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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin unterzeichnet aktualisierte Nukleardoktrin ++

Stand: 19.11.2024 12:11 Uhr

Russlands Präsident Putin hat mit seiner Unterschrift die aktualisierte Nukleardoktrin des Landes in Kraft gesetzt. Beim russischen Angriff auf Sumy sind der Ukraine zufolge sechs Menschen getötet worden. Die Ereignisse im Liveblog.

Das russische Militär rückt nach Angaben aus Moskau in der Ostukraine weiter vor und hat dort demnach ein weiteres Dorf erobert. Dabei handele es sich um die Ortschaft Nowoselydiwka, meldet die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.

Zudem habe die Luftabwehr in den vergangenen 24 Stunden bei ukrainischen Angriffen fünf ballistische Raketen und 85 Drohnen abgeschossen.

Nach Informationen der ukrainischen Nachrichtenagentur RBK Ukraine soll das Militär erstmals nach der Freigabe durch US-Präsident Joe Biden ATACMS-Raketen für einen Angriff auf russisches Territorium genutzt haben. Wie die Agentur unter Berufung auf eine Quelle in Sicherheitskreisen berichtet, sollen die ATACMS in der russischen Region Brjansk eingesetzt worden sein.

Zuvor hatte das ukrainische Militär angegeben, ein Waffenlager in der Region Brjansk angegriffen zu haben, ohne weitere Details zu nennen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. "An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel. 

Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus. "Wir reden bei 'Taurus' über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen."

Anlässlich von 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus fünf weiteren europäischen Ländern über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beraten. Bei dem Treffen in Warschau sollte es auch um die Zukunft der transatlantischen Beziehungen nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl und die europäische Verteidigung gehen.

Baerbock sprach in der polnischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus Frankreich, Italien, Polen und der designierten EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Die Außenminister Spaniens und Großbritanniens sollten per Video zugeschaltet werden. Anschließend wollte sie vor die Presse treten. 

Estlands Regierungschef Kristen Michal hält das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin für einen Fehler und wirkungslos. "Mit diesem Gespräch wird kein Frieden erreicht", sagte Michal in einem Interview im estnischen Fernsehen.

Eine positive Botschaft werde vielmehr dadurch erreicht, indem der Ukraine "mehr Hilfe, Unterstützung, Waffen" gegeben werde, sagte der Ministerpräsident des an Russland grenzenden EU- und NATO-Landes. 

Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Unterschrift die aktualisierte Nukleardoktrin des Landes ratifiziert. Das Dokument wurde auf offiziellen Kanälen der russischen Behörden veröffentlicht.

Darin wird festgeschrieben, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen als Abschreckungsmittel sieht, deren "Einsatz eine extreme und notwendige Maßnahme darstellt". Zugleich soll die Eindämmung von Aggressionen von Außen durch "die gesamte Militärmacht der Russischen Föderation einschließlich der Atomwaffen" sichergestellt werden.

Mit dem aktualisierten Dokument wird die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen gesenkt. So werde die "Aggression eines Staates, der nicht über Atomwaffen verfügt, jedoch unter Beteiligung oder Unterstützung eines Atomstaates" als gemeinsamer Angriff auf Russland gewertet, schreiben russische Nachrichtenagenturen. Darüber hinaus sei eine nukleare Reaktion Russlands auch im Falle einer kritischen Bedrohung mit konventionellen Waffen sowie bei einer Bedrohung von Verbündeten Russlands möglich.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vermutet im Fall der beiden in der Ostsee beschädigten Datenkabel eine vorsätzliche Aktion durch Dritte. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine hybride Aktion gehandelt habe, sagt Pistorius vor Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Wir müssen auch davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handelt."

Er gehe zumindest nicht davon aus, dass die Kabel zufällig von ausgeworfenen Ankern beschädigt worden seien. Es sei vielmehr "ein klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag ein Waffenlager in der russischen Oblast Brjansk angegriffen. Das Lager befinde sich in der Nähe der Stadt Karatschew. Es habe ein Dutzend Detonationen im Zielgebiet gegeben, teilt der ukrainische Generalstab mit.

Brjansk ist die nördlichste der an den Osten der Ukraine grenzenden russischen Regionen. Das ukrainische Militär bemüht sich immer wieder, russische Arsenale zu zerstören, die zum Teil auch weiter im Hinterland liegen. Karatschew ist mehr als 110 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt.

Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, seine Streitkräfte hätten am Morgen insgesamt 16 ukrainische Drohnen über Brjansk abgefangen und zerstört.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

Die beiden Ukraine-Nachbarn Ungarn und Slowakei haben sich gegen den Einsatz von US-Raketen durch Kiew ausgesprochen. Es scheine, als wolle der Westen den Krieg "um jeden Preis" fortsetzen, betonte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico laut örtlichen Medien. Jeder, der die "sinnlosen militanten Schritte" unterstütze, schade gleichzeitig den Interessen der Slowakei.

Auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete den möglichen Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland als "gefährliche Idee". Damit bestehe die Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Sowohl die Regierung in Budapest als auch in Bratislava fielen zuletzt durch ihre Ukraine-kritische Haltung auf.

Der Iran hat neue Sanktionen der EU und Großbritanniens wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine als ungerechtfertigt zurückgewiesen. "Da der ukrainische Präsident zugegeben hat, dass keine iranischen ballistischen Raketen nach Russland exportiert wurden, sind die Maßnahmen der Europäischen Union und des Vereinigten Königreichs zur Verhängung von Sanktionen gegen den Iran nicht zu rechtfertigen", teilte das iranische Außenministerium mit.

Weiter hieß es von einem Sprecher, die Sanktionen beeinträchtigten die "Interessen und Grundrechte der Iraner" und seien "klare Beispiele für systematische Menschenrechtsverletzungen". Die EU und Großbritannien hatten am Montag die Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet. Diese zielen unter anderem auf nationale Seefahrtunternehmen sowie Schiffe und Häfen, die für den Transfer von Drohnen und Raketen genutzt werden.

Beim russischen Drohnenangriff auf die nordostukrainische Region Sumy sind den örtlichen Behörden zufolge sechs Menschen getötet worden. Zu den Todesopfern zähle auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der an Russland grenzenden Region über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Eine Drohne habe ein Wohnheim in der Kleinstadt Hluchiw getroffen. Zwölf weitere Menschen seien verletzt worden.

Die Union im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Ukraine die gewünschten "Taurus"-Marschflugkörper aus Parteitaktik vorzuenthalten. "Der Bundeskanzler zieht wieder einmal Parteiinteressen den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands vor", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, der Augsburger Allgemeinen.

Der Kanzler schiele mit seiner Entscheidung auf die Unterstützung des linken Parteiflügels im beginnenden Wahlkampf. Deutschland werde durch das Beharren des Kanzlers international ein weiteres Mal als zögerlicher und unzuverlässiger Partner wahrgenommen, so Hahn. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte der CSU-Politiker. All die Beschwörungen von Scholz, die Ukraine so stark wie nötig zu unterstützen, seien "nur heiße Luft".

Russland hat einem Bericht zufolge Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu den USA signalisiert. "Russland ist, wie unser Präsident gesagt hat, offen für eine Normalisierung", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Allerdings erwarte dieser auch von den USA Schritte zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen. "Wir können nicht allein Tango tanzen. Und wir werden es auch nicht tun."

Peskow verwies darauf, dass nicht Russland das "Sanktionsrennen" begonnen habe. "Das hat Washington initiiert." Die Beziehungen zwischen Russland und den USA gelten aufgrund einer Reihe von geopolitischen Konflikten - allen voran des Kriegs in der Ukraine - als stark angespannt. Moskau hofft auf eine Wende in den Beziehungen mit der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump im Januar.

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine "Teilmitgliedschaft" der Ukraine in der EU in Spiel gebracht. "Die Ukraine wird nicht sehr schnell EU-Mitglied werden können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt viele ungelöste Probleme in der Ukraine, von Korruption bis zur Rechtsstaatlichkeit, die geglättet werden müssen, bevor man ernsthaft einen Beitritt der Ukraine ins Auge fassen kann."

Eine Teilmitgliedschaft würde laut Juncker bedeuten, dass die Ukraine an einigen Politikfeldern und damit verbundenen Sitzungen der EU ohne Stimmrecht teilnehmen könnte. Für die Ukraine wäre dies ein Zeichen, dass die Europäer anerkennen, dass die für eine Vollmitgliedschaft nötigen Reformen angegangen würden.

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die Region Sumy im Osten der Ukraine sind mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Eine Drohne schlug in der Ortschaft Hluchiw in einem mehrstöckigen Wohnhaus ein, mehrere Etagen stürzten ein, wie örtliche Medien berichten. Dabei habe es Tote und Verletzte gegeben, hieß es ohne weitere Details. Unter den Trümmern wurden weitere Opfer vermutet.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat es begrüßt, dass der Ukraine erlaubt worden sei, aus den USA gelieferte Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Dies sei eine "gute Entscheidung", sagte er am Rande des G20-Gipfels in Brasilien. Die US-Regierung bestätigte entsprechende Medienberichte über eine Waffenfreigabe noch nicht.

Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur sichert Entwicklungsministerin Svenja Schulze der Ukraine weitere Unterstützung beim Wiederaufbau der Stromversorgung zu.

"Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Putin wolle mit der Zerstörung der Energiesysteme die Ukrainer mürbe machen und vertreiben. Gerade im Winter seien Wärme und Strom überlebenswichtig.

Die britische Regierung hat neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. "Die Versuche des Irans, die globale Sicherheit zu untergraben, sind gefährlich und inakzeptabel", sagte Außenminister David Lammy, bevor er die Sanktionen im UN-Sicherheitsrat ankündigte.

Der Iran habe ballistische Raketen und andere Waffen nach Russland geliefert und man sei sich mit internationalen Verbündeten einig, dass dies eine deutliche Reaktion nach sich ziehen würde.

Das Außenministerium teilte mit, es werde die Vermögenswerte der nationalen iranischen Fluggesellschaft und der staatlichen Reederei einfrieren, die an der Lieferung der Waffen beteiligt waren. Außerdem werde es Sanktionen gegen das russische Frachtschiff "Port Olya 3" verhängen, das die Raketen aus dem Iran lieferte.

Kanzler Scholz will mit Chinas Staatschef Xi über Drohnenlieferungen und die Soldaten aus Nordkorea sprechen. Russland führt einen Lieferstopp von angereichertem Uran für Atomkraftwerke in den USA ein.