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Krieg gegen die Ukraine ++ Russland drosselt Gaslieferung vor Transitstopp ++

Stand: 31.12.2024 23:06 Uhr

Nach dem Auslaufen des Transitvertrags will die Ukraine ab morgen kein russisches Gas mehr Richtung Westen durchleiten. Russland drosselte bereits die Lieferung. Kremlchef Putin bezeichnete die Soldaten als "wahre Helden". Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Für heute schließen wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse - einen guten Rutsch in das neue Jahr.

Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem Unterwasserkabel in der Ostsee hat die finnische Polizei nach eigenen Angaben Ermittlungen gegen sieben Matrosen des in Russland gestarteten Tankers "Eagle S" eröffnet. Die Betroffenen würden als Verdächtige geführt und seien mit einem Ausreiseverbot belegt worden, erklärten die Ermittler weiter.

An dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden. Die finnischen Behörden vermuten, dass der Anker des vom russischen St. Petersburg aus gestarteten Öltankers "Eagle S" das am Boden der Ostsee verlaufende Kabel beschädigt hat.

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisierte, wurde Kremlgegner Alexej Gorinow im Juli 2022 zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Nun verhängen die USA Sanktionen gegen die Richterin, die für das Urteil verantwortlich war. Das US-Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der 44-Jährigen in einer Mitteilung als "willkürlich". Ihr Ziel sei es gewesen, "abweichende Meinungen über den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu unterdrücken".

Gorinow sei in der Haft körperlich misshandelt worden, auch sei ihm medizinische Versorgung verweigert worden.  Gorinow sitzt bereits seit zweieinhalb Jahren wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft und gilt als gesundheitlich angeschlagen. Der damalige Abgeordnete einer Moskauer Stadtbezirksversammlung war einer der Ersten in Russland, der wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde. Er hatte bei einer Sitzung eine Schweigeminute "für die Opfer der derzeitigen militärischen Aggression in der Ukraine" gefordert.

Die Ukraine hat nach Angaben seines Militärs bei einem Angriff ein russisches Öldepot in der Region Smolensk getroffen. Der ukrainische Generalstab teilte über den Online-Dienst Telegram mit, dass das Depot für militärische Zwecke genutzt werde. Es habe starke Explosionen gegeben und Tanks seien in Brand geraten. Zuvor hatte der Gouverneur von Smolensk, Wassili Anochin, erklärt, Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne hätten in einem Öldepot in der Region einen Treibstoffaustritt und einen Brand verursacht. Die Situation sei aber unter Kontrolle.

Die Nachrichtenagentur AFP hat die Frontverschiebungen im Jahr 2024 im Krieg gegen die Ukraine untersucht und zu diesem Zweck Daten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) in den USA ausgewertet. AFP kam dabei zu dem Ergebnis, dass russische Streitkräfte in diesem Jahr etwa 4.000 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums erobert haben. Ein erheblicher Teil dieser Geländegewinne entfiel demnach auf die Monate Oktober und November. Den Daten zufolge eroberten russische Soldaten in diesem Jahr 3.985 Quadratkilometer in der Ukraine und damit sieben Mal so viel ukrainisches Gebiet wie 2023. Fast zwei Drittel der eroberten Gebiete befanden sich 2024 in der ostukrainischen Region Donezk. Russland kontrolliert heute 70 Prozent der Region oder ist dort präsent, gegenüber 59 Prozent Ende 2023. Das Jahr 2024 war auch von einer ukrainischen Großoffensive in der russischen Grenzregion Kursk geprägt, die im Juli begann. Der ukrainische Vorstoß erreichte am 20. August seinen Höhepunkt. Zu diesem Zeitpunkt hatten ukrainische Streitkräfte den Daten zufolge dort mehr als 1320 Quadratkilometer erobert. Ende Dezember waren es demnach noch 482 Quadratkilometer.

