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Krieg im Nahen Osten ++ US-Hilfspier muss repariert werden ++

Stand: 28.05.2024 23:29 Uhr

Der Hilfspier an der Küste des Gazastreifens muss für eine Reparatur abtransportiert werden. Vor Jemens Küste ist ein Handelsschiff angegriffen und beschädigt worden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Französischer UN-Botschafter fordert Weltsicherheitsrat zu Handeln auf

Angesichts des weltweiten Entsetzens über den verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah fordert der französische UN-Botschafter ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.

Um ein Ende des israelischen Militäreinsatzes im Süden des Gazastreifens zu erreichen, dürfe das mächtigste UN-Gremium nicht nur reden, sondern müsse handeln, sagte Nicolas de Rivière in New York vor einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums zu dem Thema hinter verschlossenen Türen. "Dies ist eine Frage von Leben, Leben und Tod", so Rivière weiter.

Die militante Palästinensergruppe "Islamischer Dschihad" hat ein Video mit einer am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geisel veröffentlicht.

Israelischen Medienberichten zufolge handelt es sich in dem 30-Sekunden-Clip um den 28-jährigen Sascha Trupanov, der in dem Video mit einem T-Shirt bekleidet ist und Hebräisch spricht. Von wann die Aufnahme stammt, war zunächst unklar.

Deutschland und Frankreich fordern ein Ende der israelischen Bodenoffensive in Rafah. Die Lage dort sei "entsetzlich", sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Meseberg. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden."

Scholz betonte: "Israel muss bei seinem Vorgehen das Völkerrecht achten." Der Bundeskanzler nannte den Beschuss eines Flüchtlingslagers mit vielen Toten einen "tragischen Vorfall".

Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, den durch ein Unwetter beschädigten Pier an der Küste des Gazastreifens vorerst abzutransportieren. Die beschädigte schwimmende Anlage werde nach einer Reparatur wieder zurückgebracht, hieß es weiter.

Der Pier war genutzt worden, um über den Seeweg angelieferte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Israel hat Berichte über einen Luftangriff auf eine Schutzzone nahe Rafah im Gazastreifen zurückgewiesen. "Entgegen den Berichten der vergangenen Stunden haben die IDF keinen Angriff in der humanitären Zone in Al-Mawassi unternommen", teilte die israelische Armee mit.

Bei neuen israelischen Luftangriffen nahe Rafah im Gazastreifen sind nach palästinensischen Angaben 21 Menschen getötet worden. Darunter seien mindestens zwölf Frauen, berichteten Mediziner nach dem Angriff auf ein Zeltlager westlich der Stadt.

Das Gebiet in Mawassi sei deren Angaben sowie auch denen von Anwohnern zufolge als humanitär ausgewiesen worden. Eine Stellungnahme Israels lag zunächst nicht vor

Nach einem Raketenangriff auf einen Frachter vor der Küste des Jemen ist das Schiff in einen nahegelegenen Hafen eingelaufen. Dort werde das Ausmaß des Schadens überprüft, hieß es aus griechischen Schifffahrt-Kreisen.

Die unter der Flagge der Marshall-Inseln fahrende "Laax" sei auf dem Weg in die Vereinigten Arabischen Emirate gewesen und mit drei Raketen attackiert worden. Zuvor hatte das britische Analyseunternehmen Ambrey mitgeteilt, dass ein Frachter von Raketen getroffen worden sei und Schlagseite bekommen habe.

Die Besatzung habe einen Notruf abgesetzt. Demnach sei Wasser in das Schiff eingedrungen. Zum Zeitpunkt des Angriff hatte sich der Frachter den Angaben nach etwa 54 Seemeilen (rund 100 Kilometer) südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Al-Hudaida auf See befunden.

Die Huthi im Jemen haben in den vergangenen Monaten immer wieder zivile Schiffe attackiert. Inzwischen schützen Kriegsschiffe verschiedener Nationen die wichtige Handelsroute.

Bei erneuten israelischen Angriffen auf ein Zeltlager von Kriegsflüchtlingen am westlichen Stadtrand von Rafah sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mindestens sieben Menschen getötet worden. Dutzende Palästinenserinnen und Palästinenser seien verletzt worden.

Die Angriffe hätten Zelten vertriebener Familien in einem als humanitäre Zone ausgewiesenen Gebiet in Mawasi bei Rafah gegolten, berichten Sanitäter und Anwohner. Zuvor hat die Gesundheitsbehörde mitgeteilt, im gesamten Gazastreifen seien seit Beginn des Krieges mindestens 36.096 Menschen bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen.

Nach Spanien haben nun auch Norwegen und Irland offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. In der in Dublin veröffentlichten Mitteilung zur Anerkennung rief der irische Regierungschef Simon Harris Israel auf, im Gazastreifen "die humanitäre Katastrophe zu stoppen". Irland gehe gemeinsam mit Spanien und Norwegen diesen Schritt, um den Glauben an einen Frieden in Nahost am Leben zu erhalten.

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Anerkennung Palästinas durch sein Land als Meilenstein bezeichnet. "Seit mehr als 30 Jahren ist Norwegen einer der stärksten Befürworter eines palästinensischen Staates."

