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Krieg in Nahost ++ Festnahmen auf Tribüne während Netanyahu-Rede ++

Stand: 24.07.2024 23:08 Uhr

Die Kapitolpolizei hat fünf Zuhörer auf der Kongresstribüne festgenommen, nachdem sie die Rede von Israels Premier unterbrachen. Die Reise einer israelischen Delegation zu neuen Verhandlungen wurde verschoben. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse - bis morgen.

In seiner Rede vor dem US-Kongress hat Israels Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt "nicht zu ruhen", bis alle verbleibenden Geiseln der militant-islamistischen Hamas zu Hause seien. Während der Ansprache verwies Netanyahu auf die Geschichte einer bereits befreiten Frau. Diese saß im Publikum.

Die eigene Verantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen wies er vehement zurück. "Wenn es Palästinenser im Gazastreifen gibt, die nicht genug Nahrung bekommen, dann nicht, weil Israel sie blockiert. Es liegt daran, dass die Hamas sie stiehlt", sagte Netanyahu. 

Israel habe viel getan, um palästinensische Zivilisten aus der Gefahrenzone zu bringen und zu schützen. Die Hamas hingegen tue alles, was in ihrer Macht stehe, um die Zivilisten in dem abgeriegelten Küstenstreifen in Gefahr zu bringen.

Die israelische Delegation hat ihre Teilnahme an den Gesprächen in Doha zu einer Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln im Gazastreifen verschoben. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, wurden die für Donnerstag angesetzten Gespräche bis Anfang nächster Woche verschoben. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Ein Grund dafür wurde zunächst nicht genannt. Gemeinsam mit Ägypten und den USA bemüht sich Katar um die Vermittlung eines Abkommens zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas über eine Feuerpause und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene. Grundlage für die derzeitigen Verhandlungen ist ein im Mai von US-Präsident Joe Biden vorgelegter israelischer Stufenplan. Dieser sieht zunächst eine vorläufige Waffenruhe vor. 

Die monatelangen Verhandlungen werden derzeit in Doha fortgesetzt. Bislang sind sie ergebnislos geblieben. Zuletzt hieß es aus den USA, es bestünden immer noch Differenzen, die überwunden werden müssten, aber die US-Vermittler machten "Fortschritte".

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu hat seine Rede vor dem US-Kongress in Washington begonnen. "Amerika und Israel müssen zusammenstehen", sagte er unter Applaus. Stehe man zusammen, geschehe etwas "sehr Simples", so Netanyahu mit Blick auf den Militäreinsatz seines Landes und die militant-islamistische Hamas. "Wir gewinnen, sie verlieren." Er versicherte: "Wir werden gewinnen."

Netanyahu schlug einen Bogen zwischen dem 7. Oktober 2023 - dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel - und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sowie dem 7. Dezember 1941, als japanische Kampfflugzeuge Pearl Harbour in den USA angriffen und diese anschließend in den Zweiten Weltkrieg eintraten. Diese Tage würden "für immer in Schande leben".

Tech-Milliardär Elon Musk ist vor der Rede von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu vor beiden US-Parlamentskammern im Kapitol gesichtet worden. In einem auf der Plattform X geposteten Video einer Journalistin des Senders Fox News sagt Musk, dass er Netanyahus Rede beiwohnen werde und von diesem eingeladen worden sei.

Vor der Rede von Israels Regierungschefs Benjamin Netanyahu im US-Kongress haben sich zahlreiche Demonstranten rund um das Parlamentsgebäude in Washington versammelt. Die unterschiedlichen Proteste gewannen um die Mittagszeit (Ortszeit) an Zulauf. Bei einer propalästinensischen Kundgebung forderten Rednerinnen und Redner die US-Regierung von Joe Biden unter anderem dazu auf, die militärische Hilfe für Israel komplett einzustellen.

Sie warfen Israel einen Genozid im Gazastreifen vor und beschuldigten Biden, seine Stellvertreterin Kamala Harris und die Spitzen im US-Parlament, sich daran zu beteiligen. Es wurden zahlreiche Palästina-Flaggen gezeigt. An einem anderen Ort im Parlamentsviertel versammelten sich jüdische Demonstranten mit Israel-Flaggen. Sie richteten ihren Protest ebenfalls gegen Netanyahu. Einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge nahm die Polizei mehrere Menschen fest.

Menschen demonstrieren in der Nähe des US-Kapitols, wo Benjamin Netanyahu erwartet wird.

