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Lage im Nahen Osten ++ Jordanien und Ägypten fordern Israels Rückzug ++

Stand: 14.12.2024 23:49 Uhr

Die israelische Besetzung einer demilitarisierten Zone im syrischen Grenzgebiet stößt auf Kritik. Der Umsturz des Assad-Regimes war laut einem führenden HTS-Militärchef lange geplant. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog zu den Entwicklungen im Nahen Osten für heute. Alle Entwicklungen rund um den Machtwechsel in Syrien und den Krieg im Gazastreifen können Sie weiter auf tagesschau.de verfolgen.

Der Anführer der islamistischen Aufständischen in Syrien, Ahmed al-Scharaa, hat sich erstmals kritisch über die israelischen Militäreinsätze im Land geäußert. Israels Vorwände dafür seien hinfällig und ungerechtfertigt, sagte er im oppositionellen Sender Syria TV. Bis vor kurzem war er unter seinen Kampfnamen Mohammed al-Dschulani aufgetreten.

Israel hat nach dem Umsturz in Syrien Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen verlegt. Diese rückten in eine sogenannte Pufferzone ein, die unter UN-Überwachung steht. Israels Luftwaffe bombardiert außerdem massiv militärische Einrichtungen. Das Ziel: Die Waffenarsenale sollen nicht Islamisten in die Hände fallen.

Al-Scharaa sagte jetzt: "Die Israelis haben eindeutig die Waffenstillstandslinie in Syrien überschritten, in eine Weise, dass dies zu einer unnötigen Eskalation in der Region führen kann." Zugleich betonte er, dass sich die neue Führung Syriens auf den Wiederaufbau konzentrieren und sich nicht in neue Konflikte ziehen lassen wolle.

Die Bundesregierung hat ein internationales Treffen zur Lage in Syrien begrüßt. "Das kurzfristig anberaumte Treffen in Jordanien, bei dem wir mit dem deutschen Botschafter mit am Tisch saßen, war eine erste gute Bestandsaufnahme zur Lage in Syrien im Kreis der relevanten Partner und dem UN-Sondergesandten," verlautet aus dem Auswärtigen Amt. "Es herrschte Einigkeit, einen syrisch-geführten politischen Übergangsprozess unter Einbezug aller religiösen und ethnischen Gruppen zu unterstützen."

Jordanien und Ägypten fordern den Rückzug Israels aus der demilitarisierten Zone im israelisch-syrischen Grenzgebiet. Am Freitag hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz Truppen angewiesen, den Winter über den Berg Hermon besetzt zu halten. Damit nehmen Befürchtungen zu, Israel wolle die demilitarisierte Zone besetzen. Sie war nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1973 eingerichtet worden.

Der Chef der libanesischen Hisbollah-Miliz, Naim Kassem, hat in einer Fernsehansprache eingeräumt, dass die Nachschubwege der mit dem Iran verbündeten Gruppierung durch Syrien unterbrochen seien. Kassem erwähnte seinen ehemaligen Verbündeten, den gestürzten Präsidenten Baschar al-Assad, nicht. Er erklärt, die Hisbollah habe sich noch kein Urteil über Syriens neue Machthaber gebildet. Dies sei erst möglich, wenn sich das Land stabilisiert habe.

Die USA haben nach den Worten ihres Außenministers Antony Blinken "direkten Kontakt" zu der islamistischen HTS-Miliz aufgenommen. "Wir haben Kontakt zur HTS und zu anderen Parteien gehabt", sagte Blinken vor Journalisten in Jordanien. Dabei sei es vor allem um einen vermissten US-Journalisten gegangen. Es habe Anrufe gegeben. Weitere Details nannte er nicht.

Die USA und andere westliche Staaten stufen die Miliz als Terrororganisation ein.  Sie ist aus der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida, hervorgegangen. Seit 2016 bestehen angeblich keine Verbindungen mehr zu Al-Kaida. Kämpfer unter der Führung der HTS hatten nach ihrer Großoffensive am vergangenen Sonntag Damaskus erobert und Assad gestürzt.

Außenminister mehrerer arabischer Staaten haben nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad zu einem friedlichen Übergang in dem Bürgerkriegsland aufgerufen. In diesem Prozess müssten "alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte vertreten sein", hieß es in einer Erklärung der Minister von Jordanien, dem Irak, Saudi-Arabien, Ägypten, Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar.

