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Russlands Krieg gegen die Ukraine ++ Russland will ISS-Beteiligung verlängern ++

Stand: 25.04.2023 22:55 Uhr

Russland will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS trotz Spannungen mit dem Westen bis 2028 fortsetzen. Die Ukraine soll einen weiteren EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro erhalten. Alle Entwicklungen von Dienstag zum Nachlesen im Liveblog.

Hiermit schließen wir den Liveblog für heute und wünschen eine gute Nacht.

Die ukrainische Regierung hat in einem Pilotprojekt den Neubau von sechs im Krieg zerstörten Ortschaften nach neuesten technologischen und ökologischen Standards angekündigt. Sie würden "besser als zuvor" wieder aufgebaut, teilte Regierungschef Denys Schmyhal auf einer Kabinettssitzung mit. Unter den Siedlungen ist auch der von russischen Truppen zeitweise besetzte Kiewer Vorort Borodjanka, dessen Ruinen zu einem der Symbole des zerstörerischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden.

Neben Borodjanka sollen auch Moschtschun (beide im Gebiet Kiew), Trostjanez (Gebiet Sumy), Possad-Pokrowske (Gebiet Cherson), Zyrkuny (Gebiet Charkiw) und Jahidne (Gebiet Tschernihiw) nach "neuen Prinzipien" wiedererrichtet werden, sagte Schmyhal. Schmyhal versprach, dass bei einem Erfolg des Experiments auch andere Ortschaften so aufgebaut würden. Das Geld soll aus einem Wiederaufbaufonds kommen.

Innerhalb der gut 14 Monate seit dem russischen Einmarsch sollen ukrainischen Zählungen nach über 130.000 Eigenheime und mehr als 17.000 Mehrfamilienhäuser beschädigt oder zerstört worden sein. Die schwersten Kämpfe fanden jedoch in den von Russland eroberten Gebieten in der Ostukraine statt.

Russland droht, das internationale Getreideabkommen über die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine aufzulösen. Dafür macht der russische Außenminister Sergej Lawrow auch den Westen verantwortlich. Russlands Wirtschaftsinteressen, wie etwa der Export von Dünger, würden in dem Abkommen nicht berücksichtigt.

Zudem würden nur etwa drei Prozent aller Getreideausfuhren aus der Ukraine an ärmere Länder gehen, kritisierte Lawrow - was nicht Sinn des Abkommens sei. Damit würde der Westen nichts tun, um die globale Hungerkrise zu bekämpfen.

Trotz der massiven Spannungen mit westlichen Staaten infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS fortsetzen. Diese solle bis 2028 verlängert werden. Das habe Behördenchef Juri Borissow per Brief an die USA, an Europa, Kanada und Japan versichert, teilte Roskosmos selbst mit.

Damit verwirft Russland seinen zuvor angekündigten Kurz, die gemeinsame Zusammenarbeit nach 2024 aufzukündigen und stattdessen eine eigene Orbitalstation aufbauen zu wollen. Entsprechende Pläne hat die Raumfahrtbehörde bereits ausgearbeitet. Doch bisher gibt es nur Entwürfe für eine solche Station, deren Kosten der Nachrichtenagentur dpa zufolge auf rund 6,7 Milliarden Euro geschätzt werden. Zudem kann die erste russische Besatzung voraussichtlich erst 2028 zu der geplanten Station fliegen.

Auch NASA-Chef Bill Nelson sieht Russen und Amerikaner bis 2030 gemeinsam auf der Raumstation. Der NASA-Administrator verurteilte am Dienstag die Invasion des russischen Präsidenten Putin in der Ukraine, sagte jedoch in Ottawa, er erwarte, dass Russen und Amerikaner an der ISS zusammenarbeiten, bis sie außer Dienst gestellt wird.

Die von Russland überfallene Ukraine hat neue Vorschläge für härtere Sanktionen gegen den Kriegsgegner gemacht. Der über 30 Seiten umfassende sogenannte "Action Plan 2.0" wurde vom Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, vorgestellt. Darin wird vor allem eine Senkung des Höchstpreises für den Kauf von russischem Erdöl der Marke Urals von 60 auf 45 US-Dollar (umgerechnet etwa 41 Euro) pro Barrel gefordert.

