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Krieg in Nahost ++ Netanyahu wirft dem Iran Spaltung vor ++

Stand: 07.11.2023 00:01 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanyahu wirft dem Iran vor, die Annäherung Israels an arabische Staaten torpedieren zu wollen. US-Außenminister Blinken hat in Nahost eigenen Angaben zufolge Fortschritte erzielt. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen im Gazastreifen ein Feldkrankenhaus errichten. Auf Anweisung des emiratischen Präsidenten Mohammed bin Sajid solle das Krankenhaus der palästinensischen Bevölkerung in dem Küstengebiet notwendige medizinische Hilfe bereitstellen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur WAM. Fünf Flugzeuge seien bereits von Abu Dhabi aus mit der notwendigen Ausrüstung für das Krankenhaus abgeflogen.

Die Fracht sollte im ägyptischen Ort Al-Arisch ausgeladen und dann in den Gazastreifen gebracht werden. Die Einrichtung solle mit 150 Betten ausgestattet sein und verschiedene medizinische Fachrichtungen abdecken. Die Initiative sei Ausdruck der historischen Unterstützung und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, "insbesondere angesichts der herausfordernden Umstände, mit denen es gegenwärtig zu kämpfen hat".

Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat sind mehr als die Hälfte der 2,2 Millionen Einwohner des Küstenstreifens aus ihren Wohnorten geflüchtet. Viele sind vom heftiger umkämpften Norden in den Süden geflohen und leben unter prekären Umständen. Hilfsorganisationen sprechen von einer Katastrophe. Viele der Krankenhäuser sind nach Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde kaum noch funktionsfähig.

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hat betont, die Beziehungen Israels mit Jordanien seien von strategischer Bedeutung für beide Länder. "Wir bedauern die hetzerischen Stellungnahmen der jordanischen Führung." Israels Ziel sei es, die terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerstören. "Israel hat nicht die Absicht, der zivilen Bevölkerung zu schaden oder sie zu deportieren."

Zuvor hatte Jordanien angekündigt, Versuche, Palästinenser aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland zu vertreiben, oder Bedingungen, das vorzubereiten, als "Kriegserklärung" zu betrachten.

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan hat die Äußerungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres scharf kritisiert. "Es sind mehr als 30 Tage vergangen, seit die Kinder im Süden Israels absichtlich von Hamas-Terroristen abgeschlachtet wurden, aber sie haben nichts über einen 'Friedhof für Kinder'" gesagt, in den der Süden Israels verwandelt wurde", schrieb er auf der Plattform X. Guterres habe seinen "moralischen Kompass verloren" und müsse zurücktreten.

Guterres hatte die Situation im Gazastreifen als "Krise der Menschheit" bezeichnet. Er forderte erneut eine sofortige Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln und einen Waffenstillstand. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder", so Guterres vor Journalisten in New York.

Die US-Regierung plant einem Insider zufolge, auf den sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, den Transfer von Präzisionsbomben im Wert von 320 Millionen US-Dollar nach Israel. Der US-Kongress sei darüber informiert worden, sagte den Angaben zufolge eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Unter Berufung auf einen eingesehenen Briefwechsel hatte das "Wall Street Journal" zuvor berichtet, dass der Waffenhersteller Rafael USA die Bomben an seine israelische Muttergesellschaft Rafael Advanced Defense Systems zur Verwendung durch das israelische Verteidigungsministerium weitergeben würde.

Die israelischen Bodentruppen sind nach Militärangaben bereits "tief in der Stadt Gaza" im Einsatz. Man erhöhe dort den Druck, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Am Sonntag hatte der Sprecher gesagt, die Stadt Gaza sei vollständig eingekreist. Man habe den Gazastreifen in zwei Hälften geteilt.

