Brandenburger Landtag in Potsdam
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Landtagswahl in Brandenburg ++ Grüne und Freie Wähler nicht mehr im Landtag ++

Stand: 23.09.2024 00:02 Uhr

Im Brandenburger Landtag sind die Grünen und die Freien Wähler künftig nicht mehr vertreten. Die SPD ist Wahlsiegerin, doch ihr Spitzenkandidat Woidke verpasst sein Direktmandat ganz knapp. Der Liveblog zur Brandenburg-Wahl zum Nachlesen.

23.09.2024 • 00:02 Uhr

Ende des Liveblogs

Das vorläufige Ergebnis steht - damit verabschieden wir uns an dieser Stelle von Ihnen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Wir hoffen, dass wir Sie gut durch den Wahltag begleiten konnten.

Der ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn hat in den tagesthemen betont, dass die AfD bei den 16- bis 24-Jährigen am erfolgreichsten abgeschnitten hat. Die Brandenburger Wahl habe einmal gezeigt, welche Zugkraft beliebte Ministerpräsidenten wie Dietmar Woidke haben.

Sehen Sie hier die komplette Einordnung des ARD-Wahlexperten.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn mit aktuellen Zahlen zur Landtagswahl in Brandenburg

tagesthemen, 22.09.2024 23:00 Uhr

Die Co-Chefin der AfD, Alice Weidel, hat in den tagesthemen von einem "großartigen Ergebnis" gesprochen. Das gebe Rückenwind für die Bundestagswahl. Sie bezeichnete die AfD als "Partei der Zukunft" mit Blick auf die Wahlerfolge bei jüngeren Wählerinnen und Wählern.

Die ganze Schalte sehen Sie hier.

"AfD ist Partei der Zukunft", Alice Weidel, AfD Co-Vorsitzende, zum Wahlausgang in Brandenburg

tagesthemen, 22.09.2024 23:00 Uhr

Könnte die Aufholjagd der SPD in Brandenburg als Blaupause für die Bundestagswahl 2025 dienen? Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt hat sich auf der Plattform X geäußert und die Brandenburger Wahl mit der vergangenen von 2021 verglichen. Schmidt versäume es allerdings, zu erwähnen, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke sehr beliebt ist bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern. "Bei Olaf Scholz ist das im Bund gerade nicht der Fall", sagt Matthias Deiß vom ARD-Hauptstadtstudio. Im Gegenteil - Woidke habe gewonnen, weil er sich klar von Scholz distanziert habe.

Matthias Deiß, ARD Berlin, zur bundespolitschen Bedeutung des Wahlausgangs in Brandenburg

tagesthemen, 22.09.2024 23:00 Uhr

Viel gewagt und alles gewonnen: Dietmar Woidke kann Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Laut vorläufigem Ergebnis kommt seine SPD auf 30,9 Prozent. Knapp dahinter liegt die AfD. Jubeln kann das BSW. CDU und Grüne erlebten eine Enttäuschung.

Den kompletten Artikel zum vorläufigen Ergebnis lesen Sie hier.

Für die SPD ist es das beste Landesergebnis seit fast zwei Jahren: Die Woidke-Partei hat ihren Platz eins gegen die AfD verteidigt - überraschend klar. Aber wie?

Hier finden Sie unseren Artikel zu den Erkenntnissen aus den infratest-dimap-Zahlen.

BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie am Abend dem Sender Phoenix. "Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", betonte Mohamed Ali. "Wir machen bei einem 'Weiter-so' der bisherigen Politik nicht mit", erklärte sie.

In den kommenden Tagen und Wochen werde man die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen." Die SPD ist für eine Regierungskoalition auf das BSW angewiesen.

 Amira Mohamed Ali und Robert Crumbach auf der Wahlparty der des BSW in Potsdam.

"Wir machen bei einem 'Weiter-so' der bisherigen Politik nicht mit", sagte BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hat ihr Direktmandat bei der Landtagswahl in Brandenburg an den AfD-Kandidaten Torsten Arndt verloren. Die SPD-Politikerin kam nach Angaben der Landeswahlleitung im Wahlkreis Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II auf 33,2 Prozent, Arndt schnitt mit 36,2 Prozent deutlich besser ab und verbesserte sein Ergebnis von 2019. Vor fünf Jahren hatte Lange, die auf Platz vier der SPD-Landesliste ins Rennen gegangen war, den AfD-Politiker noch hinter sich gelassen.

Zum achten Mal in Folge seit 1990 hat die SPD die Landtagswahl in Brandenburg gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke erzielte nach Angaben der Landeswahlleitung 30,9 Prozent und schnitt damit noch besser ab als 2019. Die AfD, die in Umfragen lange vorn gelegen hatte, kam nach Auszählung aller Stimmen auf 29,2 Prozent. Auf Rang drei landete das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,5 Prozent, die CDU erzielte nur 12,1 Prozent, das bisher schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen Brandenburg.

Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde und gewannen auch kein einziges Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg.

Gewinner und Verlierer der Landtagswahlen in Brandenburg

Griet von Petersdorff, RBB , tagesthemen, 22.09.2024 23:00 Uhr
22.09.2024 • 23:30 Uhr

Vorläufiges Ergebnis

Hier finden Sie das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Rande seines Besuchs in New York erfreut über das Wahlergebnis in Brandenburg gezeigt. "Ein tolles Ergebnis, sehr toll für die SPD, auch für uns alle", sagt Scholz in einem Video, das der Journalist Gordon Repinski von Politico auf der Plattform X verbreitet.

Für die AfD zeichnet sich eine Sperrminorität im Landesparlament ab. Nach der aktuellen ARD-Hochrechnung kommt die Partei auf 30 Sitze. Zu vergeben sind im Potsdamer Landtag üblicherweise 88 Mandate. Viele Direktmandate können aber noch zu Überhang- und Ausgleichsmandaten und damit zu einer Vergrößerung des Landtags führen. Maximal gibt es dort 110 Sitze. Erreicht die AfD mehr als ein Drittel der Mandate, kann sie im Landesparlament Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.

Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen.

Tino Chrupalla, Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt

Tino Chrupalla, Alice Weidel und Hans-Christoph Berndt feierten gemeinsam während der AfD-Wahlparty in Potsdam.

Fast 6 Prozent konnte die AfD an Stimmen hinzugewinnen und ist laut ARD-Hochrechnung zweitstärkste Kraft. Bei Sozialverbänden, Vereinen und Vertretern von Religionsgemeinschaften löst das Sorgen aus. Sie appellieren an die Parteien, sich der "Stärke der politischen Ränder" entgegenzustellen.

Bei der Wahl in Brandenburg hat die SPD in ihrem Wahlkampf vor allem darauf gesetzt, einen möglichen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Von mehreren Seiten kommt nun Kritik an dem "taktischen" Wählen.

Tina Handel und Nicole Kohnert über fünf zentrale Lehren, die die Bundespolitik aus der Brandenburg-Wahl ziehen kann.

Der Brandenburger FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun macht für das schlechte Abschneiden seiner Partei die bundespolitische Lage mitverantwortlich. "Es ging in diesem Wahlkampf nicht um Brandenburg, sondern um bundespolitische Themen und Taktik", erklärte Braun. Andere Parteien hätten dies befördert.

"Wir haben eine SPD erlebt, die nicht für die Zukunft dieses Landes gestritten hat, sondern die AfD genutzt hat, um sich einen taktischen Vorteil zu verschaffen. Das macht die Ränder nicht schwächer, sondern schwächt die Mitte." Der Preis dafür sei ein Überlebenskampf der kleineren Parteien. "Der heutige Abend zeigt, dass eine taktische Wahl ein Parlament nicht vielfältiger und stärker macht."

Zyon Braun (Archivbild vom 16. September 2024)

Der FDP-Kandidat Braun kritisierte die "taktische" Wahl in Brandenburg.

Der aktuellen ARD-Hochrechnung zufolge sind im Brandenburger Landtag künftig nur noch vier statt sechs Parteien vertreten: SPD (32 Sitze), AfD (30 Sitze), CDU (12 Sitze) und BSW (14 Sitze).

Wird die AfD in einer möglichen Koalition nicht berücksichtigt, ist rechnerisch nur eine Mehrheit mit dem BSW möglich. Bei einem Bündnis mit der CDU käme die Zweier-Koalition nur auf 44 Sitze, was für eine Mehrheit nicht ausreichen wird. "Wir gehen rechtssicher davon aus, dass es keine Überhangmandate geben wird", sagt ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn. Allerdings sind Zweidrittel der SPD-Wähler mit Blick auf eine Koalition mit dem BSW skeptisch.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn mit aktuellen Zahlen zu den Landtagswahlen in Brandenburg

tagesthemen, 22.09.2024 21:50 Uhr

"Ich bin heute erst einmal ein bisschen erleichtert", sagte SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke in den tagesthemen. Er werde allerdings noch nicht in Jubel verfallen, bis das offizielle Endergebnis vorliege.

Nur eine Politik, "die nah bei den Menschen ist", könne dem Rechtspopulismus etwas entgegensetzen. Kommunikation sei ein entscheidender Punkt, man müsse kommunizieren, warum man Dinge tut oder eben nicht. "Ich weiß, es bleibt eine große Herausforderung im Land", sagte Woidke. "Der Wert für die AfD lässt mich nicht ruhig schlafen."

Morgen werde die SPD der CDU Koalitionsgespräche anbieten. Ob die SPD auch auf das BSW zugehen werde, dazu wollte sich Woidke zunächst nicht äußern.

SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke, zum Wahlausgang

tagesthemen, 22.09.2024 21:50 Uhr

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, hat sein Direktmandat nicht verteidigen können. Vida kam im Wahlkreis Barnim II hinter dem AfD-Direktkandidaten Steffen John und der SPD-Kandidatin Martina Schmidt nur auf den dritten Platz. Nach Angaben der Wahlleitung erzielte Vida 23,9 Prozent der Erststimmen.

Hätte Vida erneut das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt, wären die Freien Wähler wegen der Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Landtag eingezogen.

Péter Vida

Kein Direktmandat für Vida: Freie Wähler scheitern offenbar am Wiedereinzug in den Landtag.

Der Brandenburger AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis geholt. Berndt vereinte im Wahlkreis Dahme-Spreewald III 39,3 Prozent der Erststimmen auf sich. Er landete damit vor der SPD-Kandidatin Nadine Graßmel, die 33,3 Prozent für sich verbuchen konnte.

Hans-Christoph Berndt

In seinem Wahlkreis sicherte sich der AfD-Kandidat Berndt ein Direktmandat.

Der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hat in seinem Wahlkreis Ostprignitz-Ruppin I das Direktmandat verpasst. Verteidigt wurde das Direktmandat von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD). Auf dem zweiten Platz bei den Erststimmen lag in dem Wahlkreis der AfD-Kandidat Henry Preuß.

Jan Redmann

CDU-Spitzenkandidat Redmann hat sein Direktmandat in seinem Wahlkreis verpasst.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem Landeswahlleiter zufolge das Direktmandat in seinem Wahlkreis an den AfD-Kandidaten Steffen Kubitzki verloren. Beide haben 41,5 Prozent der Erststimmen. Aber Kubitzki hat demnach genau sieben Stimmen mehr bekommen also Woidke: 11.562 zu 11.555.

Dietmar Woidke

Sieben Stimmen weniger als der AfD-Kandidat Kubitzki hat Ministerpräsident Woidke in seinem Wahlkreis erhalten.

Die Grünen haben kaum noch Chancen auf einen Wiedereinzug in den brandenburgischen Landtag. Marie Schäffer von den Grünen hat den Wahlkreis Potsdam I nicht verteidigen können. In dem bereits ausgezählten Wahlkreis hat sie dort mit 26,5 Prozent der Erststimmen klar gegen Manja Schüle von der SPD (34,4 Prozent) verloren. Damit dürfte den Grünen auch über die Grundmandatsklausel kein Einzug in den Landtag gelingen.

Wie haben die Menschen in den einzelnen Wahl-, Landkreisen und Gemeinden in Brandenburg gewählt? Unsere interaktive Grafik liefert Antworten.

Filtern Sie nach Ort, Postleitzahl oder Wahlkreis.

Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki ein baldiges Ende der Ampelkoalition im Bund für möglich gehalten. "Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht", sagte Kubicki dem TV-Sender Welt. Die Zusammenarbeit insbesondere mit den Grünen in der Bundesregierung sei für die FDP "toxisch".

Der Vizepräsident des Bundestags sagte zwar: "Wir müssen nicht unmittelbar den Stecker ziehen." Er betonte aber, es lägen in der Koalition "völlig unterschiedliche Auffassungen" in der Wirtschaftspolitik vor. "Entweder es gelingt uns in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen hier tatsächlich einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken". 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über das starke Abschneiden von AfD und BSW bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt. "Die Stärke der politischen Ränder ist nicht gut für Deutschland", erklärte Schuster. "Auch die Brandenburg-Wahl hat gezeigt, wie polarisiert unsere Gesellschaft ist."

AfD und BSW hatten bereits in den vorangegangenen Wahlen in Sachsen und Thüringen hohe Zugewinne verbucht. "Wenn erneut fast ein Drittel der Wähler eine zerstörerische politische Partei wie die AfD an der Macht sehen will und eine populistische Kraft wie das BSW wieder zweistellig wird, dann darf uns das nicht unberührt lassen", erklärte Schuster zur Brandenburg-Wahl.

Josef Schuster (Archivbild vom 20. August 2024)

Josef Schuster warnt vor einem Erstarken der politischen Ränder.

Die SPD verdankt ihren Wahlerfolg vor allem den über 60-Jährigen. In allen jüngeren Altersgruppen ist die AfD am stärksten, erläutert ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn.

Drei Viertel der SPD-Wählerinnen und -wähler sagen, dass sie von der SPD als Partei nicht überzeugt sind, sie die Sozialdemokraten aber wählen, um eine starke AfD zu verhindern. Bei den CDU-Wählern sind es 59 Prozent, die diese Aussage als Wahlmotiv nennen.

