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Lage im Nahen Osten ++ EU will Ende von Russlands Einfluss in Syrien ++

Stand: 16.12.2024 22:35 Uhr

Die EU will die Islamisten in Syrien zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Syriens Ex-Machthaber Assad soll sich erstmals zu seiner Flucht nach Moskau geäußert haben. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Bei Israels Bombardierungen in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 36 Menschen verletzt worden. Kampfflugzeuge hätten in der Nacht zu Montag insgesamt 18 Mal Luftverteidigungsstellungen angegriffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Beobachtungsstelle hatte zuvor davon berichtet, dass es sich bei den Attacken auf militärischen Einheiten und Lagerhäuser für Flugabwehrraketen nahe Latakia und Tartus um die schwersten Angriffe seit 2012 handelte. Aufnahmen, die in sozialen Medien zirkulierten und zunächst nicht unabhängig überprüft werden konnten, zeigten riesige Feuerbälle, die kilometerweit zu sehen waren. 

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über die israelischen Geiseln der militant-islamistischen Hamas ausgetauscht. Er habe ein "sehr gutes Gespräch" mit Netanjahu geführt, sagte Trumpg bei einer Pressekonferenz auf seinem Anwesen Mar-a-Lago. "Ich habe gewarnt, dass die Hölle losbrechen wird, wenn diese Geiseln bis zu diesem Datum nicht zu Hause sind", sagte er. In sozialen Netzwerken hatte er damit gedroht, es werde die "Hölle losbrechen", wenn die Geiseln im Gazastreifen nicht bis zu seinem Amtsantritt freigelassen seien.

Angesichts der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz verlegt die israelische Armee nach eigenen Angaben einen Teil ihrer Truppen aus dem Südlibanon in den Gazastreifen. Die 98. Division des Heeres habe ihren dreimonatigen Kampf gegen die proiranische Miliz im nördlichen Nachbarland beendet und bereite sich auf ihren Einsatz im Gazastreifen vor, teilte die Armee mit. Eine Division besteht in der Regel aus 10.000 bis 15.000 Soldatinnen und Soldaten.

Die Hisbollah-Miliz und Israel hatten ihre gegenseitigen Angriffe Ende November nach mehr als einem Jahr mit einer Waffenruhe beendet. Gemäß der Vereinbarung zur Waffenruhe müssen die israelischen Truppen binnen 60 Tagen den Libanon verlassen. 

Die US-Streitkräfte haben erneut Ziele in Syrien aus der Luft angegriffen und dabei zahlreiche Kämpfer der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das zuständige US-Zentralkommando mitteilte, wurden dabei zwölf IS-Mitglieder getötet. Mit den Angriffen sollen die Dschihadisten daran gehindert werden, sich im Zentrum Syriens neu zu formieren.

Der designierte US-Präsident Donald Trump bewertet das Geschehen in Syrien und den Sturz des Machthabers Baschar al-Assad als eine "feindliche Übernahme" durch die Türkei. Die Türkei habe das "schlau" angestellt, sagte Trump. Sie habe "eine feindliche Übernahme vollzogen, ohne dass dabei viele Menschen ums Leben gekommen sind". Mit Blick auf Assad sagte Trump, dieser sei ein "Schlächter" angesichts dessen, was er Kindern angetan habe.

Die EU will die Islamisten in Syrien nach Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem Aus für die russischen Militärstützpunkte im Land aufrufen. Viele EU-Außenminister hätten es zur Bedingung für Beziehungen zur neuen syrischen Führung gemacht, dass "sie den russischen Einfluss loswird", sagte Kallas nach dem ersten Brüsseler Treffen unter ihrer Leitung. "Wir wollen die Russen raushaben", hatte der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp vor den Beratungen. Dieser Meinung schlossen sich Kallas zufolge viele Außenminister an.

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben auf über 45.000 gestiegen. Seit Beginn der israelischen Angriffe Anfang Oktober 2023 auf den Gazastreifen seien mindestens 45.028 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden, teilt die dortige Gesundheitsbehörde mit. Mindestens 106.962 Menschen seien verletzt worden. Unter den Opfern sind auch zahlreiche Frauen und Kinder.