In den vergangenen 24 Stunden seien mehrere Kommandeure der im Gazastreifen herrschenden Hamas getötet worden, sagte Hagari weiter. Zwei von ihnen seien Drahtzieher des Massakers in Israel am 7. Oktober gewesen. Es seien auch mehrere Eingänge unterirdischer Tunnel zerstört worden. Viele davon befänden sich in der Nähe von Schulen, Krankenhäusern und humanitären Einrichtungen. Panzer- und Bodentruppen hätten in der Nähe einer Moschee eine militärische Einrichtung mit Abschussrampen für 50 Raketen entdeckt.

Palästinensische Augenzeugen hatten zuvor von Schäden am Dach des Schifa-Krankenhauses im Zuge von israelischen Angriffen berichtet. Auf die Frage, ob Israel auch die Klinik angreifen werde, die nach Darstellung der Armee ebenfalls als Hamas-Kommandozentrum dienen soll, sagte der Sprecher: "Wir werden tiefer in die Stadt Gaza eindringen und an jeden Ort gelangen, an dem es Terroristen gibt." Es gebe "keinen Ort, an dem Hamas-Terroristen vor Angriffen der Armee sicher sein werden". Man setze auch "neue Mittel" zur Zerstörung der unterirdischen Tunnel ein.

Außenministerin Annalena Baerbock will sich angesichts der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen beim Treffen der G7-Staaten in Japan für "humanitäre Pausen" stark machen. "Wir werden darüber sprechen, wie wir jetzt mit vereinten Kräften humanitäre Pausen erreichen können, um die Not der Menschen in Gaza zu lindern", kündigte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug zu einem Treffen der G7-Außenministerinnen und Außenminister in Tokio an.

Die G7-Gruppe habe "den abscheulichen Hamas-Terror verurteilt" und das Recht Israels unterstrichen, sich im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen, betonte Baerbock. Als Gruppe stelle man rund zwei Drittel der Finanzierung des UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA sicher und sei damit schon seit Jahren entscheidender Geber für humanitäre Hilfe für die Palästinenser. "Wir werden dafür werben, dass sich auch andere finanzkräftige Geber stärker bei UNRWA engagieren."

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat sich dafür ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Krieg in Gaza dort wieder die Kontrolle übernimmt. Der ehemalige Regierungschef sagte dem Sender Welt: "Meine Exit-Strategie ist anders als die der Regierung." Man solle die Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas wieder zurückbringen.

Israels Armee hatte sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Die islamistische Hamas siegte im Jahr darauf bei Parlamentswahlen. 2007 übernahm sie gewaltsam die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Die Fatah-Kräfte von Abbas vertrieb sie weitgehend.

Lapid sagte, es gebe in Gaza zwar nur noch wenige Vertreter der Behörde, sie verfüge aber noch über eine Infrastruktur. Mit Blick auf den Rückhalt von Abbas im Westjordanland sagte Lapid, in Städten wie Dschenin oder Nablus sei die Lage "weniger unter Kontrolle als man es wünschen würde". Anderswo im Westjordanland funktioniere es besser.

Im Jemen haben die Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben weitere Drohnen auf mehrere Ziele in Israel abgefeuert. Die Ziele der Drohnen seien "vielfältig" gewesen, berichtete der von den Huthi betriebene Fernsehsender Masirah. Die Drohnen-Angriffe hätten dazu geführt, dass der Verkehr in den angegriffenen Basen und Flughäfen stundenlang zum Stillstand gekommen sei.

US-Präsident Joe Biden und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu haben einem Sprecher zufolge mögliche taktische Pausen bei den Angriffen auf den Gazastreifen erörtert. Die USA und Israel würden über solche vorübergehenden Unterbrechungen aus humanitären Gründen und wegen möglicher Geiselbefreiungen in Kontakt bleiben, sagte John Kirby, Sprecher des Weißen Hauses. Die beiden Regierungschefs hätten vereinbart, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen.

Washington hält daran fest, dass ein allgemeiner Waffenstillstand ein geeigneter Schritt sei. Es gelangten nicht genügend Hilfsgüter in den Gazastreifen - in den vergangenen 24 Stunden seien es weniger als 30 Transporte gewesen.

