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Krieg gegen die Ukraine ++ Nationalistischer Putin-Kritiker verurteilt ++

Stand: 25.01.2024 23:30 Uhr

Der russische Nationalist und Kriegsbefürworter Girkin muss nach Kritik an der Regierung in Lagerhaft. Die Ukraine nimmt geheimdienstliche Ermittlungen zum Flugzeugabsturz am Mittwoch auf. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. "Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden", sagte der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow, ukrainischen Medien zufolge. "Je länger diese Pause andauert, desto mehr Fragen kommen auf an der Version des Aggressorstaates."

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, hat Russland eine Untersuchung wegen "Terrorismus" eingeleitet. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Verfolgung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte zudem, die Ermittler hätten bei der Absturzstelle menschliche Überreste und die Flugschreiber der Maschine gefunden. Außerdem würden Zeugen befragt.

Die russischen Ermittler wiederholten den seit Mittwoch von Moskau vorgebrachten Vorwurf, wonach das Flugzeug von ukrainischem Territorium aus mit einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden sei. Moskau hat bisher keine Beweise dazu vorgelegt, dass sich ukrainische Soldaten an Bord befanden.

An Finnlands geschlossener Landgrenze zu Russland sind 18 Migranten festgenommen worden. Die Gruppe stehe im Verdacht, ein Waldgebiet nördlich des Grenzübergangs Imatra illegal durchquert zu haben, teilte der finnische Grenzschutz mit. Sie bestehe aus Männern, Frauen und Kindern. Die Personen stammten nach vorläufigen Informationen aus dem Nahen Osten und hätten Asyl beantragt. Sie seien mitten in der Nacht gekommen, hätten Hunger gehabt und ihnen sei kalt gewesen, sagte der Grenzschutzbeamte Jussi Vainikka dem finnischen Rundfunksender Yle.

An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz in Berlin unter Verweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.

Im Vergleich zu der Zeit vor den Weihnachtsferien war das ein Rückgang um etwa 4300. Für die 50. und 51. Woche des Vorjahrs 2023 vom 11. bis zum 24. Dezember hatten die Bundesländer knapp 222.700 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine gemeldet. Die Daten beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

Wegen eines tödlichen Sprengstoffanschlags auf einen russischen Militärblogger ist die Attentäterin Darja Trepowa zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in St. Petersburg befand die 26-Jährige am Donnerstag für schuldig, dem Blogger Wladlen Tatarski im April 2023 bei einer Veranstaltung eine mit Sprengstoff gespickte Statue überreicht zu haben.

Trepowa gab an, auf Anweisung eines Mannes in der Ukraine gehandelt zu haben. Dieser habe ihr Geld gegeben und Anweisungen geschickt. "Ich empfinde großen Schmerz und Scham, dass meine Leichtgläubigkeit und meine Naivität zu solch katastrophalen Folgen geführt haben. Ich wollte niemanden verletzen", sagte sie vor Gericht.

Die Explosion tötete Tatarski (bürgerlicher Name: Maxim Fomin) und verletzte mehr als 50 Menschen in einem Café. Die Angeklagte blieb unverletzt. Das Gericht verurteilte sie wegen eines Terroranschlags, unerlaubtem Sprengstoffbesitz und Fälschung von Dokumenten, wie russische Agenturen meldeten. Tatarski war ein bekannter Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Der russische Ex-Geheimdienstoffizier und Ultranationalist Igor Girkin, bekannt unter dem Pseudonym Igor Strelkow, ist zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Das Stadtgericht Moskau verhängte die Strafe, weil er zum Extremismus aufgerufen habe, wie die Agentur Interfax meldete. Girkin dürfe auch drei Jahre keine Online-Medien leiten.

Die Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten. Girkin gilt als Befürworter des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, ist aber ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Der frühere Offizier des Inlandsgeheimdienstes FSB leitete 2014 den Aufstand russischer Kräfte im ukrainischen Donbass. Wegen seiner Rolle beim Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mit 298 Toten wurde er in den Niederlanden in Abwesenheit wegen Mordes verurteilt.

