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Lage im Nahen Osten ++ Libanon will gute Beziehungen zu Syrien ++

Stand: 26.12.2024 23:26 Uhr

Die libanesische Regierung hofft auf einen Neuanfang in den bisher schwierigen Beziehungen zu Syrien. Israels Luftwaffe hat, wie angekündigt, erneut Ziele im Jemen angegriffen. Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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Bei einem israelischen Angriff soll es palästinensischen Angaben zufolge erneut Tote im Norden des Gazastreifens gegeben haben. Mindestens neun Menschen seien am Abend bei einem Luftschlag auf ein Haus in der Stadt Gaza getötet und mehrere weitere verletzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen mindestens 50 Menschen ums Leben. Unter den Opfern seien auch fünf Mitarbeiter einer angrenzenden Klinik in der Stadt Beit Lahia, hieß es in einer Erklärung der Behörde und des Direktors des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hussam Abu Safeia. Bei den Opfern soll es sich demnach um einen Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Sanitäter und einen Techniker handeln. 

Die Angaben aus dem Gazastreifen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, dem Bericht nachzugehen.

Die israelische Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Frau von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Belästigung von politischen Gegnern und Zeugen im Korruptionsprozess ihres Mannes angeordnet.

Die Ermittlungen würden sich auf Erkenntnisse eines Berichts der Investigativsendung "Uvda" über Sara Netanjahu konzentrieren, hieß es. Die Sendung hatte WhatsApp-Nachrichten enthüllt, in denen die Ehefrau von Netanjahu anscheinend die Organisation von Protesten gegen politische Widersacher und die Einschüchterung einer wichtigen Zeugin im Prozess anordnet.

In der Bekanntgabe des Justizministeriums wurde Sara Netanjahu nicht namentlich genannt. Das Ministerium wollte das nicht näher kommentieren. In einem Video, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, hatte Benjamin Netanjahu den "Uvda"-Bericht als Lügen bezeichnet.

Der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib hat in einer Botschaft an die neue Machthaber in Syrien erklärt, sein Land freue sich auf besten nachbarschaftlichen Beziehungen mit dem Nachbarn. Der Sturz von Baschar al-Assad haben den Weg zu einer neuen Ära in den oft turbulenten Beziehungen geebnet habe, sagte er in einem Telefonat mit seinem syrischen Amtskollegen Asaad Hassan al-Shibani.

Die Beziehungen zwischen Damaskus und Beirut waren seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten in den 1940er-Jahren oft angespannt. Der von der Assad-Dynastie geführte syrische Staat beherrschte den Libanon 15 Jahre lang nach dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs von 1975 bis 1990 und kontrollierte die libanesische Politik bis 2005. Viele Libanesen lehnten diesen Einfluss ab, andere unterstützten jedoch die Rolle Syriens.

Die Ermordung des libanesischen Politikers Rafik al-Hariri in Beirut im Jahr 2005 löste Massenproteste im Libanon und westlichen Druck aus, der Syrien zum Rückzug aus seinem Nachbarland zwang. Eine erste internationale Untersuchung belegte die Beteiligung hochrangiger syrischer und libanesischer Persönlichkeiten an dem Mord. 15 Jahre später verurteilte ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht drei Hisbollah-Mitglieder in Abwesenheit wegen des Mordes. Die Hisbollah bestreitet jede Beteiligung.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian wird am 17. Januar Russland besuchen, berichtet die russische Agentur RIA unter Berufung auf den iranischen Botschafter in Russland. Dabei solle mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Kooperationsabkommen unterzeichnet werden.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist wohl nur knapp einem israelischen Angriff gegen Huthi-Rebellen im Jemen entkommen. Tedros berichtete, zu dem Beschuss sei es gekommen, als er an Bord eines Flugzeugs in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa, die von den Rebellen gehalten wird, habe gehen wollen. Ein Besatzungsmitglied sei verletzt worden.

"Der Flugsicherungstower, die Abfluglounge - nur wenige Meter von unserem Standort -, und die Rollbahn wurden beschädigt", teilte der WHO-Generaldirektor auf der Plattform X mit. Er und Kollegen von der Weltgesundheitsorganisation seien in Sicherheit. Er könne jetzt aber nicht abreisen, ehe der Flughafen repariert sei.

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll.

General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Hassan sei "verantwortlich für zahlreiche Todesurteile", hieß es weiter. Chirbet al-Maasa liegt in der westlichen Küstenprovinz Tartus, einer Hochburg der Assad-Anhänger. Am Vortag war die Festnahme von Hassan laut Beobachtungsstelle zunächst gescheitert. Bei Kämpfen im Zuge der versuchten Ergreifung des Assad-Generals waren demnach drei Vertreter der ehemaligen Regierung sowie 14 Sicherheitskräfte der neuen Regierung getötet worden.

