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Krieg gegen die Ukraine ++ Auch die USA gegen Entsendung von Truppen ++

Stand: 27.02.2024 23:13 Uhr

In der Debatte um westliche Bodentruppen haben auch die USA erklärt, keine Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse.

Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die von Russland angegriffene Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagte die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes am Dienstagabend im estnischen Fernsehen. Kallas zufolge war bei dem Treffen in Paris nicht die Rede davon, Bodentruppen zu entsenden. "Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen. Wichtig ist, dass jeder verstanden hat, was wir sonst noch tun können, um der Ukraine zu helfen", sagte die estnische Ministerpräsidentin.

Die US-Regierung hat einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine beklagt. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. "Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus." Kirby mahnte: "Die Lage ist ernst." 

Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Die Ukraine hat Russland eine aufwändige Desinformationskampagne vorgeworfen, um die mit Kiew verbündeten westlichen Staaten zu spalten und die dortige Bevölkerung zu verunsichern. Der ukrainische Geheimdienst erklärte, Russland verbreite online Falschinformationen, um die Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine zu stören, die Siegeschancen Kiews in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, der Westen sei "erschöpft". Zudem versuche Russland, Misstrauen in ukrainische Regierungsvertreter zu säen und insbesondere die im Mai auslaufende fünfjährige Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frage zu stellen.

Teil von Moskaus Plan sei es, die Lage in der Ukraine in der ersten Junihälfte zu "erschüttern" - und die Lage dann auszunutzen, um die ukrainische Armee im Osten des Landes zu besiegen. Für Desinformation habe Russland 1,5 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 1,4 Milliarden Euro) veranschlagt, alleine 250 Millionen Dollar gebe es für die Verbreitung "anti-ukrainischer Stimmung" im Onlinedienst Telegram aus.

Auch Bulgarien wird nach den Worten des prowestlichen Regierungschefs Nikolaj Denkow keine Bodentruppen in die Ukraine schicken. "Bulgarische Truppen werden nicht dorthin gehen", versicherte Denkow. Zuvor hatte der als russlandfreundlich geltende Staatspräsident Rumen Radew den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Staaten zurückgewiesen.

Lettland hat die Einreisebeschränkungen für russische Bürger bis kommendes Jahr verlängert. Der Invasionskrieg Russlands in der Ukraine bedrohe weiterhin die innere Sicherheit des Landes, sagten Regierungsvertreter zu dem Beschluss des Kabinetts von Ministerpräsidentin Evika Silina. Russische Staatsbürger dürfen Lettland bis 4. März 2025 nicht als Touristen oder zum Zeitvertreib bereisen. Ausgenommen sind Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung für Lettland oder einen anderen EU-Staat und Einreisen aus humanitären Gründen etwa wegen politischer Repressalien.

Auch die USA haben der Entsendung von Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt. "Präsident Biden hat klar gemacht, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um zu kämpfen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erneut ausgeschlossen. "Es wird keine Truppen Deutschlands und der NATO auf ukrainischem Boden geben", sagte der SPD-Politiker. Das habe er schon in der sogenannten Zeitenwende-Rede kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gesagt. Deutschland werde die Ukraine unterstützen. "Aber wir werden alles dafür tun - und dafür stehe ich als Kanzler -, dass es nicht zu einer Eskalation dieses Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO kommt." Das sei auch immer das Leitprinzip aller Entscheidungen.

Scholz bekräftigte auch sein Nein zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch hier sei die Grundlage, dass sich deutsche Soldaten nicht an dem Krieg beteiligen sollten, sagte er. Das Waffensystem sei sehr weitreichend und müsse beispielsweise programmiert werden.

Die Ukraine meldet Kämpfe aus der Nähe der Stadt Tschassiw Jar im Osten des Landes. "In den Vororten Iwaniwske und Bogdaniwka finden bereits heftige Kämpfe statt", sagte Armeesprecher Ilja Jewlasch im Fernsehen. Der Feind setze Reserven ein und versuche, seine Truppen mit Angriffseinheiten zu verstärken.

