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Krieg in Nahost ++ Oppositionsführer sichert Netanyahu Unterstützung zu ++

Stand: 05.07.2024 21:45 Uhr

Oppositionsführer Gantz hat Regierungschef Netanyahu Unterstützung für einen Waffenruhe-Deal zugesichert. Die israelischen Unterhändler sind nach Friedensgesprächen in Doha wieder abgereist. Die Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

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Die palästinensische Hamas soll ihre Position in den Verhandlungen über eine Waffenruhe mit Israel verändert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen palästinensischen Insider, der den Friedensgesprächen nahe stehen soll. Demnach fordere die Hamas nicht länger als Bedingung für eine Unterzeichnung eines Rahmenabkommens eine israelische Zusage zu einem dauerhaften Waffenstillstand. Zudem könnten Verhandlungen darüber während einer ersten sechswöchigen Phase stattfinden. Die radikal-islamische Hisbollah im Libanon erklärte ihrerseits, im Falle einer Waffenruhe werde auch sie sofort ihre Angriffe auf Israel einstellen.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas werden nach Darstellung von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kommende Woche fortgeführt. In einer Erklärung seines Büros heißt es, zwischen den beiden Parteien bestünden weiter Differenzen.

Eine israelische Delegation hat einem Insider zufolge nach Gesprächen mit Vermittlern über eine Feuerpause in Gaza die katarische Hauptstadt Doha verlassen. Die Delegation sei von Geheimdienstchef David Barnea geleitet worden, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Demnach wolle Barnea sich nun mit der israelischen Regierung beraten.

Der israelische Oppositionspolitiker Benny Gantz hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seine Hilfe zugesagt, sollten sich israelische Verhandler in den kommenden Wochen bei indirekten Gesprächen mit der Hamas auf eine Waffenruhe und einen Geiselaustausch einigen. Seine Partei der Nationalen Einheit werde jede vernünftige Abmachung, die zur Rückkehr der von den Islamisten verschleppten Geiseln führe, vollinhaltlich unterstützen, sagte Gantz nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Netanyahu. 

Die Gespräche, bei denen die USA, Ägypten und Katar vermitteln, traten lange Zeit auf der Stelle. In den nächsten Tagen soll nun aber eine neue Verhandlungsrunde in der katarischen Hauptstadt Doha starten, nachdem die Hamas in einigen Punkten eines von Israel mitgetragenen Vermittlervorschlags Flexibilität signalisiert hatte. Die Hamas fordert ein Ende des Kriegs und will die Geiseln im Austausch gegen eine große Zahl palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten freilassen.

In Israel geht die Befürchtung um, dass Netanyahu wie schon in früheren Phasen der Verhandlungen seine Zustimmung zu einem Deal verweigert, weil er Rücksicht auf seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner nehmen muss. Diese wehren sich gegen mögliche Zugeständnisse - wie etwa die Beendigung des Gaza-Kriegs vor der restlosen Zerschlagung der Hamas - und drohen mit dem Austritt aus der Koalition. 

Bei einem israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sieben Menschen getötet worden. Die Toten des Einsatzes in Dschenin im Norden des Palästinensergebiets seien zwischen 19 und 54 Jahren alt, erklärte das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde.

Die radikalislamische, im Gazastreifen herrschende Hamas erklärte, fünf der "Märtyrer" gehörten zu ihren Mitgliedern. Einen getöteten 30-Jährigen namens Ahmed Mahmud al-Aridi bezeichnete die Palästinensergruppe als "Kommandant". 

Nach Angaben der israelischen Armee diente der Einsatz dazu, Kämpfer zu finden, die hinter einem Bombenanschlag steckten, bei dem ein israelischer Hauptmann getötet wurde. Dem Militär zufolge wurden zwei Kämpfer getötet, die an dem Angriff beteiligt waren.

Der türkische Präsident Erdogan hat vom Westen gefordert, Druck auf Israel auszuüben, auf die jüngsten Angebote einer Waffenruhe einzugehen. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf türkische Journalisten. Nach dem Telefonat zwischen dem US-amerikanischen Präsidenten Biden und dem israelischen Regierungschef Netanyahu hoffe er, dass es innerhalb weniger Tage zu einer endgültigen Waffenruhe kommen werde, wird Erdogan weiter zitiert.

Der Chef der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, wird nach Angaben der radikal-islamischen Organisation mit der Hamas über die Lage im Gazastreifen beraten. Bei der Zusammenkunft mit einer Hamas-Delegation solle über die jüngsten Gespräche für eine Waffenruhe gesprochen werden, teilt die Hisbollah mit. Die Hisbollah wird wie die Hamas vom Iran unterstützt. Seit Ausbruch des Krieges im Gazastreifen hat auch die Gewalt an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel zugenommen. Seit Monaten wird um eine Feuerpause im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gerungen. Am Donnerstag hatte ein Mitglied der israelischen Unterhändler von einer reellen Chance auf eine Einigung mit der Hamas zur Geisel-Freilassung gesprochen.

Bei einem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben fünf Palästinenser getötet worden. Unter den Toten des Einsatzes in Dschenin im Norden des Palästinensergebiets seien vier junge Männer im Alter von 20 bis 30 Jahren, erklärte das Gesundheitsministerium der palästinensischen Autonomiebehörde. Die Identität des fünften Toten sei noch nicht bekannt. Zu dem Vorfall in der Stadt Dschenin erklärt das israelische Militär, Militante hätten sich in einem Gebäude verschanzt. Israelische Soldaten hätten das Gebäude umstellt, und die Luftwaffe habe Ziele in dem Gebiet getroffen. Seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen im Oktober hat auch die Gewalt im israelisch besetzten Westjordanland zugenommen. Die Stadt Dschenin ist einer der Brennpunkte der Region.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

Die US-Regierung will nach der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen rasch Resultate sehen. "Es ist Zeit, das Abkommen zum Abschluss zu bringen", sagte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Nachrichtenagentur AP in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Dass die wochenlang gestoppten Gespräche nun wieder anlaufen, stuft Washington demnach als Durchbruch ein.

Der Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend zu Gesprächen über eine Feuerpause im Gazastreifen und die Befreiung israelischer Geiseln ins Golfemirat Katar aufgebrochen. Demnach wird Barnea dort den katarischen Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani treffen. Ziel der Gespräche sei es, "die Verhandlungsparteien einem Abkommen im Gazastreifen näherzubringen".

Zuvor hatte der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärt, er habe die Entsendung einer Delegation zu Verhandlungen über die israelischen Geiseln im Gazastreifen beschlossen. Er habe US-Präsident Joe Biden darüber in einem Telefonat informiert.

Die israelische Regierung hat beschlossen, eine Delegation zu Geisel-Verhandlungen zu schicken. Israels Armee hat ein UNRWA-Schulgebäude bombardiert, in dem sich Terroristen versteckt haben sollen.