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Krieg im Nahen Osten ++ Gericht erlaubt Schließung von Al Jazeera ++

Stand: 05.06.2024 23:14 Uhr

In Israel hat ein Gericht laut übereinstimmenden Medienberichten die zeitweise Schließung des arabischen Fernsehsenders Al Jazeera bestätigt. Regierungschef Netanyahu warnt Islamisten im Libanon vor Angriffen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Die USA haben vor einer Eskalation der Kämpfe an Israels Nordgrenze zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gewarnt. Washington wolle "keine Eskalation des Konflikts", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, vor Journalisten. "Dies würde nur zu weiteren Verlusten an Menschenleben sowohl auf israelischer als auch auf libanesischer Seite führen und Israels Sicherheit und Stabilität in der Region insgesamt stark beeinträchtigen", führte er aus.

Die unmittelbare Gefahr eines womöglich bevorstehenden Krieges mit dem Libanon wies Miller jedoch zurück, nachdem Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sich zu einer Bereitschaft seines Landes für eine "sehr intensive Operation" an der Grenze zum Libanon geäußert hatte. "Die Äußerungen der israelischen Regierung, dass sie zu einer Militäroperation bereit sei, wenn dies notwendig sei, sind etwas anderes als eine Entscheidung, eine Militäroperation auszuführen", betonte Miller.

Nach einer Welle israelischer Angriffe sind nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen seit gestern mindestens 70 Leichen und 300 Verletzte, überwiegend Frauen und Kinder, in ein Krankenhaus im Zentrum des Gazastreifens gebracht worden. Das Al-Aksa-Märtyrer-Krankenhaus in Deir al-Balah habe Probleme, die große Zahl von Patienten zu behandeln, teilte die Hilfsorganisation im Netzwerk X mit. Viele kämen mit schweren Verbrennungen, Knochenbrüchen und anderen traumatischen Verletzungen an.

Das israelische Militär hatte zuvor erklärt, es habe neue Boden- und Lufteinsätze im Zentrum des Gazastreifens gestartet, die sich auf die östlichen Teile von Deir al-Balah und des Flüchtlingslagers Bureidsch konzentrierten.

Bei einem Drohnenangriff aus dem Libanon sind im Norden Israels elf Menschen verletzt worden. Einer von ihnen habe schwere, drei weitere mittelschwere und der Rest leichte Verletzungen erlitten, sagte der Chef der Rettungsorganisation Magen David Adom, Eli Bin, im Fernsehsender Channel 12. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war den Berichten zufolge in der Ortschaft Hurfesch explodiert, ohne zuvor einen Luftalarm ausgelöst zu haben. Die israelische Armee bestätigte den Drohnenangriff. Es werde geprüft, warum es keinen Luftalarm gegeben habe. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah reklamierte den Angriff für sich.

Am sogenannten Jerusalemtag sind Tausende israelische Nationalisten durch die Altstadt von Jerusalem gezogen. Sie riefen "Tod den Arabern" und anti-islamische Parolen. Der rechtsradikale Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat darauf bestanden, dass der Marsch, der an die Eroberung Ostjerusalems im Sechstagekrieg von 1967 erinnert, durch das muslimische Viertel bis zur Klagemauer am Tempelberg führt.

Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, aber die Annexion Ostjerusalems wird international fast ausnahmslos nicht anerkannt. Die Palästinenser, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates anstreben, betrachten den Marsch als Provokation. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben 3.000 Sicherheitskräfte ein und nahm mehrere Menschen fest.

Über der Klagemauer erhebt sich der Tempelberg, auf dem die Al-Aksa-Moschee steht, eine der wichtigsten religiösen Stätten der Muslime.

Ein Gericht in Israel hat die staatlich angeordnete, zeitweise Schließung des arabischen TV-Senders Al Jazeera bestätigt. Das Gericht verkürzte jedoch laut übereinstimmenden Medienberichten die laut dem Antrag gestellte Dauer von 45 auf 35 Tage. In der Begründung hieß es, dass vor dem Antrag keine Anhörung für Al Jazeera gewährt worden sei.