Alle waren zuvor zu Gesprächen in der jordanischen Hafenstadt Akaba zusammengekommen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Weiter forderten die Außenminister, dass der politische Prozess in Syrien von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga unterstützt und im Einklang mit den Grundsätzen der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats erfolgen müsse. Die 2015 verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor.

In ihrer Erklärung warnten die arabischen Chefdiplomaten auch vor jeglicher "ethnischen, konfessionellen oder religiösen Diskriminierung" und forderten "Gerechtigkeit und Gleichheit" für alle Menschen in Syrien. Staatliche Institutionen müssten erhalten werden, damit das Land nicht "ins Chaos" stürze, hieß es weiter. Neben den arabischen Ministern hielten sich auch US-Außenminister Antony Blinken, der türkische Außenminister Hakan Fidan, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, zu  Beratungen in Akaba auf. 

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Auflösung der Kurdenmiliz YPG gefordert. Die YPG müsse sich "entweder selbst auflösen oder sie wird aufgelöst", sagte Fidan dem TV-Sender NTV.  Alle nicht syrischen Kämpfer in den Reihen der YPG müssten Syrien so schnell wie möglich verlassen. In einer zweiten Phase müsse die gesamte YPG-Führung Syrien verlassen, und alle Kämpfer müssten ihre Waffen niederlegen, ergänzte Fidan.

Die nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad amtierende syrische Übergangsregierung werde nicht zulassen, dass die Gruppe die dortigen Ölfelder ausbeute.  Während die YPG für die USA ein wichtiger Partner im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien ist, sieht die Türkei die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK - und damit als Terrororganisation.

Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) haben in der syrischen Wüste laut Aktivisten sechs Schäfer getötet und deren Vieh gestohlen. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, griffen die IS-Kämpfer die Schäfer am frühen Morgen an in der Wüste in der zentralen Region Homs an. Anschließend seien sie geflohen.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad durch islamistische Kämpfer am vergangenen Sonntag wächst in der Region und bei westlichen Staaten die Befürchtung vor einem Wiedererstarken der IS-Miliz

Nach dem Sturz Assads sind in Jordanien die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zur Beratungen über die Lage in dem Bürgerkriegsland zusammengekommen. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, forderte die Teilnehmer des Treffens dazu auf, humanitäre Hilfe zu leisten und dafür zu sorgen, "dass die staatlichen Institutionen nicht zusammenbrechen".

Sollte ein Zusammenbruch der staatlichen Institutionen in Syrien verhindert werden, habe das syrische Volk "vielleicht eine neue Chance", betonte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, der ebenfalls an dem Treffen in der Stadt Akaba teilnahm. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, der türkische Außenminister Hakan Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar waren nach Jordanien gereist. 

Bei einem weiteren israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind einem palästinensischen Bericht zufolge mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und viele verletzt worden. Israel habe das Gemeindehaus in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gebiets getroffen, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.  Dort seien Dutzende Vertriebene untergekommen. Unter den Getöteten soll demnach auch der Bürgermeister der Stadt sein. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig verifizieren.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Bericht zu prüfen. Wafa meldete zudem weitere Tote bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen. So seien etwa sieben Menschen beim Beschuss eines ehemaligen Schulgebäudes in der Stadt Gaza ums Leben gekommen.

Palästinensische Sicherheitskräfte patrouillieren inmitten von Zusammenstößen mit Militanten im Lager in Dschenin

Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem hat im auslaufenden Jahr 10,3 Millionen US-Dollar für karitative und humanitäre Aufgaben und Projekte im Gaza-Streifen und in der Westbank ausgegeben und damit 140.000 Personen direkt unterstützt. Davon gingen 6,3 Millionen US-Dollar in den Gaza-Streifen und vier Millionen in das Westjordanland, heißt es einem Bericht und Nothilfe-Appell des Patriarchats.

Über die katholische Pfarrei "zur Heiligen Familie" in Gaza-Stadt wurden 3,95 Millionen US-Dollar für Lebensmittel, Babybedarf und medizinische Hilfe vergeben. Sie gingen nicht an die Gemeindemitglieder, deren Zahl seit Kriegsbeginn von 1.017 auf 700 schrumpfte. Zweitgrößter Posten war das Bildungs- und Erziehungswesen mit 1,11 Millionen Dollar. Im Westjordanland investierte das Patriarchat 1,19 Millionen Dollar in Berufsausbildung und Jobvermittlung, 500.000 Dollar in medizinische Hilfe, und es gab 849.316 Dollar für Lebensmittelgutscheine. In Gaza stiegen die Lebensmittellieferungen von rund 20 Tonnen im Mai auf über 200 Tonnen im November.

