liveblog

Krieg in Nahost ++ Medien: Israel bietet Waffenruhe gegen Geiselfreilassung ++

Stand: 23.01.2024 01:20 Uhr

Medien berichten von einem Angebot Israels, eine zweimonatige Feuerpause einzuhalten, sofern von der Hamas alle Geiseln freigelassen werden. Im Gazastreifen sind erneut Telefon und Internet ausgefallen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Das amerikanische und das britische Militär haben erneut gemeinsam Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Es war das zweite Mal, dass die beiden Verbündeten koordinierte Vergeltungsschläge gegen eine Reihe von Raketenabschussanlagen der Rebellen ausführten.

Der gemeinsame Einsatz fand etwa zehn Tage nach einem Angriff amerikanischer und britischer Kriegsschiffe und Kampfjets auf mehr als 60 Ziele an 28 Orten im Jemen statt. Die Verbündeten reagierten damit auf die anhaltenden Drohnen- und Raketenangriffe der Huthi auf Handelsschiffeseit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas im Oktober.

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben nach US-Angaben bei einem Telefonat unter anderem die Themen Rotes Meer und Gazastreifen besprochen.

Beim Roten Meer sei es um die Notwendigkeit eines fortgesetzten internationalen multilateralen Ansatzes zur Unterbrechung und Schwächung der Fähigkeiten der Huthi-Milizen gegangen, sagt der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. Biden und Sunak seien sich zudem einig, dass die Zahl der zivilen Opfer im Gazastreifen gesenkt werden und die humanitäre Hilfe dort verstärkt werden müsse.

Von britischer Seite hieß es, Sunak und Biden seien sich auch einig gewesen, dass eine Zwei-Staaten-Lösung, die es Israelis und Palästinensern ermögliche, in Frieden und Sicherheit zu leben, wichtiger denn je sei.

Israel bietet dem Nachrichtenportal Axios zufolge eine zweimonatige Feuerpause im Gazastreifen an. Im Gegenzug müssten alle Geiseln freigelassen werden, berichtete das Portal unter Berufung auf zwei israelische Vertreter. Der Vorschlag sei der Hamas über katarische und ägyptische Vermittler überbracht worden.

Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen finanzielle Unterstützer der islamistischen Hamas verhängt. Das Außenministerium und das Finanzministerium in Washington teilten mit, Ziel der Strafmaßnahmen seien mehrere Personen und Einrichtungen, die im Gazastreifen Geldtransfers unter anderem aus dem Iran an die Hamas arrangiert hätten. Dabei gehe es auch um Transaktionen mit Hilfe von Kryptowährungen von den iranischen Revolutionsgarden an die Hamas.

Mit Strafmaßnahmen belegte die US-Regierung außerdem eine irakische Fluggesellschaft und deren Geschäftsführer wegen Unterstützung der iranischen Revolutionswächter und deren Stellvertretergruppen im Irak, in Syrien und im Libanon.

Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.

Der Befehlshaber der 5. US-Flotte im Nahen Osten sieht den Iran tief verwickelt in die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe vor der jemenitischen Küste. "Der Iran finanziert eindeutig, sie beschaffen die Mittel, sie bringen Nachschub und sie bilden aus", sagte Vizeadmiral Brad Cooper der Nachrichtenagentur AP. "Sie sind offensichtlich sehr direkt involviert. Das ist kein Geheimnis." Er unterstellte dem Iran aber nicht, einzelne Angriffe zu kommandieren.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben ein US-Militärfrachtschiff im Golf von Aden angegriffen. Es habe sich um die "Ocean Jazz" gehandelt. Weitere Details liegen zunächst nicht vor.

Ein Sprecher der Miliz kündigt an, dass auch weiterhin mit Vergeltung auf jegliche Art "von amerikanischer oder britischer Aggression" reagiert werde.

Die Huthi-Rebellen haben sich mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert.

Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Abend nach einem Außenministertreffen in Brüssel mit. Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall im kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden.

Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant.

Im Gazastreifen sind am Montag erneut Telefon und Internet ausgefallen. Der palästinensische Telekommunikationsanbieter Paltel teilte mit, die Kommunikationsdienste seien im gesamten Küstengebiet unterbrochen. Der Ausfall sei bereits der zehnte seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober.

Nach einem einwöchigen Ausfall waren die Kommunikationsdienste im Gazastreifen erst am Freitag teilweise wiederhergestellt worden. Während dieser Zeit liefen die Menschen dort oft kilometerweit, um ein Signal zu finden, mit dem sie Freunden und Angehörigen Nachrichten schicken konnten. Paltel wird sowohl von Menschen im Westjordanland als auch im Gazastreifen genutzt.

Großbritannien und die USA haben weitere Sanktionen gegen Geldgeber der militanten Palästinensergruppen Hamas und Islamischer Dschihad verhängt.

Fünf "Schlüsselfiguren" und eine Einrichtung in Verbindung mit der Führung und den finanziellen Netzwerken der islamistischen Gruppierungen seien ins Visier genommen worden, erklärte die britische Regierung. Die Maßnahmen sollen dabei helfen, "den Geldfluss zur Unterstützung dieser terroristischen Gruppen, auch aus dem Iran, zu unterbinden", hieß es weiter.

Die Sanktionen umfassen demnach Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einer "klaren Botschaft an die Hamas".

Die israelische Armee hat bekräftigt, dass sie gegen jede Form von Fehlverhalten von Soldaten im Gaza-Krieg energisch vorgehe. "Die israelische Armee identifiziert ungewöhnliche Fälle, die davon abweichen, was von israelischen Soldaten erwartet wird", teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Diese Fälle würden geklärt und erhebliche Disziplinarmaßnahmen würden gegen involvierte Soldaten ergriffen. Genaue Schritte wurden dabei nicht genannt.

In sozialen Medien waren in den vergangenen Monaten immer wieder Videos kursiert, die Fehlverhalten israelischer Soldaten im Gazastreifen oder Westjordanland zeigten. In einem der Videos rief ein Soldat im Gazastreifen etwa: "Wir werden sie massakrieren!" Auf anderen Aufnahmen war zu sehen, wie ein Soldat lachend Waren in einem Geschäft in dem Küstenstreifen zerstörte. Ein anderes Video zeigte israelische Soldaten in Dschenin im Westjordanland neben festgenommenen Palästinensern mit verbundenen Augen. Einer von ihnen rauchte Wasserpfeife, andere aßen Kartoffel-Snacks und lachten. Nach Militärangaben wurden sie daraufhin suspendiert.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist Spekulationen über Arbeiten an einer Freilassung weiterer im Gazastreifen festgehaltener Geiseln entgegengetreten. "Es gibt keinen wirklichen Vorschlag der Hamas. Das ist nicht wahr", teilt Netanyahu laut einer Erklärung seines Büros Vertretern von Angehörigen der Geiseln mit. "Ich sage das so deutlich wie möglich, weil es so viele falsche Aussagen gibt, die Sie sicherlich quälen", fügte er hinzu. Allerdings gebe es eine Initiative von israelischer Seite, auf die er jedoch nicht näher eingehen wolle.

Am Sonntag hatte er Bedingungen der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation für eine Freilassung der Geiseln abgelehnt. Die Forderung der Hamas nach einem Kriegsende, dem Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen und der Freilassung gefangener Palästinenser sei nicht akzeptabel.

Israelische Staatsangehörige, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, können bis zum 26. April ohne Aufenthaltstitel bleiben. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben erlassen. "Wir lassen die Menschen in Israel nicht alleine - und wir wollen auch diejenigen unterstützen, die angesichts des Terrors der Hamas für einige Zeit bei Freunden und Familien in Deutschland leben", erklärt Innenministerin Nancy Faeser.

Militärisch dürfte die Huthi-Armee im Jemen einer westlichen Militärmission unterlegen sein. In der Region aber haben die Huthis an Ansehen gewonnen - und hinter ihnen steht der Iran, der eigene Ziele verfolgt.

Die Außenminister der EU dringen auf die Gründung eines palästinensischen Staats als einzige Möglichkeit für das Erreichen von Frieden im Nahen Osten.

Die Minister äußerten sich in Brüssel besorgt über die vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu geäußerte deutliche Ablehnung des Konzepts der Zweistaatenlösung. Die Aussagen Netanyahus seien besorgniserregend, sagte der französische Außenminister Stéphane Séjourné vor Reportern.

Zu den Beratungen der EU-Chefdiplomaten über den Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen reisten auch der israelische Außenminister Israel Katz und sein jordanischer Kollege Ajman Safadi nach Brüssel.

Angehörige der entführten Geiseln haben sich Zutritt zu einer Sitzung eines israelischen Parlamentsausschusses verschafft. Sie verlangen größere Anstrengungen von den Abgeordneten, um ihre Verwandten freizubekommen. Auf Plakaten steht "Sie werden nicht hier herumsitzen, während sie sterben."

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Mosche Gafni von den Ultra-Orthodoxen, versuchte die Protestierenden zu beruhigen. "Die Befreiung von Gefangenen ist das wichtigste Gebot im Judentum", sagte er. Eine Abgeordnete verbarg ihr Gesicht in den Händen. Die Saaldiener griffen nicht ein.

Die Hamas verschleppte 253 Menschen bei ihrem Überfall auf Israel Anfang Oktober. Etwa 130 befinden sich weiter in der Gewalt der radikalen Islamisten.

Immer mehr Staaten drängen auf eine Perspektive zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen, zugleich lehnt Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Bedingungen zu einer Waffenruhe und eine Zweistaatenlösung ab. In der israelischen Bevölkerung würden vor allem die Schritte der USA wie eine Reise von Nahost-Berater Jake Sullivan nach Kairo und Doha genau beobachtet, schilderte ARD-Korrespondentin Hanna Resch aus Tel Aviv. Washington sei "der beste Freund und engste Verbündete Israels", auf dessen Unterstützung das Land militärisch und finanziell angewiesen sei.

Trotz der aktuellen "Meinungsverschiedenheiten" sei die Teilnahme von Außenminister Israel Katz am EU-Außenministertreffen ein Signal, sagte Resch: "Gesprächsbereitschaft ist auf jeden Fall da." EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte zuvor deutlich gemacht, dass es unbedingt Gespräche über einen möglichen Palästinenserstaat geben müsse, andernfalls müsse die EU über eine Reaktion und mögliche Sanktionen gegenüber Israel nachdenken.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert von der radikal-islamischen Hamas ein sofortiges Ende der Waffengewalt. Die ganze Region könne nicht in Frieden leben, "wenn der Terror der Hamas nicht beendet wird", sagte sie vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und -minister in Brüssel. Es sei erforderlich, dass das Finanzierungs- und Unterstützer-Netzwerk der Hamas "endlich zerschlagen wird". Dazu habe die Europäische Union bereits Sanktionen auf den Weg gebracht.

Der saudische Außenminister Faisal bin Farhan hat Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen des Königreichs zum Staat Israel genannt: Man werde sich nicht am Wiederaufbau im Gazastreifen beteiligen, ohne dass es "einen glaubwürdigen Fahrplan" zu einem eigenen Palästinenserstaat gebe. Das sagte er in einem Interview mit CNN.

Vor dem Überfall der Hamas auf Israel, der einen Krieg im Gazastreifen auslöste, waren Saudi-Arabien und Israel über eine Aufnahme gegenseitiger Beziehungen und Kooperation im Gespräch gewesen. Nach dem 7. Oktober waren diese aber zum Erliegen gekommen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angekündigt, sich für eine palästinensische Eigenstaatlichkeit als Lösung des Nahost-Konflikts einzusetzen: "Von nun an werde ich nicht mehr über den Friedensprozess sprechen, sondern ich will eine Zweistaatenlösung", sagte Borrell vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Frieden sei "nicht nur mit militärischen Mitteln" zu erreichen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen "könnte nicht schlechter sein", fügt der Chefdiplomat der Europäischen Union hinzu.

Angehörige der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln wollen mit einer weiteren Protestaktion Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zu einem Abkommen mit der islamistischen Hamas drängen. Wie die Zeitung "The Times of Israel" in der Nacht zum Montag berichtete, schlugen Angehörige der mehr als 130 Geiseln auf einem Bürgersteig vor Netanyahus Privathaus in Jerusalem Zelte auf. Man werde so lange in den Zelten bleiben, bis Netanyahu "einem Abkommen zur Rückgabe der Geiseln zustimmt", wurde ein Sprecher zitiert.

Der israelische Außenminister Israel Katz und der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad al-Maliki, haben ihre Teilnahme an getrennten Treffen mit ihren Amtskollegen der Europäischen Union (EU) in Brüssel zugesagt.

Im Vorfeld der Gespräche hat der diplomatische Dienst der EU ein Diskussionspapier an die 27 Mitgliedsstaaten verschickt, in dem ein Fahrplan für Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt im weiteren Sinne vorgeschlagen wird. Im Zentrum steht die Forderung nach einer "vorbereitenden Friedenskonferenz", die von der EU, Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und der Arabischen Liga organisiert werden soll.

Trotz Israels Weigerung, auf die Forderung der militant-islamistischen Hamas nach einem Ende der Kämpfe in Gaza als Bedingung für die Freilassung von Geiseln einzugehen, laufen einem Medienbericht zufolge im Hintergrund weiter Verhandlungen.

Wie das "Wall Street Journal" am Sonntag unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete, drängen die USA, Ägypten und Katar beide Seiten zu einem stufenweisen diplomatischen Prozess. Dieser sehe die Freilassung von Geiseln zu Beginn und schließlich den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und ein Ende des Krieges vor. Die Verhandlungen sollten in den kommenden Tagen in Kairo fortgesetzt werden, hieß es.

Israels Premierminister Netanyahu lehnt die von der Hamas gestellten Bedingungen für eine Freilassung israelischer Geiseln ab. Auf einem französischen Kriegsschiff wurden inzwischen etwa 1.000 Palästinenser medizinisch behandelt. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.