Israels Armee hat Angriffe der Luftwaffe gegen Stellungen im Jemen bestätigt. Ziel sei unter anderem Infrastruktur der Huthi-Miliz am internationalen Flughafen der Hauptstadt Sanaa gewesen, teilte das Militär mit. Kampfjets hätten auch Bereiche in mehreren Häfen, darunter in Hudaida, sowie in zwei Kraftwerken des Landes attackiert.

Israel warf der Huthi-Miliz vor, zivile Infrastruktur für militärische Zwecke zu nutzen, etwa für den Schmuggel von Waffen aus dem Iran. Die Angriffe seien auf Ziele an der Westküste und im Landesinnern erfolgt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündige am Abend an, das Land sei entschlossen, den "Arm der iranischen Achse des Bösen" abzuschneiden. Israel werde an dieser Aufgabe dranbleiben, bis sie erledigt sei. Der israelische Außenminister Israel Katz drohte zudem, alle Anführer der Miliz zu "jagen", wie Israel es auch andernorts getan habe.

Nach wiederholten Raketenangriffen der Huthi auf den Großraum Tel Aviv hatte der israelische Luftwaffenchef härtere Gegenangriffe auf die Huthi-Miliz im Jemen angekündigt. Die Huthi sind wie die Hamas im Gazastreifen und die libanesische Hisbollah-Miliz mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Israel hatte zuvor bereits mehrmals im Jemen angegriffen.

Die arabischen Golfstaaten haben Israel zum Rückzug aus Syrien aufgefordert. Die Besatzung stelle einen schweren Verstoß gegen das internationale Völkerrecht dar, hieß es in der Abschlusserklärung eines Gipfeltreffens des Golf-Kooperationsrates in Kuwait. Die internationale Gemeinschaft sei in der Verantwortung, die Angriffe auf syrisches Territorium zu stoppen und sich dafür einzusetzen, dass Israel sich aus den von ihm besetzten syrischen Gebieten zurückziehe.

Israels Armee war nach dem Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad vor gut zwei Wochen in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offensichtlich eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Die Soldatinnen und Soldaten drangen dabei in ein Gebiet vor, das gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UN-Überwachung steht.

Nach Protesten in Syrien hat die Übergangsregierung in Damaskus davor gewarnt, Medieninhalte zu verbreiten, die Spaltung und Diskriminierung unter den verschiedenen Gruppierungen und Minderheiten des Landes verschärfen. "Um die nationale Einheit zu stärken und das syrische Gefüge mit all seinen Bestandteilen zu bewahren" sei es strengstens verboten, Inhalte "sektiererischer Natur" zu verbreiten, teilte das Innenministerium mit. Gemeint sind Inhalte, die Spaltung, Vorurteile oder Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen, oft aufgrund von Religion, Ethnie oder politischen Überzeugungen, verstärken. Es ist nicht klar, welche Maßnahmen die neue Führung zur Kontrolle und zur Vollstreckung des Verbots einsetzen will. 

Drei Säuglinge im umkämpften Gazastreifen sind nach einem Medienbericht an Unterkühlung gestorben. Es handele sich um drei Neugeborene im Alter von vier bis 21 Tagen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. 

Hilfsorganisationen hatten vor den prekären Lebensumständen von Binnenflüchtlingen im Gazastreifen bei kälteren Temperaturen im Winterhalbjahr und einem Anstieg von Krankheiten bei Kindern gewarnt. Nach UN-Angaben müssen fast eine Million Menschen im Gazastreifen die Wintermonate ohne angemessene Unterkunft verbringen. Wegen Kämpfen und israelischen Angriffen in dem Küstenstreifen musste ein Großteil der rund zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens aus ihren Wohngebieten flüchten, häufig sogar mehrmals. Angesichts der verheerenden Zerstörungen sind viele von ihnen in Zeltlagern untergebracht.

Zuletzt lagen die Temperaturen in der Stadt Gaza nachts teilweise unter zehn Grad. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, schrieb auf der Plattform X: "Wenn Berichte über drei in Gaza erfrorene Babys uns nicht bewegen, dann verstehen wir nicht die Geburt in einer Krippe in Bethlehem oder das Licht Chanukkas. Sie sollten uns dazu bewegen, ein Ende des Krieges und des Hamas-Terrors zu fordern, Winter-Lieferungen für die Gaza-Einwohner und eine vollständige Freilassung der Geiseln."

Zur Überwindung der Krisen im Land will der als moderat geltende iranische Präsident Massud Peseschkian einen politischen Kurswechsel vollziehen und Spannungen mit der Außenwelt abbauen. "Um unnötigen Ärger zu vermeiden, sollten wir nicht ständig mit der Welt streiten", sagte Peseschkian laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna während einer Rede in der ostiranischen Stadt Bodschnurd. Das Land solle demnach im nationalen Interesse einen neuen politischen Kurs einschlagen. Auch militärisch solle man sich darauf beschränken, die territoriale Integrität zu verteidigen und Konflikte zu vermeiden.

Hintergrund von Peseschkians Appell ist die desolate politische und wirtschaftliche Lage des Landes. Kritiker sehen in der konfrontativen Außenpolitik die Hauptursache für die Sanktionen gegen den Iran. Als einzigen Ausweg aus der Misere sehen Kritiker einen politischen Kurswechsel - insbesondere gegenüber den Erzfeinden Israel und den USA, aber auch gegenüber Europa.

Verfolgung, Zerstörung - Christen in Syrien haben das in der Vergangenheit bereits erlebt. Und auch an diesem Weihnachtsfest bleibt die Angst, trotz Machtwechsels in dem Land.

Seit Beginn des Krieges in Nahost sollen im Gazastreifen fast 45.400 Menschen getötet worden sein, wie das dortige Gesundheitsministerium mitteilte. Die Behörde sprach zudem von mehr als 107.900 Verletzten seit Kriegsbeginn. Das Ministerium wird von der Terrormiliz Hamas kontrolliert, die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die UN-Beobachtermission im Libanon hat Israel und die Hisbollah zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. Alle Handlungen, die die fragile Waffenruhe gefährdeten, müssten sofort eingestellt werden, erklärte die Friedensmission der Vereinten Nationen auf ihrem Telegram-Kanal. Die Beobachter äußerten Besorgnis über die anhaltende Zerstörung von Wohngebieten, landwirtschaftlichen Nutzungsflächen und Straßennetzen im Südlibanon durch das israelische Militär.

Die UN-Resolution 1701 müsse vollständig umgesetzt werden, hieß es weiter. Unifil unterstütze das libanesische Militär bei der Umsetzung. Die israelischen Streitkräfte müssten zeitnah aus dem Südlibanon abziehen, wie es in der Vereinbarung zur Waffenruhe vorgesehen ist. Südlich des Litani-Flusses im Libanon dürften keine bewaffneten Gruppen außer der libanesischen Armee operieren, betonte Unifil erneut.

Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat erneut mit einem Gebet auf dem Tempelberg in Jerusalem provoziert. "Ich bin auf unser Heiligtum gegangen, um dort für unsere Soldaten zu beten, für die rasche Rückführung aller Geiseln und den totalen Sieg mit Gottes Hilfe", schrieb Ben-Gvir in einem Post auf der Plattform X. 

Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist.

Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße. Wie nach früheren Provokationen Ben-Gvirs teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit, der Status quo auf dem Tempelberg habe sich nicht verändert. Die Regelverstöße des Polizeiministers haben jedoch nie Konsequenzen.

Bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen sind fünf Journalisten ums Leben gekommen. Dies teilt die von der Hamas geführte Gesundheitsbehörde in Gaza mit. Die Journalisten arbeiteten den Angaben zufolge für den Fernsehsender Al-Kuds Al-Jaum. Lokalen Berichten zufolge war das Fahrzeug als Pressefahrzeug gekennzeichnet, mit dem sie aus dem Krankenhaus und dem Lager Nuseirat berichteten.

Bei einem weiteren Luftangriff auf ein Wohnhaus im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt sind nach Angaben von Rettungskräften fünf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende weitere seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte medizinisches Personal mit. Die israelischen Streitkräfte äußerten sich bislang nicht zu dem Vorfall. Unabhängig sind die Angaben kaum zu überprüfen.

Israels Militär hat nach eigenen Angaben erneut Terroristen der islamistischen Hamas im Norden des umkämpften Gazastreifens angegriffen. Die Hamas-Kämpfer hätten im Raum der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstengebiets einen unmittelbar bevorstehenden Drohnenangriff gegen die israelischen Truppen geplant, hieß es.

Vor dem "präzisen Angriff" der israelischen Luftwaffe und Artillerie seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Gefahr für Zivilisten zu mindern. Angaben zu möglichen Opfern machte die Armee nicht.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Bei einem Angriff in der syrischen Küstenstadt sind Tartus 14 Sicherheitskräfte getötet und zehn verletzt worden. Auch drei bewaffnete Angreifer sollen getötet worden sein. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur unter Berufung auf den neuen syrischen Innenminister.

Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden die Polizisten in der Ortschaft Chirbet al-Maasa getötet, nachdem sie zuvor versucht hatten, einen Offizier des gestürzten Machthabers Baschar al-Assad festzunehmen. Der Offizier soll den Angaben zufolge zu den Verantwortlichen für die Verbrechen im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis gehörden. Er habe "Todesurteile und willkürliche Urteile gegen Tausende von Gefangenen verhängt", hieß es weiter. 

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