Die Evakuierung von Ausländern und Verletzten aus dem Gazastreifen über den Grenzübergang Rafah ist ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge, auf die sich die Nachrichtenagentur Reuters bezieht, wieder möglich. Rund 80 Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit und 17 Verwundete hätten bis zum frühen Abend die Grenze nach Ägypten passiert, sagten drei Vertreter der ägyptischen Sicherheitsbehörden den Angaben zufolge. Zugleich seien 48 Lastwagen mit Hilfsgütern in das Palästinenser-Gebiet gefahren. Zuvor hatte der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierte Grenzschutz im Gazastreifen mitgeteilt, dass der Grenzübergang nur für die Evakuierung von Ägyptern und seit dem 1. November auf Listen erfassten Ausländern geöffnet sei.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat dem Iran und dessen Verbündeten vorgeworfen, die Annäherung Israels an arabische Staaten in der Region gezielt torpedieren zu wollen. Einen Monat nach dem Beginn des Gaza-Kriegs sprach Netanyahu heute vor mehr als 100 ausländischen Diplomaten von einem "breiteren Krieg zwischen Zivilisation und Barbarei".

Netanyahu sagte: "Die Barbarei wird von einer Achse des Terrors angeführt." An der Spitze stehe Teheran, sie schließe auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die im Gazastreifen herrschende radikal-islamistische Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen ein. Deren Ziel sei es, den Nahen Osten und die Welt "zurück in ein dunkles Zeitalter" zu versetzen, sagte Netanyahu. "Sie wollen jeglichen Fortschritt in Richtung Frieden und den Fortschritt und die Verheißung, die wir in unseren angehenden Friedensverträgen mit arabischen Nachbarn hatten, torpedieren und entgleisen lassen."

Israel und Saudi-Arabien waren vor dem 7. Oktober auf dem Weg zu einer Annäherung unter Vermittlung der USA.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Situation im Gazastreifen als "Krise der Menschheit" bezeichnet. Er forderte erneut eine sofortige Freilassung der nach Gaza verschleppten Geiseln und einen humanitären Waffenstillstand. "Gaza wird zu einem Friedhof für Kinder", sagte Guterres heute vor Journalisten in New York.

In den vergangenen Wochen seien Berichten zufolge mehr Journalisten und mehr UN-Mitarbeiter ums Leben gekommen als in anderen Konflikten der vergangenen Jahrzehnte in vergleichbaren Zeiträumen, sagte Guterres. Es gebe klare Verstöße gegen Menschenrechte.

Guterres beklagte außerdem die bei Weitem nicht ausreichende humanitäre Hilfe. Die Vereinten Nationen wollten nun rund 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1,1 Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe für die Palästinenser einsammeln.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat einen Konvoi aus vier Krankenwagen von der Al-Schifa-Klinik in Gaza zum Grenzübergang Rafah begleitet. Sieben Schwerverletzte seien über den Grenzübergang nach Ägypten gebracht worden, sagte IKRK-Sprecherin Jessica Moussan der Nachrichtenagentur AP.

Der Krankentransport war Teil einer Vereinbarung zwischen Ägypten, Israel und der militant-islamistischen Hamas. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Palästinenser mit einem zweiten Pass das belagerte Küstengebiet nach Ägypten verlassen können. Die heutige Evakuierung war die erste, seit der Grenzübergang am Wochenende wegen eines Streits zwischen Israel, Ägypten und der Hamas geschlossen wurde.

Jordanien hat eine rote Linie im Gaza-Krieg gezogen. Versuche, Palästinenser aus dem Gazastreifen oder dem Westjordanland zu vertreiben, oder Bedingungen, das vorzubereiten, werde das Königreich als "Kriegserklärung" betrachten, sagte der jordanische Ministerpräsident Bisher al-Khasawneh laut der staatlichen Nachrichtenagentur Petra.