Nachdem er 2023 Putin Schwäche, Entschlusslosigkeit und feige Mittelmäßigkeit vorgeworfen hatte, wurde Girkin wegen angeblicher Aufrufe zu Terroraktionen festgenommen.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs, bei dem nach Angaben aus Moskau 65 ukrainische Kriegsgefangene ums Leben kamen, hat der ukrainische Geheimdienst SBU Ermittlungen eingeleitet. Diese erfolgten gemäß Artikel 438 des ukrainischen Strafgesetzbuches zur Verletzung der Kriegsgesetze, hieß es laut SBU weiter.

Russischen Medien zufolge war das Flugzeug vom Typ Iljuschin am Mittwoch in der Grenzregion Belgorod abgestürzt. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau, die Ukrainer seien für einen Gefangenenaustausch auf dem Weg nach Belgorod nahe der ukrainischen Grenze gewesen.

Die Idee eines Ringtauschs zur Unterstützung der Ukraine mit Marschflugkörpern stößt bei Politikern von Grünen, FDP und CDU auf Skepsis. Die Überlegungen zeigten "exemplarisch die Schwäche" von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Unterstützung der Ukraine, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Die Botschaft sei: "Großbritannien kann liefern, aber Deutschland nicht."

Zuvor hatte bereits die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, einen Ringtausch abgelehnt. "Die Ukraine braucht Taurus, und zwar sofort", sagte sie dem "Handelsblatt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Nachrichtenagentur dpa, ein solcher Ringtausch wäre "peinlich" für Deutschland und widerspreche einem deutschen Führungsanspruch in Europa.

Ein führender russischer Abgeordneter hat ukrainischen Angaben widersprochen, dass Russland die Gegenseite nicht über ein Flugzeug mit ukrainischen Kriegsgefangenen informiert habe, das am Mittwoch abgestürzt war. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR sei 15 Minuten vor dem Einflug der Transportmaschine in das betroffene Grenzgebiet gewarnt worden, sagt der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der Duma, Andrej Kartapolow. Der HUR habe der russischen Seite auch bestätigt, dass er die Information über das Flugzeug erhalten habe, das auf dem Weg zu einem Gefangenenaustausch gewesen sei, sagte er weiter.

Nach dem Absturz eines Transportflugzeugs des russischen Militärs in der an die Ukraine grenzenden Region Belgorod sollen die Flugschreiber gefunden worden sein. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti unter Berufung auf die Notfalldienste.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat einem Insider zufolge eine russische Ölraffinerie in Tuapse mit Drohnen angegriffen. Es werde auch weitere solche Angriffe auf Anlagen geben, die Treibstoff für das russische Militär produzierten, sagt der Insider der Nachrichtenagentur Reuters. "Der SBU schlägt tief in der Russischen Föderation zu und greift weiterhin Einrichtungen an, die nicht nur für die russische Wirtschaft wichtig sind, sondern auch Treibstoff für die feindlichen Truppen liefern."

Lettlands Steuerbehörde hat seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine etwa 5.000 Verstöße gegen Sanktionen festgestellt, die gegen Russland und Belarus verhängt wurden. In 258 Fällen seien Strafverfahren eingeleitet worden, sagte der Leiter der Zollabteilung, Raimonds Zukuls, im lettischen Fernsehen weiter. 2023 waren es demnach 144 Verfahren.

Festgestellt worden seien die Verstöße bei der Inspektion von Warenlieferungen, die seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in dem baltischen EU- und NATO-Land kontrolliert wurden. Unterbunden wurde nach Angaben von Zukuls zumeist die Ausfuhr von  elektrischen Geräten und Ausrüstung, verschiedener Autoteile und Luxusgüter nach Russland oder Belarus.

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine geht einem russischen Abgeordneten zufolge trotz des Absturzes einer Transportmaschine mit mutmaßlich 65 ukrainischen Kriegsgefangenen weiter. Russland werde "sogar mit dem Teufel" reden, um seine gefangenen Soldaten zurückzubringen, sagt der Duma-Abgeordnete Andrej Kartapolow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow hat die Fortsetzung der Austausche infrage gestellt.