Tschassiw Jar liegt in der Nähe der Stadt Bachmut, die im Mai 2023 nach monatelangen blutigen Kämpfen schließlich von Russland eingenommen worden war. Nach dem Verlust von Bachmut hatten sich die ukrainischen Streitkräfte nach Tschassiw Jar zurückgezogen. Iwaniwske und Bogdaniwka sind nur wenige Kilometer entfernt.

Ungeachtet großer staatlicher Repressionen haben Menschen in der russischen Hauptstadt Moskau dem vor neun Jahren erschossenen Oppositionspolitiker Boris Nemzow gedacht. Am damaligen Tatort auf einer Brücke unweit des Kremls legten sie Blumen ab, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Wenige Dutzend Leute seien länger stehen geblieben, viele schnell weitergegangen. Früher hatte es noch größere Gedenkveranstaltungen zu Ehren des populären Kremlkritikers gegeben.

Nemzow galt unter anderem als großer Unterstützer der Richtung Westen strebenden Ukraine. Im Alter von 55 Jahren wurde er am 27. Februar 2015 aus einem Auto heraus erschossen.

Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schloss die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und Nato-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass die nur für Ausbildungszwecke in Frage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.

Auch ein Berater von Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte zu einer möglichen Ausbildungsmission litauischer Soldaten in der Ukraine: "Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen." Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition bleibe aber vorerst die Hauptpriorität, sagte er einem Bericht der Agentur BNS zufolge.

Die ukrainische Armee hat sich aus zwei Dörfern in der Nähe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen. Das teilte ein Sprecher des ukrainischen Militärs mit. "Unsere Streitkräfte haben sich aus den kleinen Dörfern Sievierne und Stepove zurückgezogen", sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass Russland bei den vorangehenden Kämpfen erhebliche Verluste erlitten habe.

In den vergangenen Monaten hatte die ukrainische Armee lange die Stadt Awdijiwka verteidigt, die in von russischen Truppen besetztes Gebiet hineinragte. Die Aufgabe der Stadt hatte Besorgnis ausgelöst, dass die ukrainische Armee nicht mehr genug Munition für die Verteidigung gegen angreifende russische Truppen haben könnte. Der Fall von Awdijiwka war Russlands größter Erfolg seit der Eroberung der ebenfalls im Osten liegenden Stadt Bachmut im Mai 2023 in dem knapp zwei Jahre andauernden Krieg.

Nach Plänen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Rüstungsgüter bei europäischen Herstellern kaufen, um damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. "Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben", zitierte das "Handelsblatt" aus einem bislang unveröffentlichten Entwurf. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht. Die Union müsse ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, sprach von einem "wichtigen Grundstein für einen besser funktionierenden Binnenmarkt für Verteidigungsgüter". In Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen brauche es ein gemeinsames europäisches Vorgehen in industriepolitischen Fragen der Verteidigungspolitik, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine etwas zurechtgerückt. Ein solcher Einsatz wäre auf einige "Spezialoperationen" begrenzt, sagte er in der französischen Nationalversammlung. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. "Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen", so Séjourné.

Nach Medienberichten über zweifelhafte Aktivitäten der russischen Rotkreuzgesellschaft will der Dachverband der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) die Vorwürfe prüfen. Das teilte ein Sprecher in Genf mit. "Uns ist klar, dass die heutigen Berichte Sorgen und Fragen aufwerfen könnten, die Folgen für Vertrauen und Zuversicht bezüglich der Rotkreuz- und Rothalbmundbewegung haben könnten", hieß es von der Föderation.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass der Chef der russischen Rotkreuzgesellschaft etwa auch in Organisationen aktiv sei, die sich für den Krieg gegen die Ukraine einsetzen und Ukrainer als neonazistisch verunglimpft haben. Die Berichte berufen sich auf russische Geheimdokumente, die einer Organisation in Estland zugespielt worden seien. Nach Angaben des "Spiegel" zeigten sie, dass die russische Rotkreuzgesellschaft "Teil einer umfassenden Propagandastrategie ist, mit der die Macht und der Einfluss von Putin und seinen Getreuen gesichert werden soll". Russland soll zudem planen, in besetzten ukrainischen Gebieten Ableger des russischen Roten Kreuzes zu gründen, um dort die humanitäre Arbeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) zu ersetzen.

