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Krieg in Nahost ++ Lufthansa setzt Flüge nach Teheran aus ++

Stand: 10.04.2024 23:31 Uhr

Die Lufthansa setzt ihre Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran aufgrund der Lage im Nahen Osten aus. Die Hamas hat den Tod von drei Söhnen ihres Chefs Hanija bestätigt. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat die Öffnung eines neuen Übergangs im Norden des Gazastreifens angekündigt. Dies sei einer von mehreren Schritten, der die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in das umkämpfte Palästinensergebiet erleichtern solle, sagte Galant vor Journalisten in Tel Aviv. Ziel sei, Güter auch über den Hafen von Aschdod rascher in den Gazastreifen zu bringen und die Sicherheitskontrollen zu erleichtern. Durch den neuen Zugang im Norden solle der Druck auf den bestehenden Übergang Kerem Schalom im Süden des Gazastreifens verringert werden. 

Auch die Hilfslieferungen über Jordanien sollten verstärkt werden, sagte Galant. Er sprach dabei von zwei Routen und einer Zusammenarbeit mit der jordanischen Luftwaffe. Auch die Kooperation mit internationalen Organisationen solle verbessert werden, um Vorfälle wie den tödlichen Angriff auf Gaza-Helfer künftig zu vermeiden.

Die Lufthansa hat geplante Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran gestrichen. "Aufgrund der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten hat sich Lufthansa nach sorgfältiger Evaluierung dazu entschieden, die Flüge von und nach Teheran bis voraussichtlich Donnerstag, den 11. April 2024, auszusetzen", erklärte ein Unternehmenssprecher. "Wir beobachten permanent die Lage im Nahen Osten und stehen im engen Kontakt mit den Behörden. Die Sicherheit unserer Gäste und Crewmitglieder hat für Lufthansa oberste Priorität."

US-Präsident Joe Biden hat Israel zu weiteren Erleichterungen für humanitäre Hilfen im Gazastreifen gedrängt. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu tue hier zu wenig, sagte Biden im Weißen Haus. 'Wir werden sehen, ob er die Zusagen einhält, die er mir gegenüber gemacht hat", sagte Biden. Die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgüter hat zwar zugenommen, seit Biden vergangene Woche energisch drauf drängte. Biden verlangte aber, Israel müsse einen weiteren Zugang im Norden des Gazastreifens öffnen.

Mehr als sechs Monate nach Beginn des Krieges gegen die Hamas im Gazastreifen hält der israelische Minister Benny Gantz die radikal-islamistische Palästinenserorganisation weitestgehend für "besiegt". "Aus militärischer Sicht ist die Hamas besiegt", sagte Gantz in der Stadt Sderot. "Ihre Kämpfer sind ausgeschaltet oder abgetaucht, ihre Fähigkeiten sind beschränkt", führte er aus. Israel werde aber "weiter gegen das kämpfen", was noch von der Hamas "übrig" sei. 

Der Sieg werde "Schritt für Schritt" kommen, sagte Gantz bei einem Treffen seiner Partei der Nationalen Einheit in Sderot im Süden Israels. Israel müsse sich aber dennoch auf einen langen Krieg einstellen. Die israelischen Streitkräfte würden noch jahrelang in dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen kämpfen müssen, sagte Gantz. Kinder, die jetzt "in der Mittelschule" seien, würden "auch in Zukunft im Gazastreifen, im Westjordanland und an der Libanon-Front kämpfen". 

Ein von den USA vorgebrachter Kompromissvorschlag bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg wurde einem Medienbericht zufolge weitgehend von der islamistischen Hamas abgelehnt.

Die Terrororganisation plane stattdessen, einen eigenen Gegenvorschlag einzubringen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht näher genannte "Vermittler".  Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es derzeit nicht.

Der Kompromissvorschlag der USA wurde am Sonntagabend von CIA-Direktor William Burns bei Verhandlungsgesprächen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo präsentiert. Der Vorschlag sieht vor, dass die Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.

