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Krieg im Nahen Osten ++ Baerbock warnt in Israel vor "endlosem" Krieg ++

Stand: 24.06.2024 23:02 Uhr

Außenministerin Baerbock hat die Hamas aufgefordert, einen Plan zur Waffenruhe zu akzeptieren und vor einem "endlosen" Krieg gewarnt. Die EU beschloss weitere Sanktionen gegen die Terrorgruppe. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Sechs palästinensische Kinder mit chronischen Krankheiten können eine Behandlung außerhalb des Gazastreifens erhalten. Sie wurden zunächst von einem Krankenhaus im Norden des Küstengebiets in ein weiter südlich gelegenes Hospital verlegt. In einem weiteren Schritt sollen sie ausreisen, wie Familienmitglieder und Krankenhausmitarbeiter erklärten.

Der Transfer wird von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) organisiert. Offenbar handelt es sich um die erste Ausreise dieser Art seit der Einnahme des Grenzübergangs Rafah mit Ägypten durch israelische Truppen Anfang Mai. Der Grenzübergang ist noch immer geschlossen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte mehrstufige Plan für eine Waffenruhe zeige einen "klaren Weg zu diesem Ziel" auf, sagte sie bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlija. "Wir fordern die Hamas dringend auf, diesen Plan zu akzeptieren." Die Miliz habe diesen Krieg begonnen. "Und sie muss diesen Horror beenden."

Sie sei sich bewusst, dass die von Biden präsentierten Vorschläge in Israel nicht von allen befürwortet werden. "Einige fordern die Fortsetzung der israelischen Kontrolle über den Gazastreifen und einen Krieg, der unendlich lange andauert", sagte Baerbock. "Ich möchte in aller Aufrichtigkeit fragen: Wie würde ein endloser Krieg die Sicherheit der Familien verbessern, die in ihre Häuser in Sderot, in Kirjat Schmona zurückkehren wollen? Wie würde er das Leiden der Angehörigen der Geiseln beenden? Und wie würde mehr Leid in Gaza mehr Sicherheit für Israel bringen?"

Israel habe "echte Erfolge" erzielt in seinen Bemühungen, die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören, betonte Baerbock. Entscheidend sei auch, dass sich Israels arabische Nachbarn zusammengefunden hätten, um über Möglichkeiten nachzudenken, Sicherheit sowohl für Israel als auch die Palästinenser zu schaffen. "Darauf sollten wir aufbauen", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. Mit anderen EU-Ministern habe Baerbock zudem über einen möglichen erneuten Einsatz der früheren EU-Grenzschutzmission Eubam am Rafah-Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesprochen.

Die Europäische Union hat sich auf weitere Sanktionen gegen die militant-islamistische Hamas und gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat bei einem Besuch in Washington mit dem US-Gesandten Amos Hochstein über die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze gesprochen. Dabei wiederholte er Äußerungen von Ministerpräsident Netanyahu, nach denen der Krieg im Gazastreifen in eine neue Phase eintrete, was auch Folgen für den Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah haben könnte.

In einem Interview hatte der israelische Regierungschef am Sonntag erklärt, im Gazastreifen würden weniger Truppen benötigt, womit zusätzliche Kräfte für den Kampf gegen die Hisbollah-Miliz an der Nordgrenze zum Libanon frei würden. "Wir werden die Möglichkeit haben, einige unsere Streitkräfte in den Norden zu verlegen, und wir werden das tun. In erster Linie für die Verteidigung", sagte Netanyahu.

Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. 22 weitere seien verletzt worden, teilte ein Mitarbeiter des Europäischen Krankenhauses laut der Nachrichtenagentur dpa mit.

Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe die Berichte. Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten im Auftrag der Hamas humanitäre Hilfslieferungen begleitetet. Es gab zuletzt immer häufiger Berichte von Plünderungen durch verzweifelte Zivilisten im Gazastreifen.

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat mit eindringlichen Worten vor einer weiteren Verschlechterung der Situation im Gazastreifen gewarnt. "Der Zusammenbruch der zivilen Ordnung hat zu ausufernden Plünderungen und Schmuggel geführt, die die Lieferung der dringend benötigten humanitären Hilfe behindern", sagte UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini vor dem  Aufsichtsgremium des Hilfswerks in Genf.