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat Äußerungen seines ultranationalistischen Ministers für Nationale Sicherheit zu Änderungen am Status des Tempelbergs zurückgewiesen. Israels Politik dazu habe sich nicht geändert und werde sich auch nicht ändern, hieß es in einer Erklärung aus dem Büro Netanyahus, der derzeit die USA besucht.

Minister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor im Parlament erklärt, die politische Ebene erlaube nun auch das jüdische Gebet auf dem Tempelberg. Das Gelände, das in Jerusalems ummauerter Altstadt liegt, wird im Judentum als Tempelberg verehrt, beherbergt aber auch die Al-Aksa-Moschee, ein Heiligtum des Islam. Im Rahmen einer hochsensiblen Status-quo-Vereinbarung mit den muslimischen Behörden ist Juden zwar der Besuch des Tempelbergs erlaubt, nicht aber das Gebet dort.

Die für morgen angekündigte Reise einer israelischen Delegation nach Katar zu indirekten Verhandlungen mit der militant-islamistischen Hamas verschiebt sich weiter. Sie werde nun erste kommende Woche erwartet, bestätigte eine israelische Repräsentantin. Das genaue Datum sei noch unklar. 

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hatte die Reise der Abordnung vor dessen Abreise in die USA angekündigt. An der Spitze der Delegation soll erneut David Barnea stehen, Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad. Barnea sollte der katarischen Regierung die aktuelle Verhandlungsposition Israels erläutern. Diese steht in Kontakt mit der Hamas-Führung. Bei den Gesprächen vermitteln neben Katar auch Ägypten und die USA.

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat sich entgegen des seit geraumer Zeit geltenden Status quo dafür ausgesprochen, auch Juden das Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem zu erlauben.

"Ich bin Teil der politischen Führung und die politische Führung erlaubt das jüdische Gebet auf dem Tempelberg", sagte Ben-Gvir bei einer Konferenz in der Knesset. Er selbst hatte den Tempelberg kürzlich besucht und dort nach eigenen Angaben auch gebetet. Dies verstößt gegen eine lange eingehaltene Praxis und wird von Palästinensern als extreme Provokation angesehen.

US-Präsident Joe Biden empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu am Donnerstag im Weißen Haus. Bei den Beratungen werde es um die Fortschritte hin zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und einer Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gehen, teilte das US-Präsidialamt mit. Mit Vize-Präsidentin Kamala Harris werde sich Netanyahu getrennt treffen.

Das von der militant-islamistischen Hamas geleitete Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat zahlreiche weitere Tote gemeldet. In den vergangenen 24 Stunden seien die Leichen von 55 Menschen in Krankenhäuser gebracht worden, die bei israelischen Angriffen getötet worden seien, teilte das Ministerium mit. Hinzu kämen 110 Verletzte. Das Gesundheitsministerium unterscheidet bei seinen Angaben nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.

Bei einem Einsatz von Israels Militär im Westjordanland ist ein Polizist der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet worden. Die israelischen Soldaten hätten in der Nacht zwei gesuchte Palästinenser im Bereich der Ortschaft Tubas im Norden des Westjordanlands festgenommen, teilte das Militär mit. Bei einem Schusswechsel zwischen Armee und bewaffneten Palästinensern sei der Beamte der Zollpolizei getötet worden. 

Die Armee sprach von einem Anti-Terror-Einsatz in Tubas, bei dem zwei Männer gesucht worden seien, die im Verdacht stehen, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein. Während des Einsatzes seien die Soldaten auf bewaffnete Männer gestoßen. Es sei zum Einsatz von Schusswaffen gekommen. Dabei sei der Polizist getroffen worden. Ein israelischer Soldat wurde dabei nach Armee-Angaben leicht verletzt. Der Vorfall wird laut Armee untersucht.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben den israelischen Militärflugplatz Ramat David mit einer Drohne überflogen. Sie veröffentlicht Luftaufnahmen, die vom Dienstag stammen und den Stützpunkt zeigen sollen. Dieser liegt fast 50 Kilometer südlich der libanesisch-israelischen Grenze. Zu sehen sind in den Aufnahmen Flugzeuge und Treibstofflager. Es ist bereits das dritte Video, das die Hisbollah veröffentlicht und das von ihrer Überwachungsdrohne namens "Hoopoe" stammen soll. Das erste Video zeigte die israelische Hafenstadt Haifa.

Insgesamt 16 schwer kranke Minderjährige aus dem Gazastreifen sollen in spanischen Krankenhäusern behandelt werden. Eine Lazarettmaschine des Typs "A400 M" der Luftwaffe sei bereits in die ägyptische Hauptstadt Kairo geflogen, um die Kinder und Jugendlichen sowie 27 Familienangehörige nach Madrid zu bringen, teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage mit.