Nach dem zum Jahreswechsel geplanten Stopp des Transits russischer Gaslieferungen durch die Ukraine droht der Slowakei nach Angaben des dortigen Wirtschaftsministeriums kein Gasmangel. Das Land werde aber zusätzliche 177 Millionen Euro an Gebühren für alternative Routen zahlen müssen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Mit dem voraussichtlichen Auslaufen eines Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland um Mitternacht am Dienstag werden auch die Gaslieferungen in die Slowakei enden, die einen langfristigen Vertrag mit der russischen Gazprom hat. Das slowakische Wirtschaftsministerium erklärt, das Land verfüge über genügend Gasspeicher und alternative Lieferungen für 2025.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Bevölkerung in seiner Neujahrsansprache zum Zusammenhalt aufgerufen. "Ich bin sicher, dass alles gut wird. Wir werden nur vorwärts gehen", betonte der Kremlchef. Ohne den von ihm 2022 begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erwähnen, lobte er die im Einsatz befindlichen russischen Soldaten. "Ihr seid wahre Helden, die diese riesigen Mühen auf sich genommen haben", sagte er. Sie würden Russland schützen und dem russischen Volk Sicherheit und einen stabilen Frieden sichern. Putin ging nicht näher auf den Stand des Krieges ein und macht auch keine Vorhersagen darüber, wie sich die Lage auf dem Schlachtfeld im Jahr 2025 entwickeln werde. Die nur dreieinhalb Minuten lange Neujahrsansprache Putins wurde als Erstes im Fernen Osten Russlands ausgestrahlt. Das größte Land der Erde erstreckt sich über elf Zeitzonen.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht und am frühen Morgen sechs der 21 von Russland abgeschossenen Raketen abgefangen. In Kiew sei geringer Schaden durch die Angriffe entstanden, teilte die Militärverwaltung der Hauptstadt auf Telegram mit. Eine Frau sei verletzt worden, berichtet das Innenministerium ebenfalls auf Telegram.

Unter den abgefangenen Raketen habe sich auch eine Kinschal-Hyperschallrakete befunden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Zudem seien von Russland 40 Drohnen eingesetzt worden. 16 hätten zerstört werden können, 24 hätten ihr Ziel nicht erreicht. In der Region Sumy im Norden des Landes sei Infrastruktur getroffen worden, erklärte der Gouverneur.

Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, am Morgen die Infrastruktur eines Militärflughafens und eine Produktionsanlage für Schießpulver in der Ukraine angegriffen zu haben. Alle Ziele seien getroffen worden.

Russland drosselt am letzten Tag des Transitvertrages mit der Ukraine die Gaslieferungen. Am Dienstag würden 37,2 Millionen Kubikmeter Gas fließen, teilte der russische Gaskonzern Gazprom mit. Am Montag waren es noch 42,4 Millionen. Am 1. Januar 2025 dürfte die Gaslieferung komplett eingestellt werden, da der Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz ausläuft. Das Abkommen ermöglichte das Durchleiten von Gas aus Russland durch Pipelines durch die Ukraine nach Mitteleuropa. Die Ukraine hat sich mehrfach geweigert, den Vertrag mit Russland zu verlängern.

Eine ukrainische Marinedrohne hat nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes erstmals einen russischen Hubschrauber abgeschossen. Bei einem Gefecht nahe dem Kap Tarchankut an der Westküste der Krim im Schwarzen Meer habe eine mit Raketen bestückte Drohne einen russischen Hubschrauber getroffen und einen weiteren beschädigt, teilte der Geheimdienst auf Telegram mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Der von Russland eingesetzte Gouverneur von Sewastopol teilt auf Telegram mit, dass in der Nacht in Küstennähe zwei unbemannte Drohnen zerstört worden seien.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat bei ihrem Besuch in Kiew Mitte Dezember einen Löschroboter der deutschen Firma Alpha Robotics vorgestellt. Sieben Modelle kommen in dem Kriegsland bereits zum Einsatz. Weitere sollen folgen, wie ARD-Korrespondent Oliver Mayer berichtet.