Die Schließungsanordnung des Gerichts, die auch rückwirkend gilt, läuft demnach am kommenden Sonntag aus. Das Kommunikationsministerium kündigte jedoch an, die Schließung der lokalen Büros des Nachrichtensenders erneut um 45 Tage verlängern zu wollen.

Die Vereinten Nationen haben vor einer Hungerkatastrophe im Gazastreifen gewarnt. Wenn die Feindseligkeiten im Gaza-Krieg andauerten, seien bereits Mitte Juli mehr als eine Million Palästinenserinnen und Palästinenser von der höchsten Stufe an Hunger bedroht, teilten das Welternährungsprogramm (WFP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in einem gemeinsamen Bericht mit. Der Hunger verschlimmere sich wegen der starken Beschränkungen des Zugangs zu humanitärer Hilfe und des Kollapses des lokalen Ernährungssystems.

Nach wie vor katastrophal sei die Lage im nördlichen Gazastreifen, der seit Monaten durch israelische Truppen weitgehend eingekreist und isoliert ist. Israel hatte jüngst Landübergänge im Norden geöffnet, über die jedoch täglich nur ein paar Dutzend Lastwagenladungen mit Hilfen für Hunderttausende Menschen eintreffen. Das israelische Vorgehen in Rafah hat zudem die Hilfsmaßnahmen im Süden des Gazastreifens erheblich gestört.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Islamisten im Libanon vor Angriffen gewarnt. "Wer denkt, er könne uns Schaden zufügen und wir würden tatenlos zusehen, macht einen großen Fehler. Wir sind auf sehr starke Aktionen im Norden vorbereitet", sagte Netanyahu bei einem Besuch der Grenzregion. "Auf die eine oder andere Weise werden wir die Sicherheit im Norden wiederherstellen", fügte er hinzu.

Seit dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober gibt es dort fast täglich Gefechte zwischen der israelischen Armee und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz. In der vergangenen Woche hatten sich die Kämpfe zwischen Israel und der vom Iran unterstützten und mit der Palästinenserorganisation Hamas verbündeten Hisbollah verstärkt. In dieser Woche lösten Angriffe größere Waldbrände im Norden Israels aus.

Ägyptens Geheimdienstchef Abbas Kamel ist Kreisen zufolge nach Katar gereist, um an Vermittlungsgesprächen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg teilzunehmen. Er werde sich dort unter anderem mit dem katarischen Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani treffen. Das berichteten informierte Kreise am Flughafen Kairo, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Auch der Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, soll demnach an den Gesprächen teilnehmen. Seit Monaten vermitteln Katar, die USA und Ägypten indirekt zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. 

Nach Misshandlungsvorwürfen will Israel ein vom Militär für den Gaza-Krieg eingerichtetes Gefangenenlager schließen. Die palästinensischen Gefangenen des umstrittenen Lagers Sde Teiman würden schrittweise in reguläre Haftanstalten verlegt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dies habe bereits begonnen. Die meisten Gefangenen sollten binnen weniger Wochen verlegt werden. Dadurch könnten sich die Bedingungen in dem Lager in der Zwischenzeit verbessern. Staatsanwalt Aner Helman, der vor dem Obersten Gericht auf eine Petition der Vereinigung für Bürgerrechte antwortete, erklärt, dass 700 Häftlinge bereits in das Militärgefängnis Ofer im Westjordanland verlegt worden seien. Weitere 500 sollten in den kommenden Wochen verlegt werden, so dass zunächst 200 Insassen in Sde Teiman verblieben, über deren Zukunft noch nicht entschieden sei.

Das Militär hatte nach von Menschenrechtlern erhobenen Misshandlungsvorwürfen angekündigt, den Tod von Palästinensern, die während des Gaza-Krieges gefangengenommen wurden, sowie die Zustände in dem Lager zu untersuchen.

Im Libanon sind an der US-Botschaft Schüsse gefallen. Wie die diplomatische Vertretung am Mittwoch auf X berichtete, sei in der Nähe des Eingangs das Feuer eröffnet worden. "Unser Sicherheitsteam der Botschaft, unsere Einrichtung und unser Team sind sicher", hieß es in einem Post weiter.

