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Nahost-Krieg ++ USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran ++

Stand: 18.04.2024 23:38 Uhr

Die USA und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm erlassen. Die Lufthansa will mindestens bis Ende April nicht in den Iran und den Libanon fliegen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

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Im Vorfeld einer geplanten israelischen Offensive in Rafah will Israel nach Angaben des Weißen Hauses die Bedenken der USA berücksichtigen. Gespräche über die Vorbehalte bezüglich unterschiedlicher Szenarien in der Stadt im Süden des Gazastreifens sollten bald fortgesetzt werden, hieß es aus Washington. Die Regierungen beider Länder seien sich in dem Ziel einig, die Hamas in Rafah zu besiegen.

Lastwagen mit Hilfsgütern für die Bevölkerung im Norden des Gazastreifen haben nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) erstmals seit Kriegsbeginn den neu von Israel geöffneten Grenzübergang Erez passiert. Drei Konvois mit Lebensmitteln für rund 80 000 Menschen hätten den Übergang am Sonntag und am Montag benutzt, teilte die Organisation mit. Insgesamt seien es 25 Lkw mit 404 Tonnen Nahrungsmitteln gewesen.

Die Nutzung des Grenzübergangs zwischen Israel und dem Norden des abgeriegelten Küstengebiets soll eine einfachere Versorgung der besonders von Hunger betroffenen Zivilbevölkerung dort ermöglichen. Israel brachte Armeeangaben zufolge vor einer Woche auch erstmals seit Kriegsbeginn Hilfslieferungen über einen weiteren Grenzübergang in den Norden des Gazastreifens. Am Mittwoch wurden zudem erstmals Hilfslieferungen für das Küstengebiet über den Hafen von Aschdod in Südisrael abgewickelt. Es handelte sich dabei um vom WFP bereitgestelltes Mehl.

Lkw fahren durch das Tor zum Hafen von Aschdod in Israel, der zur Anlieferung von Hilfsgütern genutzt wird.

Irans Außenminister hat den massiven Raketen- und Drohnenangriff auf Israel vor dem UN-Sicherheitsrat verteidigt. Die Attacke sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte Hussein Amirabdollahian in New York vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Als Grund führte er den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April an.

Er kritisierte die USA, Großbritannien und Frankreich dafür, diesen Angriff nicht verurteilt zu haben. Die Islamische Republik Iran habe wegen der "anhaltenden Untätigkeit des Sicherheitsrats" und angesichts "eines Angriffs auf die Botschaft und unantastbare Souveränität" des Landes keine Geduld mehr aufbringen können. Der Angriff sei "absolut notwendig" gewesen. Er beteuerte zugleich, dass bei dem Raketenschlag lediglich zwei militärische Ziele angegriffen worden seien, die bei Israels Angriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien eine Rolle gespielt haben sollen.

Nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel erneut zur Zurückhaltung aufgerufen. Zur erfolgreichen Abwehr des iranischen Angriffs mit Drohnen und Raketen sagte Scholz, es sei wichtig, dass Israel "diesen Erfolg jetzt nicht gefährdet". Es drohe eine Flächenbrand in der Region, wenn sich nicht alle Seiten zurückhielten. Bei ihrem Gipfel hatten die EU-Staaten geschlossen zur "Deeskalation" in der Region aufgerufen und den iranischen Angriff verurteilt.

Der US-Technologiekonzern Google hat 28 Angestellte entlassen, die gegen die Zusammenarbeit des Unternehmens mit der israelischen Regierung protestiert hatten. Die Angestellten hatten mit einem Sitzstreik gegen einen 1,2 Milliarden Dollar schweren Auftrag demonstriert, durch den dem israelischen Militär Lösungen im Bereich Cloud Computing bereitgestellt werden.

Google teilte mit, dass einige Angestellte die Arbeit an mehreren Standorten gestört hätten. Sie hätten das Unternehmensgelände auch auf mehrfache Aufforderung hin nicht verlassen. Schließlich sei die Polizei eingeschritten und habe neun Personen festgenommen. Die Gruppe hinter den Protesten warf dem Unternehmen vor, auch Personen entlassen zu haben, die gar nicht direkt an den Protesten beteiligt gewesen seien.

Protest bei Google in Kalifornien: Für die mutmaßlichen Organisatoren gibt es jetzt Konsequenzen.

Die israelische Wirtschaft wächst seit Ausbruch des Gaza-Kriegs erstmals wieder. Der Einkaufsmanagerindex stieg im März um 1,9 Punkte auf 51,0 Zähler, wie aus der Unternehmensumfrage der Bank Hapoalim und dem Verband der Einkaufs- und Logistikmanager hervorgeht. Das Barometer liegt damit zum ersten Mal seit Beginn des israelischen Krieges gegen die Hamas im vergangenen Oktober wieder über der Marke von 50, ab der es ein Wachstum anzeigt.

"Das Barometer liegt immer noch nahe an der Grenze zwischen Expansion und Kontraktion", warnten die Ökonomen der Bank vor zu großem Konjunkturoptimismus. Die Rückkehr der Evakuierten in die südlichen Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens dürfte zur Verbesserung beigetragen haben. Inlandsaufträge und Produktion seien gewachsen, die Bestellungen aus dem Ausland hingegen gesunken.

Die israelische Wirtschaft ist wegen des Krieges eingebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember annualisiert um 21 Prozent zum Vorquartal. Die israelischen Exporte brachen um 22,5 Prozent ein, die Ausgaben für Konsum um 26,9 und die Investitionen um 67,9 Prozent. Zugleich stiegen die Staatsausgaben um 83,7 Prozent.

Während die internationale Gemeinschaft mit Befürchtungen über eine mögliche Vergeltung Israels nach dem iranischen Angriff auf die Region blickt, hat die israelische Armee ihre Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt. Der Zivilschutz des Palästinensergebiets meldete nächtliche Angriffe vor allem in den Städten Gaza, Chan Yunis und Rafah. Die israelische Armee gab am Donnerstag an, in den vergangenen 24 Stunden dutzende "Ziele" im Gazastreifen getroffen zu haben. Darunter seien "Terroristen, Beobachtungsposten und Militärstrukturen". 

Auf Capri trafen sich unterdessen die G7-Außenminister zu Gesprächen unter anderem über Sanktionen gegen den Iran. Der EU-Gipfel hatte sich zuvor auf eine Ausweitung der Strafmaßnahmen verständigt.

Ein Granattrichter nach einem israelischen Raketenangriff in Gaza.

Die USA und Großbritannien verhängen als Reaktion auf den iranischen Luftangriff gegen Israel umfassende neue Sanktionen gegen Teheran. Wie US-Präsident Joe Biden und das Finanzministerium in Washington mitteilten, sind unter anderem das iranische Drohnen- und Raketenprogramm, das Verteidigungsministerium des Landes sowie die iranischen Revolutionsgarden betroffen. Durch die neuen Maßnahmen "ziehen wir den Iran zur Rechenschaft", erklärte Biden.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums richten sich die Strafmaßnahmen der Vereinigten Staaten unter anderem gegen Beteiligte an der Produktion der Schahed-Drohnen. Diese Drohnen waren bei dem bislang ersten direkten Angriff von iranischem Staatsgebiet aus auf Israel am Wochenende eingesetzt worden. Zudem betreffen die neuen Sanktionen den Angaben zufolge die iranische Metall- und Automobilindustrie. 

Katar will laut seinem Premierminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al-Thani die eigene Vermittlerrolle im Gaza-Krieg überdenken. Katar hatte in den vergangenen Monaten mehrfach Gespräche zwischen Israel und der Hamas angestoßen. Zusammen mit den USA und Ägypten war Katar maßgeblich an der Aushandlung einer kurzen Unterbrechung der Kämpfe im November beteiligt, die zur Freilassung von Dutzenden von Geiseln führte.

Der Premierminister sagte nun aber, Katars Vermittlung sei für "politische Interessen" missbraucht worden. Er sagte nicht, an welche Seite sich dieser Vorwurf richtet. Al Thani sagte, es gebe "Grenzen" für die Rolle des Vermittlers und "für die Fähigkeit, einen konstruktiven Beitrag zu diesen Verhandlungen zu leisten". Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte kürzlich damit gedroht, den zu Katar gehörenden Sender Al Jazeera zu schließen. Außerdem leben einige Hamas-Führer in Katar.

Die iranischen Revolutionsgarden haben nach eigener Darstellung bei ihrem Angriff auf Israel am vergangenen Wochenende nicht ihre modernsten Raketen eingesetzt. "Wir sind mit alten Waffen minimaler Kraft gegen den zionistischen Feind vorgegangen", zitierte am Donnerstag die Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte der Revolutionswächter, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh.