Die Zahlen unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten, sie könnten aber noch höher sein, denn in dem Gebiet herrscht Chaos. Der schmale Küstenstreifen am Mittelmeer ist von Israel abgeriegelt und weitgehend zerstört. Die Menschen hausen in Notunterkünften und Zelten. Die Versorgung der Vertriebenen ist schlecht. Internationale Organisationen warnen vor einer Hungersnot.

Die Türkei hat Israel  vorgeworfen, mit den Plänen zur Bevölkerungsverdoppelung auf den besetzten Golanhöhen eine Ausweitung seines Staatsgebietes anzustreben. "Diese Entscheidung bedeutet eine neue Phase bei Israels Ziel, seine Grenzen durch Besetzung zu erweitern", erklärte das türkische Außenministerium. Der neue israelische Schritt sei "ein Anlass zu schwerer Besorgnis". 

Das türkische Außenministerium kritisierte auch das Vorrücken der israelischen Armee in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen. Das derzeitige israelische Vorgehen würde den Bemühungen um Stabilität in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad "schwer schaden", hieß es. Das israelische Kabinett hatte am Sonntag beschlossen, die israelische Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, "wir werden uns dort weiter etablieren, entwickeln und ansiedeln." Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu gesagt, dass die besetzten Golanhöhen "für alle Ewigkeit" israelisch sein würden. 

Auch die Bundesregierung kritisierte die israelischen Pläne. "Die Ansiedlung von Zivilbevölkerung steht im Widerspruch zum Besatzungsrecht", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. 

Über eine Hebebühne sind vier Aktivisten auf das Brandenburger Tor in Berlin geklettert und haben dort ein Transparent ausgerollt. "Für Demokratie in Syrien" und "Rojava verteidigen" stand auf dem Banner geschrieben, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Polizei sei vor Ort. Da es sehr windig ist, sollen Höhenretter die vier Kletterer herunterholen. Die Aktivisten fordern eine Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien und ein Ende der Angriffe auf diese Teile des Landes, in denen viele Kurden leben, hieß es in einer Mitteilung der Aktivisten.

Nach einer bis gestern vereinbarten Waffenruhe zwischen den islamistischen Milizen und den kurdischen Kämpfern in Nordsyrien wird heute weiter verhandelt, auch mithilfe der USA. Während Menschen in Damaskus teilweise zur Realität zurückkehren können, ist davon im Norden des Landes noch wenig zu spüren, berichtet ARD-Korrespondent Matthias Ebert aus Hasaka in Syrien.

Die Mehrheit der Israelis unterstützt eine Beendigung des Krieges mit der Terrorgruppe Hamas, wenn diese alle im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln freilässt. Auch für einen Plan, der die Freilassung von etwa 30 Geiseln gegen eine 60-tägige Waffenruhe vorsieht, sprachen sich laut einer aktuellen Erhebung 72 Prozent der Befragten aus.

Laut den Ergebnissen der vom israelischen Sender Channel 12 vorgenommenen Befragung lehnten indes 15 Prozent einen solchen Deal ab, 13 Prozent waren unentschlossen. Hamas-Terroristen hatten am 7. Oktober 2023 ein Massaker in Israel angerichtet und rund 250 Israelis entführt. Von diesen befinden sich laut Schätzungen noch etwa 100 in Gefangenschaft. Etliche kamen inzwischen frei, viele wurden getötet.

Unterdessen äußerten sich heute israelische wie US-amerikanische Beamte optimistisch, dass ein Abkommen bald unterschriftsreif sein könnte. Medienberichten zufolge ist eine Einigung noch vor Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka am 25. Dezember denkbar. Aus Hamas-Kreisen hieß es, man sei einer Vereinbarung näher als je zuvor. Demnach stimmt die Organisation einem schrittweisen Ende des Krieges zu - auf Grundlage eines einvernehmlich Zeitplans, mit Garantien internationaler Vermittler.

In mehreren Gebieten im Zentrum Israels heulen die Sirenen und warnen vor einem möglichen Beschuss. Der Luftalarm folgt dem Start einer Rakete im Jemen. Das Geschoss sei von Israels Flugabwehr abgefangen worden, bevor es in israelisches Gebiet eindrang, teilte die Armee mit.