Laut den libanesischen Streitkräften wurde ein mutmaßlicher Schütze verwundet, festgenommen und in ein Krankenhaus gebracht. Es soll sich um einen syrischen Staatsbürger handeln. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Informationen. Anwohner der Gegend im Norden der Hauptstadt Beirut bestätigten den Schusswechsel. Berichte über weitere Opfer gab es zunächst nicht. Die Armee sperrte den Bereich ab.

Nachdem US-Präsident Joe Biden einen möglichen Weg zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Krieg aufgezeigt hat, wächst der internationale Druck auf Israel und die islamistische Hamas. Die Konfliktparteien sollten den vorgelegten Fahrplan akzeptieren, forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen des Staatenbundes.

Man unterstütze den Plan uneingeschränkt. Dieser könne zu einem dauerhaften Waffenstillstand, zur Freilassung aller in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu mehr humanitärer Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet führen.

Israel hat mit den USA den Kauf von 25 weiteren Kampfflugzeugen des Typs F-35 (Adir) vereinbart. Es handele sich um das dritte Geschwader von Kampfjets dieses Typs, das in die israelischen Streitkräfte integriert werden soll, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit werde die israelische Luftwaffe über 75 dieser Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin verfügen.

Die Lieferung an Israel solle im Jahr 2028 beginnen, mit einer Lieferrate von drei bis fünf Kampfjets im Jahr. Die Kosten beliefen sich auf etwa drei Milliarden Dollar (rund 2,8 Milliarden Euro).

Die israelische Armee hat nach Medienberichten einen neuen Einsatz im Flüchtlingsviertel Al-Bureidsch im zentralen Abschnitt des Gazastreifens begonnen. Beteiligt sind demnach neben der Luftwaffe auch Bodentruppen.

Das Militär sei bereits zu Jahresbeginn in dem Gebiet gewesen, habe sich aber wieder zurückgezogen, berichtete die Jerusalem Post. Die islamistische Hamas sei in dem dicht besiedelten Gebiet immer noch stark. Israel hat sich zum Ziel gesetzt, die Terrororganisation militärisch zu zerschlagen.

Wenige Tage nach Spanien, Irland und Norwegen hat mit Slowenien ein weiteres europäisches Land Palästina als Staat anerkannt. "Liebes palästinensisches Volk, die heutige endgültige Entscheidung ist eine Botschaft der Hoffnung und des Friedens. Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann", zitierte das slowenische Außenministerium die Chefdiplomatin Tanja Fajon in der Nacht auf der Nachrichtenplattform X. "Slowenien wird weiter unermüdlich an der Sicherheit für beide Nationen arbeiten, Palästinenser und Israelis."

Eine Reaktion der Terrororganisation Hamas auf den Waffenstillstandsvorschlag vom Freitag steht nach US-Angaben weiter aus. "Wir warten auf eine Antwort der Hamas", sagte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, Jake Sullivan. Die Antwort der Hamas werde über die katarischen Vermittler kommen. CIA-Direktor Bill Burns werde in Doha sein, um mit den katarischen Vermittlern über den Waffenstillstandsvorschlag für Gaza zu sprechen.

Katar fungiert im Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen als Vermittler. Das Emirat hatte am Dienstag erklärt, es habe der Hamas den israelischen Waffenstillstandsvorschlag vorgelegt, der einen Drei-Phasen-Plan von US-Präsident Joe Biden widerspiegele und den Positionen beider Seiten sehr nahe komme.

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen weitgehend symbolischen Gesetzentwurf gestimmt, der Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angesichts des Antrags auf einen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vorsieht. Der Vorsitzende der von den oppositionellen Republikanern dominierten Kongresskammer, Mike Johnson, sagte, die Abstimmung zeige, dass die USA entschlossen an der Seite Israels stünden. Sie zeige zudem, dass die Vereinigten Staaten es ablehnen würden, dass "internationale Bürokraten grundlos" Haftbefehle gegen ranghohe israelische Politiker "wegen falscher Verbrechen" ausstellten.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Text vom von den Demokraten dominierten Senat angenommen wird.

Das slowenische Parlament hat für die Anerkennung eines Palästinenserstaats gestimmt. Israels Armee greift mit Bodentruppen Ziele in der Region Bureidsch im Zentrum des Gazastreifens an. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.