Unter den Spendern für die Nothilfe-Aufgaben nennt das Patriarchat unter anderem die Erzbistümer Freiburg und Köln, Bergamo und Westminster, den Deutschen Verein vom Heiligen Lande, die "Sternsinger-Aktion", das Hilfswerk Kirche in Not und den Vatikan.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen palästinensischen Sicherheitskräften und militanten Palästinensern in der Stadt Dschenin im Westjordanland ist Sanitätern zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Anwohner identifizierten den getöteten Mann als einen militanten Palästinenser.

In der Stadt hatten zuletzt Spannungen zwischen militanten Gruppen und der vom Westen unterstützten Palästinensischen Autonomiebehörde zugenommen. Auslöser waren Razzien der Autonomiebehörde. Die Behörde sprach von einem Sicherheitseinsatz, um Recht und Ordnung in dem Flüchtlingsviertel von Dschenin wiederherzustellen, einer Hochburg militanter Palästinenser, die sich von der Palästinenser-Regierung distanziert haben.

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erörtert mit Abgesandten der US-Regierung die Bemühungen um eine Feuerpause im Gazastreifen. Das teilt sein Büro mit. Zur US-Delegation gehören der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und der Nahost-Beauftragte Brett McGurk.

Für Israel geht es dabei um die Freilassung von Geiseln. Die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas pocht auf den Rückzug der Armee aus dem Gazastreifen und eine dauerhafte Waffenruhe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beharrt dagegen auf die Vernichtung der Hamas.

Der UN-Sondergesandte für Syrien Pedersen hat vor Beginn einer internationalen Konferenz zur Lage in Syrien vor einem Zusammenbruch des Landes nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad gewarnt. "Wir müssen sicherstellen, dass staatliche Institutionen nicht zusammenbrechen und dass wir so schnell wie möglich humanitäre Hilfe leisten", sagte Pedersen bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Jordanien. "Wenn wir das schaffen, gibt es vielleicht eine neue Chance für das syrische Volk."

In der jordanischen Stadt Akaba kommen Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten zusammen, darunter neben Blinken und Pedersen etwa die EU-Außenbeauftragte Kallas, der türkische Außenminister Fidan sowie die Chefdiplomaten aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Irak, dem Libanon, Ägypten, Bahrain und Katar. Blinken hat wiederholt einen "inklusiven" Prozess gefordert, der alle Bevölkerungsgruppen Syriens miteinbezieht. Die USA spielten "eine wichtige Rolle" bei der humanitären Hilfe und dem Schutz von Minderheiten in Syrien, sagte der US-Außenminister beim Treffen mit Pedersen.

Die islamistischen Rebellen in Syrien haben sich auf ihre Offensive zum Sturz des Langzeitmachthabers Bashar al-Assad nach Angaben des Militär-Kommandanten der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) seit Langem akribisch vorbereitet. Vor einem Jahr habe man mit der konkreten Planung für den "Abschreckung der Aggression" genannten Einsatz begonnen, sagte Abu Hassan al-Hamwi, Chef des militärischen Flügels der HTS, dem britischen "Guardian". Die Vorbereitungen dafür liefen jedoch schon seit Jahren.

Man habe 2019 durch Angriffe der Assad-Truppen erhebliche Gebietsverluste erlitten, erklärte al-Hamwi. Alle Gruppierungen hätten damals erkannt, "dass das grundlegende Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und Kontrolle über den Kampf war", sagte der Kommandant. Daraufhin habe die HTS andere oppositionelle Gruppen im Nordwesten des Landes unter ihre politische Kontrolle gebracht und dann ihre Kämpfer mit einer von der HTS entwickelten Militärdoktrin langsam zu einer disziplinierten Kampftruppe geformt, sagte er.

Ende November sah die Rebellenallianz die Zeit reif für ihre Offensive, da Assads wichtigste Verbündete mit anderen Konflikten beschäftigt waren: Russland kämpfte in der Ukraine, während der Iran und die mit ihr verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vom Kampf mit Israel geschwächt waren.

