Nahost ++ Schweden stellt UNRWA-Finanzierung ein ++
Schweden will seine Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA einstellen. Bundesaußenministerin Baerbock berät in der Türkei über die Lage in Syrien. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Schweden will Zahlungen an UNRWA stoppen
- Baerbock zu Beratungen in der Türkei
- Scholz kritisiert Debatte um Rückkehr von Syrern
"Müssen alle an einem Strang ziehen"
Vor ihrer Abreise in die Türkei, wo Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihrem Amtskollegen Hakan Fidan zu Beratungen zusammenkommen will, hat die Grünen-Politikerin nochmals auf ein gemeinsames Engagement gedrängt, um eine Stabilisierung der Lage in Syrien zu erreichen.
"Weil wir unseren Beitrag zur Stabilisierung Syriens nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft leisten können und dafür alle an einem Strang ziehen müssen, reise ich heute in die Türkei", erklärte Baerbock: "Denn Syrien darf weder zum Spielball fremder Mächte, noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Wer Frieden in der Region erreichen will, darf die territoriale Integrität Syriens nicht unterminieren."
Bereits am Mittwoch hatte Baerbock im Bundestag die Türkei aufgefordert, die Kurden auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Syrien einzubeziehen. Das werde sie bei einem Besuch in Ankara "sehr, sehr deutlich machen".
Schweden will seine Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser (UNRWA) einstellen. Das kündigte der zuständige Minister Benjamin Dousa in einem Interview mit dem schwedischen Fernsehsender TV4 an. Stattdessen werde seine Regierung humanitäre Hilfe für den Gazastreifen über andere Kanäle bereitstellen.
Der Schritt sei eine Reaktion auf die Entscheidung Israels, dem Hilfswerk die Arbeit auf israelischem Staatsgebiet zu verbieten. Dadurch werde die Weiterleitung von Hilfsgeldern an die palästinensische Bevölkerung über das Hilfswerk erschwert, so Dousa. Schweden plane, seine humanitäre Hilfe für den Gazastreifen im nächsten Jahr insgesamt zu erhöhen, fügte er hinzu.
US-Delegation in Syrien eingetroffen
Erstmals seit des Sturzes des syrischen Machthabers Baschar al-Assad sind amerikanische Diplomaten für Gespräche mit der neuen Führung in das Land gereist. Die Staatssekretärin im US-Außenministerium für den Nahen Osten, Barbara Leaf, der frühere Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein und der Beauftragte der US-Regierung für Geiselfragen, Roger Carstens, seien in Damaskus eingetroffen, teilte das US-Außenministerium mit.
Die Diplomaten würden Gespräche mit Mitgliedern der syrischen Zivilgesellschaft, Aktivisten und Vertretern verschiedener Gruppen über ihre Vision für die Zukunft ihres Landes führen und dabei erörtern, wie die USA sie unterstützen könne, hieß es. Die Delegation ist auch das erste Team von US-Diplomaten, das dem Land formal einen Besuch abstattet, seitdem die USA 2012 ihre Botschaft in Damaskus geschlossen hatten.
Laut der Nachrichtenagentur AP könnte auch der Fall Austin Rice eine Rolle spielen. Der US-Reporter, der unter anderem für die Washington Post arbeitete, verschwand im August 2012 an einem Kontrollposten in einem umkämpften Gebiet westlich von Damaskus. Wochen später tauchte ein Video auf, das Tice mit verbundenen Augen zeigte. Er wurde von bewaffneten Männern festgehalten. Seitdem hat es kein Lebenszeichen mehr von dem heute 43-Jährigen gegeben.
Der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland ist laut Völkerrecht illegal. Trotzdem kommen immer mehr israelische Siedler in das besetzte Gebiet.
Massendemonstration in Damaskus
In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben hunderte Menschen für mehr Rechte für Minderheiten demonstriert. Zudem forderten die Teilnehmenden eine klare Trennung von Religion und Staat.
Baerbock reist in die Türkei
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird heute im türkischen Ankara erwartet. Dort will sie mit dem Außenminister des Landes, Hakan Fidan, vor allem über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Diktators Baschar al-Assad beraten. Die Türkei gilt seit dem Machtwechsel als bedeutendster ausländischer Akteur in Syrien. Sie hat Beziehungen zur islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), unter deren Führung eine Rebellenallianz Assad am 8. Dezember gestürzt hatte.
Die UN-Generalversammlung verlangt vom Internationalen Gerichtshof eine Einschätzung zu Israels Verpflichtungen bezüglich Hilfsleistungen für die palästinensische Bevölkerung. Ein Rechtsgutachten solle klären, inwiefern Israel solche Hilfen von den Vereinten Nationen und internationalen Gruppen zulassen muss. Eine entsprechende von Norwegen eingebrachte Resolution bekam eine große Mehrheit von 137 Stimmen. Auch Deutschland stimmte dafür. Die USA stimmten wie auch Israel dagegen.
Der Beschluss ist eine Reaktion auf eine kürzliche Entscheidung des israelischen Parlaments, dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet zu untersagen. Das Verbot soll Ende Januar in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten ist nicht rechtsverbindlich.
Bei mehreren israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets am Donnerstag 32 Menschen getötet worden. Bei der Bombardierung der Schulen Al-Karama und Schaban im Osten der Stadt Gaza habe es mindestens 13 Todesopfer gegeben, erklärte ein Zivilschutzsprecher.
Die israelische Armee teilte mit, "Hamas-Terroristen" in zwei Schulen, in denen Vertriebene untergebracht sind, bei einem "gezielten Angriff" ins Visier genommen zu haben. Diese hätten die Einrichtungen genutzt, um "Angriffe gegen die israelischen Truppen und den Staat Israel zu planen und umzusetzen", erklärte das Militär weiter. Es seien "zahlreiche Maßnahmen" getroffen worden, um das Risiko zu vermindern, dass Zivilisten Schaden nehmen.
Die USA haben die Anzahl ihrer Soldaten in Syrien im Rahmen der Operation gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bereits Anfang des Jahres verdoppelt. Es seien nun "etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien", und das schon seit einigen Monaten, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor Journalisten. Washington gibt seit Jahren an, rund 900 Soldaten in Syrien stationiert zu haben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) findet die Diskussion über die Rückkehr syrischer Bürgerinnen und Bürger "an einigen Stellen sehr befremdlich". Denn noch könne niemand sicher sein, dass er zurückkehren könne, sagte er nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Sicherlich gebe es viele, die zurückkehren wollen würden, wenn die Lage vor Ort sich entspanne. "Und das werden wir dann begleiten und möglich machen."
Scholz machte aber auch deutlich, dass gut integrierte Syrer in Deutschland eine Zukunft haben können. "Ich will ganz klar sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Wer gut integriert ist, wer da in Deutschland studiert, wer in Deutschland arbeitet, wer die deutsche Sprache spricht, der kann auch bleiben", so der Bundeskanzler. Das gelte selbst, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland geändert hätten. Das gebiete die Humanität.
Die Türkei will ihre Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze stationieren, bis die kurdischen Kämpfer im Norden besiegt sind. Jemens Hauptstadt Sanaa ist in der Nacht von Luftangriffen erschüttert worden.
