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Lage im Nahen Osten ++ 50 Tonnen EU-Hilfsgüter in Syrien erwartet ++

Stand: 27.12.2024 22:53 Uhr

Laut WHO sollen noch vor dem Jahreswechsel etwa 50 Tonnen EU-finanzierte medizinische Hilfsgüter in Syrien ankommen. Bei einem mutmaßlichen Terrorangriff hat in Israel ein Palästinenser eine Frau erstochen. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Militärische Einrichtungen der proiranischen Huthi-Miliz im Jemen sind nach eigenen Angaben erneut Ziel von Luftangriffen geworden. In der Hauptstadt Sanaa habe es heftige Explosionen gegeben, berichteten Einwohner. Es war zunächst nicht klar, wer die Angriffe geflogen hat. Der TV-Sender Al-Masirah, der als Sprachrohr der Miliz gilt, sprach von Angriffen der USA und Großbritanniens. Aus Washington oder London gab es zunächst keine Bestätigung.

Zahlreiche Syrer haben für die Einheit des Landes demonstriert und getöteter Rebellenkämpfer gedacht. Bei Kundgebungen in der Hauptstadt Damaskus, in Hama, Daraa und Homs trugen Teilnehmer die neue syrische Flagge und riefen Slogans zur Unterstützung der neuen Führung des Landes, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AP beobachtete und syrische Staatsmedien berichteten. Ehemalige Rebellen trugen Tarnuniformen, Waffen und Fahnen. Andere zeigten Bilder verschwundener Angehöriger.

Es war der dritte Freitag in Folge mit solchen Demonstrationen, seit die Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad in einer Offensive unter Führung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham gestürzt wurde. Viele Syrer befürchten, dass die relativ friedlichen Verhältnisse seit Assads Sturz in Kämpfe zwischen den Glaubensrichtungen ausarten könnten.

In Damaskus haben sich Angehörige von verschwundenen Inhaftierten zu einem stillen Protest versammelt, um die neuen Machthaber in Syrien auf das Schicksal ihrer Lieben aufmerksam zu machen und Gerechtigkeit zu fordern. Auf dem zentralen Hidschas-Platz hielten mehrere Dutzend verzweifelte Demonstranten Fotos ihrer vermissten Familienmitglieder in die Höhe.  "Ich will kein unbekanntes Grab für meinen Sohn, ich will die Wahrheit", war auf einem Plakat zu lesen. "Das Schicksal der Verschwundenen aufzudecken, ist ein Recht", hieß es auf einem anderen.

Libanesische Ermittler haben Verwandte des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad an der Flucht nach Ägypten gehindert. Die Frau und die Tochter eines Cousins von Assad seien am Freitag auf dem Flughafen von Beirut verhaftet worden, als sie mit mutmaßlich gefälschten Pässen nach Ägypten fliegen wollten, teilten libanesische Regierungsvertreter mit.

Assads Onkel Rifaat sei dagegen am Vortag mit seinem echten Pass ausgeflogen und nicht aufgehalten worden. Die Verhafteten sind seine Schwiegertochter und seine Enkelin. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte im März Anklage gegen Rifaat al-Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben. Er ist der Bruder des 2000 verstorbenen syrischen Machthabers Hafis al-Assad und leitete die Artillerieeinheit, die die Stadt Hama beschoss und Tausende von Menschen tötete, was ihm den Spitznamen "Schlächter von Hama" einbrachte.

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor fast drei Wochen sind nach Angaben der türkischen Regierung bereits mehr als 30.000 Syrerinnen und Syrer aus der Türkei in ihre Heimat zurückgekehrt. "Die Zahl der zurückgekehrten Menschen liegt bei 30.663", sagte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya dem Sender TRGT. Ein Drittel der bisher Heimgekehrten sei in der Türkei geboren. Das Land hatte laut der Nachrichtenagentur AFP seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Die Kurdische Gemeinde in Deutschland warnt vor einem möglichen "Genozid" in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad durch Islamisten. In der Weihnachtszeit hätten die Gemeinde grausame Zeugnisse erreicht, teilte sie mit. Darin gehe es darum, wie Menschen der alevitischen Glaubensgemeinschaft von islamistischen Milizen gefoltert und ermordet würden.

"Es ist zu befürchten, dass die Islamisten demnächst auch andere religiöse und ethnische Minderheiten ins Visier nehmen werden: Christen, Jesiden sowie Kurden und Drusen", sagte der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinschaft, Ali Ertan Toprak. Es sei kurzsichtig vom Westen, die Zukunft Syriens Islamisten zu überlassen und zudem zu glauben, dass die Türkei neue Flüchtlinge von Europa fernhalten werde.

Israelische Kampfjets haben sieben Grenzübergänge zwischen Syrien und dem Libanon angegriffen. Damit sollen Waffenlieferungen an die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Südlibanon unterbunden werden, wie das Militär mitteilte. Israelische Truppen beschlagnahmten im Südlibanon außerdem einen Lastwagen, auf dem ein Raketenwerfer montiert war. Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen vom 27. November soll Israel seine Truppen schrittweise aus dem Südlibanon abziehen

Einen Monat nach Inkrafttreten besteht im Libanon die Sorge vor einem möglichen Kollaps der Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel. "Wir sitzen auf einer Zeitbombe, von der wir nicht wissen, wann sie wieder explodieren könnte", sagte ein libanesischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa.

Am 27. November war eine von den USA und Frankreich vermittelte Waffenruhe in Kraft getreten, die die Kämpfe zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah beenden sollte. Sie soll zunächst für rund zwei Monate gelten. Dennoch bleiben die Spannungen hoch, da beide Seiten sich gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vorwerfen. Es gab wiederholt Todesopfer, vor allem auf libanesischer Seite. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß, es habe seit dem 27. November bisher 259 israelische Verstöße gegeben. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israelischen Medienberichten zufolge, tötete das Militär seitdem 44 Hisbollah-Mitglieder, die gegen die Vereinbarung verstoßen hätten.

Noch vor dem Jahreswechsel sollen etwa 50 Tonnen von der Europäischen Union (EU) finanzierte medizinische Hilfsgüter in Syrien ankommen. Die aus einem Lager in Dubai stammenden Güter befänden sich aktuell noch in Istanbul und würden in den kommenden Tagen an die Grenze gebracht, sagte Mrinalini Santhanam vom Büro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Gaziantep der Nachrichtenagentur AFP. Wahrscheinlich "am 31. Dezember" solle die Lieferung dann Syrien erreichen. Die Lieferung umfasst unter anderem 8000 chirurgische Notfallsets, Anästhesie-Material sowie Medikamente zur Verhinderung von Krankheitsausbrüchen. EU-Angaben zufolge ist sie zur Unterstützung der Gesundheitssysteme in Idlib und dem nördlichen Aleppo bestimmt. 

Die EU hatte kurz nach dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad humanitäre Unterstützung für das Bürgerkriegsland angekündigt. Nach der Ankunft der 50 Tonnen soll eine zweite Lieferung mit 46 Tonnen aus Dänemark folgen. Ziel ist die Unterstützung des Gesundheitssystems in dem Land, das durch den jahrelangen Krieg schwer gebeutelt ist.

Israels Armee ist nach israelischen und palästinensischen Angaben seit dem Morgen in einer Klinik im Gazastreifen im Einsatz. "Das Kamal-Adwan-Krankenhaus dient als Hochburg der Hamas-Terroristen im Norden Gazas", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Israelische Einsatzkräfte gingen dort und in der Umgebung gegen die Organisation vor. Sie nutze das Krankenhaus für militärische Aktivitäten und als Versteck.

Ein hochrangiger Mitarbeiter der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sagte, Israel habe das medizinische Personal und Patienten gezwungen, das Krankenhaus in Beit Lahia zu verlassen. Die Armee habe rund 170 Menschen im Hof der Klinik versammelt und Dutzende verhaftet. Die Kommunikation mit den anderen Betroffenen sei abgebrochen. Ihr Schicksal sei unbekannt. Palästinensische Berichte sprachen von 350 Menschen, darunter 170 Mitarbeiter der Klinik, die sich im Hof hätten versammeln müssen.

Israels Armee betonte, sie schone Zivilisten, Patienten und Mitarbeitende der Klinik. Die Menschen seien vor dem Einsatz in Zusammenarbeit mit lokalen Mitarbeitern der Gesundheitsbehörden und internationalen Organisationen evakuiert worden. Patientinnen und Patienten seien per Krankenwagen in andere Kliniken gebracht worden. Israel stehe in ständigem Kontakt mit den Verantwortlichen des Krankenhauses. Die Armee handle im Einklang mit dem Völkerrecht, betonte das Militär.

Aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen hieß es, es habe mehrere Verletzte bei dem israelischen Einsatz gegeben. Israelische Soldaten sollen laut dem Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen zudem Teile der Klinik in Brand gesteckt haben. Durch das Feuer seien etwa Operationssäle, ein Labor sowie die Notaufnahme zerstört worden, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israels Armee sagte auf Anfrage, man gehe diesen Berichten nach.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die Huthis im Jemen haben erneut eine Rakete und Drohnen auf Israel abgefeuert. Die pro-iranische Miliz bekannte sich zu dem Angriff, bei dem sie nach eigenen Angaben vom Jemen aus eine Rakete auf den Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv abgefeuert habe. Zudem erklärte die Miliz, dass sowohl die israelische Küstenstadt als auch ein Schiff im Arabischen Meer Ziel von Drohnenangriffen gewesen seien. Die israelische Armee hatte zuvor mitgeteilt, dass sie eine aus dem Jemen abgeschossene Rakete abgefangen habe, "bevor sie israelisches Staatsgebiet erreichte". Demnach wurde wegen der Gefahr herabfallender Trümmerteile dennoch Raketenalarm ausgelöst.

Bereits am Dienstag und Mittwoch hatte die israelische Luftwaffe aus dem Jemen kommende Geschosse abgefangen, bevor diese Israel erreichen konnten. Zuvor war in der Nacht zum Samstag in Tel Aviv eine von den Huthis abgefeuerte Rakete eingeschlagen. 16 Menschen wurden dabei verletzt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daraufhin gedroht, die vom Iran unterstützten Huthis würden dafür "teuer bezahlen". Israel hat nach Huthi-Angriffen schon mehrfach Gegenangriffe geflogen und unter anderem Häfen und Energieanlagen im Jemen beschossen. Zuletzt nahm die israelische Luftwaffe den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele ins Visier, dabei wurden am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet.

Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben am frühen Morgen im Libanon nahe einem Grenzübergang zu Syrien angegriffen. Ziel sei Infrastruktur der Hisbollah gewesen, die nach Militärangaben von der Terrormiliz zum Waffenschmuggel genutzt wurde. Die Luftwaffe griff demnach nahe dem Grenzübergang bei Dschanta in der Bekaa-Ebene an. Das Militär wirft der Hisbollah vor, zivile Infrastruktur für "terroristische Aktivitäten" zu nutzen.

Die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, israelische Kampfflugzeuge hätten mehrere Ziele in der Bekaa-Ebene nahe der syrischen Grenze im Osten des Landes angegriffen. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten die Angriffe. Die proiranische Hisbollah-Miliz und Israel hatten Ende November nach mehr als einem Jahr wechselseitiger Angriffe eine Waffenruhe vereinbart. Es kommt immer wieder zu Verstößen, bei denen es auch bereits Todesopfer gab.

Nach israelischen Angriffen im Jemen zeigt sich die Huthi-Miliz entschlossen, ihre Angriffe auf Israel weiter fortzusetzen. Israels Aggressionen bestärkten sie nur noch weiter darin, erklärte die vom Iran unterstützte Miliz am Morgen. Die Angriffe würden nicht eingestellt werden "bis die Aggression gegen Gaza aufhört und die Belagerung aufgehoben wird", betonten die Huthi erneut.

Sie reklamierten weitere Attacken auf Israel für sich. Die Miliz habe eine Hyperschallrakete in Richtung des Ben-Gurion-Flughafens in Tel Aviv abgeschossen. Außerdem sei eine Drohne auf ein "wichtiges Ziel" in Israel abgefeuert worden, hieß es in der Erklärung. Israel Luftabwehr fing in der Nacht auf Freitag nach Militärangaben eine aus dem Jemen kommende Rakete ab. Sie sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. 

Das israelische Militär hatte am Donnerstag nach wiederholten Angriffen der Huthi deren Infrastruktur im Jemen angegriffen. Auch der internationale Flughafen in Sanaa wurde getroffen. Bei den Angriffen wurden nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 40 verletzt. 

In Israel hat ein Palästinenser eine Frau bei einem Messerangriff getötet. Die ältere Frau sei zunächst nach Wiederbelebungsmaßnahmen bewusstlos und mit Stichwunden in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der israelische Rettungsdienst Magen David Adom mit. Die Klinik stellte eigenen Angaben nach bei ihrer Ankunft den Tod der Frau fest. Israels Polizei sprach von einem Terrorangriff. Einsatzkräfte hätten den Tatverdächtigen, einen Palästinenser, "neutralisiert" und festgenommen, teilte sie weiter mit.

Laut dem israelischen Rettungsdienst Zaka wurde der Mann schwer verletzt. Israelische Medien berichteten, Sicherheitskräfte hätten ihn nach der Tat in Herzlija nördlich von Tel Aviv angeschossen. Polizeiangaben zufolge soll der 28-Jährige aus dem Westjordanland stammen. In Israel und im besetzten Westjordanland kommt es seit mehr als zwei Jahren verstärkt zu Anschlägen von Palästinensern. Die Lage hat sich seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober 2023 weiter verschärft.

Israels Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, nach einem Post über womöglich an Unterkühlung gestorbenen Säuglingen im Gazastreifen kritisiert. Ein Sprecher des Außenministeriums warf Seibert vor, sich dabei nicht auf verifizierte Fakten, sondern Annahmen gestützt zu haben. "Es wurde bereits so oft bewiesen, dass Ärzte in Gaza Hamas-Propaganda statt Fakten veröffentlichen", schrieb der Sprecher auf der Plattform X.

Seibert hatte am Donnerstag auf der Plattform X geschrieben: "Wenn Berichte über drei in Gaza erfrorene Babys uns nicht bewegen, dann verstehen wir nicht die Geburt in einer Krippe in Bethlehem oder das Licht Chanukkas." In einem weiteren Post räumte er ein, dass er nicht genau wisse, was vorgefallen sei, sich aber vorstellen könne, dass ein schwaches Neugeborenes angesichts der derzeitigen Bedingungen im Gazastreifen an Unterkühlung sterben könne. Dies hätten auch Ärzte im Gazastreifen gesagt. «Und ich glaube nicht, dass sie alle lügen.»

Ein US-Bericht mit Warnungen vor einer drohenden Hungersnot im Norden des Gazastreifens ist überraschend zurückgezogen worden. Die US-Entwicklungshilfebehörde (USAID) bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass sie den von ihr finanzierten Dienst Famine Early Warning System (FEWS) gebeten habe, seinen Report zu widerrufen. Der amerikanische Botschafter in Israel, Jacob Lew, hatte den Bericht zuvor als "fehlerhaft und verantwortungslos" bezeichnet. Die Erkenntnisse spiegelten die sich rapide verändernden Umstände im Norden des Gazastreifens nicht adäquat wider, erklärte er.

Im Norden des Gazastreifens sind Tausende Menschen vor einer intensivierten israelischen Militäroffensive geflohen, die nach Angaben von Hilfsgruppen seit Oktober einen starken Rückgang von Hilfslieferungen in das Gebiet zur Folge hat. Im zurückgezogenen FEWS-Report ist von einer "weitgehenden Totalblockade" Israels die Rede. Zwischen Januar und März könnten zwischen zwei und 15 Menschen pro Tag an Hunger und damit verbundenen Leiden sterben, sollte Israel sein Vorgehen nicht ändern.

Israels Regierung hat erklärt, dass sie Hilfslieferungen für den Gazastreifen nicht beschränke. An Grenzübergängen türmten sich vielmehr Ladungen mit Gütern, würden aber von Hilfsgruppen nicht abgeholt. Die UN und andere Organisationen beklagen allerdings, dass israelische Restriktionen, anhaltende Gefechte, Plünderungen und unzureichende Sicherheitsmaßnahmen der israelischen Streitkräfte eine effektive Auslieferung unmöglich machten.

In Syrien ist ein General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Hassan sei "verantwortlich für zahlreiche Todesurteile", hieß es weiter.

Hassan ist das bisher ranghöchste Mitglied der ehemaligen syrischen Behörden, das seit Assads Sturz festgenommen wurde. Am Vortag war die Festnahme von Hassan laut der Beobachtungsstelle zunächst gescheitert. Bei Kämpfen im Zuge der versuchten Ergreifung des Assad-Generals waren demnach drei Vertreter der ehemaligen Regierung sowie 14 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet worden.

Laut der Vereinigung der Gefangenen und Vermissten des Saidnaja-Gefängnisses (ADMSP) leitete Hassan von 2011 bis 2014 das syrische Militärgericht - also in den ersten drei Jahren des Bürgerkrieges, der mit der Niederschlagung pro-demokratischer Proteste unter Machthaber Assad begann. Später wurde er demnach zum Chef der landesweiten Militärjustiz befördert. Hassan habe "tausende Menschen" zum Tode verurteilt, sagte ADMSP-Mitgründer Diab Serrija. Die Gruppe schätzt das Vermögen, das Hassan von Angehörigen der Häftlinge für die Herausgabe von Informationen über sie erpresst hat, auf etwa 150 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund 143 Millionen Euro).

Im Jemen sind bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele nach Angaben der Huthi-Miliz sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt. Ein Besatzungsmitglied sei bei dem Angriff verletzt worden, erklärte WHO-Chef Tedros im Onlinedienst X. Er und weitere UN-Vertreter hätten den Angriff hingegen unbeschadet überstanden.

Die UN bezifferte die Anzahl der Toten der Flughafenangriffe auf drei, "dutzende weitere" seien verletzt worden. Tedros war in den Jemen gereist, um die Freilassung gefangen gehaltener UN-Mitarbeiter zu verlangen und sich ein Bild von der humanitären Lage in dem Land zu machen. Die israelische Armee reagierte zunächst nicht auf die Frage, ob sie Kenntnis davon hatte, dass sich der WHO-Chef zum Zeitpunkt des Angriffs auf dem Flughafen aufhielt

Die israelische Luftabwehr hat in der Nacht laut Militärangaben erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Sie sei noch außerhalb der eigenen Landesgrenzen abgeschossen worden, hieß es. In mehreren Gebieten im Zentrum Israels hatten wieder die Warnsirenen geheult. Die Sirenen seien wegen möglicher Trümmerteile infolge des Abschusses ausgelöst worden.

Der Vorfall ereignete sich kurz nach einem Gegenschlag der israelischen Luftwaffe auf Ziele im Jemen.

Die Vereinten Nationen (UN) haben die Eskalation zwischen Israel und dem Jemen scharf kritisiert. "Die heutigen israelischen Luftangriffe auf den internationalen Flughafen von Sanaa, Häfen am Roten Meer und Kraftwerke im Jemen sind besonders alarmierend", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Pressekonferenz. Er zeigt sich zudem besorgt über die Gefahr einer weiteren regionalen Eskalation.

Israel hatte nach eigenen Angaben mehrere Ziele der mit dem Iran verbündeten Huthi-Bewegung im Jemen angegriffen, darunter den internationalen Flughafen von Sanaa. Laut Huthi-Medien wurden bei den Angriffen mindestens sechs Menschen getötet.

Die libanesische Regierung hofft auf einen Neuanfang in den bisher schwierigen Beziehungen zu Syrien. Israels Luftwaffe hat, wie angekündigt, erneut Ziele im Jemen angegriffen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.