Zusätzlich sollen von den Staaten der westlichen Sanktionskoalition Importsteuern für russisches Erdöl und Erdgas eingeführt werden. Die Einnahmen sollen den geplanten Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg finanzieren helfen. Zu den Forderungen gehört ein komplettes Embargo auf den Import von russischen Metallen und Diamanten. Bei Gold solle es stärkere Kontrollen bei Goldimporten über Drittstaaten geben.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat eine Untersuchung verstörender Audio-Aufnahmen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gefordert. Die Behörden beider Länder müssten aktiv werden, verlangte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte in Genf. Auf einer Aufnahme sei mutmaßlich ein ukrainischer Soldat zu hören, der die Hinrichtung eines Söldners der russischen Wagner-Miliz befiehlt. Eine andere Aufnahme gebe mutmaßlich den Chef der Wagner-Gruppe wieder, der andeutet, dass seine Einheiten keine Kriegsgefangenen während der Gefechte mehr machen würden.

Falls die Aufnahmen authentisch seien, handele es sich um Aufrufe zu Kriegsverbrechen. Die Streitkräfte beider Seiten müssten sich strikt an das humanitäre Völkerrecht halten, das eine menschliche Behandlung von Kriegsgefangenen vorschreibt. Die Aufnahmen seien am Sonntag auf sozialen Medien erschienen.

Die Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Äußerungen beim UN-Sicherheitsrat "Heuchelei" vorgeworfen. "Ein kompletter Heuchelei-Zirkus. Lawrow hat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats, verteidigt den Krieg, die Massaker, die totale Zerstörung... mit dem 'Völkerrecht'", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak. Lawrow hatte am Montag eine Sitzung des Sicherheitsrates zum Thema "Verteidigung der UN-Prinzipien" geleitet. Russland "demütigt Demokratie, Freiheit, Konventionen zutiefst", schrieb Podoljak auf Twitter. Die Echtheit des Beitrags wurde AFP von offizieller Stelle in Kiew bestätigt.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat den Westen davor gewarnt, Russlands Bereitschaft zu einem Einsatz seiner Atomwaffen im Ernstfall zu unterschätzen. Die Atommacht könne diese Waffen anwenden, wenn ihre Existenz durch einen Angriff in Gefahr sei, sagte Medwedew in einem Rüstungsbetrieb, der Raketen herstellt. "Die Antwort auf solche Handlungen ist die Anwendung von Atomwaffen", sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, während er von dort zu einem Moskauer Forum für Jugendliche und Schüler zugeschaltet wurde. "Unsere potenziellen Gegner sollten das nicht unterschätzen", betonte Medwedew ausdrücklich mit Blick etwa auf Sichtweisen im Westen, dass Russland nur drohe, bluffe und nicht ernsthaft bereit sei, in der Konfrontation mit der Nato und dem Westen um die Ukraine Atomwaffen einzusetzen.

Die gemeinsamen Gaseinkäufe in der EU nehmen Gestalt an. Seit heute können europäische Unternehmen ihren Gasbedarf auf einer Plattform anmelden, um am ersten gemeinsamen Gaseinkauf der EU teilzunehmen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Das sei ein wichtiger Meilenstein für die EU, um sich auf den nächsten Winter vorzubereiten. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und stark gestiegener Energiepreise hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Gasspeicher 2023 koordiniert zu füllen. Die geballte Marktmacht der EU soll für niedrigere Preise sorgen. Außerdem soll vermieden werden, dass sich die EU-Staaten gegenseitig überbieten, wie es 2022 passiert war. Die EU-Länder hatten zugesagt, für 15 Prozent ihrer nationalen Speicherziele Angebote über die Plattform einzuholen.

Bei dem russischen Raketenangriff sind in der ostukrainischen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw mindestens zwei Menschen getötet und zehn verletzt worden. "Das terroristische Land tut alles, was es kann, um uns vollständig zu zerstören: unsere Geschichte, unsere Kultur, unser Volk, indem es Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden tötet", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zuvor hatte nach Angaben der Behörden des Gebiets Charkiw eine russische Rakete unter anderem das örtliche Heimatkundemuseum getroffen.

Kupjansk wurde nach dem Einmarsch Russlands vor gut 14 Monaten von russischen Truppen besetzt. Im vergangenen September wurde die Stadt, die vor dem Krieg mehr als 26 000 Einwohner hatte, von der ukrainischen Armee befreit. Die Frontlinie verläuft derzeit etwa sieben Kilometer nordöstlich von Kupjansk.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Portugal Russlands Angriff auf die Ukraine kritisiert. "Wir verurteilen die territoriale Verletzung der Ukraine und glauben an eine internationale Ordnung, die auf Recht und der Achtung nationaler Souveränität basiert", sagte er im Parlament in Lissabon am 49. Jahrestag der sogenannten Nelkenrevolution, mit der Portugal zur Demokratie zurückkehrte. "Eine Militärpolitik, die sich gegen ein für seine Freiheit kämpfendes Volk richtet, wird niemals siegen können", sagte Lula.

Trotz seiner Kritik an Russland forderte Lula, der sich mit China als Vermittler ins Spiel bringen möchte, keinen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Stattdessen bekräftigte er seine Forderung nach Friedensgesprächen. Der Krieg könne "nicht unendlich weitergehen".

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind Ukrainer laut österreichische Behörden verstärkt als Schleuser tätig. Von den 712 mutmaßlichen Schleppern, die im Vorjahr in Österreich festgenommen wurden, seien mehr als 50 Ukrainer gewesen, sagte der oberste Schlepperei-Bekämpfer im Innenministerium, Gerald Tatzgern. Die Zahl der festgenommenen Schleuser lag voriges Jahr 61 Prozent über dem Wert von 2021. Die meisten Verdächtigen stammten aus Syrien, der Türkei, der Ukraine, Rumänien und Österreich. Im Bericht für das Jahr 2021 wurde die Ukraine noch nicht unter den wichtigsten Herkunftsländern von mutmaßlichen Schleppern gelistet.

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupiansk beschossen. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt worden, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zudem gebe es noch Vermisste unter den Trümmern. Der Stabschef des Präsidenten erklärte, das Gebäude sei von einer russischen S-300-Rakete getroffen worden. Selenskyj postete ein Video, auf dem ein zerstörtes Gebäude zu sehen war. Kupiansk liegt in der Region Charkiw und ist ein Eisenbahn-Knotenpunkt.

Die Maßnahmen einzelner EU-Staaten gegen Lebensmittelimporte aus der Ukraine helfen nach Ansicht des finnischen Agrarministers Russland. Die von Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien ergriffenen Importeinschränkungen könnten die Geschlossenheit der EU infrage stellen, sagte Antti Kurvinen vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Luxemburg. "Es ist nicht sehr vernünftig, einerseits die Ukraine stark zu unterstützen und andererseits ihren Export zu blockieren." Russland macht die EU unter anderem für Probleme auf dem Weltmarkt für Getreide verantwortlich.

Vor rund zehn Tagen hatten Polen, Ungarn, die Slowakei und Bulgarien den Import von Getreide aus der Ukraine vorläufig eingeschränkt. Die osteuropäischen Länder begründeten dies unter anderem mit Problemen der eigenen Landwirte durch die günstige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte. Auf diese werden aus Solidarität mit dem Land derzeit keine Zölle erhoben.

Die Ukraine erhält einen neuen EU-Hilfskredit über 1,5 Milliarden Euro. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilte, ist er Teil des bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. "Wir werden der Ukraine weiterhin helfen, der russischen Aggression zu widerstehen, ihre Institutionen und Infrastruktur am Laufen zu halten und entscheidende Reformen durchzuführen", kommentierte von der Leyen.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zahlen zu können. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Die Kredite sind an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

Nach dem Angriff auf ein Museum in der ostukrainischen Stadt Kupjansk hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vorgeworfen, die Geschichte und Kultur der Ukraine auslöschen zu wollen. Russland "tötet Ukrainer mit absolut barbarischen Methoden" und "tut alles, um uns komplett zu zerstören", erklärte Selenskyj auf Telegram. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt. Selenskyj teilte ein Video mit Menschen in Militäruniformen, die durch Schutthaufen eines teilweise zerstörten Gebäudes laufen. "Es sind noch Menschen unter den Trümmern", schrieb der Präsident. 

Die Ukraine hatte Kupjansk, ein wichtiges Eisenbahn-Drehkreuz im Nordosten des Landes, im September von russischen Truppen zurückerobert. Aus Angst vor erneuten russischen Versuchen, die Stadt einzunehmen, wurde Anfang März die Evakuierung Kupjansks angeordnet. 

Die Ukraine hat 138 Menschen aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum ins benachbarte Ägypten gebracht. Davon seien 87 ukrainische Staatsbürger gewesen, teilte der Militärgeheimdienst in Kiew mit. Es habe sich hauptsächlich um Piloten, Techniker und deren Familien gehandelt. Ebenso seien Georgier und Peruaner mit Bussen in das Nachbarland gelangt. Die Ukrainer seien medizinisch versorgt und mit erforderlichen Dokumenten ausgestattet worden und könnten alsbald die Heimreise antreten.

In der Ukraine selbst herrscht seit über 14 Monaten infolge eines russischen Einmarsches Krieg. Im nordostafrikanischen Sudan brachen vor mehr als einer Woche Kämpfe zwischen Paramilitärs und Regierungstruppen aus. Derzeit ist offiziell eine Feuerpause in Kraft.

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew zufolge könnte ein neuer Weltkrieg bevorstehen. "Die Welt ist krank und steht möglicherweise am Rande eines Weltkriegs", sagte der langjährige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einer Konferenz in Moskau. So ein Krieg ließe sich vermeiden, aber die Gefahr einer nuklearen Konfrontation steige. Das sei ernster zu nehmen als der Klimawandel, so Medwedew.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Äußerungen des chinesischen Botschafters in Frankreich zum Status von Ex-Sowjetrepubliken kritisiert. "Ich glaube nicht, dass es einem Diplomaten zusteht, eine solche Sprache zu benutzen", sagte Macron im belgischen Ostende in einem Interview des Senders TFI Info.

Botschafter Lu Shaye hatte gegenüber dem französischen Sender LCI auf die Frage nach dem Status der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die Souveränität der Ex-Sowjetstaaten in Frage gestellt: "Mit Blick auf das Völkerrecht haben selbst diese Länder der ehemaligen Sowjetunion nicht den Status - wie sagt man - der im Völkerrecht effektiv ist, weil es kein internationales Abkommen gibt, um ihren Status als souveränes Land zu konkretisieren." Die chinesische Regierung machte anschließend deutlich, dass sie die Souveränität der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkenne.

Eine klare Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glaubt nicht daran, dass China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine dazu beitragen könnte, den Krieg zu beenden. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift "Internationale Politik" antworteten zwei Drittel (66 Prozent) der Befragen auf eine entsprechende Frage mit Nein. Nur ein knappes Drittel (31 Prozent) hält dies für möglich. Mit "weiß nicht" antworteten drei Prozent.

China hatte im Februar in einem Zwölf-Punkte-Positionspapier zur politischen Lösung des Ukraine-Konflikts unter anderem zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen aufgerufen. Das Dokument war im Westen kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die russische Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen eher Russlands Argumentation wiedergab. Peking gibt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach wie vor Rückendeckung.

In der Forsa-Umfrage gibt es zur Frage einer Vermittlung Chinas kaum Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. Frauen glauben allerdings mit 25 Prozent deutlich weniger an eine Vermittlerrolle Pekings als Männer mit 36 Prozent. Mit Blick auf die Parteienpräferenz zeigt sich, dass AfD-Anhänger mit 49 Prozent außergewöhnlich stark an eine Rolle Chinas als Vermittler glauben - aber auch hier antworten 51 Prozent der Befragten mit Nein. Anhänger von CDU und CSU sind mit 72 Prozent am skeptischsten gegenüber einer Vermittlerrolle, gefolgt von jenen der SPD (70 Prozent), Grünen (68 Prozent) und FDP (62 Prozent).

Die Ukraine gefährdet nach Ansicht Russlands mit dem Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim die Fortsetzung des Getreideabkommens. "Die terroristischen Aktionen des Kiewer Regimes bedrohen die nächste Verlängerung des Getreideabkommens über den 18. Mai dieses Jahres hinaus", teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit.

Eine Analyse der Flugroute der abgeschossenen ukrainischen Marinedrohnen habe ergeben, dass diese aus dem Gebiet des Krim-Hafens Odessa stammen, der für die Umsetzung der Getreideinitiative vorgesehen ist.

Zuvor hatte bereits Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew mit einer Aufkündigung des Abkommens gedroht, falls die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) ein nahezu vollständiges Verbot für Exporte nach Russland beschließen sollte. In einem solchen Fall werde das Getreideabkommen enden, ebenso wie der Fluss von vielen anderen russischen Lieferungen, auf die die G7-Staaten angewiesen wären, schrieb der langjährige Putin-Vertraute in einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal.

Eine neue Runde von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ist nach den Worten des polnischen Außenministers Zbigniew Rau erst gegen Ende des kommenden Monats wahrscheinlich. "Das ist alles noch in der Diskussionsphase", sagte Rau. Die Verabschiedung eines elften Sanktionspakets seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor 14 Monaten sei nicht früher als "spät im Mai" zu erwarten. Polen hat in diesem Monat einen Vorschlag für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt, darunter ein Verbot von weiteren Öl- und Diamantenimporten.