Vor der Küste des Jemen ist ein Frachter von Raketen getroffen worden und hat Schlagseite bekommen, wie das britische Sicherheitsunternehmen Ambrey meldet. Die Besatzung habe einen Notruf abgesetzt. Demnach dringe Wasser in das Schiff ein. Der Frachter befinde sich etwa 54 Seemeilen südwestlich der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah auf See.

Seit November haben die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Roten Meer wiederholt Drohnen- und Raketenangriffe gestartet. Sie begründen die Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen und der militant-islamistischen Hamas im Krieg mit Israel.

Gesundheitsbehörden und Hilfsorganisationen haben laut den UN den Transfer von Patientinnen und Patienten aus dem Gazastreifen in das Ausland gestoppt. Seit dem 7. Mai habe es keine medizinischen Evakuierungen aus dem Kriegsgebiet mehr gegeben, sagte die Sprecherin der Weltgesundheitsorganisation, Margaret Harris, in Genf. Der Grund sei die Schließung des südlichen Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Ägypten in Rafah durch die Streitkräfte Israels.

Den Angaben zufolge müssten Tausende Menschen aus dem umkämpften Palästinensergebiet aus gesundheitlichen Gründen evakuiert werden. Darunter seien viele Menschen, die während der Kämpfe Verletzungen erlitten hätten. In der Vergangenheit hatten Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Patienten aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung aufgenommen.

Die linke Regierung in Spanien hat die Anerkennung eines Palästinenserstaates noch vor der Billigung durch den Ministerrat in Madrid formell verkündet. "Dies ist eine historische Entscheidung, die ein einziges Ziel hat: Den Israelis und den Palästinensern zum Frieden zu verhelfen", sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez in einer Erklärung vor dem Regierungssitz Palacio de la Moncloa. Der Ministerrat soll die Anerkennung nachmittags auf seiner wöchentlichen Sitzung billigen.

Angesichts der Debatte über die Frage der Grenzen eines Staates Palästina meinte Sánchez, Spanien stehe es nicht zu, "die Grenzen anderer Länder zu definieren". Die Position Madrids stehe aber "voll und ganz im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU". Man erkenne deshalb die Grenzen von 1967 an, die es vor dem Sechstagekrieg gegeben habe. Der Staat Palästina müsse, so der sozialistische Politiker, "in erster Linie lebensfähig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen müssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ostjerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtmäßigen Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde".

Sánchez betonte, die Entscheidung seiner Regierung sei gegen niemand gerichtet - "schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir schätzen und mit dem wir die bestmöglichen Beziehungen haben wollen". Man weise die islamistische Hamas zurück und verurteile in aller Schärfe die Terroranschläge vom 7. Oktober auf Israel. Die Anerkennung sei aber "der einzige Weg zu einer Zweistaatenlösung".

Das Ausmaß von Tod und Zerstörung seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen ist nach Worten des Generaldirektors des Lateinischen Patriarchats in Jerusalem, Sami al-Yousef, beispiellos. Die menschlichen Tragödien seien unerträglich, schreibt er in einem auf der Patriarchats-Website veröffentlichten Beitrag.

"In Gaza ist die Menschlichkeit verloren gegangen", lautet das Fazit. Die Statistik zeichne "ein sehr düsteres Bild" der dortigen Lage. 35.500 Palästinenser seien getötet, 80.000 verletzt worden, die Mehrheit von ihnen ältere Menschen, Kinder und Frauen, so der Kirchenvertreter unter Verweis auf UN-Angaben. Drei Viertel der Bevölkerung (1,7 Millionen Menschen) sind demnach Binnenvertriebene, darunter 17.000 unbegleitete Kinder, mutmaßliche Kriegswaisen. 60 Prozent aller Wohneinheiten sowie 80 Prozent der kommerziellen Einrichtungen seien beschädigt worden.

Als katastrophal beschreibt der Patriarchatsdirektor die Versorgungslage. Strom-, Abwasser-, Wasser- und Kommunikationsnetze fehlten ebenso wie Medikamente, medizinisches Material und Nahrungsmittel. Die ankommenden Hilfsgüter deckten nicht einmal einen Bruchteil des Bedarfs. Die Schließung des ägyptischen Grenzübergangs Rafah habe die Lage zusätzlich erschwert.

Israelische Panzer haben offenbar das Zentrum der umkämpften Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen erreicht. Mehrere Panzer seien in der Nähe der Al-Awda-Moschee gesichtet worden, einem Wahrzeichen im Zentrum Rafahs, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur Reuters. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu und kündigte an, es werde später eine Erklärung zum Einsatz in Rafah abgeben.

Der israelische Außenminister Israel Katz hat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vorgeworfen, sich an Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen zu beteiligen. Katz schrieb auf X: "(Irans Religionsführer Ajatollah Ali) Chamenei, (Hamas-Chef Jihia) al-Sinwar und (die spanische stellvertretende Ministerpräsidentin) Yolanda Díaz rufen zur Zerstörung des Staates Israel und zur Einrichtung eines palästinensischen islamistischen Terrorstaates vom Fluss bis zum Meer auf."

An Sánchez gerichtet schrieb Katz weiter: "Wenn Sie Ihre Stellvertreterin nicht entlassen und die Anerkennung eines palästinensischen Staates erklären - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt."

Die Politikerin Díaz hatte in einem auf X geposteten Video am Ende gesagt: "Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer." Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Die Formulierung ist umstritten, weil sie den palästinensischen Hoheitsanspruch ausdrückt und Israels Existenzrecht verneint. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder Tötung der Juden im Staat Israel.

Rund eine Million Menschen sind nach Angaben des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA aus Rafah geflohen. Sie hätten die Stadt im südlichen Gazastreifen in den vergangenen drei Wochen verlassen, teilte das Hilfswerk auf der Onlineplattform X mit.

"Dies geschah", so UNRWA weiter, "ohne, dass es einen sicheren Ort gab, an den man gehen konnte, inmitten von Bombardierungen, Mangel an Nahrungsmitteln und Wasser, Müllbergen und ungeeigneten Lebensbedingungen." Es werde Tag für Tag fast unmöglich, Hilfe und Schutz zu leisten.

In Israel ist es am Dienstag zu neuen Protesten gegen die rechtsreligiöse Regierung des Premierministers Benjamin Netanyahu gekommen. Nach Angaben der Veranstalter brachen am Morgen landesweit Fahrzeugkonvois auf. Sie fahren als Protest auf Schnellstraßen gezielt langsam - in der niedrigsten erlaubten Geschwindigkeit, 55 Kilometer pro Stunde. Unter dem Motto "Die Kampagne zur Rückgabe des Mandats an das Volk" fordern die Teilnehmer eine Neuwahl.

Die Protestveranstalter teilten zuvor mit: "Das im Stich lassen der Geiseln in Gaza, zusammen mit der gescheiterten Kriegsführung und dem diplomatischen Absturz Israels" seien die Gründe für die Forderung nach einer Neuwahl. Die Bürger müssten nun aktiv werden, um das Land zu retten.

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat mit dem Austritt aus der Regierung gedroht, sollte diese bis zum 8. Juni keine Nachkriegsordnung für den Gazastreifen vorlegen. Dieser Schritt würde auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union betreffen. Nach dem Schock des 7. Oktobers waren diese der Regierung beigetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu setzen.

Demonstranten, die sich gegen Premierminister Netanyahu stellen, nehmen an einem langsam fahrenden Konvoi auf der Straße 1, der Hauptverkehrsstraße zwischen Jerusalem und Tel Aviv, teil.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat abermals bekräftigt, dass sein Land einen palästinensischen Staat, der den Gazastreifen und das besetzte Westjordanland mit Ostjerusalem als Hauptstadt umfasst, anerkennen werde. Dies solle noch heute formell beschlossen werden. In einer Fernsehansprache kündigte Sanchez an, Spanien werde keine Änderungen an den palästinensischen Grenzen nach 1967 anerkennen, es sei denn, alle Parteien stimmten diesen zu.

Proiranische Milizen im Irak haben nach eigenen Angaben die Hafenstadt Eilat im Süden Israels mit Drohnen angegriffen. Die Gruppe "Islamischer Widerstand im Irak" erklärte am frühen Dienstagmorgen, Militärziele in der Gegend mit drei Drohnen angegriffen zu haben. Der Angriff erfolgte demnach am Montag.

Die israelische Armee erklärte am späten Montagabend, zwei feindliche Flugobjekte in der Gegend um Eilat abgefangen zu haben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Objekte seien aus östlicher Richtung gekommen und hätten das israelische Territorium nicht erreicht.

Beim "Islamischen Widerstand im Irak" handelt es sich um Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten. Dazu gehört die vom Iran unterstützte Kataib Hisbollah. Sie zählt zu den stärksten Milizen im Irak. Der "Islamische Widerstand im Irak" hat Eilat seit Ausbruch des Krieges bereits mehrmals mit Drohnen angegriffen.

Die EU will ihren zivilen Einsatz am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufnehmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Montag, er habe von den Außenministern der EU-Staaten grünes Licht für eine Reaktivierung der Mission erhalten. Dazu sei jedoch die Unterstützung Ägyptens, Israels und der Palästinenser erforderlich. Entsprechende Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor.

Die European Union Border Assistance Mission (EUBAM) Rafah ist seit 2007 faktisch eingestellt, nachdem die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm. Die Mission ist ein rein ziviler Einsatz, mit dem die palästinensischen Grenzbehörden unterstützt werden sollen. Israel und die Palästinenser-Regierung hatten sich 2005 auf ein Abkommen zur Bewegungsfreiheit in und aus den Palästinenser-Gebieten geeinigt. Im Zuge dessen baten sie die EU, den Grenzverkehr am Übergang Rafah zu beobachten. Das Mandat wird auch nach der Aussetzung jährlich erneuert.

Mehrere EU-Staaten wollen die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen. Mehr als 100 Lkw mit Hilfsgütern sind nach Medienberichten in Gaza angekommen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.