Die Sirenen seien wegen möglicher herabfallender Raketenteile durch den Abschuss ausgelöst worden. Die Huthi-Rebellen im Jemen haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und gehören wie diese, die Hisbollah im Libanon sowie militante Gruppen in Syrien und im Irak der vom Iran geführten Achse des Widerstandes an.

Die Huthi-Rebellen greifen seit geraumer Zeit nicht nur mit Drohnen und Raketen Ziele in Israel an, sondern auch Handelsschiffe im Roten Meer, die sie in Zusammenhang mit Israel bringen. Die allermeisten Geschosse aus dem Jemen wurden bislang abgefangen und zerstört

Syriens gestürzter Machthaber Bashar al-Assad soll sich erstmals zu seiner Flucht nach Moskau geäußert haben. Diese sei nicht freiwillig gewesen, erklärte Assad in einer auf Englisch verfassten, einseitigen Erklärung, die im Kanal seiner früheren Präsidentschaft in Syrien bei Telegram verbreitet wurde. Ob die Erklärung echt ist, lässt sich bisher nicht überprüfen.

"Ich bin in Damaskus geblieben und habe meine Pflichten bis zum frühen Sonntagmorgen, 8. Dezember, wahrgenommen", heißt es in der Erklärung. Im Zuge der Offensive von "Terroristen" auf Damaskus sei Assad zum russischen Militärstützpunkt in Latakia gereist. "Als sich die Lage am Boden weiter verschlechterte, wurde auch die russische Militärbasis verstärkt mit Drohnen angegriffen." Moskau habe dann eine sofortige Evakuierung des Stützpunkts nach Russland für den Abend des 8. Dezember angeordnet.

"Ich habe zu keinem Zeitpunkt während dieser Ereignisse in Betracht gezogen, zurückzutreten oder Asyl zu beantragen", teilte Assad der Erklärung zufolge mit. Er habe das Land nicht im Rahmen eines Plans verlassen, wie früher berichtet worden sei.

Eine Woche nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme islamistischer Milizen versuchen die Menschen in Syrien, zum Alltag zurückzukehren.

Viele sind aber auch weiter auf der Suche nach Angehörigen, die in Assads Foltergefängnissen saßen, berichtet ARD-Korrespondentin Kristin Becker aus Kairo.

Italien lädt die Außenminister der USA und mehrerer europäischer Länder zu gemeinsamen Beratungen über die Lage in Syrien ein. Das Treffen werde am Dienstag per Videokonferenz abgehalten, kündigte der italienische Außenminister Antonio Tajani an. Neben US-Außenminister Antony Blinken sollten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sowie ihr britischer Kollege David Lammy und Frankreichs Chefdiplomat Jean-Noël Barrot daran teilnehmen. Alle fünf Länder sind Mitglieder der G7-Gruppe, deren Vorsitz Italien derzeit innehat.

Die Bundesregierung hat an Israel und andere Nachbarstaaten Syriens appelliert, die Souveränität des Landes in der aktuellen Umbruchphase nicht zu verletzen. Auf der einen Seite gehe es darum, dass die Waffen aus der Ära des geflohenen Präsidenten Baschar al-Assad "nicht in die falschen Hände fallen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auf der anderen Seite stehe das Völkerrecht. Alle Akteure sollten jetzt Zurückhaltung üben. "Wir teilen der israelischen Regierung sehr klar unsere Haltung mit", fügte er hinzu. 

Der deutsche Spitzendiplomat Michael Ohnmacht soll für die Europäische Union Gesprächskanäle zu den neuen Machthabern in Syrien aufbauen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus EU-Kreisen erfuhr, ist Ohnmacht der ranghohe europäische Diplomat, den die Außenbeauftragte Kaja Kallas beauftragt hat, nach Damaskus zu reisen, um dort Kontakte mit der neuen Regierung und den Verantwortlichen aufzunehmen. 

Der Deutsche ist bereits seit September Chef der EU-Syrien-Delegation. Für das Auswärtige Amt arbeitete er zuvor unter anderem schon als Botschafter in Libyen sowie im Libanon und in Saudi-Arabien.

