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Krieg in Nahost ++ UN-Vollversammlung fordert Waffenstillstand ++

Stand: 13.12.2023 00:18 Uhr

Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Israel meldet die Bergung zwei weiterer getöteter Hamas-Geiseln. Die Entwicklungen im Liveblog.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen ausgesprochen. Der Resolutionsentwurf erreichte in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit: 153 Mitglieder waren für das von Ägypten eingebrachte Papier, zehn dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, spiegeln aber die globale Sicht wider. Der Text der Resolution entspricht dem, der in der vergangenen Woche im 15-köpfigen UN-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht.

Das Auswärtige Amt hat angekündigt, einer Resolution für eine Feuerpause im Gazastreifen in der UN-Vollversammlung nicht zustimmen zu wollen. Der aktuelle Entwurf der Resolution verschweige den "barbarischen" Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober, argumentierte das Außenministerium im Onlinedienst X, vormals Twitter.

Das Ministerium deutete für die Abstimmung eine Enthaltung an. Der Resolutionsentwurf stelle durch seine derzeitige Formulierung "mindestens implizit" das Recht Israels in Frage, sich "gegen diesen Terror der Hamas zu verteidigen", erklärte das Auswärtige Amt. 

Nach Angaben der israelischen Armee sind derzeit noch 135 aus Israel entführte Menschen in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Gazastreifen. Neben diesen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober Verschleppten würden zudem noch zwei weitere Geiseln sowie die Leichen zweier Soldaten seit etlichen Jahren in dem Küstengebiet festgehalten, sagte Armeesprecher Daniel Hagari.

Zuletzt hatte die Armee die Zahl der noch im Gazastreifen verbleibenden Geiseln mit 138 angegeben. Israelischen Medien zufolge sind 18 der nun noch 135 im Gazastreifen verbleibenden Geiseln nicht mehr am Leben. Die Armee hatte in den vergangenen Wochen auch die Leichen mehrerer Verschleppter geborgen und nach Israel zurückgebracht.

Seit Kriegsbeginn ist im Gazastreifen UN-Angaben zufolge knapp ein Fünftel der Infrastruktur zerstört worden. Auf einem am 26. November aufgenommenen hochaufgelösten Satellitenbild seien 37.379 beschädigte Gebäude identifiziert worden, erklärte das UN-Satellitenprogramm Unosat mit Sitz in Genf. Dies entspreche etwa 18 Prozent der Infrastruktur in dem Küstengebiet.

Besonders betroffen sind demnach Gebiete im Norden des Gazastreifens, darunter die Stadt Gaza. Diese Zahlen unterstrichen "die dringende Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands und der Unterstützung bei der Bewältigung der wachsenden humanitären Krise im Gazastreifen", betonte die Behörde. Die Auswirkungen auf die zivile Infrastruktur seien offensichtlich.

Das israelische Militär beginnt laut einem Zeitungsbericht damit, Meerwasser in den Hamas-Tunnelkomplex im Gazastreifen zu pumpen. Das könne dazu beitragen, die Tunnel zu zerstören, in denen die militante Gruppe nach Ansicht Israels Geiseln, Kämpfer und Munition versteckt hält, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte. Der Vorgang werde wahrscheinlich Wochen dauern, hieß es weiter.

Laut einem Medienbericht hat Ägypten einen Hilfskonvoi aus 80 Lastwagen zum wiedereröffneten Grenzposten Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen geschickt. Das schreibt die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Kreise ägyptischer Hilfsorganisationen. Zusätzliche 100 Lastwagen seien zum ägyptisch-israelischen Grenzposten Nitzana geschickt worden, wo die gesamte internationale Hilfe abwickelt wird, die über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt.

Israel hatte sich zuvor zur Wiedereröffnung von Kerem Schalom bereit erklärt. Vor dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor mehr als zwei Monaten wurden 60 Prozent der Waren für das Palästinensergebiet über den Kontrollpunkt abgewickelt, der im Dreieck zwischen den Grenzen zum Gazastreifen und Ägypten liegt.

Die Weltbank stellt weitere 20 Millionen Dollar Nothilfe für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen bereit. Darin enthalten seien zehn Millionen Dollar für Lebensmittelgutscheine und -pakete, mit denen schätzungsweise 377.000 Menschen erreicht werden sollen, wie die Weltbank mitteilte. Die Hilfe wird über das Welternährungsprogramm bereitgestellt.

Die zweite Hälfte der 20 Millionen Dollar stammt nach Angaben der Weltbank aus dem HEPR-Programm für gesundheitliche Notfälle und wird von Deutschland und Japan zur Verfügung gestellt. Das Geld soll in die medizinische Versorgung und Hilfsgüter fließen, die mit Hilfe des Kinderhilfswerks Unicef und der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgeliefert werden.

US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. "Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels", sagte Biden. Diese Regierung "will die Zweistaatenlösung nicht".

Er rief Netanyahu zugleich zu Veränderung auf. Israel beginne, wegen seiner "wahllosen Bombardierung" des Gazastreifens in der ganzen Welt an Unterstützung zu verlieren. Netanyahu müsse die israelische Regierung stärken und verändern, um eine langfristige Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt zu finden, so Biden. "Ich denke, er muss sich ändern, und mit dieser Regierung, dieser Regierung in Israel, wird es ihm sehr schwer gemacht, sich zu bewegen."

Die USA und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zweistaatenlösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges vor mehr als zwei Monaten, dass der US-Präsident Meinungsverschiedenheiten mit Netanyahu öffentlich macht.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben die Leichen von zwei weiteren aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Menschen geborgen. Sie seien nach Israel zurückgebracht und dort identifiziert worden, teilte die Armee mit. Demnach handelt es sich um eine 27-jährige Frau, die beim Massaker auf dem "Supernova"-Festival entführt wurde, sowie um einen 36-jährigen Offizier der israelischen Armee.

Bei den Einsätzen, die zur Bergung der Leichen geführt hätten, sei auch der Sohn von Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot getötet worden. Eisenkot gehört Israels Kriegskabinett an. Der Tod des 25-jährigen Sohnes war in der vergangenen Woche publik geworden.

CSU-Chef Markus Söder reist morgen zu einem Kurzbesuch nach Israel. Vor Ort will er sich unter anderem mit Staatspräsident Izchak Herzog und Außenminister Eli Cohen zu politischen Gesprächen treffen. Auf dem Programm steht zudem am Donnerstag der Besuch eines mit Raketen beschossenen Kibbuz im direkten Grenzgebiet zum umkämpften Gazastreifen. Begleitet wird Söder von einer kleinen Delegation, die Reise geht nach Tel Aviv und anschließend weiter nach Jerusalem.

Bei einem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Dschenin im Westjordanland sind mehrere militante Palästinenser getötet worden. Sie seien bei einem Drohnenangriff ums Leben gekommen, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Das Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod von insgesamt fünf Menschen. Israels Armee teilte mit, Terroristen hätten bei einer Razzia in Dschnenin Sprengsätze auf israelische Einsatzkräfte geschleudert. Mehrere von ihnen seien daraufhin bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

Dutzende Palästinenser wurden den Angaben zufolge zudem festgenommen. Die Einsatzkräfte hätten Sprengsätze und andere Waffen sichergestellt. Sie demontierten demnach auch eine Produktionsstätte für Sprengstoff und fanden Tunnelschächte in der Gegend. Nach Angaben der Al-Aksa-Brigaden handelte es sich bei mindestens vier der Getöteten um Mitglieder der bewaffneten Gruppierung, die der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahesteht.

Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, will bei seinem Besuch in Israel in dieser Woche mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu über einen Zeitplan für die Beendigung größerer Kampfhandlungen im Gazastreifen sprechen. "Das Thema, wie sie den Zeitplan dieses Krieges sehen, wird sicherlich auf der Tagesordnung meiner Treffen stehen", sagte Sullivan während eines Auftritts auf einem vom "Wall Street Journal" veranstalteten Forum. Er deutete an, dass die israelischen Streitkräfte irgendwann zu gezielteren Einsätzen übergehen würden, um ihre Ziele zu erreichen. Das bedeute nicht, dass der Druck auf die Hamas-Führung nachlassen werde. "Es bedeutet nur, dass man zu einer anderen Phase übergeht als die hochintensiven Operationen, die wir heute sehen", sagte er.

Sullivan wollte nach eigenen Angaben mit Netanyahu auch über dessen jüngste Äußerungen sprechen, wonach die israelischen Streitkräfte nach Beendigung des Krieges eine unbefristete Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen ausüben würden. Der Sicherheitsberater bekräftigte die Position der US-Regierung, die eine neuerliche Besetzung des Gazastreifens durch Israel ebenso ablehnt wie eine Verkleinerung des Gebiets.

Die USA und Israel haben nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu unterschiedliche Ansichten über die Zukunft des Gazastreifens nach Ende des Kriegs. Gaza werde weder von der Hamas noch von der Fatah des Chefs der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, regiert werden, erklärt Netanyahu. Bei dem Ziel Israels, die Hamas zu zerstören und die Geiseln zu befreien, werde Israel aber von den USA unterstützt.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hat erneut vor einer Ausweitung des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf die ganze Region gewarnt. "Es besteht zu jedem Moment die Möglichkeit, dass es eine Explosion in der Region gibt", sagte der Außenminister in Doha. Bereits jetzt sei der Konflikt auf andere Länder übergetreten. "Mindestens einmal wöchentlich erhalten wir eine Botschaft von den USA, dass eine US-Basis in Syrien oder Irak durch irgendwelche Gruppen angegriffen wurde", sagte Amirabdollahian.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums gab es seit Mitte Oktober mindestens 78 Angriffe proiranischer Milizen auf US-Stützpunkte im Irak und in Syrien. Den Vorwurf, der Iran sei in die Angriffe verwickelt, wies Amirabdollahian jedoch zurück. Der Politiker betonte zudem, dass die Hamas nicht durch kriegerisches Handeln zu besiegen sei. Eine Lösung des Konflikts liege in der Selbstbestimmung der Palästinenser und einem palästinensischen Referendum über die Zukunft der Region. Eine Zweistaatenlösung lehne der Iran hingegen ab. "Das einzige, was wir mit Israel gemeinsam haben, ist, dass niemand von uns an eine Zweistaatenlösung glaubt", betonte Amirabdollahian.

Die UN haben die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen aufgrund der Intensität der Kämpfe und der Bewegungseinschränkungen auf den Hauptstraßen weitgehend eingestellt. Begrenzte Hilfe für die notleidende palästinensische Bevölkerung finde noch im Bezirk Rafah im Süden statt, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe mit. Zudem sei die Fähigkeit der UN und anderer Organisationen, eingehende Hilfsgüter zu empfangen, in den letzten Tagen erheblich beeinträchtigt worden. Gründe seien der Mangel an Lastwagen und an Treibstoff im Gazastreifen sowie Stromausfälle und die zunehmende Zahl von Mitarbeitern, die aufgrund der Kämpfe nicht zum Grenzübergang Rafah reisen können.

Der Großteil der Hilfsgüter kommt aus Ägypten über Rafah in den Gazastreifen. In Rafah litten Tausende Binnenvertriebene unter extremen Bedingungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Unterkünfte, hieß es weiter. Große Menschenmengen warteten stundenlang vor den Zentren für die Verteilung von Hilfsgütern. Sie benötigten dringend Nahrungsmittel, Wasser, Unterkünfte, medizinische Versorgung und Schutz. Der Mangel an Toiletten könne zur Ausbreitung von schweren Krankheiten führen.

Die Zahl der im Gazastreifen getöteten Palästinenser ist seit Kriegsbeginn nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums auf 18.412 gestiegen. Mehr als 50.000 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Zuletzt war die Zahl der Toten auf rund 18.200 beziffert worden. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht überprüfen. Die UN und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen der Behörde in der Vergangenheit als insgesamt glaubwürdig herausgestellt hätten.

Israel will laut einem Medienbericht nach Ende des Gaza-Krieges auf die Einhaltung einer Pufferzone im Süden des Libanons bestehen. "Israel wird nach dem Krieg auf der Existenz einer echten Pufferzone an der Nordgrenze beharren", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu einem Bericht der Zeitung "Israel Hayom" zufolge dem Verteidigungsausschuss des Parlaments. Israel präferiere eine diplomatische Lösung, aber würde - wenn notwendig - auch militärische Mittel nutzen.

Mehr als zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die Hamas hat Israel nach eigenen Angaben den Druck auf die Islamisten erhöht. Die Terrororganisation stehe "kurz vor der Auflösung", sagte Verteidigungsminister Joav Gallant. Die letzten Hamas-Hochburgen im nördlichen Gazastreifen stünden vor dem Fall. Ähnlich äußerte sich Israels Generalstabschef Herzi Halevi bei einem Besuch in der Hamas-Hochburg Chan Junis. Die israelische Armee "intensiviere" ihre Einsätze im Süden und baue zugleich ihre Präsenz im Norden aus, "auch tief unter der Erde", sagte Halevi. 

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es erneut zu Gefechten gekommen. Nach Raketenbeschuss aus dem Nachbarland habe Israels Artillerie den Ort des Abschusses angegriffen, teilte das Militär mit. Zuvor gab es in mehreren Städten im Norden Israels Raketenalarm. Die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon teilte mit, auf eine israelische Ortschaft gezielt zu haben. Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hält die von den palästinensischen Behörden genannten Toten- und Verletztenzahlen für verlässlich. Richard Peeperkorn, WHO-Vertreter in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, sagte, die WHO verlasse sich in Konfliktsituationen immer auf die Zahlen der Gesundheitsbehörden. Die palästinensischen Behörden hätten sich früher als zuverlässig herausgestellt. Nach früheren Konfliktsituationen seien ihre Angaben über Opfer im Nachhinein geprüft worden und hätten sich als weitgehend akkurat erwiesen. Die Opferzahlen seien von den Behörden eher unter- als überschätzt worden. Peeperkorn verwies auf eine Studie der Fachzeitschrift "The Lancet". Sie berichtete am 6. Dezember, dass es keine Anzeichen gebe, dass die Toten- oder Verletztenzahlen von den palästinensischen Behörden aufgebläht werden.

Die Vereinten Nationen berichten weiter von Kämpfen nahe Krankenhäusern im Gazastreifen. Es habe Todesopfer gegeben, als Gesundheitseinrichtungen getroffen worden seien. So sei das Al-Auda-Krankenhaus in Dschabalia seit sechs Tagen von israelischen Truppen und Panzern umgeben, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA mit. Laut Berichten sitzen etwa 250 Ärzte, Patienten und deren Angehörige in dem Krankenhaus fest. Zwei medizinische Mitarbeiter seien dort im Dienst bei Kämpfen in vergangenen Tagen getötet worden.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert israelische Kontrollen medizinischer Konvois im Gazastreifen und die Inhaftierung von medizinischem Personal als Gefahr für die Versorgung von Patienten. Bei einem solchen Vorfall am Samstag sei ein schwer verletzter Patient gestorben, weil sich seine Behandlung verzögert habe, teilt die WHO mit.

Der von der WHO geleitete Einsatz zur Verlegung von Patienten und zur Lieferung chirurgischem Material zum Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt sei auf dem Weg in den nördlichen Gazastreifen und auf dem Rückweg an einem Kontrollpunkt der israelischen Armee gestoppt worden. Einige Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds seien dabei zeitweise festgesetzt und andere festgenommen worden. "Wir sind zutiefst besorgt über die anhaltenden Kontrollen und die Inhaftierung von Mitarbeitern medizinischer Dienste, die das Leben von ohnehin geschwächten Patienten gefährden", erklärt WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X.

Israel hat angekündigt, den Grenzübergang Kerem Schalom zu öffnen, um die Kontrolle von Hilfslieferungen für den Gazastreifen zu beschleunigen und so die Lieferungen auszuweiten. ARD-Korrespondent Tim Aßmann ordnet die Bedeutung des Grenzübergangs sowie die Berichte über eine möglicherweise beeinträchtigte Schlagkraft der Hamas ein.

Im Westjordanland sind palästinensischen Angaben zufolge vier Palästinenser bei einer israelischen Razzia sowie einem Angriff auf die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingsviertel getötet worden. Eine weitere Person sei verletzt worden, berichtet zudem die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Israelische Truppen umzingelten demnach drei Krankenhäuser in der Gegend.

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Empfang im Weißen Haus anlässlich des jüdischen Chanukka-Festes eine weltweite Zunahme des Antisemitismus beklagt. Die "Welle des Antisemitismus in den Vereinigten Staaten und im Rest der Welt ist ekelerregend", sagte Biden bei der Veranstaltung im East Room vor fast 800 Gästen.

Die letzten beiden Hochburgen der Terrororganisation Hamas im nördlichen Teil des Gazastreifens sind nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers von israelischen Einheiten umzingelt. Die Hamas-Kommandozentralen in den Stadtvierteln Dschabalia und Schedschaija seien eingekreist und stünden kurz vor dem Zusammenbruch, sagte Yoav Gallant laut israelischen Medien.

"Die Bataillone, die als unbesiegbar galten und sich jahrelang auf den Kampf gegen uns vorbereitet haben, stehen kurz vor der Zerschlagung", fügte er hinzu. Hunderte Hamas-Aktivisten hätten sich in den letzten Tagen den israelischen Truppen ergeben.

Vor der Küste des Jemen ist nach US-Angaben ein norwegischer Tanker von einem von Huthi-Rebellen abgefeuerten Marschflugkörper getroffen worden. Der Marschflugkörper habe in der Nacht die "Strinda" beim Durchfahren der Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden getroffen und Schäden sowie einen Brand verursacht, erklärte das US-Zentralkommando Centcom. Es gebe aber keine Berichte über Tote oder Verletzte.

Der Anti-Schiff-Marschflugkörper sei von einem von den Huthi kontrollierten Gebiet im Jemen abgefeuert worden, erklärte Centcom im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Demnach setzte die unter norwegischer Flagge fahrende "Strinda" einen Notruf ab und das US-Kriegsschiff USS "Mason" eilte zu dem Tanker, um Hilfe zu leisten.

Seit Beginn des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat die Huthi-Miliz im Jemen schon mehrfach Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert und Schiffe im Roten Meer angegriffen. Die vom Iran unterstützten Huthi drohten am Samstag mit weiteren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer, die Kurs auf Israel nehmen, falls keine humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange. Die Huthi sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten "Achse des Widerstands".

US-Präsident Joe Biden hat Israel weitere Unterstützung im Kampf gegen die Hamas-Terroristen zugesagt. "Wie ich nach dem Anschlag (am 7. Oktober) sagte, ist mein Engagement für die Sicherheit des jüdischen Volkes (...) unerschütterlich", sagte Biden bei einem Empfang zum jüdischen Chanukka-Fest im Weißen Haus in Washington. Die USA würden Israel unterstützen, bis das Land die Hamas losgeworden sei.

Biden betonte nach Angaben des Weißen Hauses, die USA setzten sich unermüdlich für die sichere Rückkehr der Geiseln ein. "Und ich werde nicht aufhören, bis wir jede von ihnen nach Hause gebracht haben." Er arbeite auch daran, mehr "humanitäre Hilfe für unschuldige palästinensische Zivilisten" zu bekommen.

Angesichts der Kapitulation zahlreicher Hamas-Terroristen im Gazastreifen gehen das israelische Militär und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet davon aus, dass der Kampfgeist der islamistischen Organisation bricht.

"Wir üben großen Druck aus. Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen heraus kommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist. Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen", sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einem Treffen mit dem Leiter des Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis. "Wir sichern unsere Geländegewinne im Norden und im Süden des Gazastreifens."

Die USA haben sich besorgt über einen Bericht gezeigt, wonach Israel im Libanon weiße Phosphormunition eingesetzt haben soll. Eine UN-Delegation hat sich am Grenzübergang Rafah über die humanitäre Lage informiert. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.