Die Hamas pocht auf einen dauerhaften Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem umkämpften Küstengebiet. Die israelische Regierung behält sich die Möglichkeit offen, die Kämpfe nach einer Feuerpause fortzusetzen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.

Nach der Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen hat der mittelamerikanische Staat seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Die Dienstgeschäfte würden künftig von Nicaraguas diplomatischer Vertretung in Österreich übernommen, bestätigte eine Mitarbeiterin der nicaraguanischen Botschaft in Wien der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Auch die Konsularaufgaben werden demnach künftig von Wien aus erledigt.

Zuvor hatte die autoritäre Regierung von Präsident Daniel Ortega am Dienstag im Amtsblatt die Akkreditierung der nicaraguanischen Botschafterin mit Sitz in Wien, Sabra Murillo, als Botschafterin für Deutschland angekündigt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes leben einige hundert nicaraguanische Staatsbürger in Deutschland und etwa 1.000 Deutsche in Nicaragua. 

Israel hat mit einem Luftangriff im Gazastreifen drei Söhne des Chefs der militant-islamistischen Hamas getötet. Angehörige und der Hamas-Sender Al-Aksa-TV teilten mit, Ismail Hanijas Söhne Hassem, Amir und Mohammed seien bei einem Angriff in der Nähe des Flüchtlingslagers Schati in der Stadt Gaza ums Leben gekommen. Die israelische Armee äußerte sich bislang nicht. Ismail Hanija wurde in Schati geboren und lebt jetzt in Katar im Exil.

Ein mit der islamistischen Hamas in Verbindung stehender Libanese ist Polizeikreisen zufolge im Libanon tot aufgefunden worden. Der Mann sei von fünf Schüssen getroffen worden, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der libanesischen Polizei. Er wurde demnach am Dienstag in der Gegend um Beit Meri gefunden, etwa 20 Kilometer nordöstlich von Beirut. Ein Raubmord sei ausgeschlossen, da hohe Bargeldsummen, die dem Opfer zugeschrieben wurden, am Tatort zurückgelassen wurden.

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich um einen unter US-Sanktionen stehenden 50-jährigen Mann handele. Er soll laut US-Informationen für den Geldtransfer von Millionensummen an die Hamas zuständig gewesen sein. Das Geld sei demnach vom Iran über die Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon transferiert worden. Die mit der Hamas verbündete Hisbollah gilt als Irans wichtigster nicht staatlicher Verbündeter.

Ein breites Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft ruft zum Protest gegen den "Palästina-Kongress" auf, der Ende der Woche in Berlin stattfinden soll. "Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden", betonte das Bündnis und stützte sich dabei ausdrücklich auf einen Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Prominente Unterstützer des Bündnisses sind unter anderen die Bundestagsabgeordneten Alexander Throm (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Kevin Kühnert (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der frühere Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke).

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, verurteilte das geplante Treffen. "Diese Veranstaltung ist ein Schaulaufen des Antizionismus und wird ganz sicher keine Antworten auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza finden", schrieb er beim Kurznachrichtendienst X.

Der sogenannte Kongress soll von Freitag bis Sonntag stattfinden. Wo genau in Berlin halten die Veranstalter noch geheim. Nach Angaben der Berliner Senatsinnenverwaltung sollen daran vor allem Gruppierungen teilnehmen, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zugerechnet werden. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), "Revolution" (REVO) und das "Vereinigte Palästinensische National Komitee" (VPNK).

Israel will offenbar im Norden des Gazastreifens einen neuen Grenzübergang schaffen, über welchen mehr Hilfslieferungen in den Küstenstreifen gelangen sollen. Dafür solle der Grenzübergang Erez jedoch geschlossen bleiben, wie der israelische Armeesender berichtete. Die Arbeiten an dem neuen Übergang sind demnach bereits angelaufen. Vom Ministerium und der für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständigen israelischen Cogat-Behörde gab es zunächst keine Angaben dazu.