Brandenburg hat gewählt - ARD Wahlexperte Jörg Schönenborn mit aktuellen Zahlen

tagesschau, 22.09.2024 20:00 Uhr

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht das klare Ziel, die AfD zu besiegen, als Grund für den Wahlerfolg der SPD. Er habe das Land "gegen eine Partei, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist," verteidigen wollen. Er werde auf jeden Fall mit der CDU reden, sagte Woidke nach den ersten Prognosen gegen 18 Uhr.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, zum Wahlerfolg seiner Partei

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Die Grünen rutschen nach der aktuellen ARD-Hochrechnung unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige Regierungspartei kommt nur noch auf 4,6 Prozent (2019: 10,8). Auch ein Direktmandat, das der Partei den Wiedereinzug in den Landtag sichern würde, gilt inzwischen als unwahrscheinlich.

Damit ist eine Fortsetzung der Landeskoalition aus SPD, CDU und Grünen voraussichtlich nicht möglich. Auch für eine Zweierkoalition von SPD und CDU reicht es demnach nicht. Denkbar wäre eine Zweierkoalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oder ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW. Mit der AfD möchte niemand koalieren. 

Die AfD feiert ihr Wahlergebnis - bei der Party in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt reagierten mehrere der Anwesenden mit Beifall und Rufen nach Abschiebungen. Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten begeistert, lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch. 

Später tanzten AfD-Anhänger auf der Straße vor dem Gasthof zu dem Auftritt eines Sängers und dessen Song: "Ost, Ost, Ostdeutschland". Dort heißt es: "Im Osten heißt Familie Mutter, Vater, Kind, dem Westen ist das scheißegal, weil die so offen sind. Hier schaut man nach dem Rechten, hier passt man auf sich auf. Im Westen spielt der Ali mit den Bullen Katz und Maus. Im Osten hat man Kühe und einen Hühnerstall, im Westen LGTBQ und einen Knall. Ost, Ost, Ostdeutschland." Unter LGBTQ versteht man Menschen, die etwa schwul, lesbisch, bisexuell oder trans sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dem Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum Wahlerfolg gratuliert. "Dieses Ergebnis ist allein sein Verdienst", erklärte Wegner, der Berliner CDU-Chef ist, auf der Plattform X.

Das gute Ergebnis Woidkes dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl ein weiteres Desaster für die Ampel-Regierung sei. "Fast jeder Zweite hat auch in Brandenburg eine populistische Partei gewählt. Das ist kein ostdeutsches Problem, das ist ein gesamtdeutsches Problem und vor allem ist es ein Problem der Parteien der Mitte."

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist nach dem für die Partei bitteren Wahlergebnis in Brandenburg Fragen nach einem Ende der Ampelkoalition im Bund ausgewichen. "Es geht darum, die Probleme zu lösen. Es geht ja nicht darum, jetzt über Farbenlehre oder unterschiedliche Koalitionen sich hier zu unterhalten", sagte Djir-Sarai. Bundespolitische Themen hätten die Wahl in Brandenburg entschieden. 

"Wir haben wesentliche Fragen in unserem Land, die noch nicht geklärt sind", sagte er. Djir-Sarai nannte eine Wirtschaftswende und den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. "Und natürlich das große Thema Migration. Und da erwarten die Menschen konkrete Lösungen und Entscheidungen." Nötig seien schnelle Lösungen. Er sagte: "Deswegen wird es auch jetzt ein Herbst der Entscheidung geben."

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nennt Abschneiden in Brandenburg "bitter"

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 19:20 Uhr

Noch gibt es kein Endergebnis: Wer könnte mit wem laut der Hochrechnungen koalieren?

Hier finden Sie unseren Koalitionsrechner.

Die SPD-Spitze in Berlin feiert das Wahlergebnis in Brandenburg. Generalsekretär Kühnert lobt eine furiose Aufholjagd. Die CDU spricht dagegen von einer "bitteren Niederlage". Die AfD feiert - auch wenn sie ihr Ziel verfehlt hat.

So sehen die Reaktionen in Berlin aus - lesen Sie hier den kompletten Artikel.

22.09.2024 • 19:57 Uhr

Woidke konnte für die SPD punkten

Zwischen der AfD und der SPD wird es knapp - wobei die Sozialdemokraten vor allem bei älteren Wählern punkten konnten. Die junge Generation bringt der AfD Stimmen ein.

Lesen Sie hier die komplette Analyse unseres ARD-Wahlexperten Jörg Schönenborn.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla ist zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei in Brandenburg. "Platz zwei ist ein gutes Ergebnis", sagte er. Die AfD sehe sich als Sieger. Man habe aber das Ziel verpasst, Woidke "in die Rente zu schicken". CDU und SPD hätten gemeinsam taktiert, um die AfD zu verhindern, sagte er. Die AfD sei zu Gesprächen mit allen Parteien bereit. 

 

"Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken" - AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn, hat betont, dass CDU und CSU in der Asylpolitik Kontrolle zurückgewinnen will. In der Sondersendung zur Wahl merkte Spahn mit Blick auf den Wahlerfolg der SPD an: "Die SPD kann dann noch Wahlen gewinnen, wenn sie Olaf Scholz versteckt."

In der Frage zu einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW sagte Spahn, viele Wählerinnen und Wähler in Thüringen und Sachsen hätten "kein gutes Gefühl". Eine klassische Regierungsbildung sei dort nicht möglich. Das sorge auch in Brandenburg bei möglichen Wählern für "Stirnrunzeln".

Unions-Fraktionsvize Spahn zum Abschneiden der CDU in Brandenburg

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Die in Teilen der Partei in der Kritik stehende SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Partei mit Blick auf den Bundestagswahlkampf zu Einigkeit aufgerufen. "Ich nehme Kritik an meiner Person ernst, wenn sie berechtigt ist und wenn sie auch vor allem unter uns vorgetragen wird", sagte sie. Esken war mit Blick auf dem Wahlkampf der SPD in Brandenburg gefragt worden, ob ein SPD-Landesverband nur noch gewinnen könne, indem er sich maximal von der Bundes-SPD und dem SPD-Kanzler Olaf Scholz absetze.

Esken sagte mit Blick auf Kritik an ihrer Person: "Niemand ist ohne Fehl und niemand ist ohne Tadel. Und insofern, über solche Dinge müssen wir sprechen."

Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, zum Erfolg von Dietmar Woidke in Brandenburg

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 19:00 Uhr

Nach der Wahl muss das neue Brandenburger Parlament erstmals zusammenkommen. Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab? Was sind die nächsten Schritte?

Lesen Sie hier den Übersichtsartikel des RBB.

Nach dem verpassten Einzug der Linkspartei in den Landtag in Brandenburg spricht die Parteichefin Janine Wissler von einer Zäsur. "Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag", sagte sie. Das sei sehr bitter. Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei.

Linken-Chefin Wissler bezeichnet Aus bei Wahl in Brandenburg als "Zäsur"

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr
Menschen reagieren auf der Wahlparty der Linken in Potsdam.

Menschen reagieren auf der Wahlparty der Linkspartei in Potsdam.

Viele Menschen in den ostdeutschen Bundesländern fühlen sich benachteiligt. Das ist auch in Brandenburg der Fall. 67 Prozent gaben in der Umfrage von infratest dimap an, dass sie sich an vielen Stellen wie Bürger zweiter Klasse fühlen. Besonders ausgeprägt ist dieser Eindruck offenbar bei Wählerinnen und Wählern des BSW und der AfD.

Hier finden Sie die genaue Aufschlüsselung der Umfrage.

22.09.2024 • 19:25 Uhr

Scholz zufrieden mit Wahlergebnis

Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.

Olaf Scholz

Scholz zeigte sich zufrieden mit dem Wahlergebnis.

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen. Es gebe einen negativen Trend "und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen", sagte Lang. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei.

Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang.

Grünen-Vorsitzende Lang zum Negativtrend ihrer Partei

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Bei der Wahl ging es auch um die Köpfe der Spitzenkandidaten. Während der AfD-Kandidat Hans-Christoph Berndt kaum bekannt ist, sicherte sich SPD-Kandidat Dietmar Woidke hohe Zustimmungswerte.

Hier finden Sie die Werte der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, AfD, Grünen und BSW in der Übersicht.

22.09.2024 • 18:59 Uhr

So wanderten die Wähler

Die Wählerwanderung zwischen den einzelnen Parteien finden Sie hier grafisch nach der jeweiligen Partei aufgeschlüsselt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam.  "Das gibt uns natürlich wirklich Rückenwind für die Bundestagswahl." Die Wahl in Brandenburg habe gezeigt, dass das BSW Themen anspreche, die den Menschen unter den Nägeln brennen.

BSW Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali zum Erfolg für ihre Partei

tagesschau, 22.09.2024 18:00 Uhr

Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. "Das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagte Crumbach. "Ich bin sprachlos."

"Wir sind schon sehr zufrieden", BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach, zum Wahl-Ergebnis in Brandenburg

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Die SPD hat deutlich von einer Gegenmobilisierung gegen die AfD profitiert. 57.000 Menschen, die bei der vergangenen Landtagswahl nicht gewählt haben, stimmten dieses Mal für die Sozialdemokraten. 42.000 Grünen-Wähler entschieden sich stattdessen für die SPD und 27.000 Wähler der Linkspartei stimmten für die Sozialdemokraten.

ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn (WDR) zur Wählerwanderung bei den Landtagswahlen in Brandenburg

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Wer wählte wen in Brandenburg? Wie wird die Arbeit der Landesregierung beurteilt? Und wie beeinflussen Alter und beruflicher Hintergrund die Wahlentscheidung? Unsere Hochrechnungen und Analysen finden Sie grafisch aufbereitet auf unserer Übersichtsseite.

Nun liegt eine erste Hochrechnung zum Wahlergebnis vor.

Sehen Sie hier die Einordnung von Jörg Schönenborn.

Erste Hochrechnung zu Landtagswahl in Brandenburg, Jörg Schönenborn (WDR)

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr
22.09.2024 • 18:35 Uhr

Weidel: "Der Osten ist blau"

Die Co-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zeigt sich sehr zufrieden mit Ergebnis. "Der Osten ist blau", sagt sie mit Blick auf die Farbe ihrer Partei. Nur wegen taktischer Stimmen für Ministerpräsident Dietmar Woidke liege die SPD derzeit vorne.

Alice Weidel, AfD Vorsitzende, zu ersten Wahl-Prognosen in Brandenburg

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach den Einbußen seiner Partei von einer "bitteren Niederlage" gesprochen. Es habe seit Wochen eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an die Spitze zu wählen, sagte Linnemann. Viele CDU-Wähler hätten dann gesagt: "In diesem Fall wähle ich die SPD." Linnemann zollte Woidke Respekt. Dieser habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus."

"Herzlichen Glückwunsch an Herrn Woidke", Carsten Linnemann, Generalsekretär CDU, Wahl-Prognosen in Brandenburg

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Die Wahl in Brandenburg sendet auch ein deutliches Signal in Richtung Berlin. Der SPD-Spitzenkandidat Woidke hat laut Matthias Deiß aus dem ARD-Hauptstadtstudio versucht, Bundeskanzler Olaf Scholz aus dem Wahlkampf heraus zu halten. "Der Kanzler hat heute nicht wirklich was zu gewinnen, aber viel zu verlieren", ordnet Deiß ein. Das Klima in der Ampel-Regierung werde weiterhin angespannt bleiben.

Sehen Sie die komplette Schalte hier.

Matthias Deiß, ARD Berlin, zur bundespolitischen Bedeutung der Brandenburg-Wahl

tagesschau, 22.09.2024 17:30 Uhr
22.09.2024 • 18:14 Uhr

Grüne zittern um den Wiedereinzug

Bei der Wahl zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab. Vor allem für die Grünen könnte es knapp werden. Sie liegen laut Prognose bei 5 Prozent. 2019 holten die Grünen noch 10,8 Prozent. Spitzenkandidatin Antje Töpfers hatte im Vorfeld von einer "Entscheidungswahl" gesprochen. Es gehe darum, in welchem Land wir leben wollten, sagte Töpfer nach ihrer Stimmabgabe.

Eine erste Übersicht und Einordnung der Prognose finden Sie in unserem aktuellen Artikel.

22.09.2024 • 18:11 Uhr

Die Prognose zur Wahl in Brandenburg sieht die SPD (31 Prozent) leicht vor der AfD mit 30 Prozent. Die CDU fährt vermutlich das schlechteste Ergebnis in Ostdeutschland überhaupt ein.

Sehen Sie hier die erste Einordnung von WDR-Korrespondent Jörg Schönenborn.

SPD bei Landtagswahl in Brandenburg laut ARD-Prognose knapp vor AfD

Sondersendung Wahlen in Brandenburg, 22.09.2024 18:00 Uhr

Laut der 18-Uhr-Prognose von infratest dimap liegt die Wahlbeteiligung bei 74 Prozent. Dieser Wert ist nicht nur ein Rekord für eine Landtagswahl in Brandenburg, sondern der vierthöchste Wert, der je bei einer Landtagswahl in den neuen Bundesländern erreicht wurde.

Wahlbriefe zur Landtagswahl in Brandenburg werden sortiert.

Es ist eine Wahl mit einer Rekordbeteiligung: In keiner anderen Landtagswahl in Brandenburg haben so viele Menschen gewählt.

22.09.2024 • 18:00 Uhr

ARD-Prognose von infratest dimap

Laut der ARD-Prognose von infratest dimap liegt die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke mit 31 Prozent knapp vor der AfD mit 30 Prozent. Dahinter folgen mit Abstand CDU (12 Prozent) und BSW (ebenfalls 12 Prozent). Grüne (5 Prozent), Linkspartei (3 Prozent) und Freie Wähler (2,7 Prozent) müssen zittern.

Bis zum Schluss geben sich die Spitzenkandidaten der Brandenburger Parteien kämpferisch. Ministerpräsident Dietmar Woidke, der seit elf Jahre das Amt innehat, zeigte sich bei seiner Stimmabgabe optimistisch. Der AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt betonte, das Schicksal Brandenburgs und Deutschlands sei nicht an den Ausgang dieser Wahl geknüpft, aber es sei ein klares Zeichen der Hoffnung, dass die AfD stärker werde.

RBB-Korrespondentin Mirja Fiedler zu den Reaktionen der Spitzenkandidaten.

Mirja Fiedler, RBB, zu Äußerungen von Spitzenkandidaten bei Brandenburgwahl

tagesschau, 22.09.2024 17:30 Uhr
22.09.2024 • 17:23 Uhr

Demo gegen AfD-Wahlparty in Potsdam

Vor dem Veranstaltungsort der Wahlparty der AfD in Potsdam-Marquardt demonstrieren derzeit Hunderte Menschen. Der RBB berichtet unter Berufung auf Polizeiangaben von etwa 400 Menschen - darunter sind offenbar etwa 300 Antifa-Mitglieder.

Polizisten stehen vor dem Gasthof in Potsdam-Marquardt, in dem die Wahlparty der Brandenburger AfD stattfindet.

Polizisten stehen vor dem Gasthof in Potsdam-Marquardt, in dem die Wahlparty der Brandenburger AfD stattfindet.

Noch eine knappe Stunde sind die Wahllokale in Brandenburg geöffnet. Es zeichnet sich ein enges Rennen ab. Vor allem das BSW und die AfD rechnen mit einem guten Ergebnis. Entsprechend selbstbewusst traten die beiden Parteien im Wahlkampf auf.

Für die AfD tritt Hans-Christoph Berndt als Spitzenkandidat an. Er wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, der Landesverband gilt als rechtsextremer Verdachtsfall.

Hans-Christoph Berndt

AfD-Kandidat Hans-Christoph Berndt: Der ehemalige Labormediziner ist relativ unbekannt.

Der promovierte ehemalige Labormediziner ist weder besonders bekannt noch beliebt. Bei der Frage, wer nächster Ministerpräsident werden sollte, liegt er mit 9 Prozent meilenweit hinter SPD-Mann Dietmar Woidke mit 50 Prozent. Im Wahlkampf setzte die brandenburgische AfD deshalb auf Zugpferde aus Berlin, zum Beispiel auf Co-Parteichefin Alice Weidel.

Den kompletten Artikel zum Wahlkampf der AfD und des BSW lesen Sie hier.

22.09.2024 • 16:51 Uhr

Wahlparty des BSW ohne Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat in Brandenburg Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis. Entsprechend euphorisch ist die Stimmung vor Ort bei den Parteimitgliedern. Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, wird allerdings nicht bei der Wahlparty dabei sein. Wegen einer Erkrankung hat sie alle Termine abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses.

Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.

Amira Mohamed Ali, Bundesparteivorsitzende, spricht beim Gründungsparteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bremen. (ARchivbild vom 14. September 2024)

Amira Mohamed Ali springt am Wahlabend für die erkrankte Sahra Wagenknecht ein.

Zuwanderung, Flucht und Migration - das waren laut RBB-Journalist Thomas Bittner die dominanten Themen im Wahlkampf in Brandenburg. Auch die Führungsfähigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz sei immer wieder Thema gewesen. All diese Themen hätten die Menschen zur Wahlurne getrieben.

Die klassischen Themen hingegen wie Bildung, Verkehr und Mobilität spielten nach Beobachtung von Bittner in den vergangenen Tagen fast gar keine Rolle. "Es geht sehr viel um Bundespolitik", sagt der RBB-Journalist.

Wahlplakate der SPD und der AfD hängen an Laternenpfählen.

Auch in Brandenburg dominierten im Wahlkampf vor allem bundespolitische Themen.

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist klar, gewinnt die AfD die Landtagswahl, dann gibt es für ihn keine weitere Amtszeit. Die Ankündigung hat viele Wählerinnen und Wähler mobilisiert, sagt RBB-Journalist Thomas Bittner auf tagesschau24. "Es hat den Wahlkampf am Ende noch einmal so richtig elektrisiert."

Viele der Menschen, die heute für die SPD stimmen, täten das nicht unbedingt aus Überzeugung, sondern weil sie die AfD nicht gewinnen lassen wollen. Das gehe auf Kosten der jetzigen Koalitionspartner der SPD - also der CDU, der Grünen und der Linkspartei. Viele Parteien werden nach Bittners Einschätzung mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen haben.

Sehen Sie die komplette Schalte hier.

Thomas Bittner, RBB, zur Schicksalswahl der SPD in Brandenburg

tagesschau24, 22.09.2024 16:00 Uhr

Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 lag der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwählerinnen und -wähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 23,1 Prozent.

Nach Angaben der Landeswahlleitung sind die Wahlen bislang ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es. Die höchste Wahlbeteiligung meldete die kreisfreie Stadt Potsdam mit 51,3 Prozent, die niedrigste wurde für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und für den Landkreis Uckermark mit je 40,2 Prozent festgestellt.

Eine Person sitzt mit Hund hinter der Absperrung einer Wahlkabine bei der Stimmabgabe.

Ein Wähler gibt seine Stimme in Begleitung seines Hundes ab.

22.09.2024 • 14:59 Uhr

Nicht nur Landtagswahlen

Nicht nur der Landtag wird in Brandenburg gewählt. In sieben Brandenburger Gemeinden und Städten stehen auch die hauptamtlichen Bürgermeister zur Wahl. Der RBB über die "etwas kleinere Wahl" heute in Brandenburg.

22.09.2024 • 14:45 Uhr

Wie Brandenburg wählte

Wie hat Brandenburg eigentlich zuletzt gewählt? Die RBB-Kollegen Götz Gringmuth-Dallmer und Oliver Noffke haben zurückgeblickt - und jede Menge Grafiken ausgewertet:

Außenministerin Annalena Baerbock rechnet bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einer hohen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. Man habe in den vergangenen Tagen gespürt, dass die Leute um die Bedeutung dieser Wahl wüssten, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Stimmabgabe in Potsdam. "Es geht um viel."

"Heute scheint ja schön die Sonne - deswegen ist hoffentlich ein Tag der Hoffnung", sagte Baerbock mit Blick auf das Ergebnis ihrer Partei im Land. Die Brandenburger Grünen müssen um ihren Einzug ins Landesparlament bangen. Umfragen sahen die Partei vor der Wahl bei etwa 4 Prozent und somit unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Der Wahlkampf in Brandenburg sei zum Wettrennen zweier gesellschaftlicher Lager geworden, analysiert Jörg Schönenborn. Die Stimmung sei auf beiden Seiten geprägt von Sorgen und Ängsten.

Lesen Sie hier die ganze Analyse.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen. "Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.

22.09.2024 • 14:02 Uhr

Tesla, die SPD und Brandenburg

Kurz nach der Wahl vor fünf Jahren hat sich Tesla in Brandenburg angesiedelt. Kann die SPD bei dieser Landtagswahl davon profitieren - oder überwiegt die Kritik an den Problemen? tagesschau.de-Autor Thomas Vorreyer über die Rolle Teslas bei der Landtagswahl.

Welche Koalitionen sind möglich? Wie ist das mit der Grundmandatsklausel in Brandenburg? Und wie groß könnte der Landtag werden?

Die Antworten auf die wichtigsten Fragen finden Sie hier:

22.09.2024 • 13:35 Uhr

Woidke zeigt sich zuversichtlich

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke blickt dem Ergebnis optimistisch entgegen. Seine Partei sei "ge- und entschlossener" in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagte der SPD-Politiker nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst.

In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus."

Dietmar Woidke wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne.

Der Ministerpräsident wählt: Dietmar Woidke zeigte sich optimistisch.

Der AfD-Spitzenkandidat, Hans-Christoph Berndt, hat sich nach der Stimmabgabe geäußert: Er verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.

Hans-Christoph Berndt geht zu einer Wahlkabine.

AfD-Kandidat Hans-Christoph Berndt bezeichnet einen möglichen Wahlsieg der AfD als "Zeichen der Hoffnung".

22.09.2024 • 13:20 Uhr

Wer lag zuletzt in Umfragen vorn?

Es sah zuletzt nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Bei der letzten ARD-Vorwahlumfrage war die AfD stärkste Kraft (27 Prozent) knapp vor der SPD (26). Drittstärkste Kraft würde die CDU (16), gefolgt vom BSW (13). Dabei hatte die SPD aufgeholt. Im BrandenburgTrend vom Anfang Juli lag die AfD bei 23 Prozent, SPD und CDU bei 19 Prozent, BSW 16 Prozent.

22.09.2024 • 12:00 Uhr

Start des Liveblogs

Herzlichen Willkommen zu unserem Liveblog zur Landtagswahl in Brandenburg. Seit heute Morgen können mehr als zwei Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger ihren neuen Landtag wählen.

Es könnte heute zu einer Rekordwahlbeteiligung kommen. Zwischen SPD und AfD läuft das Duell um den ersten Platz. Ministerpräsident Dietmar Woidke, dessen Amtsführung zwei Drittel der Befragten positiv bewerten, hat seine politische Zukunft an den Wahlsieg, an Platz eins geknüpft. Sollte die AfD vorne liegen, will er nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Dann wäre unklar, wer das Land und wer die SPD in Brandenburg führen könnte.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. September 2024 um 09:00 Uhr.