Merz zu Syrern ohne Arbeit "Von denen können und müssen viele zurück"
Unions-Kanzlerkandidat Merz fordert, dass viele Syrer, die keine Beschäftigung haben, in ihre Heimat zurückkehren. Im Bericht aus Berlin wandte er sich auch gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Land.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht auf Dauer keine Bleibeperspektive in Deutschland für Syrerinnen und Syrer ohne Job. "Zwei Drittel arbeiten nicht. Das sind vorwiegend junge Männer. Von denen können viele zurück und müssen viele zurück", sagte Merz im Bericht aus Berlin der ARD.
Syrer, die gut integriert sind und arbeiten, könnten selbstverständlich bleiben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat weiter: "Diese Menschen brauchen wir."
Es gebe aber viele Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollten. "Mit denen müssen wir jetzt sehr offen reden und sagen: Ihr habt auf Dauer keinen Platz in Deutschland."
Merz fordert erneut Zurückweisungen an der Grenze
Von den knapp eine Million Menschen aus Syrien sind derzeit rund 210.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Etwa 250.000 Syrerinnen und Syrer sind als arbeitssuchend gemeldet, rund 150.000 gelten als arbeitslos.
Merz nannte keinen Zeithorizont für die Rückkehr. Im Moment müsse man die Lage sehr genau beobachten.
Der CDU-Vorsitzende will ab sofort aber keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. "Denn diejenigen, die kommen könnten, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein. Und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen", sagte er. Wie von der Union in den vergangen Monaten mehrmals gefordert, hält Merz dafür Zurückweisungen an der deutschen Grenze für nötig.
Seit dem Fall des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist aus der Union die Forderung nach der Rückkehr von Syrern aus Deutschland laut geworden. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn, hatte dazu vor kurzem eine sogenannte Rückkehrprämie von 1.000 Euro ins Gespräch gebracht.
Merz wollte sich nicht konkret dazu äußern, ob er bei einem Wahlsieg eine solche Zahlung unterstützen würde.
Wahlprogramm für "radikalen Wechsel" in Wirtschaftspolitik
Neben einer verschärften Asyl- und Migrationspolitik fordert die Union in einem Entwurf ihres Wahlprogramms Steuersenkungen und einen "radikalen Wechsel in der Wettbewerbsfähigkeit". Merz sagte dazu: "Wir verlieren zurzeit Industriearbeitsplätze in einem Umfang wie nie zuvor."
Experten hatten der Union vorgeworfen, dass die Finanzierung dieser teils teuren Versprechen in dem Papier vage bleibt. Merz wies dies zurück und sagte, eine Wiederbelebung des Wachstums würde zu deutlichen Mehreinnahmen führen. Außerdem wolle die Union mit der Streichung des Bürgergelds zweistellige Milliardenbeträge einsparen. An der Schuldenbremse will Merz festhalten.
Klingbeil zweifelt an Finanzierung der Unions-Vorschläge
Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, kritisierte das Programm der Union und sagte, es würde jährlich rund 100 Milliarden Euro kosten. "Hat die Union die Kraft zu sagen, wie das gegenfinanziert werden soll?
Auch die SPD sehe die größte Aufgabe darin, wie wirtschaftliche Stärke entstehen könne, so Klingbeil. Dafür brauche es neben einer Reform der Schuldenbremse auch einen "Deutschlandfonds", den die SPD in ihrem Wahlprogramm fordert.