Im Gastransit-Streit zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Slowakei stärkt die Europäische Kommission Kiew den Rücken. Eine Sprecherin der Kommission in Brüssel sagte, die EU sei auf den Stopp des Transits russischen Gases durch das kriegsgeplagte Land vorbereitet. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu liefern.

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp der Durchleitung stellt in der EU die Slowakei vor Probleme, ebenso das Nicht-EU-Mitglied Moldau. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte der Ukraine am Freitag gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. 

Nach der mutmaßlichen Sabotage an einem weiteren Unterwasserkabel in der Ostsee hat SPD-Chef Lars Klingbeil mehr Entschlossenheit der Europäer im Umgang mit Russland angemahnt. "Die Vorgänge zeigen, dass es ein Irrglaube ist, Russlands Präsident (Wladimir) Putin führe einen Krieg nur gegen die Ukraine", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auch bei uns und in ganz Europa häufen sich hybride Angriffe auf die kritische Infrastruktur." 

An dem Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland war am ersten Weihnachtstag ein Schaden festgestellt worden. Die finnischen Behörden vermuten, dass der Anker des vom russischen St. Petersburg aus gestarteten Öltankers "Eagle S" das am Boden der Ostsee verlaufende Kabel beschädigt hat. Finnland hatte den Tanker daher gestoppt, in finnische Gewässer eskortiert und beschlagnahmt. "Eagle S" soll zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören.

Ein ukrainischer Drohnenangriff in der westrussischen Region Smolensk hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP, die sich auf Angaben der örtlichen Behörden bezieht, einen Brand in einem Öldepot verursacht. Die Drohnen seien von der Luftabwehr abgefangen worden, teilte Regionalgouverneur Wassili Anochin den Angaben nach mit. Eine zerstörte Drohne sei auf das Gelände eines Öldepots gestürzt.

"Infolgedessen lief Treibstoff aus und ein Feuer brach aus", habe Anochin in Online-Netzwerken geschrieben. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums schoss die Luftabwehr in der Nacht insgesamt 68 ukrainische Drohnen ab, zehn davon in der Region Smolensk.

Die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat Schäden durch herabgestürzte Raketentrümmer in einem östlichen Teil der Millionenstadt gemeldet. Unbestätigten Berichten zufolge seien mehrere russische Raketen auf Ziele im Kiewer Umland beim Fliegerhorst Wassylkiw abgefeuert worden. In der Nacht und den Morgenstunden waren in Kiew mehrfach Explosionen - mutmaßlich von Flugabwehr - zu hören. Nach Angaben aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium sollen ballistische Raketen, Marschflugkörper und Kampfdrohnen von russischer Seite eingesetzt worden sein.

Im Verlauf der Nacht sind wiederum nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums knapp 70 ukrainische Drohnen über mehreren russischen Gebieten und der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgeschossen worden. Medienberichten zufolge stellten Flughäfen in Kasan und Wladikawkas kurzzeitig aus Sicherheitsgründen den Betrieb ein. Erst vergangene Woche war ein aserbaidschanisches Passagierflugzeug offenkundig durch die russische Flugabwehr beschädigt worden und infolgedessen in Kasachstan abgestürzt. Mehr als 30 Menschen starben.

Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der nordukrainischen Stadt Schostka im Gebiet Sumy laut Behördenangaben "Infrastrukturobjekte" zerstört worden. Zudem seien zwölf mehrstöckige Wohnhäuser und zwei Bildungseinrichtungen beschädigt worden, teilte Bürgermeister Mykola Noha bei Facebook mit. Angaben zu Opfern machte er nicht. In der Stadt, die vor dem Krieg über 70.000 Einwohner hatte, befinden sich mehrere Rüstungsfabriken.

Die USA haben ihre Militärhilfe für die Ukraine um weitere 2,5 Milliarden Dollar aufgestockt. Russland sprach sich gegen die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine aus.