In dem Bericht hieß es weiter, die Entscheidung gegen Lieferungen über den Grenzübergang Erez sei aus Sorge vor möglichen Protesten der israelischen Bevölkerung gefallen. Der Grenzübergang Erez befindet sich unmittelbar an einer wichtigen Autobahn, die Israel mit dem Norden des Gazastreifens verbindet. Das Verteidigungsministerium befürchte, dass es durch die zentrale Lage des Übergangs für Demonstranten auf der israelischen Seite leichter sei, die Lastwagen mit Hilfsgütern zu blockieren. Der neue Übergang soll daher an einer etwas abgelegeneren Stelle nördlich des Gazastreifens errichtet werden, um die Hilfsgüter vom Hafen in Aschdod geliefert zu bekommen.

Seit Beginn des Krieges in Nahost wurden laut des von der Terrormiliz Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen fast 33.500 Menschen getötet. Die Zahl der Verletzten liege mittlerweile bei mehr als 70.000.

In den Verhandlungen über eine weitere Waffenruhe im Gazastreifen soll sich Israel Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge bereit erklärt haben, 150.000 Palästinenserinnen und Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstenstreifens zu gewähren, ohne dass es Sicherheitskontrollen geben solle. Die Agentur bezieht sich auf nicht namentlich genannte Beamte, die mit den Vermittlungsgesprächen vertraut sein sollen.

Im Gegenzug soll Israel eine Liste mit Namen von weiblichen, älteren oder kranken Geiseln verlangen, die sich nach wie vor in der Gewalt der Hamas befinden. Gleichzeitig zweifle die israelische Seite daran, dass die Terrormiliz gewillt sei, einem Kompromiss über eine Feuerpause zuzustimmen. Von der israelischen Regierung wurde der Bericht bislang nicht bestätigt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hofft, nicht nur zeitnah eine Feuerpause im Gazastreifen durchzusetzen, sondern auch eine langfristige Lösung für den Nahost-Konflikt zu erzielen. "Wir haben einen klaren Fahrplan, wie eine Friedenslösung aussehen könnte", betonte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Diese Lösung beinhalte die Zweistaatenlösung. Zunächst liege der Fokus aber auf einer Waffenruhe zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas.

Israel hat Angaben der Armee zufolge weitere Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen. Dabei seien "Dutzende Terrorziele" getroffen worden, darunter "Militäreinrichtungen, Abschussrampen, Tunnelschächte und Infrastruktur". Bodentruppen seien im Zentrum des Gazastreifens im Einsatz gewesen und hätten "eine Reihe von Terroristen getötet". Vom palästinensischen Gesundheitsministerium, das von der militant-islamistischen Hamas kontrolliert wird, hieß es, bei den jüngsten israelischen Angriffen seien mindestens 14 Menschen getötet worden. Auch Kinder zählten zu den Opfern.

Nach Irland und Australien kommen auch aus Spanien Signale, einen möglichen künftigen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Anerkennung sei richtig, "weil die gesellschaftliche Mehrheit es verlangt, sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht anerkennt", sagte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Er habe bereits mit Irland und Malta Gespräche geführt, um dieses Vorhaben voranzutreiben.

An der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu übte Sánchez heftige Kritik. "Die völlig unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf den Terroranschlag der Hamas setzt Jahrzehnte des humanitären Rechts außer Kraft und droht, den Nahen Osten und damit die ganze Welt zu destabilisieren", warnte er. Im Gazastreifen spiele sich eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts ab. "Zusätzlich zu den mehr als 33.000 Toten im Gazastreifen leiden jeden Tag eine Million unschuldiger Zivilisten Hunger, eine halbe Million Menschen hat Angstzustände oder Depressionen und jeden Tag verlieren zehn Kinder ein Bein oder einen Arm, oft ohne Betäubung amputiert" sagte Sánchez weiter.

Die UN-Beobachtermission UNIFIL im Libanon hat dazu aufgerufen, die seit Beginn des Krieges in Nahost wiederholten Gefechte an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon einzustellen. Jegliche Feindseligkeiten müssten ein Ende finden, zudem müssten Schritte für eine Waffenruhe und eine langfristigen Lösung des Konflikts an der sogenannten Blauen Linie - der Grenze zwischen Israel und dem Libanon - vorangetrieben werden.