Unterschiedliche Ansichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben bei einem Gipfeltreffen Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns für Spannungen gesorgt. Es gebe bei den Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe Differenzen bei der Bewertung der Ursachen des Konflikts und bei der Frage, wie er gelöst werden könne, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala. "Tschechien und Polen beteiligen sich auch an der militärischen Hilfe, und das ist etwas, was Ungarn und die Slowakei nicht mit uns teilen", konstatierte der Gastgeber.

Es gebe keine militärische Lösung, argumentierte der slowakische Regierungschef Robert Fico. "Nur eine sofortige Waffenruhe schafft den Raum für sofortige Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen", sagte der Politiker, der von seinen Gegnern als pro-russisch kritisiert wird. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden, pflichtete ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.

Fiala sagte hingegen, er glaube nicht an "pazifistische Lösungen". Es sei kein langfristiger Frieden dadurch zu erreichen, dass man dem Aggressor Russland nachgebe. "Es gibt keinen Raum für Kompromisse, wenn es um die Unabhängigkeit des ukrainischen Staates geht", hob der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hervor.

Durch russischen Artilleriebeschuss sind nach ukrainischen Angaben im Nordosten des Landes zwei Polizisten getötet und vier weitere verletzt worden. Der Angriff habe einer Gruppe von Ermittlern gegolten, die auf einem Bauernhof in der an Russland grenzenden Region Sumy die Folgen eines vorherigen Bombardements dokumentieren wollten, teilte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko auf Telegram mit. "Die Rettungskräfte haben in den Trümmern die Leichen von zwei Polizisten gefunden", sagte der Minister. "Vier weitere Ermittler wurden verletzt."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Geplant sei unter anderem ein Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman, teilte Selenskyj mit. Hauptthema sei der von Selenskyj initiierte Friedensplan für sein Land. Zudem werde die Rückkehr ukrainischer Kriegsgefangener aus russischer Gefangenschaft unter Vermittlung Riads diskutiert. Daneben gehe es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Wiederaufbau in der Ukraine.

Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen hat sich für eine Liquidierung von rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank ausgesprochen. Das Geld könne dann für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, sagte die Ministerin laut einem Manuskript für eine Rede in Sao Paulo. Dort tagen in dieser Woche die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20.

"Es ist notwendig und dringend, dass unsere Koalition einen Weg findet, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen", hieß es weiter. Aus völkerrechtlicher, wirtschaftlicher und moralischer Sicht gebe es gute Gründe dafür, diesen Ansatz zu verfolgen. Yellen bezeichnete ein solches Vorgehen als eine entscheidende Antwort auf Russlands beispiellose Bedrohung der globalen Stabilität.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten froren als Vergeltung für den russischen Einmarsch in die Ukraine Hunderte Milliarden Dollar auf russischen Auslandskonten ein. Diese Milliarden liegen brach, während Experten aus mehreren Ländern über die Rechtmäßigkeit einer Überweisung des Geldes an die Ukraine debattieren. Mehr als zwei Drittel der stillgelegten Zentralbankgelder Russlands liegen in der EU.

Yellen war zuvor bereits Chefin der US-Notenbank Fed.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich ganz ähnlich: "'Troops on the ground' ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagte Pistorius.

Auch die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen. Vizekanzler Robert Habeck erklärte, es sei immer klar gewesen, dass das keine Option sei. Die Partei warben zu Beginn einer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig stattdessen erneut für eine Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat von der Eroberung mehrerer Ortschaften im Osten der Ukraine gesprochen. "In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte aus den Ortschaften Pobjeda, Lastotschkyne und Sjewerne vertrieben", sagte er bei einer Sitzung des Ministeriums in Moskau. Zudem habe die Armee den Ort Severne nahe der Stadt Awdijiwka eingenommen.