Die "brutalen Angriffe auf Krankenwagen und humanitäre Hilfskräfte" im Gazastreifen widersprächen "dem Prinzip der Selbstverteidigung". Laut Al-Khasawneh seien alle Optionen auf dem Tisch.

Nachdem sich die Außenminister verschiedener arabischer Staaten und ein Vertreter der PLO bereits am vergangenen Wochenende zur aktuellen Lage in Gaza beraten hatten, soll es am kommenden Samstag erneut einen "arabischen Gipfel" geben. Laut dem jordanischen Premier wird das Treffen in Saudi-Arabien stattfinden. Jordanien hatte als Reaktion auf den Gaza-Krieg bereits beschlossen, seinen Botschafter in Israel zurückzuziehen.

Geflohene Palästinenser haben von einem israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Schati im Gazastreifen berichtet. Das israelische Militär habe den Angriff auf das Lager am nördlichen Rand der Stadt Gaza sowie die Gegend um das Al-Schifa-Krankenhaus während einer Kommunikationsblockade in der Nacht verübt, sagten mehrere Palästinenser, die vor den Angriffen in den Süden des Küstengebiets geflohen waren, der Nachrichtenagentur AP. Es habe viele Tote und Verletzte gegeben.

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei jetzt gegen einen der Redner wegen Volksverhetzung. Das teilte die Behörde in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Marsch wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte heute, die Zustände bei der Protestdemo seien "unerträglich" gewesen. "Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar", sagte Faeser der Nachrichtenagentur dpa.

Bei der Pro-Palästina-Demo in Essen wurden laut Polizei auch Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet.

Der UN-Sicherheitsrat in New York will sich heute erneut mit der Situation im Gazastreifen befassen. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Betreiben der Vereinigten Arabischen Emirate und Chinas angesetzt worden und werde hinter verschlossenen Türen abgehalten werden, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Zuvor will sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres erneut zu dem Thema äußern. Die Sitzung ist für 21.00 Uhr (MEZ) geplant. Der Sicherheitsrat hatte sich seit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober mehrfach mit dem Thema beschäftigt, sich bislang aber nicht auf eine gemeinsame Antwort einigen können.

In den größeren deutschen Städten sind einem Bericht zufolge seit dem Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel fast doppelt so viele pro-palästinensische wie pro-israelische Demonstrationen angemeldet worden. Ein Viertel der pro-palästinensischen Demonstrationen sei aber verboten worden, ebenso eine neutrale Demonstration, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Vorabmeldung.

Das Magazin bezog sich dabei auf eine eigene Umfrage unter den 20 größten deutschen Städten. Bis zum Stichtag 2. November lagen demnach Zahlen aus 16 Städten vor. Die meisten Versammlungen habe es in Berlin gegeben. Dort seien nach Angaben der Polizei seit dem 7. Oktober insgesamt 91 Demonstrationen angemeldet worden, darunter 45 pro-palästinensische und 28 pro-israelische sowie 18 Versammlungen, die sich nicht zuordnen ließen.

Rund einen Monat nach Beginn des Gaza-Krieges hat ein israelischer Minister Sicherheitszonen ohne Palästinenser um israelische Siedlungen im Westjordanland gefordert. Es gehe darum, "sterile Sicherheitszonen um die Siedlungen" und die Zufahrtsstraßen dazu zu schaffen und das Eindringen "von Arabern" zu verhindern, schrieb der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich in einem Brief, den er heute auf der Plattform X, vormals Twitter, veröffentlichte.

Damit sollten Anschläge verhindert und das Sicherheitsgefühl der Siedler gestärkt werden. Der Brief war an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant gerichtet.

Eine israelische Spezialeinheit hat nach Medienberichten heute bei einem Einsatz in Tulkarem im Westjordanland drei Palästinenser gezielt getötet. Nach palästinensischen Medienberichten handelte es sich um einen Kommandeur der Terrormiliz Hamas sowie einen Kommandeur der Al-Aksa-Brigaden. Letztere ist eine bewaffnete Gruppierung, die der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nahesteht.