Mit einer Klage wollen Aktivisten Israel vor dem Obersten Gericht des Landes dazu bringen, mehr Hilfe für den Gazastreifen zu leisten. Fünf Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die Regierung, den Zugang für humanitäre Güter in das Palästinensergebiet zu beschränken und den "Verpflichtungen als Besatzungsmacht" zur Gewährleistung der Grundversorgung nicht nachzukommen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Bis Mittwochabend hat das Oberste Gericht der Regierung Zeit für eine Stellungnahme gegeben. Die israelischen Behörden sollten unter anderem erklären, wie viele und warum sie Anfragen zur Lieferung von Hilfsgütern ablehnten. Nach Ablauf der Frist haben die Kläger fünf Tage Zeit zu reagieren, erklärte die Organisation Gisha, die einer der Kläger ist. Danach solle das Gericht sein Urteil fällen.

Die australische Außenministerin Penny Wong hat in Erwägung gezogen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen - und dafür Kritik erhalten. In einer Rede am Dienstagabend hatte sie gesagt, eine Anerkennung Palästinas sei möglicherweise der einzige Weg, um der Gewalt im Nahen Osten ein Ende zu bereiten und den Weg für eine tatsächliche Zwei-Staaten-Lösung zu bereiten.

Nach Kritik unter anderem aus der Opposition betonte sie nun, sie wolle die politische Position Australiens nicht ändern, sondern nur eine Diskussion anstoßen. Es gehe darum, langfristigen Frieden in der Region zu erreichen. Die Extremisten der Hamas dürften keinen Platz in einem palästinensischen Staat haben.

Sowohl die regierende Labor Party als auch die konservative Opposition streben grundsätzlich eine Zweistaatenlösung an, mit einem eigenen Staat für die Palästinenser. Ein Oppositionssprecher warf der Außenministerin aber vor, man würde die Hamas regelrecht für ihren Angriff auf Israel belohnen, wenn man jetzt im Eilverfahren einen palästinensischen Staat anerkenne.

Außenministerin Wong rief zudem beide Seiten zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Israel bat sie, keine neue Bodenoffensive in der Stadt Rafah zu starten.

Israel hat dem Iran seinerseits mit einem Angriff gedroht, sollte das Land seine Drohungen wahr machen und israelische Ziele attackieren. "Wenn der Iran von seinem eigenen Territorium aus angreift, wird Israel reagieren und im Iran angreifen", erklärte der israelische Außenminister Israel Katz auf der Plattform X sowohl auf hebräisch als auch auf persisch.

Der Iran droht Israel erneut mit Vergeltung für den ihm zugeschriebenen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus. "Das böse Regime hat einen Fehler gemacht und muss bestraft werden, und das wird es auch", sagte der Oberste Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, in einer Rede zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Am 1. April wurde das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt aus der Luft angegriffen. Nach iranischen Angaben kamen sieben Menschen ums Leben, darunter ranghohe Offiziere der Revolutionsgarden, der iranischen Eliteeinheit. Israel hat sich nicht zu dem Angriff bekannt. Allerdings hat die israelische Führung ganz allgemein erklärt, sie gehe gegen den Iran vor, der die Hisbollah-Miliz im Libanon und die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen unterstützt. Am Wochenende erklärte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant, sein Land sei für alle Entwicklungen im Umgang mit dem Iran gerüstet.

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Haus im Zentrum des Gazastreifens sind nach Angaben einer Klinik am Dienstagabend (Ortszeit) mindestens elf Menschen getötet worden. Darunter seien fünf Kinder und zwei Frauen, teilte das wichtigste Krankenhaus in Deir al-Balah mit. Der Angriff ereignete sich in der nahe gelegenen Stadt Zawaida. Videomaterial der Nachrichtenagentur AP zeigte, wie ein Mann nach dem Angriff den leblosen Körper eines kleinen Mädchens im Arm hielt und es im Krankenhaus neben die Leichen anderer Kinder auf den Boden legte.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Irland hat sich für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen und will Palästina in Kürze formell als Staat anerkennen. Das sagte der stellvertretende irische Premier und Außenminister Micheál Martin Medienberichten zufolge in Dublin. Die Anerkennung hinauszuzögern, sei "nicht länger glaubwürdig oder haltbar".