Die Geländegewinne der russischen Armee seit Jahresbeginn bezifferte er auf 327 Quadratkilometer. Das entspricht etwa der Fläche der Stadt Bremen. Die russischen Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Am Montag hatte die ukrainische Armee einen Rückzug auf neue Verteidigungspositionen westlich der von Russland eroberten Industriestadt Awdijiwka eingeräumt. Dem Sprecher der Gruppierung im Südosten, Dmytro Lychowij, zufolge solle die neue Linie entlang der Dörfer Berdytschi, Orliwka und Tonenke verlaufen.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Das Europaparlament hat neuen Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro zugestimmt. Die Abgeordneten billigten das Hilfspaket für vier Jahre in Straßburg mit sehr großer Mehrheit. Die Gelder sollen die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Von den EU-Parlamentariern stimmten 536 für die sogenannte Ukraine-Fazilität bei 40 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach in der Debatte von einem "klaren Signal unseres unerschütterlichen Engagements für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung". Hahn bekräftigte Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nach denen erste Mittel im März fließen sollen.

Die 50 Milliarden Euro werden teils aus einem aufgestockten EU-Haushalt bereitgestellt, teils über Kredite.  Sie sollen es Kiew etwa ermöglichen, trotz des russischen Angriffskriegs Schulen und Krankenhäuser aufrecht zu erhalten.

Die Regierungschefs von Polen und Tschechien haben sich skeptisch zu Gedankenspielen über den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine geäußert. Polen plane nicht die Entsendung eigener Einheiten, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala in Prag. Man müsse sich heute darauf konzentrieren, die Ukraine in ihren eigenen militärischen Anstrengungen gegen die russische Invasion maximal zu unterstützen. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren, ob es in der Zukunft unter bestimmten Unterständen zu einer Änderung dieses Standpunktes kommen könne.

Im gleichen Sinne äußerte sich auch Fiala. "Es ist nicht nötig, neue Wege zu suchen", betonte der liberalkonservative Politiker. Er verwies auf eine Initiative seiner Regierung, in Kooperation mit anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden Artilleriemunition aus Drittländern zu beschaffen und an Kiew zu liefern. Tusk betonte, wenn sich alle EU-Mitgliedstaaten so sehr wie Tschechien und Polen engagieren würden, müsse man gar nicht erst über andere Formen der Unterstützung diskutieren. 

Die Regierung von Viktor Orban lehnt eine militärische Unterstützung der Ukraine kategorisch ab. "Ungarns Haltung ist klar und eindeutig: Wir sind nicht bereit, Waffen oder Truppen in die Ukraine zu schicken", sagt Außenminister Peter Szijjarto. Das NATO- und EU-Land Ungarn liefert keine Waffen in die Ukraine und hatte auch lange ein milliardenschweres Ukraine-Hilfspaket der EU blockiert. Zudem gilt die Regierung als Russland-freundlich.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf Berichte reagiert, nach denen einige westliche Länder eine Entsendung von militärischem Personal in die Ukraine erwägen könnten. Das Militärbündnis habe keine Pläne, NATO-Kampftruppen in das von Russland angegriffene Land zu schicken, sagte Stoltenberg der Nachrichtenagentur AP.

Er betonte jedoch, "dass dies ein Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine ist, der eklatant gegen das Völkerrecht verstößt". Nach dem Völkerrecht stehe der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zu, "und wir haben das Recht, sie bei der Wahrung dieses Rechts zu unterstützen".

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte klar, dass Deutschland keine Soldaten in die Ukraine schicken wird. Mützenich kritisierte Macron für seine Aussagen zu möglichen Bodentruppen: "Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken."

Tschechien erwägt nach eigenen Angaben keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine. Das sagt Ministerpräsident Petr Fiala der Nachrichtenagentur Reuters zufolge..

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine als derzeit "kein Thema" bezeichnet. In Reaktion auf eine entsprechende Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte Kristersson dem schwedischen Rundfunk SVT: "Das ist im Moment überhaupt kein Thema." Derzeit "sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine" zu schicken.

