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Nahost-Krieg ++ UPenn-Präsidentin Magill tritt zurück ++

Stand: 09.12.2023 23:50 Uhr

Nach massivem öffentlichen Druck ist die Präsidentin der Universität Pennsylvania, Magill, zurückgetreten. Kanzler Scholz hat bei Israels Premier Netanyahu eine bessere Versorgung des Gazastreifens angemahnt. Alle Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

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Nach massivem öffentlichen Druck ist die Präsidentin der US-Eitehochschule University of Pennsylvania, Liz Magill, zurückgetreten. Das teilte das Kuratorium der Hochschule auf der Uni-Webseite mit. Der Schritt sei freiwillig erfolgt, heißt es weiter.

Magill war, ebenso wie ihre Kolleginnen von den renommierten Unis Harvard und dem MIT, in die Kritik geraten, weil sie nicht klar Stellung gegen antisemitische und islamophobe Vorfälle an ihren Einrichtungen Stellung bezogen hatten. Dazu wurden sie zuletzt im US-Kongress befragt. Magill hatte unter anderem erklärt, der Aufruf zu einem Völkermord an Juden könne dann eine Belästigung (harrassment) sein und damit gegen Uni-Regeln verstoßen, "wenn die Worte zu Taten werden". Wichtige Förderer der Uni hatten sich daraufhin zurückgezogen.

Nach dem Veto der USA gegen eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu eine Fortsetzung des "gerechten Kriegs" gegen die radikalislamische Hamas angekündigt. In einer Videobotschaft begrüßte Netanyahu die "korrekte Haltung der USA im UN-Sicherheitsrat", die als einziger der 15 Mitgliedstaaten gegen den Resolutionsentwurf gestimmt und ihn mit ihrer Veto-Macht blockiert hatten. Die anderen Länder müssten begreifen, dass "man nicht die Vernichtung der Hamas unterstützen und gleichzeitig ein Ende des Krieges fordern kann, was die Vernichtung der Hamas verhindern würde", sagte Netanyahu. "Deshalb wird Israel seinen gerechten Krieg fortsetzen, um die Hamas zu vernichten und die restlichen Kriegsziele zu erreichen".

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu angemahnt, dass mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden und die Versorgung regelmäßig sein müssen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Beide hätten über "notwendige Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten und eine substantielle Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen" gesprochen.

Scholz habe Netanyahu auch über diplomatische Anstrengungen unterrichtet, eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Der israelische Ministerpräsident wiederum habe den Kanzler über die israelische Offensive im Gazastreifen informiert.

Im Gaza-Krieg sind nach israelischen Angaben bislang mehr als 7.000 militante Palästinenser getötet worden. Diese Schätzung sei das Minimum, sagt Israels nationaler Sicherheitsberater Zachi Hanegbi dem TV-Sender Kanal 12. "Es könnten mehr sein, weil wir nicht wissen, was alles unter den eingestürzten Stellen und Tunneln und so weiter liegt. Aber das ist die vorsichtige Schätzung."

Nach Darstellung der von der Terromiliz Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 17.700 Palästinenser durch israelische Angriffe getötet. Die Zahl der Verletzten liege bei knapp 49.000. Überprüfen lassen sich diese Angaben nicht.

Zehntausende Menschen haben bei einer propalästinensischen Demonstration in London einen Waffenstillstand im Gazakrieg gefordert. Nach Angaben der Metropolitan Police beteiligten sich etwa 40.000 Menschen daran.

Bis zum späten Nachmittag habe es 13 Festnahmen gegeben, teilte die Polizei beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) mit. Grund dafür seien beleidigende Plakate oder auch Drogenbesitz gewesen. Ein Mann sei festgenommen worden, weil Israel auf einem Plakat mit Deutschland im Nationalsozialismus verglichen worden sei.

Bis zu 40.000 Menschen forderten in London eine Waffenruhe zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas.

Die US-Regierung nutzt eine Notfallregelung, um etwa 14.000 Panzergranaten am Kongress vorbei an Israel zu verkaufen. Das Außenministerium habe eine entsprechende Passage des Arms Export Control Act für die Munition im Wert von 106,5 Millionen Dollar genutzt, teilt das Verteidigungsministerium mit. Die Geschosse gehören zu einem größeren Paket mit einem geplanten Wert von mehr als 500 Millionen Dollar, für das die Regierung von Präsident Joe Biden die Zustimmung des Kongresses gewinnen will.

Die schiitischen Huthi im Jemen haben gedroht, künftig Schiffe jeglicher Nationalität auf dem Weg nach Israel an der Durchfahrt im Roten Meer zu hindern. In einer Erklärung hieß es, nur Frachtern, die Hilfsgüter für den Gazastreifen lieferten, würde die Durchfahrt gewährt. Alle anderen würden zum "legitimen Zielen unserer Streitkräfte".

Die vom Iran unterstützten Huthis greifen Israel seit Beginn des Gaza-Krieges immer wieder unter anderem mit Drohnen und Raketen an. Zuletzt hatten sie auch mehrfach Schiffe im Roten Meer attackiert. Die Huthi haben ihr Waffenarsenal in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut

Das Nasser-Krankenhaus in der umkämpften Stadt Chan Yunis ist nach Darstellung seines Direktors wegen der vielen Kriegsopfer nicht mehr Herr der Lage. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Nahe Abu Taima der britischen BBC. Aufgrund der Notlage sei das Krankenhauspersonal gezwungen, Verletzte auf den Gängen zu behandeln. Außerdem fehle es an medizinischem Bedarf.

Arbeiter und Mitarbeiter entladen medizinische Hilfsgüter des Roten Kreuzes im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis. Der Direktor des Krankenhauses spricht von einer Notlage.

Einwohner des Gazastreifens haben angesichts der in Folge der Kämpfe schwer ins Stocken geratenen Hilfslieferungen in das Küstengebiet von extremer Lebensmittelknappheit berichtet. "Ich bin sehr hungrig", sagte Mustafa al-Nadschar laut der Nachrichtenagentur AP, der in einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule im weitgehend zerstörten Flüchtlingslager Dschabalija im Norden des Gazastreifens Unterschlupf gefunden hat. "Wir leben von Konserven und Keksen und das reicht nicht aus", sagte er. Während die Erwachsenen mit dem Hunger zurechtkämen, sei es "extrem schwierig und schmerzhaft, wenn man seinen kleinen Sohn oder seine kleine Tochter weinen sieht, weil sie hungrig sind und man nichts tun kann" sagte er.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in einem dicht besiedelten Vorort der Stadt Gaza Waffen in einer Schule gefunden. Soldaten hätten in dem Vorort Schidschaija zudem einen Tunnelschacht entdeckt, in dem sich ein Aufzug befunden habe, hieß es.

Zudem hätten Extremisten von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule in der nördlichen Stadt Beit Hanun aus israelische Truppen beschossen. Die Hamas erklärte unterdessen, sie habe den Beschuss Israels mit Raketen fortgesetzt.

Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben scharf kritisiert, dass im Weltsicherheitsrat der Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert ist. "Wir sind entsetzt darüber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanitären Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert", hieß es in einer Mitteilung von "Save the Children", "Aktion gegen den Hunger", "Care International" und anderen Organisationen.

Hätte man die Resolution umgesetzt, hätte man den Zivilisten in Gaza angesichts des andauernden Bombardements eine dringend benötigte Ruhepause verschafft. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. "Gaza ist heute der tödlichste Ort für Zivilisten auf der Welt", hieß es weiter.

Auf der UN-Klimakonferenz haben Hunderte Menschen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg demonstriert. Mit Sprechchören, Plakaten und Bannern zogen die Teilnehmer über das Konferenzgelände in Dubai, das während des zweiwöchigen Treffens von den Vereinten Nationen kontrolliert wird. Auf Plakaten war zu lesen: "Ende der Besetzung" (End of Occupation) und "Recht auf Rückkehr" (Right to Return).

Ein 25-jähriger Israeli ist nach Informationen der Geiselfamilien in der Gefangenschaft der islamistischen Hamas im Gazastreifen ermordet worden. Das Forum der Geiselfamilien sowie der Ortschaft Kibbuz Beeri, aus der der junge Mann stammte, teilten dies am Samstag mit. Der Student war am 7. Oktober aus dem Grenzort in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Großmutter und sein Bruder wurden bei dem Massaker der Hamas ermordet.

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat das Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution über eine Waffenruhe im Gazastreifen als "unmoralisch" verurteilt. Er mache die USA mitverantwortlich "für das Blutvergießen von palästinensischen Kindern, Frauen und älteren Menschen im Gazastreifen durch die israelischen Besatzungstruppen", wurde Abbas von seinem Büro in Ramallah im besetzten Westjordanland zitiert. Mit ihrer Politik machten sich die USA mitschuldig an "Verbrechen des Völkermords, der ethnischen Säuberungen sowie an Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen in Gaza, dem Westjordanland und Jerusalem", hieß es in der Erklärung weiter. Diese Politik werde zu einer "Gefahr für die Welt und einer Bedrohung für Sicherheit und Frieden weltweit".

Arabische und islamische Länder haben die USA aufgefordert, mehr Druck auf Israel für einen Waffenstillstand auszuüben. US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag Vertreter eines arabisch-islamischen Komitees in Washington empfangen, dem die Außenminister mehrerer Länder sowie die Generalsekretäre der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) angehören.

Das katarische Außenministerium teilte am Samstag dazu mit, die Delegation habe die USA aufgefordert, "eine umfassendere Rolle dabei zu spielen, die israelische Besatzung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu drängen". Zudem sei Enttäuschung über das erneute Scheitern eines Resolutionsentwurfs für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat geäußert worden.

In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz in Berlin. 

Er bekräftigte in seiner Rede die Position zu Israel nach dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas. "Deutschland steht an der Seite Israels", sagte er. "Wir werden das Land unterstützen und wir unterstützen das Recht auf Selbstverteidigung." Dafür gab es langen Applaus von den Delegierten.

Im Nahost-Krieg sind nach Angaben der Bundesregierung wohl auch deutsche Staatsbürger getötet worden. "Wir müssen zum jetzigen Zeitpunkt leider davon ausgehen, dass unter den Opfern der Kämpfe in Gaza auch eine deutsche Familie ist", hieß es auf Anfrage aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete unter Berufung auf Informationen von Angehörigen, dass eine sechsköpfige deutsche Familie am 25. Oktober bei einem israelischen Bombenangriff in ihrem Wohnhaus in Gaza getötet worden sei.

Israelische Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Samstag ihr Bombardement von Teilen des Gazastreifens fortgesetzt. Betroffen waren auch Gebiete im Süden des Küstengebiets, die palästinensische Zivilisten auf Anweisung der israelischen Armee hatten aufsuchen sollen, um vor Kampfhandlungen andernorts Schutz zu suchen. Einwohner des Gazastreifens berichteten von Luftangriffen und Beschuss sowohl im Süden als auch im Norden, darunter auch in der Stadt Rafah an der Grenze mit Ägypten.

Israel hat zuletzt versucht, die Kontrolle des Militärs über den nördlichen Teil des Küstengebiets abzusichern. Heftige Kämpfe dort unterstreichen den nach wie vor heftigen Widerstand der Hamas. Es wird vermutet, dass sich ungeachtet der israelischen Evakuierungsaufrufe noch Zehntausende Zivilisten in dem Gebiet befinden.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden 133 weitere Menschen getötet worden. 71 Tote und 160 Verletzte seien in das Al-Aksa-Krankenhaus gebracht worden, 62 Tote und rund 100 Verletzte in die Nasser-Klinik, teilte die Behörde mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die meisten der Angriffe sind nach palästinensischen Angaben im zentralen und südlichen Teil des Küstenstreifens erfolgt. Israelische Bodentruppen sind vor allem im Norden und Süden des Gazastreifens im Einsatz und werden dabei von der Luftwaffe unterstützt. Es gibt Berichte über heftige Kämpfe in Chan Yunis im Süden. Der Ort gilt als eine Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Nach dem US-Veto im UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen hat der Iran - der die Terrororganisation Hamas unterstützt - vor einer "unkontrollierten Explosion" im Nahen Osten gewarnt. Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sagte in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres, so lange die USA die "Verbrechen" Israels und "Fortführung des Krieges" unterstützten, bestehe "die Möglichkeit einer unkontrollierten Explosion der Situation in der Region".

Am Freitag hatten die USA bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe würde der Hamas erlauben "zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat", sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood, mit Blick auf den brutalen Angriff der Palästinenserorganisation auf Israel, der den Krieg ausgelöst hatte. 

Amir-Abdollahian forderte in dem Gespräch mit Guterres auch, den Rafah-Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen unverzüglich zu öffnen, damit humanitäre Hilfe in das Palästinensergebiet gelangen könne. Rafah ist der einzige Übergang im Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird.

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. 48 Staaten hatten bei der Generalversammlung in Paris mit Ja gestimmt, acht Länder enthielten sich, darunter die UdSSR, Saudi-Arabien und Südafrika. Die Charta sei ein Meilenstein, sagte UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, anlässlich des 75-jährigen Jubiläums. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, welche enorme Bedeutung und Wirkung sie im Laufe der erlangt hat - und warum sie auch heute noch höchst aktuell, gerade mit Blick auf den Nahost-Krieg.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Der Beschuss an Israels Grenze zum Libanon geht weiter. Nach neuen Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet habe die Armee auf die Orte zurückgefeuert, von denen aus die Angriffe erfolgt seien, teilte das israelische Militär mit. In der Nacht hätten israelische Kampfjets außerdem eine Reihe von Zielen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Das Militär sprach von "Terrorzielen", darunter Kommando- und Kontrollzentralen der Hisbollah.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Süden Syriens sind nach Angaben einer Beobachterorganisation drei Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz und ein Syrer getötet worden. Die Männer seien in der syrischen Provinz Kuneitra unweit der von Israel besetzten Golanhöhen in einem gemieteten Auto unterwegs gewesen, als sie von der Drohne angegriffen worden seien, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Im Gazastreifen steht die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten nach Darstellung des Welternährungsprogramms (WFP) vor dem Kollaps. "Es gibt nicht genug Essen. Die Menschen hungern", schrieb der Vize-Direktor des WFP, Carl Skau auf X. Sein Team habe mehr als eine Million Menschen erreicht, "aber die Situation ist unhaltbar. Wir brauchen unsere Hilfsgüter und einen humanitären Waffenstillstand", schrieb Skau, nachdem er sich in Gaza ein Bild von der katastrophalen Lage gemacht hatte. Es herrsche Chaos und Verzweiflung, Familien lebten auf den Straßen.

Die USA haben ihr Veto gegen eine UN-Resolution für eine sofortige Waffenruhe eingelegt. Die israelische Armee fand nach eigenen Angaben unter der Al-Azhar-Universität in Gaza Waffen und Tunnel. Alle Entwicklungen im Liveblog.