Michael Ohnmacht wurde von der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas, nach Damaskus entsandt.

Ein Team von Rettungskräften aus der Türkei hat mit einer erneuten Durchsuchung des berüchtigten Gefängnisses Sednaya nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus begonnen. Fast 80 Rettungskräfte seien zu einem "Such- und Rettungseinsatz" in das Gefängnis geschickt worden, um Menschen zu finden, "die mutmaßlich in dem Militärgefängnis eingeschlossen sind", erklärte die türkische Katastrophenschutzbehörde Afad.

Das Team, das auf schwierige Such- und Rettungsaktionen spezialisiert sei, werde mit modernen Such- und Rettungsgeräten arbeiten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Es gibt Gerüchte, wonach die berüchtigte Folteranlage mehrere unterirdische Stockwerke hat, in denen sich noch unentdeckte Gefangene in versteckten Zellen befinden könnten. Die Vereinigung der Gefangenen und Vermissten des Sednaya-Gefängnisses (ADMSP) hält die Gerüchte für unbegründet. 

Der Gefängniskomplex war in der vergangenen Woche von der syrischen Hilfsorganisation Weißhelme bereits gründlich durchsucht worden. Die Retter bohrten Löcher in Wände, fanden jedoch keine weiteren Gefangenen, was die Hoffnung Tausender Familien schwinden ließ, ihre vermissten Angehörigen noch zu finden. 

Das Bundesinnenministerium sieht aktuell keinen Grund für die Sorge vor einer massenhaften Flucht von Anhängern des früheren Assad-Regimes in Syrien nach Deutschland. Es gebe eine sehr hohe Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden, "weil natürlich niemand Unterstützern des Assad-Regimes hier in irgendeiner Weise Aufnahme und Schutz gewähren möchte", sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Berlin. Es gebe bislang keine „auffälligen Bewegungen aus Syrien heraus“, ergänzte er.

Der Sprecher erläuterte, dass es durch die aktuellen Kontrollen an den deutschen Grenzen ein umfassenderes Bild davon gebe, wer die Grenzen überquere. Weder an den deutschen noch an den EU-Außengrenzen lägen Erkenntnisse dafür vor, dass es solche Reisebewegungen von Anhängern des Assad-Regimes gibt, sagte er.

Die türkische Regierung hat Israels Pläne für den Ausbau von Siedlungen auf den annektierten Golanhöhen scharf verurteilt. Israel wolle damit seinem Ziel näher kommen, seine Staatsgrenzen durch die Besetzung von Gebieten de facto zu erweitern, teilte das Außenministerium in Ankara mit.

Israel gefährde damit zudem die Möglichkeit auf Frieden und Stabilität in Syrien nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Assad. Das Außenministerium rief die internationale Gemeinschaft auf, der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten. Auch die Regierung von Katar warf Israel eklatante Verstöße gegen die territoriale Integrität Syriens und einen Bruch des Völkerrechts vor.

Die Bundesregierung will sich bei ersten Kontakten zur Übergangsregierung in Syrien eng mit internationalen Partnern wie etwa Frankreich abstimmen. Eine Präsenz vor Ort sei jetzt ein wichtiges Thema, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es werde rasch eine erste Kontaktaufnahme zu den neuen Machthabern in Damaskus geben.

Die Bundesregierung kritisiert die Ankündigung der israelischen Regierung, die annektierten Golanhöhen stärker zu besiedeln. Die Bundesregierung rufe Israel dazu auf, "von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen", sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Er bekräftigt, die Golan-Höhen seien syrisches Gebiet, Israel sei dort eine Besatzungsmacht.

Israel hat in Syrien nach Angaben von Bürgerkriegsbeobachtern die heftigsten Luftangriffe seit 2012 geflogen. Ziele der Attacken seien Raketendepots und andere Anlagen der einstigen syrischen Armee an der Küste gewesen, teilte die in Großbritannien beheimatete Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat den obersten Diplomaten der EU für Syrien beauftragt, nach Damaskus zu reisen und mit der neuen Regierung des Landes in Kontakt zu treten. Vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel sagte Kallas, der Diplomat werde noch heute aufbrechen.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein ehemaliges Schulgebäude im Süden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben rund 20 Menschen getötet worden. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete, unter den Opfern seien auch Kinder. Die israelische Armee teilte dagegen mit, der Angriff habe einem Kommando- und Kontrollzentrum von Hamas-Terroristen gegolten. Diese hätten von dem ehemaligen Schulgebäude in der sogenannten humanitären Zone in Chan Yunis aus agiert.