Die Patriarchen und Oberhäupter der Kirchen in Jerusalem haben nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon auch ein Ende des Krieges in Gaza und den weiteren Kampfzonen der Region gefordert. In ihrer Weihnachtsbotschaft, die am späten gestrigen Abend in Jerusalem bekannt wurde, erneuerten sie ihren Appell zur Freilassung aller Gefangenen und Festgenommenen, zur Rückkehr der Obdachlosen und Vertriebenen und zur Behandlung der Kranken und Verwundeten. Gleichzeitig forderten sie zur Rückgabe ungerechtfertigt beschlagnahmten oder bedrohten Eigentums auf und zum Wiederaufbau aller öffentlichen und privaten zivilen Gebäude, die beschädigt oder zerstört wurden.

Bei einem Krisengipfel in Jordanien beraten Außenminister arabischer Staaten heute mit internationalen Vertretern über die Zukunft Syriens. Dabei sollten Wege ausgelotet werden, um das Land in der Umbruchphase nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad zu unterstützen. Die arabischen Vertreter treffen sich in der Stadt Akaba mit den Außenministern der Türkei und der USA, Hakan Fidan und Antony Blinken. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sowie der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, nehmen teil.

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Sie habe sich im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in der Stadt Gaza in einem Gebäude befunden, das früher eine Schule gewesen sei, hieß es in der Nacht. Der Angriff habe Hamas-Terroristen gegolten, die dort Anschläge auf Israels Truppen in Gaza und auf israelisches Gebiet geplant hätten, hieß es. Die Angaben der israelischen Armee ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Das israelische Militär habe vor dem "präzisen Angriff" zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern, teilte die Armee weiter mit. Angaben zu möglichen Opfern machte sie nicht. Das Militär sprach von einem weiteren Beispiel für den systematischen Missbrauch ziviler Infrastruktur durch die Hamas, die damit gegen internationales Recht verstoße.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. "Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union der Rheinischen Post.

Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen werden. "Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch durchsetzen werden", sagte Merz. Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgehe, die vor Jahren nach Deutschland kamen, sagte Merz: "Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind." Diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollten, müssten zurückkehren, wenn der Schutzstatus entfalle. 

Die Türkei hat Russland und den Iran nach eigener Darstellung davon abgehalten, die syrischen Regierungstruppen bei der Abwehr der letztlich erfolgreichen Großoffensive islamistischer Kämpfer zu unterstützen. "Das Wichtigste war, mit den Russen und Iranern zu sprechen", damit sie sich nicht militärisch einmischten, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Freitag dem türkischen Sender NTV. "Wir haben uns mit ihnen getroffen, und sie haben verstanden."

Russland und der Iran waren im syrischen Bürgerkrieg zentrale Verbündete des am vergangenen Wochenende gestürzten Machthabers Baschar al-Assad. Wären die beiden Länder Assad zu Hilfe gekommen, hätte die Offensive der Islamisten womöglich viel länger gedauert und wären mehr Menschenleben verloren worden, sagte Fidan. Moskau und Teheran hätten aber eingesehen, dass es "keinen Sinn mehr" ergeben habe, Assad zu unterstützen. Allerdings hatte die russische Armee wenige Tage nach Beginn der Offensive der Islamisten Luftangriffe in der Stadt Aleppo geflogen, nachdem die Aufständischen dort eingerückt waren.

Israelische Kampfflugzeuge sollen am Freitag erneut Angriffe auf Orte in mehreren Städten in Syrien geflogen haben. Das berichtete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Nachrichtenagentur AP berichtete von Explosionen in der Hauptstadt Damaskus. Berichte über Opfer lagen zunächst nicht vor. Die Angriffe trafen den Gipfel des Bergs Kassiun in Damaskus, den Flughafen Chalchala in ländlichem Gebiet von Sweida und die Verteidigungs- und Forschungslabore in Masjaf im Westen von Hama, wie die Beobachtungsstelle berichtete.

Zuvor am Freitag habe das israelische Militär sechs Militärstätten in ländlichem Gebiet in Damaskus und Sweida bombardiert. Seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Aufständische hat Israel Hunderte Luftangriffe in Syrien geflogen, um potenzielle Bedrohungen auszuschalten.

Die Türkei hat angekündigt, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen. Im Zuge des Bürgerkriegs wurden in Syrien etwa 35.000 Vermisste gemeldet, das Rote Kreuz geht von einer viel höheren Zahl aus. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen: