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Liveblog zur Lage im Nahen Osten ++ Netanjahu und Trump besprechen Lage in Syrien ++

Stand: 15.12.2024 22:10 Uhr

Israels Premierminister Netanjahu und der designierte US-Präsident Trump haben über den Umsturz in Syrien gesprochen. Eine Woche nach dem Fall von Assad öffneten in Syrien die Schulen wieder. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Wir schließen den Nahost-Liveblog.

Katar will nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad seine Botschaft in Damaskus am Dienstag wiedereröffnen, wie das Außenministerium des Golfstaates mitteilte. Die Botschaft war 13 Jahre lang geschlossen. Im Juli 2011 hatte Katar seinen Botschafter aus Damaskus abgezogen.

Damals war das Assad-Regime mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, was zu einem 13 Jahre andauernden Bürgerkrieg führte. Das Außenministerium von Katar erklärte, die Entscheidung zur Wiedereröffnung der Botschaft sei Ausdruck seiner Unterstützung für das syrische Volk und seinen "Kampf um seine legitimen Rechte auf ein würdiges Leben".

CDU-Chef Friedrich Merz sieht auf Dauer keine Bleibeperspektive in Deutschland für Syrerinnen und Syrer ohne Job. "Zwei Drittel arbeiten nicht. Das sind vorwiegend junge Männer", sagte Merz. Syrer, die gut integriert sind und arbeiten, könnten selbstverständlich bleiben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter: "Diese Menschen brauchen wir."

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj zu humanitärer Hilfe für Syrien bereit. In Absprache mit seiner Regierung sei Nahrungsmittelhilfe aus dem Programm "Grain from Ukraine" erörtert worden, um der Bevölkerung Syriens zu helfen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Jetzt können wir den Syrern mit ukrainischem Weizen, Mehl und unserem Öl helfen - unseren Produkten, die weltweit zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit eingesetzt werden."

Das 2022 ins Leben gerufenen humanitäre Programm "Grain from Ukraine" sieht vor, dass Geberstaaten und andere Organisationen landwirtschaftliche Produkte direkt von ukrainischen Produzenten kaufen und in Länder verschicken, die am Rande einer Hungersnot stehen - vor allem in Afrika und Asien.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager im Gazastreifen ist laut Al-Jazeera ein Kameramann des Senders getötet worden. In einer Erklärung des Senders war von einer "gezielten Tötung" von Ahmed al-Luh in der Flüchtlingssiedlung Nusseirat im Zentrum des Gazastreifens die Rede. Ein Sprecher der von der Hamas-Terrormiliz kontrollierten Zivilschutzbehörde, Mahmud Bassal, bestätigte den Tod des Kameramanns. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Angaben.

Gegen Al-Jazeera besteht ein Sendeverbot in Israel. Ermöglicht worden war dies durch ein im April beschlossenes Gesetz, das das Verbot ausländischer Medien vorsieht, die als schädlich für die Sicherheit Israels angesehen werden. Das israelische Militär hat Journalisten des Senders wiederholt beschuldigt, Verbindungen zur Hamas oder dem mit ihr verbündeten Islamischen Dschihad zu unterhalten. Al-Jazeera hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Insgesamt wurden seit Oktober 2023 mindestens 137 Journalisten und Mitarbeiter von Medienorganisationen im Gazastreifen, im Westjordanland und im Libanon getötet, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten berichtete. Darunter sind mehrere Journalisten von Al-Jazeera.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben per Telefon mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über die Entwicklungen in Syrien und die Bemühungen um die Freilassung israelischer Geiseln im Gazastreifen gesprochen. "Wir haben kein Interesse an einem Konflikt mit Syrien", erklärte Netanjahu. Die israelischen Aktivitäten in Syrien dienten dazu, "die potenziellen Bedrohungen aus Syrien zu vereiteln und die Übernahme von terroristischen Elementen in der Nähe unserer Grenze zu verhindern".

Großbritannien hat nach Angaben von Außenminister David Lammy Kontakt zur islamistischen Rebellengruppe, die den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad angeführt hat. Die Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) bleibe zwar eine verbotene Organisation, sagte Lammy der BBC und dem Sender Sky News zufolge. "Aber wir können diplomatischen Kontakt unterhalten - und wir haben diplomatischen Kontakt, wie man es erwarten würde." Auch die USA hatten nach Regierungsangaben schon Kontakt zu der Islamistengruppe, die dort ebenfalls verboten ist.

"Wir wollen eine repräsentative Regierung sehen, eine inklusive Regierung", sagte Lammy in dem Fernsehinterview. Auf die Frage, ob HTS in Großbritannien von der Liste verbotener Terrororganisationen gestrichen werde, sagte er, die Gruppe bleibe verboten. Sie sei aus Al Kaida entstanden. "Wir werden sie an ihren Taten messen." Er werde sich nicht zu künftigen Verboten äußern. "Aber wir erkennen natürlich, dass dies ein wichtiger Moment für Syrien ist."

Russland hat einen Teil seines Botschaftspersonals aus der syrischen Hauptstadt Damaskus ausgeflogen. Das teilte das russische Außenministerium mit. Neben den russischen Botschaftsangehörigen seien auch Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Nordkoreas und von Belarus außer Landes gebracht worden, ebenso wie Personal der Vertretung des international nicht anerkannten Abchasiens. Die vom russischen Militärflughafen Chmeimim in Syrien gestartete Sondermaschine sei inzwischen in Moskau eingetroffen.

Geschlossen sei die russische Botschaft in Damaskus aber nicht, sie setze ihre Arbeit fort, betonte das Außenamt in Moskau. Ein Grund für die Teilevakuierung wurde nicht genannt.

Russland hatte über Jahre hinweg den erst vor wenigen Tagen gestürzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad unterstützt. Nach dessen Sturz wurde Assad in Russland Asyl gewährt. Gegenwärtig versucht Moskau, mit den neuen Machthabern in Syrien über die weitere Nutzung des Militärflughafens Chmeimim und den Flottenstützpunkt in Tartus zu verhandeln.

Nach dem Sturz von Syriens Regierung kommen neue Details zu Geschäften mit der Droge Captagon ans Licht. Der Sender Sky News Arabia berichtet über eine Stätte zur Herstellung von Captagon und anderem Rauschgift, die nahe der Hauptstadt Damaskus entdeckt worden sei.

Eine Armee-Division unter Kommando von Mahir al-Assad, Bruder des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad, habe die Fabrik kontrolliert. Die Assad-Regierung habe die frühere Fabrik zur Verarbeitung von Lebensmitteln in eine Produktionsstätte für Drogen verwandelt, die ins Ausland exportiert worden seien.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von neuen Beweisen dafür, dass Assads Bruder Mahir die Drogenproduktion im Land angeführt habe. Auch in Homs, Latakia und Tartus habe es Fabriken gegeben unter der Kontrolle von Angehörigen Assads.

Frankreich will erste direkte Kontakte mit den neuen Machthabern in Syrien knüpfen und sendet eine Delegation nach Damaskus. "Ein Team französischer Diplomaten wird diesen Dienstag nach Syrien reisen, um Frankreichs Bereitschaft zur Unterstützung des syrischen Volkes zu demonstrieren", teilt das Außenministerium mit.

Ziel sei auch eine Beurteilung der politischen Lage und der Sicherheitslage. Über Gesprächspartner teilt das Außenministerium nichts mit.

Die EU wird die Sanktionen gegen Syrien vorerst nicht aufheben. Die neuen Machthaber müssten erst sicherstellen, dass Minderheiten nicht verfolgt und zugleich die Rechte der Frauen geschützt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist eindeutig nicht die Frage von heute, sondern eher eine Frage für die Zukunft", sagte sie zur möglichen Aufhebung von Sanktionen. Es müsse sichtbar werden, "dass die Schritte in die richtige Richtung gehen".