Russland hat vor den Folgen des Absturzes eines russischen Militärflugzeugs mit 65 ukrainischen Kriegsgefangenen an Bord gewarnt. Der Absturz, für den Russland die Ukraine verantwortlich macht, sei "ein absolut ungeheuerlicher Akt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut staatlichen Nachrichtenagenturen. "Niemand kann Ihnen sagen, welche Auswirkungen dies auf die Aussichten für eine Verlängerung des Prozesses" des Gefangenenaustauschs haben werde, sagte Peskow.

Der Brand in einer großen Ölraffinerie in der südrussischen Küstenstadt Tuapse ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA gelöscht worden. Die Ursache des Brands ist weiterhin unklar.

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht mit 14 Drohnen und fünf Raketen angegriffen. Elf Drohnen seien von Luftabwehrsystemen abgefangen und zerstört worden, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Ziel der Angriffe sei vor allem der Süden der Ukraine gewesen.

Der Gouverneur der dort gelegenen Oblast Odessa, Oleh Kiper, teilt auf Telegram mit, dass zwei Menschen bei Angriffen auf die Hafenstadt verletzt wurden. Trotz der effektiven Luftabwehr seien eine Industrieanlage und Wohngebäude getroffen und zivile Infrastruktur beschädigt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht. Aus Russland gibt es zunächst keine Stellungnahme.

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die vom Bundesverteidigungsministerium angekündigte Lieferung von sechs Militärhubschraubern an die Ukraine begrüßt, aber als nicht ausreichend bezeichnet. "Es ist gut und richtig, die sechs Hubschrauber zu liefern", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Aber insgesamt liefern wir, was die Stückzahlen angeht, deutlich zu wenig."

"Sechs Hubschrauber, 18 Leopard 2 und 14 Panzerhaubitzen sind von den Stückzahlen so gering, dass sie nicht den Unterschied machen, den sie angesichts der Fähigkeiten der Systeme machen könnten", sagte Hofreiter.

Deutschland will sich möglicherweise über einen Ringtausch an der Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine beteiligen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es Überlegungen, NATO-Partnern wie Großbritannien oder Frankreich "Taurus"-Raketen der Bundeswehr zu liefern. Im Gegenzug würden diese Länder dann ähnliche, nicht ganz so leistungsstarke Waffensysteme in die Ukraine exportieren.

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs in der Grenzregion Belgorod hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine internationale Aufklärung gefordert.

Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR versuche derzeit mehr über das Schicksal der Dutzenden ukrainischen Kriegsgefangenen zu erfahren, die laut Moskauer Angaben an Bord der Maschine gewesen sein sollen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. "Es ist offensichtlich, dass die Russen mit dem Leben von ukrainischen Gefangenen, mit den Gefühlen ihrer Angehörigen und mit den Emotionen unserer Gesellschaft spielen."

In der westrussischen Region Belgorod war am Mittwochmittag eine Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 abgestürzt. Russischen Angaben zufolge wurden dabei alle 74 Insassen an Bord getötet- darunter 65 ukrainische Kriegsgefangene. Unabhängige Angaben dazu, wen oder was das Flugzeug transportierte, gibt es aber weiterhin nicht.

Die ukrainische Seite bestätigte nur, dass ein Gefangenenaustausch geplant gewesen, dann aber geplatzt sei. Die Ukraine wirft Russland vor, nicht Bescheid gegeben zu haben, dass der Belgoroder Luftraum im Zuge des Gefangenenaustauschs besonders hätte geschützt werden müssen.

In einer großen Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist ein Brand ausgebrochen. Laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen wird das Feuer derzeit unter Kontrolle gebracht. Der Flugverkehr in der etwa 100 Kilometer entfernten Küstenstadt Sotschi sei vorerst eingestellt worden. Besatzungen und Fluglotsen träfen alle Vorsichtsmaßnahmen, um die Flugsicherheit in der Region zu gewährleisten.

Inoffizielle Telegram-Kanäle zeigen Bilder des Brands und machen Drohnen dafür verantwortlich. Dafür gibt es aber bisher keine offizielle Bestätigung.

Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die NATO ihre größte Militärübung seit Jahrzehnten gestartet. In Russland sollen Kritiker des Militärs künftig enteignet werden können. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.