ein Spiel mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um die Waffenlieferungen geht?" Deutlich fordert er Scholz auf, Verteidigungsministerin Lambrecht zu entlassen: "Sie werden sich eh von dieser Ministerin trennen müssen. Also machen Sie es bald."
Kanzler Scholz machte es Oppositionsführer Merz leicht, Kritik an seiner Regiwerungserklärung zu üben.
Bei einem möglichen Solidaritätsfonds für die Ukraine erwähnte der Kanzler nichts zur Finanzierung. Neue gemeinsame EU-Schulden? Und dann möge der Bundeskanzler doch bitte sagen, ob die Ukraine denn EU-Beitrittskandidat werden solle. "Sagen Sie uns Ihre konkrete Meinung", ruft Merz. Merz gegen Scholz - weitere Episoden dürften folgen.
Noch deutlichere Kritik von anderen Oppositionsparteien
Mit Kritik sparen auch nicht die anderen Oppositionsparteien. Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, lehnt die Sanktionen gegen Russland als kontraproduktiv ab. Und: "Ein Öl- und Gasembargo wäre vollends ruinös." Die Linken-Fraktionsvorsitzende Mohamed Ali fordert Verhandlungen mit Russland. Auch wenn das angesichts des russischen Angriffskriegs dem Gerechtigkeitsempfinden widerspreche, sei "ein Kompromiss" nötig.
Es war eine Regierungserklärung mit Blick auf den anstehenden EU-Sondergipfel Ende Mai. Kürzlich hatte der französische Präsident zum Abschluss der "Konferenz für Europa" im Straßburger EU-Parlament die Idee einer "neuen politischen Gemeinschaft" präsentiert: ein Bündnis für Staaten, die keinen EU-Beitritt anstreben oder noch nicht so weit sind.
Keine Vision für Zukunft der EU
Wird Scholz seinen Auftritt im Bundestag nutzen, um ausführlicher auf Macron zu antworten? Es wird schnell klar: Der Bundeskanzler hat sich nicht vorgenommen, hier detailliert eine große EU-Zukunftsskizze zu liefern. Vielleicht ist das aber auch zu viel verlangt in einer Zeit, in der der Krieg gegen die Ukraine ganz praktische Fragen aufwirft.
Vielmehr nennt er einige Punkte, an denen er Reformbedarf sieht. So müssten transnationale Energienetze ausgebaut werden. Außerdem wiederholt er die deutsche Forderung nach Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten.
Auf den aktuellen Widerstand Ungarns beim geplanten Ölembargo geht er dabei jedoch nicht konkret ein. Die Änderung der EU-Verträge sind für Scholz "kein Tabu". Die EU brauche aber in diesen Zeiten auch keine "kontroverse, zeit- und energieraubende Nabelschau zu institutionellen Fragen".
Der Bundeskanzler reist weiter in die Niederlande. Seine Regierungserklärung hinterlässt den Eindruck: Wer bisher von den Erklärungen des Bundeskanzlers nicht überzeugt war, dürfte mit der Regierungserklärung kein Erkenntnis-Erlebnis gehabt haben.