Es handele sich um Patienten mit schweren Verletzungen durch den Krieg in dem Küstenstreifen sowie um einen Krebspatienten und einen Patienten mit einem schwerwiegenden Herzfehler. Die 16 Kinder und Jugendliche sind demnach bereits vor längerer Zeit aus dem Gazastreifen nach Ägypten evakuiert worden.

Die ohnehin schwierige Versorgung von Kranken und Verwundeten im Gazastreifen wird UN-Angaben zufolge wegen immer neuer Vertreibungen durch das israelische Militär noch komplizierter. Humanitäre Einrichtungen müssten dann schließen und die Menschen ihrem Schicksal überlassen, schrieb das UN-Nothilfebüro OCHA. 

Anfang der Woche hatte Israel die Bewohner eines Gebiets in Chan Yunis aufgerufen zu fliehen. Nach OCHA-Schätzungen flüchteten 150.000 Menschen aus ihren Notbehausungen, bevor israelisches Militär anrückte. "Es wurden viele gesehen, die ohne jegliche persönliche Gegenstände unterwegs waren", so OCHA. In dem Gebiet seien vier medizinische Einrichtungen sowie acht Suppenküchen und Verteilzentren für Lebensmittel gewesen. Bis auf eine Gemeinschaftsküche hätten alle schließen müssen.

Nur 16 von einst 36 Krankenhäusern im Gazastreifen können nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch eingeschränkt arbeiten. Von zehn Feldlazaretten sind noch vier voll in Betrieb, weitere vier eingeschränkt. 

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat der voraussichtlichen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wahrheitswidrig vorgeworfen, ein Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu bei dessen aktuellem Besuch in den USA zu verweigern. Es sei "ziemlich erstaunlich" dass Harris sich weigere, sagte Trump in einem Interview mit der Nachrichtenseite Newsmax.

Tatsächlich ist aber am Donnerstag ein Treffen zwischen Netanyahu und Harris geplant. Gleichzeitig wird Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nicht bei Netanyahus Rede vor dem US-Kongress anwesend sein. Trump hatte bereits zuvor gesagt, Vance stehe "fest an der Seite des israelischen Volkes", befinde sich aber selbst im Wahlkampf und sei deshalb nicht in der Lage, an der Rede teilzunehmen.

Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Tech-Milliardär Elon Musk wird nun auch im umkämpften Gazastreifen eingesetzt. Der Dienst sei jetzt in einem Krankenhaus in Gaza aktiv, schrieb Musk auf seiner Plattform X. Unterstützt werde dies von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel. Der Internet-Dienst soll Videokonferenzen mit anderen medizinischen Einrichtungen sowie Ferndiagnosen in Echtzeit ermöglichen.

Bereits im Februar hatte Israel den Einsatz von Starlink im eigenen Land und im Gazastreifen mit Einschränkungen für humanitäre Zwecke erlaubt und in einem von den Vereinigten Arabischen Emiraten betriebenen Feldlazarett in Rafah genehmigt. Bei Starlink verbinden sich kompakte Bodenstationen für den Internet-Zugang mit einem Netz aus Hunderten Satelliten. Der Dienst gehört der von Tech-Milliardär Musk geführten Raumfahrtfirma SpaceX. 

Die Polizei hat einen Tag vor der Rede des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im US-Kongress mehrere Demonstranten festgenommen, die in einem Gebäude des Parlaments gegen den Gazakrieg protestiert hatten.

Die Demonstranten hätten das zum Gebäudekomplex des Kapitols gehörige Cannon House Office Building zwar legal betreten, teilte die Kapitolpolizei mit. Protest sei in dem Gebäude aber nicht legal. Daher habe man die Demonstranten aufgefordert, den Protest zu beenden. Der Aufforderung sei aber nicht Folge geleistet worden - daher sei das Gebäude geräumt worden, so die Polizei.

Organisiert hatte die Aktion nach Medienangaben unter anderem die antizionistische jüdischen Organisationen Jewish Voice for Peace. "Wir sind hier in dem Gebäude, in dem die Mitglieder des Kongresses in den vergangenen neuneinhalb Monaten immer wieder beschlossen haben, die Bomben zu schicken, mit denen Völkermord begangen wird", schrieb die Organisation auf der Plattform X.

Der israelische Premier Netanyahu wird bei seinem USA-Besuch neben Präsident Biden auch Präsidentschaftskandidat Trump treffen. Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor einer Polio-Gefahr im Gazastreifen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.