Irland gehört seit Kriegsbeginn zu den Kritikern des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Mit einer Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

US-Präsident Joe Biden hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vorgeworfen, mit dem Krieg im Gazastreifen einen Fehler zu begehen. "Ich denke, das was er tut, ist ein Fehler. Ich bin mit seinem Vorgehen nicht einverstanden", sagte Biden in einem Interview mit dem amerikanisch-spanischen Sender Univision. Biden rief Israel erneut dazu auf, einer Feuerpause zuzustimmen. In den nächsten sechs, acht Wochen sollte Israel jeglichen Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medizinprodukten zustimmen.

Das US-Militär hat im Golf von Aden eigenen Angaben zufolge eine von den Huthi-Rebellen abgefeuerte ballistische Rakete zerstört. Das Ziel sei wahrscheinlich das Handelsschiff "Yorktown" gewesen, teilte das US-Regionalkommando für den Nahen Osten auf X mit. Verletzte oder Schäden habe es nicht gegeben.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz in Syrien angegriffen. Laut Armee wurde militärische Infrastruktur der Miliz attackiert, die diese nach geheimdienstlichen Erkenntnissen "an der syrischen Front" genutzt habe. Man mache "das syrische Regime für alle Aktivitäten verantwortlich, die auf seinem Territorium stattfinden", hieß es.

Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen wie die libanesische Hisbollah ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten.

Israel hat eigenen Angaben zufolge am Dienstag 468 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelassen. Das ist die höchste Anzahl seit Beginn des Krieges. Am Montag waren es 419 Lkw. Laut Rotem Kreuz und Vereinten Nationen waren es jedoch weit weniger. Aufgrund von israelischen Bestimmungen seien zahlreiche Fahrzeuge zudem nur halb beladen, teilen die UN mit. Israel steht unter Druck, mehr Lieferungen in den Gazastreifen zu lassen.

Die Leiterin der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), Samantha Power, forderte vor einem Ausschuss des US-Senats, das höhere Niveau an Hilfstransporten müsse gehalten und weiter gesteigert werden: "Wir erleben einen grundlegenden Wandel, und wir hoffen, dass er anhält und ausgebaut wird."

Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant hat Medienberichten zufolge seinem US-Kollegen Lloyd Austin mitgeteilt, dass es noch keinen Termin für eine Bodenoffensive gegen die Stadt Rafah im Gazastreifen gibt. Gallant habe damit der Darstellung seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu widersprochen, berichteten übereinstimmend die israelischen Zeitungen Haaretz, Times of Israel sowie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf informierte Quellen.

Netanyahu hatte am Montag noch öffentlich erklärt, der Termin für die geplante Offensive in der derzeit mit Hunderttausenden Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten stehe fest. Gallant sagte dagegen den Berichten zufolge in einem Telefonat mit Austin, Israel sei derzeit noch dabei, Pläne für die Evakuierung der dortigen Zivilbevölkerung fertigzustellen.

Die US-Regierung will Israel von einem großen Militäreinsatz in Rafah abhalten. US-Außenminister Antony Blinken erwartet von Israel vorerst Stillhalten in der Frage. Für die kommende Woche sei ein Treffen mit einer israelischen Delegation geplant, um über die Bedenken der US-Seite gegen einen solchen Einsatz zu sprechen, sagte Blinken in Washington. "Ich gehe nicht davon aus, dass vor diesen Gesprächen irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden", betonte er. Man sei nach wie vor der Überzeugung, dass ein größerer Einsatz in Rafah extrem gefährlich für die Zivilisten wäre. Die israelische Seite habe der US-Regierung auch keinen Termin für eine Rafah-Offensive genannt, sagte Blinken. 

Israels Armee hat nach eigenen Angaben einen weiteren Kommandeur der Terrororganisation Hamas getötet. Die USA wollen in den Verhandlungen über eine Waffenruhe einem Kompromiss zum Erfolg verhelfen.