Eine der nicht eingesetzten Rakete solle Israel in nur sieben Minuten erreichen können. Der Iran stellt immer wieder neue Waffentypen vor, unabhängig überprüfen lassen sich die Entwicklungen nicht. Der Iran und seine Verbündeten hatten am Wochenende mehr als 500 Raketen, Marschflugkörper und Drohnen gegen Israel eingesetzt, die aber weitgehend abgefangen werden konnten.

Der Iran könnte angesichts israelischer Drohungen seine Strategie für sein Nuklearprogramm überdenken, sagte ein ranghoher Kommandeur der Revolutionsgarden. "Eine Überprüfung unserer Nukleardoktrin und -politik sowie der zuvor kommunizierten Überlegungen ist durchaus möglich", sagte Ahmad Haghtalab, der für nukleare Sicherheit zuständige Kommandeur, laut der halbamtlichen Agentur Tasnim.

Was genau er damit meint, bleibt offen. Der Iran hatte aber stets dementiert, dass sein Nuklearprogramm den Bau einer Atombombe zum Ziel hat. Vielmehr diene es ausschließlich friedlichen Zwecken.

Das letzte Wort bei dem Thema hat Irans Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Er hat wiederholt gesagt, der Iran strebe niemals den Bau oder den Einsatz von Atomwaffen an, was seine Religion auch verbiete.

Die US-Regierung rechnet mit einem möglichen israelischen Gegenangriff auf den Iran laut einem Bericht des Senders ABC nicht vor Ende des Monats. Ein namentlich nicht genannter hoher US-Regierungsbeamter sagte ABC, ein Gegenschlag gelte vorher als "unwahrscheinlich", obwohl sich dies immer ändern könnte. Der US-Regierungsbeamte bezog sich auf das Ende der jüdischen Pessach-Feiertage am 30. April.

Der Sender berichtete gleichzeitig unter Berufung auf drei israelische Regierungsvertreter, Israel habe sich in dieser Woche in mindestens zwei Nächten auf Vergeltungsschläge gegen den Iran vorbereitet, diese aber dann wieder abgeblasen. 

Angesichts der angespannten Lage in Nahost wird Europas größte Fluggesellschaft, die Lufthansa, vorerst auch weiterhin nicht in den Iran und in den Libanon fliegen. Die Flüge in die iranische Hauptstadt Teheran und die libanesische Hauptstadt Beirut seien bis einschließlich 30. April gestrichen, sagte ein Lufthansa-Sprecher. Bis dahin werde die Airline auch den iranischen Luftraum nicht nutzen. Wie die Airline auf ihrer Webseite schreibt, habe die Sicherheit von Fluggästen und Crews oberste Priorität. Die Sicherheitslage im Nahen Osten werde kontinuierlich beobachtet.

Der Iran hat die USA nach eigenen Angaben vor und nach dem Großangriff auf Israel über seine Raketenschläge informiert. "Wir haben den Amerikanern in klaren Botschaften mitgeteilt, dass die Entscheidung (...) das zionistische Regime zu bestrafen, endgültig und entschieden war", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

Der Außenminister des Iran, Hossein Amir-Abdollahian, sagt, die USA seien über den bevorstehenden Angriff informiert worden.

In der Nacht zu Sonntag habe der Iran eine weitere Nachricht an die Vereinigten Staaten über diplomatische Kanäle geschickt, "und erwähnt, dass wir nicht nach einer Eskalation der Spannungen in der Region streben", sagte der Minister weiter. Die Nachrichten wurden laut Irna über die schweizerische Botschaft in Teheran übermittelt. Die Schweiz vertritt im Iran Interessen der USA, beide Länder haben seit mehr als 44 Jahren keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Am Montag hatte die US-Regierung allerdings schon Berichte über eine vorab erfolgte Warnung zurückgewiesen. "Die Vereinigten Staaten haben weder vom Iran noch von irgendjemand anderem Nachrichten erhalten, die Aufschluss über einen bestimmten Zeitpunkt, bestimmte Ziele oder Waffentypen, die sie abfeuern würden, gaben", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat nach dem iranischen Angriff auf Israel einen härteren Kurs gegen Teheran verlangt, aber auch vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt. "Der Iran muss isoliert sein. Und zugleich darf es zu keiner weiteren Eskalation kommen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens der Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri. Baerbock fügte hinzu: "Da tragen wir alle eine Verantwortung."

Bei den bis Freitag dauernden Beratungen werde es auch um weitere Maßnahmen gegen den Iran gehen, sagte die Ministerin. "Denn natürlich muss es eine Reaktion auf diesen präzedenzlosen Vorfall geben, aber es darf keine weitere Eskalation in der Region geben", sagte sie.

Trotz verschärfter Sanktionen gegen den Iran sind die deutschen Exporte in das Land zu Jahresbeginn deutlich gestiegen. Von Januar bis Februar wuchsen die Ausfuhren um gut ein Fünftel (22 Prozent) auf 241 Millionen Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Gleichzeitig sanken die Importe um mehr als 13 Prozent auf 41,2 Millionen Euro. 

Zu Jahresbeginn wurden hauptsächlich Maschinen sowie Chemie- und Pharma-Erzeugnisse aus Deutschland in den Iran exportiert. Aus dem Iran importiert wurden im Januar und Februar vor allem Nahrungsmittel, darunter überwiegend Pistazien sowie Textilien wie geknüpfte Teppiche.

Das Land ist allerdings nur ein kleiner Handelspartner der Bundesrepublik: Bei den Exporten belegte der Iran von Januar bis Februar unter den wichtigsten Handelspartnern Rang 64 und lag damit hinter Kolumbien und vor Nordmazedonien. Bei den Importen erreichte der Iran Rang 91. 

Bei Angriffen im Südlibanon sind nach Angaben der israelischen Armee in der vergangenen Nacht zwei Mitglieder der Hisbollah getötet worden. Das israelische Militär teilte mit, Terrorziele der pro-iranischen Schiitenmiliz in der Gegend um Chijam mit Kampfflugzeugen angegriffen zu haben.

Die staatliche Nachrichtenagentur im Libanon berichtete, dass die Orte Chijam und Kafr Kila in der Nacht von heftigen israelischen Beschuss getroffen worden seien. Demnach soll auch Weißer Phosphor eingesetzt worden sein. Die Hisbollah gab am Morgen den Tod zweier ihrer Mitglieder bekannt. Für gewöhnlich führt die Miliz nicht weiter aus, wann, wo und wie ihre Mitglieder zu Tode gekommen sind. Sie erklärte außerdem, in der Nacht mehrere Ziele im Norden Israels angegriffen zu haben.

Nach einem Treffen in der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben die Außenminister Indonesiens und Chinas einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Sie verurteilten die humanitären Kosten des Krieges, dem nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in dem Küstengebiet Zehntausende Palästinenser zum Opfer gefallen sind.

Die indonesische Außenministerin Retno Marsudi sagte zu Journalisten, die beiden Länder hätten dieselbe Sicht auf die Wichtigkeit eines Waffenstillstands und eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Ich bin sicher, dass China seinen Einfluss nutzen würde, um eine Eskalation zu verhindern", sagte Marsudi.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat die Absicht der EU begrüßt, nach dem Großangriff auf Israel weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Das ist ein wichtiger Schritt, um der Schlange die Zähne zu ziehen", schrieb Katz bei X, vormals Twitter.

Er dankte "allen unseren Freunden für die Unterstützung und Hilfe". Katz schrieb: "Der Iran muss jetzt gestoppt werden, bevor es zu spät ist."

In den Schlussfolgerungen eines EU-Gipfels in Brüssel hieß es gesten zum Nahen Osten: "Die Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper."

Nach der Einigung der EU-Regierungschefs auf weitere Sanktionen gegen den Iran hat Anton Hofreiter weitere Schritte gefordert. Im Interview mit rbb 24 Inforadio forderte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, die Islamische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Damit unterstützt der Grünen-Politiker eine Forderungen von Israel an die EU. Eine solche Maßnahme würde für die Revolutionsgarde erhebliche ökonomische Schwierigkeiten bedeuten, so Hofreiter. Außerdem bereichere sich die politische Elite des Landes über die paramilitärische Organisation.

Israel hat Medienberichten zufolge eine schnelle Reaktion auf den iranischen Angriff vom vergangenen Wochenende erwogen. Der israelische Rundfunksender Kan berichtete in der Nacht, Regierungschef Benjamin Netanyahu habe sich, nachdem er mit US-Präsident Joe Biden gesprochen habe, dafür entschieden, vorab genehmigte Pläne für Vergeltungsschläge im Falle eines Angriffs nicht umzusetzen. Diplomatie habe eine Rolle gespielt, sagte ein hochrangiger Beamter, der anonym bleiben wollte, dem Sender. "Es wird eine Antwort geben, aber sie wird anders ausfallen, als ursprünglich geplant." Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete unter Berufung auf israelische Kreise, dass das Kriegskabinett bei einer Sitzung am Montag überlegt habe, grünes Licht für Angriffe zu geben, ohne diese jedoch anzuordnen. Es handelte sich um die zweite Sitzung des Kriegskabinetts seit dem iranischen Angriff vom Wochenende.

Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen könnte sich verzögern. Sie werde voraussichtlich am Donnerstag oder Freitag stattfinden, hieß es von Diplomaten. Zuvor war aus Diplomatenkreisen der Donnerstag als Abstimmungstag genannt worden. Nun hieß es, es sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Manche Mitgliedstaaten hätten sich für eine Abstimmung am Freitag ausgesprochen.

Der slowenische UN-Botschafter, Samuel Zbogar, sagte vor Journalisten, die Entscheidung stehe noch aus. Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur sagte hingegen, die Abstimmung finde am Donnerstag statt. "Ich bin mir sicher. Wenn Sie mir nicht glauben, werden Sie es morgen sehen." Von der Seite Maltas, das im April den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, gab es zunächst keine Bestätigung für den Zeitplan.

Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft Israel vor, die Organisation im Gazastreifen und Westjordanland schließen zu wollen. Daher müsse der Sicherheitsrat die wichtige Rolle von UNRWA als Hilfswerk für die Palästinenser schützen, mahnte Lazzarini in einer Sitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen. Er hielt Israel zudem vor, UNRWA die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen verboten zu haben. Vor allem den Norden des Territoriums sehen internationale Experten am Rande einer Hungersnot.

Seit Beginn des Gaza-Krieges seien 178 Mitglieder der Belegschaft von UNRWA getötet worden, ergänzte Lazzarini im Sicherheitsrat. Mehr als 160 Einrichtungen des Hilfswerks, die zumeist als Notunterkünfte für Palästinenser gedient hätten, seien durch Angriffe mit mehr als 400 Toten beschädigt oder zerstört worden.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G7 haben den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und äußern sich besorgt über die Krise im Gazastreifen. Sie würden eine enge Koordinierung aller zukünftigen Maßnahmen sicherstellen, um die Fähigkeiten des Irans zum Erwerb, zur Fertigung und Weitergabe von Waffen zu verringern, heißt es in der Erklärung der Vertreter der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7). Die Finanzminister und Notenbankchefs beraten in Washington am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Europäische Union zu einem "Kurswechsel" in ihrer Politik gegenüber dem Iran aufgefordert. Nach dem iranischen Großangriff auf sein Land müsse Europa "klare Kante zeigen", sagte der Botschafter der Rheinischen Post. "Zum Beispiel, indem die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird. Die Revolutionsgarde verbreitet Terror und Gewalt im Nahen Osten und darüber hinaus", sagte Prosor. "Europa ist am Zug. Wir haben gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Gefahren des Iran einzudämmen. Wir brauchen einen Kurswechsel."

Wie Israel auf den Angriff des Iran reagieren wird, sagte der Botschafter nicht, betonte aber: "Wir werden zurückschlagen, damit niemand jemals wieder auf die Idee kommt, uns anzugreifen." Die USA und Deutschland seien Israels engste Freunde. Die Lehre von leben und leben lassen sei nicht besonders weit verbreitet im Nahen Osten. "Das müssen unsere Freunde auch verstehen. Unsere Nachbarschaft ist nicht Liechtenstein oder Luxemburg. Wir müssen uns behaupten", sagte Prosor. "Jeder, der Israel angreift, wird zur Verantwortung gezogen. Es ist wichtig für unsere Sicherheit und die Region, dass das Abschreckungsszenario aufrechterhalten wird."

Die Türkei versucht, im Gaza-Krieg in eine Vermittlerrolle zu kommen. Außenminister Fidan traf dazu in Katar Hamas-Auslandschef Hanija. Israel wehrt sich gegen Bevormundung von außen. Alle Entwicklungen im Liveblog.