Es gibt weiterhin Angriffe islamistischer Milizen auf die syrischen Kurdengebiete, berichtet Matthias Ebert aus Qamischli im Morgenmagazin. In der Stadt Kobane, wo Verhandlungen der beiden Parteien stattfänden, sei es derzeit aber ruhig.

Die humanitäre Lage in Teilen der Region sei sehr schwierig. "Es gibt ganz viele Flüchtlinge, die hier ankommen, alle Schulen sind besetzt. Es gibt keinen Unterricht mehr, weil so viele Flüchtlinge unterkommen", sagt Ebert. Es sei insgesamt eine schwierige Lage, auch Wasser- und Energieversorgung seien betroffen.

Der Anführer der HTS, Ahmed al-Scharaa, hat laut einem Medienbericht die Entwaffnung aller Milizen versprochen. Das berichtet der oppositionelle Fernsehsender Syria TV. Al-Scharaa wandte sich auch an seine ins Ausland geflüchteten Landsleute. "Ich lade Sie alle ein, nach Hause zu kommen, so dass wir Syrien wieder ordentlich aufbauen können und von Ihren im Ausland gewonnenen Erfahrungen profitieren", zitierte ihn Syria TV. 

Acht Tage nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad beschäftigt die Lage in Syrien die Außenminister der EU-Staaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die Chefdiplomatinnen und -diplomaten darüber beraten, wie die Europäische Union zu einer Stabilisierung des Landes beitragen kann. Dabei geht es auch darum, eine Rückkehr der vielen in Europa lebenden Flüchtlinge aus Syrien zu ermöglichen. Die EU hatte nach eigenen Angaben bis zuletzt keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS).

Der Anführer der islamistischen HTS, Ahmed al-Scharaa, bislang bekannt unter seinem Kampfnamen Mohammed al-Dscholani, hat sich nach eigenen Angaben mit dem UN-Sondergesandten Geir Pedersen getroffen. Er habe mit Pedersen in Damaskus über die "eingetretenen Veränderungen" diskutiert, "die eine Anpassung" einer Resolution des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2015 "an die neue Realität" erforderlich machten, hieß es auf dem Kanal der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) im Onlinedienst Telegram.

Die UN-Resolution 2254 sah für Syrien die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Darin wird auch die Al-Nusra-Front, aus der die HTS hervorgegangen ist, als "terroristische" Organisation erwähnt.

Ein Sonderflug der russischen Luftwaffe vom Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in Syrien hat nach Angaben des russischen Außenministeriums einige russische Diplomaten in Damaskus sowie belarusische und nordkoreanische Auslandsvertreter evakuiert. "Die Arbeit der russischen Botschaft in Damaskus geht weiter", teilte das russische Außenministeriums auf Telegram mit. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet unter Berufung auf das belarusische Außenministerium, dass alle belarusischen Diplomaten aus Syrien abgezogen worden seien.

Die israelische Armee hat nach Angaben von Aktivisten in der Nacht Angriffe auf Militärstützpunkte in der syrischen Küstenregion Tartus geflogen. Israelische Kampfflugzeuge hätten verschiedene Ziele beschossen, unter anderem Standorte der Luftabwehr und Raketenlager, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es habe sich um die schwersten Angriffe in Tartus seit Beginn der israelischen Angriffe im Jahr 2012 gehandelt.

In Tartus befindet sich auch ein russischer Marinestützpunkt. Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad flog die israelische Luftwaffe schon Hunderte Angriffe auf militärische Ziele in Syrien. Zudem ist Israel in eine Pufferzone zu Syrien auf den besetzten Golanhöhen vorgerückt.

Alle Entwicklungen vom Wochenende finden Sie hier zum Nachlesen.