Der russische Menschenrechtler Oleg Orlow ist von einem Moskauer Gericht wegen der Diskreditierung der russischen Streitkräfte zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. In seinen Schlussworten zum Prozess prangerte er die "Erdrosselung der Freiheit" in Russland an, die er als "Dystopie" bezeichnete. Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in Russland, Mariana Katzarova, bezeichnete den Prozess als "einen orchestrierten Versuch, die Stimmen von Menschenrechtsverteidigern in Russland zum Schweigen zu bringen". Orlow ist seit mehr als zwei Jahrzehnten einer der Anführer der Menschenrechtsgruppe Memorial, die 2022 den Friedensnobelpreis erhielt - ein Jahr nach ihrem Verbot und ihrer Auflösung in Russland.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur möglichen Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine kritisiert. Damit überschreite Frankreich eine Linie, die Deutschland und andere Länder wie die USA gezogen hätten, sagte sie im Deutschlandfunk. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, reagierte ablehnend auf Macrons Äußerungen. Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte, sagte er im rbb.

Der Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine steht Grünen-Chef Omid Nouripour zufolge nicht zur Debatte. "Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis", sagte er bei ntv. Über Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vom Vortag sagte Nouripour: "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: Ich will nichts ausschließen."  Macron wollte einen möglichen Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht ausschließen, um einen russischen Sieg in der Ukraine zu verhindern. 

Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte er im Radiosender RTL. Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. "Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu unterstützen", sagte Attal. Macron habe also daran erinnert, dass "man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union" stattfinde.

Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Soldaten daran gehindert, in der Oblast Cherson im Süden der Ukraine den Dnipro zu überqueren. Die ukrainischen Einheiten hätten versucht, in der Nähe des Dorfes Krynky den Fluss zu überqueren, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Dienstag elf Drohnen und zwei Raketen der russischen Streitkräfte abgefangen und zerstört. Insgesamt seien von russischer Seite 13 Drohnen und eine ganze Reihe Raketen auf mehrere Regionen in der Ukraine abgefeuert worden, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Konsequenzen für den Getreidetransport durch das Schwarze Meer, sollte die US-Militärhilfe ausbleiben. "Ich denke, die Route wird geschlossen. Denn um sie zu verteidigen, braucht man auch Munition, Luftabwehr und andere Systeme", sagt er dem US-Sender CNN. Durch den Seekorridor konnten nach seinen Angaben bislang rund 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Agrarprodukte exportiert werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt den Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht aus. Das sagte er nach Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, habe es allerdings keine Einigkeit zum Einsatz solcher Truppen gegeben, sagte Macron. Er kündigte zudem eine neue Koalition für die Lieferung von Mittel- und Langstreckenraketen an. Welche Länder dazugehören, sagte er nicht.

Rund 15 Länder haben Interesse an der tschechischen Munitions-Initiative signalisiert. "Eine Reihe von Staaten hat sich mitten in den Verhandlungen der Initiative angeschlossen, oder meine Kollegen haben mir gesagt, dass sie die Initiative schnell diskutieren werden", sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. "Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden", ergänzte er. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.

So kündigten unter anderem die Niederlande an, sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen zu wollen. Das sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach dem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Treffen in Paris, um die Unterstützung für die Ukraine zu stärken.

Koalitionspolitiker von FDP und Grünen haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner Weigerung kritisiert, der Ukraine "Taurus"-Marschflugkörper zu liefern. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender "Welt", Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. "In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen." 

Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Scholz. "Niemand, der 'Taurus' für die Ukraine fordert, will, dass Deutschland zur Kriegspartei wird", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber: "Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt." Die größte Gefahr für die Ukraine und für Deutschlands Sicherheit bleibe es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze.

Frankreichs Präsident Macron wirbt für mehr Waffen und mehr Mittel für die Ukraine. Polens Regierungschef Tusk hat die Slowakei und Ungarn aufgefordert, ihren Widerstand gegen Militärhilfe für die Ukraine aufzugeben. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.