Er rief dazu auf, "die wichtige Rolle des UNRWA zu schützen". Mehr als acht Monate Krieg haben zu einer desolaten humanitären Lage in dem Palästinensergebiet geführt. "Palästinenser und Israelis haben schreckliche Verluste erlitten und unendlich gelitten", sagte Lazzarini laut einer Abschrift seiner hinter verschlossenen Türen gehaltenen Ansprache. Die Menschen im Gazastreifen befänden sich in "einer lebenden Hölle, einem Alptraum, aus dem sie nicht erwachen können".

Erstmals seit mehreren Wochen hat es in der israelischen Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm gegeben. Nach Angaben von Sanitätern verletzten sich zwei Menschen, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere andere erlitten demnach Schocks. Auch in Ortschaften am Rande des Gazastreifens heulten Warnsirenen, wie das Militär mitteilte. Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad reklamierte die Angriffe für sich.

Das israelische Militär teilte mit, zwei aus dem nördlichen Gazastreifen abgefeuerte Geschosse seien von der Raketenabwehr abgefangen worden.  Zuvor hatte Israels Raketenabwehr den Angaben zufolge ein aus Rafah im Süden des Gazastreifens abgefeuertes Geschoss abgefangen.

Israels Militär steht nach eigener Darstellung kurz davor, die Zerstörung einer Brigade der militant-islamistischen Hamas in Rafah zu verkünden. Gemeint sei, "dass sie nicht in dem Sinne besiegt ist, dass es keine Terroristen mehr gibt, sondern in dem Sinne, dass sie nicht mehr als Kampfeinheit funktionieren kann", hieß es. Eine Stellungnahme der Hamas liegt nicht vor.

Ein israelischer Ausschuss hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor negativen Konsequenzen der Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal um den Kauf von U-Booten und anderen Kriegsschiffen aus Deutschland gewarnt. Die Schlussfolgerungen der Untersuchung könnten Netanyahu schaden, teilte der Untersuchungsausschuss nach eigenen Angaben in einem Brief an den Premier mit.

Konkret geht es um Verfahren zur Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine in den Jahren 2009 bis 2016. Der staatliche Untersuchungsausschuss berichtete, bislang gebe es bei seinen Ermittlungen Hinweise darauf, dass Netanyahu Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes ohne geordneten Entscheidungsprozess getroffen und Vereinbarungen mit Deutschland in sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen unter Umgehung seiner eigenen Regierung geschlossen habe.

Die wichtigste Vereinigung von Angehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen hat Aussagen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur Freilassung eines Teils der von der Hamas verschleppten Geiseln kritisiert. "Ein Ende der Kämpfe im Gazastreifen ohne die Freilassung der Geiseln wäre eine beispiellose nationale Niederlage und würde von den Kriegszielen abweichen", erklärte das Forum der Geisel-Familien. Die Rückkehr "aller Geiseln" falle unter die "Verantwortung und Pflicht" des Regierungschefs.

Netanyahu hatte am Sonntag in einem Interview gesagt, er werde sich auf kein Abkommen einlassen, das ein Ende des Kriegs vorsieht. Er sei jedoch offen für ein "Teilabkommen", das die Rückkehr "einiger" Geiseln aus dem Gazastreifen beinhalte, sagte der Ministerpräsident dem israelischen Sender Chanel 14. Nach einer Feuerpause würde der Krieg dann fortgesetzt, "um das Ziel zu erreichen, die Hamas zu eliminieren".

Die für diesen Monat in China geplanten Versöhnungsgespräche zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah sind verschoben worden. Es sei noch kein neuer Termin festgelegt worden, teilten Vertreter beider Seiten mit. China hatte im April ein Treffen der beiden Gruppierungen ausgerichtet. Anschließend teilte es mit, die von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geführte Fatah und die Terrormiliz Hamas hätten den Willen bekundet, durch Einheitsgespräche in Peking eine Versöhnung anzustreben.

Vertreter von Fatah und Hamas hatten erklärt, das Treffen werde Mitte Juni stattfinden. Da die Lager tief gespalten sind, hegen Experten wenig Hoffnung, dass es bei den Gesprächen zu einem Durchbruch hin zu einer Versöhnungsvereinbarung kommen würde, die die Schaffung einer einheitlichen palästinensischen Verwaltung für das von Israel besetzte Westjordanland und den Gazastreifen ermöglichen würde.

Ein Bericht über angebliche Waffenlager der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah am internationalen Flughafen in Beirut hat im Libanon für Unruhe gesorgt. Libanesische Minister dementierten bei einer Tour auf dem Flughafen mit ausländischen Botschaftern einen entsprechenden Bericht der britischen Zeitung "Telegraph".  Namentlich nicht genannte Flughafenmitarbeiter hatten der Zeitung erzählt, sie seien besorgt über wachsende Waffenlieferungen aus dem Iran über den Flughafen in Beirut. Gefährliche Waffen würden im Bereich des Flughafens gelagert, berichtete das Blatt zudem.

Die Schiitenmiliz hat großen Einfluss im Libanon - einige politischen Kräfte im Land sehen den Flughafen unter der Kontrolle der Hisbollah. Der libanesische Informationsminister Siad al-Makari sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur NNA, der Flughafen sei eine öffentliche Einrichtung und wirke sich damit auch auf das Ansehen des Landes aus. Man erwarte in diesem Sommer die Anreise vieler Gäste. "Es ist nicht möglich, dass die Hisbollah Waffen an einem Ort lagert, über den internationale Botschafter einreisen", sagte Al-Makari. 

Die Bundesregierung hat den Umgang israelischer Soldaten mit einem Palästinenser in der Stadt Dschenin verurteilt und gefordert, der Fall dürfe nicht folgenlos bleiben. Die Videoaufnahmen von einem Verletzten auf der Motorhaube eines Armeefahrzeugs seien "schwer zu ertragen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung erwarte nun "schnelle Aufklärung, schnelle Ergebnisse und auch entsprechende Konsequenzen für die Verantwortlichen".

Bei einem Militäreinsatz im Westjordanland hatten israelische Soldaten einen verletzten Palästinenser auf die Motorhaube eines Fahrzeugs gebunden. Die Armee bestätigte am Sonntag den Vorfall vom Vortag. In dem Video ist zu sehen, wie der Jeep mit dem Mann auf der Haube an zwei Krankenwagen vorbeifährt.

In der Stellungnahme der Armee hieß es, die Soldaten seien auf dem Weg zu einem Anti-Terror-Einsatz im Großraum der Stadt Dschenin gewesen. Dabei seien sie beschossen worden und hätten das Feuer erwidert. "Während des Schusswechsels wurde einer der Verdächtigen verletzt und festgenommen." Die Soldaten hätten im Militär geltende Regeln verletzt, als sie den Mann auf der Motorhaube festbanden. Der Vorfall werde untersucht und "entsprechend behandelt" werden. Der verletzte Verdächtige sei dem Roten Kreuz zur medizinischen Behandlung übergeben worden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist heute erneut nach Israel und ins Westjordanland. Nach ihrer Ankunft in Tel Aviv will die Grünen-Politikerin nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Vortrag bei einer Sicherheitskonferenz in der Stadt Herzlia halten.

Bei den Gesprächen wird es neben dem Krieg im Gazastreifen und der dortigen humanitären Lage auch um das Ziel einer Zweistaatenlösung gehen, wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß. Zudem soll die derzeit besonders angespannte und gefährliche Lage an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon zur Sprache kommen. Baerbock zeigte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen an der Grenze zwischen beiden Ländern. "Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region", sagte Baerbock am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg.

Die jemenitischen Huthi haben nach eigenen Angaben zwei Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die Angriffe seien mit unbemannten Oberflächenbooten und Marschflugkörpern ausgeführt worden, teilte ein Sprecher der Miliz mit. Die Schiffe gehörten Unternehmen, die "das Verbot der Einfahrt in die Häfen des besetzten Palästinas" verletzt hätten.

Das US-Militär bestätigte die Angriffe. Das griechische Frachtschiff "Transworld Navigato" sei bei einem mutmaßlichen Angriff mit einem unbemannten Luftfahrtsystem getroffen worden. "Heute um 04:00 Uhr (Ortszeit Sanaa) meldete die Besatzung leichte Verletzungen und mittelschwere Schäden am Schiff, aber das Schiff setzte seine Fahrt fort", erklärte das zuständige Armeekommando in der Region.

Laut Israels Regierungschef Netanyahu steht die Phase intensiver Kämpfe gegen die Hamas kurz vor dem Ende. Israels Oberstes Gericht forderte Aufklärung über die Zustände in einem Gefangenenlager für Palästinenser.