Syriens neue Übergangsregierung habe zwar positive Signale gesendet. Doch diese reichten nicht aus. "Sie werden an ihren Taten gemessen, nicht nur an ihren Worten", sagte Kallas. "In den kommenden Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob ihre Taten in die richtige Richtung gehen."

Die EU-Kommissarin nahm am Wochenende an einer Konferenz in Jordanien teil, auf der über die Zukunft Syriens diskutiert wurde.

Die israelische Regierung hat Investitionen von umgerechnet mehr als zehn Millionen Euro in die besetzten Golanhöhen gebilligt. Der Plan von Premierminister Netanjahu habe eine Verdoppelung der Bevölkerung zum Ziel, teilte dessen Büro mit. Derzeit leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen.

Netanjahu sagte: "Die Stärkung des Golans bedeutet die Stärkung Israels, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig." Man werde das Plateau "festhalten, zum Blühen bringen und besiedeln". 

Die Golanhöhen wurden 1967 von Israel erobert und 1981 annektiert. Nach internationalem Recht gelten die Gebiete als von Israel besetztes Territorium Syriens. Nach dem Sturz von Assad hat Israel Truppen jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Sie rückten in eine Pufferzone ein, die unter UN-Überwachung steht. 

Israels Außenminister Gideon Saar hat die Schließung der israelischen Botschaft in Irland angeordnet. Grund sei "die extrem antiisraelische Politik der irischen Regierung", teilte das Außenministerium mit. Irland gehört zu den schärfsten Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen.

"Die Taten und antisemitische Rhetorik Irlands gegen Israel basieren auf der Delegitimierung und Dämonisierung des jüdischen Staates und auf Doppelmoral", sagte Saar nach Angaben des Ministeriums. "Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten."

Der irische Premierminister Simon Harris äußerte sein Unverständnis über die Entscheidung. "Dies ist eine zutiefst bedauerliche Entscheidung", schrieb er bei X. "Ich weise die Behauptung, Irland sei antiisraelisch, entschieden zurück." Sein Land setze sich für Frieden, Menschenrechte und internationales Recht ein.

Die israelische Regierung sieht ihr Land trotz moderater Töne der islamistischen Rebellenführer weiterhin von Syrien bedroht. "Die unmittelbaren Risiken für das Land sind nicht verschwunden", sagte Verteidigungsminister Israel Katz. "Die jüngsten Entwicklungen in Syrien erhöhen die Stärke der Bedrohung - trotz des moderaten Images, das die Rebellenführer vorgeben zu präsentieren."

Der UN-Syrien-Gesandte Geir Pedersen hat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad zur Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land aufgerufen. Die Strafmaßnahmen schnell einzustellen, könnte dabei helfen, dass Syrien den richtigen Kurs ansteuere, erklärte Pedersen.

Der UN-Syrien-Gesandte war nach Damaskus gereist, um Vertreter der neuen Übergangsregierung zu treffen. Pedersen betonte bei dieser Gelegenheit, dass Syrien noch vor großen Herausforderungen stehe. Die Entwicklungen im Land "erzeugen große Hoffnung, aber wir alle wissen, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen". Die Veränderungen durch den Sturz von Assad seien "immens". Es stünden nun große Aufgaben an, um das Land auf den richtigen Weg zu bringen.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad ist das NATO-Land Türkei bereit, die neue Führung auch militärisch zu unterstützen. Die Türkei habe mit vielen Ländern Abkommen zur militärischen Ausbildung und Zusammenarbeit und sei bereit, auch in Syrien Unterstützung zu leisten, sollte die neue Führung dies verlangen, sagte Verteidigungsminister Yasar Güler. 

Die Islamistengruppe HTS, unter deren Führung der Sturz des Assad-Regimes gelang, steht zwar auch in der Türkei auf der Terrorliste, Ankara unterhält aber gute Kontakte zu der Gruppe.

Eine Woche nach dem Sturz von Machthaber Assad sind Schüler in ganz Syrien erstmals wieder in ihre Klassenzimmer zurückgekehrt. Offiziellen Angaben zufolge öffneten die meisten Schulen im Land am Sonntag, der in vielen arabischen Ländern der erste Tag der Arbeitswoche ist. Die neuen Machthaber hatten zuvor die Wiedereröffnung der Schulen angeordnet. Einige Eltern schickten ihre Kinder allerdings aufgrund der unsicheren Lage noch nicht wieder zum Unterricht.

Im Innenhof eines Jungen-Gymnasiums in Damaskus applaudierten die wartenden Schüler, als der Schulsekretär die von den neuen Behörden eingeführte Flagge aufhing. "Alles ist gut", betonte er. "Wir haben zwei, drei Tage gearbeitet, um die Schule so auszustatten, dass die Schüler sicher zurückkehren können."

Die britische Hilfsorganisation Halo Trust fordert internationale Bemühungen, um die vielen Landminen in Syrien zu räumen und das Land sicherer zu machen. "Zurückkehrende Syrer wissen schlicht nicht, wo die Landminen liegen und warten. Sie sind über Felder, Dörfer und Städte zerstreut, deshalb sind die Menschen schrecklich gefährdet", teilte Halo Trust mit. In Syrien gebe es aktuell "Millionen" Landminen und nicht explodierte Sprengsätze sowie Streumunition. 

Ein Weggang syrischer Beschäftigter aus Deutschland würde aus Sicht der Verkehrsbranche einen stabilen Fahrbetrieb von Bussen und Bahnen erheblich erschweren. "Wir können an vielen Stellen nicht auf sie verzichten", teilte der Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Allein im Fahrdienst arbeiteten im öffentlichen Personennahverkehr bundesweit etwa 2.000 syrische Kolleginnen und Kollegen. Kehrten sie zurück, würde das die ohnehin bestehenden Personalengpässe weiter verschärfen.

Die Bundesregierung warnt Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland. "Wer von Assads Folterknechten darüber nachdenken sollte, jetzt nach Deutschland zu fliehen, dem kann ich nur klar sagen: Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft", sagte Außenministerin Baerbock der Bild am Sonntag.

Innenministerin Faeser verwies auf Kontrollen der Sicherheitsbehörden an allen Grenzen. "Wir sind äußerst wachsam", sagte die SPD-Politikerin. "Wenn Schergen des Terrorregimes von Assad versuchen sollten nach Deutschland zu fliehen, dann müssen sie wissen, dass kaum ein Staat ihre Verbrechen so hart verfolgt wie Deutschland. Das sollte davor abschrecken, diesen Versuch zu wagen."

Seit dem Umsturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad vor gut einer Woche sind nach offiziellen Angaben von der Türkei aus mehr als 7.500 Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Täglich hätten bis einschließlich Freitag mehr als 1.000 Syrer die Grenze überquert, teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya auf der Plattform X mit.

Damit sei die Zahl der Rückkehrer im Vergleich zu der Zeit vor dem Sturz Assads deutlich angestiegen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte bis Freitag 3.000 Heimkehrer gezählt. 

Weltweit hat die Türkei die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, zurzeit leben nach UN-Angaben noch rund drei Millionen in dem Land. Bei einer Ausreise nach Syrien verwirken die Flüchtlinge ihr Aufenthaltsrecht und können vorerst nicht in die Türkei zurückkehren. 

Der libanesischen Hisbollah-Miliz ist nach Worten ihres Anführers Naim Kassim durch den Sturz von Syriens Regierung der Versorgungsweg für Waffen aus dem Iran weggebrochen. "Die Hisbollah hat den militärischen Versorgungsweg verloren", sagte Kassim in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Das sei aber nur "ein kleines Detail" im weiteren Kampf gegen Israel. Die Miliz sei "flexibel", wichtig sei die "Kontinuität". 

Der Iran war der zuvor wichtigste Unterstützer der Hisbollah und versorgte die stark bewaffnete Miliz unter anderem über den Landweg durch Syrien mit Waffen. Der Sturz von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien, der ebenfalls mit Teheran verbündet war, ist deshalb auch ein schwerer Rückschlag für den Iran im Kampf gegen den erklärten Erzfeind Israel. 

Offenbar mit Blick auf die von Islamisten angeführte Rebellenallianz in Syrien sagte Kassim: "Wir hoffen, dass die neue Herrschaft in Syrien Israel als Feind betrachten und die Beziehungen zu diesem nicht normalisieren wird." Man werde aber kein Urteil über die Gruppe bilden, bevor diese klare Positionen bezogen habe. Die Hisbollah und Israel führten bis zu einer Waffenruhe im vergangenen Monat Krieg gegeneinander.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die Grünen im EU-Parlament fordern Ausnahmeregeln bei den Asylvorschriften für Syrer, um diesen eine Mitgestaltung des Neuanfangs nach dem Sturz des Assad-Regimes zu ermöglichen. Viele Syrer und Syrerinnen in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln.

"Wir brauchen jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichen, eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne ihren Asylstatus zu riskieren", sagte Neumann. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können.

Israel hat Angaben von Aktivisten zufolge binnen weniger Stunden mehr als 60 Angriffe auf militärische Ziele in Syrien ausgeführt. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von "61 Angriffen in weniger als fünf Stunden" am Samstagabend, unter anderem auf Tunnel, in denen sich Lager für ballistische Raketen befanden.

Die Beobachtungsstelle stützt sich auf ein Netz von Informanten, ihre Angaben lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Bashar al-Assad am vergangenen Sonntag hat Israel bereits Hunderte Angriffe gegen militärische Einrichtungen in dem Nachbarland ausgeführt; die Beobachtungsstelle sprach von insgesamt 446 Luftangriffen. In einem international kritisierten Schritt sind israelische Streitkräfte zudem in die Pufferzone zwischen Israel und Syrien auf den besetzten Golanhöhen vorgerückt. 

Rund 2.000 Menschen haben vor dem israelischen Armeehauptquartier in Tel Aviv für die Freilassung der Geiseln und ein Ende des Kriegs gegen die Hamas demonstriert. Angehörige der von Islamisten in den Gazastreifen verschleppten Geiseln richteten wütende Appelle an den israelischen Premierminister Netanjahu. Sie warfen ihm vor, die Verhandlungen über die Freilassung absichtlich zu verschleppen, um den Krieg im Gazastreifen weiterführen zu können.

Eine Einigung könne "jetzt" erzielt werden, sagte der Schauspieler Lior Ashkenazi vor den Protestierenden. Itzik Horn, dessen zwei Söhne seit mehr als 14 Monaten gefangengehalten werden, appellierte an die Regierung: "Beendet den Krieg, es ist an der Zeit zu handeln und alle nach Hause zu bringen."

Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen hatten sich die Vermittler Katar, USA und Ägypten zuletzt wieder vorsichtig optimistisch über eine mögliche Einigung zwischen Israel und radikalislamischen Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen geäußert.

Israels Armee hat einem palästinensischen Bericht zufolge erneut ein früher als Schule genutztes Gebäude im Gazastreifen beschossen. Dabei habe es sieben Tote und mehrere Verletzte gegeben, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Demnach sollen in dem Gebäude in der Stadt Gaza Vertriebene untergebracht gewesen sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär teilte auf Anfrage mit, dass sich in der ehemaligen Schule eine Kommandozentrale der Hamas befunden habe. Diese sei von Hamas-Terroristen genutzt worden, um Angriffe auf das israelische Militär und den israelischen Staat auszuführen. 

Das war los im Nahen Osten am Samstag: