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Krieg in Nahost ++ Neue Offensive Israels bei Chan Yunis ++

Stand: 22.07.2024 23:40 Uhr

Laut Berichten hat es im südlichen Gazastreifen bei einem neuen israelischen Angriff zahlreiche Tote gegeben. Bundesaußenministerin Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus dem UN-Rechtsgutachten zu ziehen. Alle Entwicklungen im Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle für heute den Liveblog. Danke für Ihr Interesse.

Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, hat einen Übergriff radikaler Siedler im israelisch besetzten Westjordanland kritisiert. "Internationale und israelische Aktivisten, unter ihnen ein deutscher Staatsbürger, sind von extremistischen Siedlern im Westjordanland angegriffen worden, als sie auf friedliche Weise Palästinensern in ihren Olivenhainen halfen", schrieb der Diplomat auf der Plattform X.

"Diese Attacken stellen ein gut dokumentiertes kriminelles Verhalten dar, sie sind mit allen legalen Mitteln zu verfolgen." Dazu postete Seibert ein Video, das den Angriff zeigen soll.

Nach Medienberichten hatte sich der Vorfall am Sonntag in der Ortschaft Kusra nahe der palästinensischen Stadt Nablus ereignet. Eine Gruppe von Freiwilligen hatte palästinensische Bauern demnach zu ihren Olivenhainen begleitet. Durch ihre Präsenz wollten die Freiwilligen für mehr Sicherheit und den Schutz der Palästinenser sorgen.

In dem Video, das aus der Aktivistengruppe heraus aufgenommen wurde, ist zu sehen, wie Maskierte mit Holzprügeln auf sie einschlagen. Mehrere der Opfer, unter ihnen ein junger Deutscher, wurden anschließend im Krankenhaus von Nablus behandelt.

Im Bemühen um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Befreiung von Hamas-Geiseln soll eine israelische Delegation nach Doha reisen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP und bezieht sich auf Informationen aus Verhandlungskreisen. Die israelischen Abgesandten werden demnach am Donnerstag in der katarischen Hauptstadt erwartet. Dort seien Gespräche mit Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman al-Thani geplant. 

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hat einem Medienbericht zufolge um ein persönliches Treffen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gebeten. Das berichtet die US-amerikanische Zeitung "Politico" unter Berufung auf interne Kontakte.

Netanyahus und Trumps Teams hätten sich demnach in den letzten Tagen getroffen, um die Idee eines Treffens zu sondieren. Trump habe aber noch nicht zugestimmt, so der Bericht weiter.

Die israelische Delegation soll bei den Olympischen Sommerspielen in Paris rund um die Uhr von der französischen Polizei geschützt werden.

"Die israelischen Athleten sind - wie wir natürlich seit den Spielen in München wissen, aber auch zuletzt noch gesehen haben - besonders das Ziel von Angriffen", sagte Frankreichs geschäftsführender Innenminister Gérald Darmanin im Sender France 2. Deshalb würden alle Teams und Einzelpersonen während ihrer Zeit in Frankreich besonders geschützt werden.

Bei den Olympischen Spielen 1972 in München verübten palästinensische Terroristen einen Anschlag, bei dem elf Mitglieder des israelischen Olympia-Teams und ein Polizist getötet wurden.

Bei israelischen Angriffen auf Gebiete östlich der Stadt Chan Junis im Gazastreifen sollen nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 70 Menschen getötet worden sein.

Mehr als 200 Menschen seien beim Beschuss durch Panzer und aus der Luft verletzt worden, teilte die Behörde weiter mit. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. 

Die israelische Armee hatte heute Morgen nach eigenen Angaben Bewohner des Gebietes, das als humanitäre Schutzzone ausgewiesen ist, aufgerufen, ihre Häuser zu verlassen. Die Anpassung der humanitären Zone erfolge auf der Grundlage von Erkenntnissen, "die darauf hindeuten, dass die Hamas in dem als humanitäres Zone definierten Gebiet eine terroristische Infrastruktur eingerichtet hat", teilte die Armee mit.

Israelischen Medienberichten zufolge waren Tausende Palästinenser dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Nach arabischen Medienberichten galt der Aufruf rund 400.000 Menschen. Israel habe kurz nach den Aufforderungen mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel aufgefordert, Konsequenzen aus einem UN-Rechtsgutachten zu dessen Besatzungspolitik zu ziehen. "Selbst wenn dieses Gutachten nicht bindend ist, wäre die israelische Regierung gut beraten, dieses Gutachten ernst zu nehmen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

In dem am Freitag veröffentlichten Text des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag heißt es, Israels Besatzung der palästinensischen Gebiete sei illegal und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Baerbock bezeichnete den Text als wegweisend. Das Gutachten zeige auch die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für eine Zweistaatenlösung. Diese sei die einzige Sicherheit, dass Palästinenser und Israelis perspektivisch gemeinsam in Frieden leben können.

Israel hat zwei weitere der in Gaza festgehaltenen Geiseln für tot erklärt. Das Militär teilte mit, die Umstände des Todes in Gefangenschaft würden noch untersucht. Bei den Geiseln handelt sich um Yagev Buchshtab, einen 35-jähriger Tontechniker, und Alex Dancyg, einen 76 Jahre alter Historiker. Sie waren beim Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober aus ihrem Kibbuz in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen entführt worden.

Das Hostage Family Forum, eine Organisation von Angehörigen der Geiseln, kritisierte, beide hätten lebend zurückkehren sollen. Ihr Tod in Gefangenschaft erinnere auf tragische Weise an die Folgen davon, wenn Verhandlungen verschleppt würden. Die israelische Regierung hat angekündigt, die Verhandlungen am Donnerstag fortzusetzen. Damit sind nach Armeeangaben 44 der 120 Geiseln im Gazastreifen nicht mehr am Leben.

Ein kanadischer Staatsbürger hat nahe der Grenze zum Gazastreifen israelische Sicherheitskräfte mit einem Messer bedroht und ist daraufhin erschossen worden. Dies teilte die Polizei mit. Demnach fuhr der Mann zum Eingang zu dem in Grenznähe gelegenen israelischen Ort Netiv Haasara, ließ dort sein Auto stehen und begann die Sicherheitskräfte mit dem Messer zu bedrohen. Nebem dem Toten gebe es keine Verletzten, hieß es.

Netiv Haasara liegt rund 300 Meter von der Grenze zum Gazastreifen entfernt. In Israel kommt es seit Ausbruch des Gaza-Krieges, der vom Terrorangriff der Hamas und anderer Extremistengruppen am 7. Oktober ausgelöst wurde, wiederholt zu Messerangriffen.

Im Westjordanland und Ost-Jerusalem sind nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk UNICEF in den vergangenen neun Monaten 143 Kinder und Jugendliche getötet worden. Außerdem seien 440 junge Palästinenser durch Munition verletzt worden, teilte UNICEF weiter mit.

Diese Zahlen seien eine "unnötige und exzessive Ausübung von Gewalt gegen die Verwundbarsten". Sie bedeuteten eine Verdreifachung der Opferzahlen im Vergleich zum Neun-Monats-Zeitraum davor. Auf israelischer Seite seien im Westjordanland in den vergangenen neun Monaten zwei Kinder getötet worden, ergänzte UNICEF.

In der Europäischen Union werden Überlegungen konkreter, den Druck auf Israel wegen der jüdischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu erhöhen. Zudem soll die Regierung in Jerusalem dazu gebracht werden, die Zwei-Staaten-Lösung für einen dauerhaften Frieden zu akzeptieren.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte die 27 EU-Mitgliedsstaaten auf, eine härtere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, nachdem der Internationale Gerichtshof die Besetzung des Westjordanlands für illegal erklärt hat. "Wir müssen jetzt diskutieren, was wir machen, was die Konsequenzen sind", forderte er vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Das gelte auch für die Situation in Gaza, wo es eine humanitäre Katastrophe durch die israelischen Angriffe gebe. Fast 40.000 Menschen seien getötet worden.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu ist zu seiner mit Spannung erwarteten Reise in die USA aufgebrochen. Netanyahu sagte, es handle sich um eine "sehr wichtige Reise, die zu einer Zeit großer politischer Unsicherheit stattfindet". Netanyahu bezog sich damit auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, seine erneute Kandidatur aufzugeben.

Ein persönliches Treffen von Netanyahu mit dem US-Präsidenten ist für morgen vorgesehen. Am Mittwoch ist eine Rede des israelischen Premierministers vor dem Kongress geplant. Die USA haben ihren engen Verbündeten Israel seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober militärisch und diplomatisch unterstützt. Über das militärische Vorgehen Israels hat es allerdings immer wieder teils erhebliche Differenzen gegeben. 

Das israelische Militär hat zur Evakuierung eines Gebiets im Gazastreifen aufgerufen, das es zuvor zu einer humanitären Schutzzone erklärt hatte. In der Gegend planten Truppen eine Operation gegen Mitglieder der Hamas, die sich dort verschanzt hätten, teilten die Streitkräfte mit. Die militant-islamistische Gruppe soll das Gebiet genutzt haben, um von dort Raketen in Richtung Israel abzufeuern.

Das Areal umfasst Teile von Al-Muwasi, das Israel als humanitäre Zone deklariert hat. In weiten Teilen des Gebiets haben palästinensische Vertriebene Zeltlager aufgeschlagen, in denen es nach Angaben der UN und Menschenrechtsgruppen an sanitären Anlagen und medizinischen Einrichtungen mangelt. Auch der Zugang zu Hilfsgütern ist demnach begrenzt.

Ein israelisches Team soll am Donnerstag die Verhandlungen über die Freilassung der israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen fortsetzen. Das ordnete Premierminister Benjamin Netanyahu an, wie sein Büro gestern Abend mitteilte.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant begrüßte den Schritt. "Dank unserer militärischen Erfolge in diesem Krieg sind die Voraussetzungen geschaffen worden, und es hat sich ein begrenztes Zeitfenster geöffnet, um einen Rahmen für die Freilassung der Geiseln zu schaffen", erklärte er laut dem Regierungspressebüro nach der Ankündigung Netanyahus. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 120 Geiseln in der Gewalt von Terrorgruppen im Gazastreifen. 42 von ihnen wurden von der Armee für tot erklärt.

Auch nach dem israelischen Vergeltungsangriff auf Hudaida wollen die dortigen Huthi-Rebellen ihre Angriffe fortsetzen. Der israelische Premierminister Netanyahu wird am Dienstag US-Präsident Biden treffen. Die Entwicklungen des Sonntags zum Nachlesen.