Die Identität der dritten Person war unklar. Videoaufnahmen zeigten ein Auto, das von vielen Kugeln getroffen worden war. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

Aus dem Libanon sind heute nach israelischen Militärangaben rund 30 Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert worden. In mehreren Ortschaften gab es Raketenalarm. Die israelische Armee habe das Feuer erwidert und mit Artillerie auf die Orte geschossen, von denen der Beschuss kam, teilte das Militär mit.

Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Terrormiliz Hamas bekannte sich zu den Angriffen vom Libanon aus. Sie habe die Städte Naharia und Haifa "mit 16 Raketen angegriffen", teilte die Gruppierung im Libanon mit.

Ein 16-jähriger Palästinenser hat nach israelischen Angaben bei einem Anschlag nahe der Jerusalemer Altstadt eine Polizistin getötet und einen Polizisten verletzt. Der Angreifer aus Ost-Jerusalem sei nach der Messerattacke erschossen worden, teilte die israelische Polizei am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Herodestor.

Nach Angaben des Rettungsdienst Magen David Adom war die 20-jährige Polizistin in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Nach Polizeiangaben starb sie dort an ihren Verletzungen. Die junge Frau stammte den Angaben zufolge aus den USA.

US-Außenminister Antony Blinken deutet an, durch Gespräche mit verschiedenen arabischen und israelischen Politikern während seiner mehrtägigen Nahostreise möglicherweise eine Zuspitzung der Lage verhindert zu haben. Auf die Frage nach den Fortschritten verweist er auf Bemühungen, eine regionale Eskalation zu vermeiden und erklärt: "Manchmal ist die Tatsache, dass nichts Schlimmes passiert, vielleicht nicht der offensichtlichste Beweis für einen Fortschritt. Aber es gibt ihn."

Gustav Gressel, Militärexperte am European Council on Foreign Relations in Berlin, äußert sich im Interview auf tagesschau24 über die Gründe für die Zweiteilung des Gazastreifens durch die israelische Armee.

Der von der Terrormiliz Hamas kontrollierte Grenzschutz im Gazastreifen hat mitgeteilt, dass der Grenzübergang Rafah nur für die Evakuierung von Ägyptern und seit dem 1. November auf Listen erfassten Ausländern geöffnet ist. Alle, die nicht auf den Listen für eine Ausreise stünden, könnten wegen einer Verordnung ägyptischer Behörden den Gazastreifen nicht über Rafah verlassen. In der Stadt Rafah befindet sich der einzige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Es dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, sagte sie auf einer EU-Botschafterkonferenz.

Als erstes mögliches Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. Zweitens könnte vereinbart werden, dass es nur eine palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Drittens könne es es "keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben" - der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates. Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben. Fünftes Grundprinzip sei eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe.

Für die israelische Armee habe die "ganz heiße militärische Phase begonnen", sagt ARD-Korrespondent Oliver Mayer-Rüth. Das Militär arbeite sich zum Tunnelsystem unter Gaza-Stadt vor. Dort soll sich die Hamas-Führung verschanzt haben, möglicherweise sollen dort auch Geiseln festgehalten werden. Aus Angst vor einem bevorstehenden Häuserkampf entschieden sich immer mehr Einwohner von Gaza-Stadt zur Flucht gen Süden.

Seit dem Ausbruch der Kämpfe Anfang Oktober sind nach Angaben der Terrorganisation Hamas im Gazastreifen 10.022 Menschen getötet worden. Darunter sollen 4.104 Kinder sein.

Südafrika hat den Abzug seiner Diplomaten aus Israel angekündigt. Die Regierung sei "extrem besorgt über das anhaltende Töten von Kindern und unschuldigen Zivilisten in den Palästinensischen Gebieten", sagte Außenministerin Naledi Pandor. Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas komme einer "Kollektivstrafe" gleich. Es sei daher "wichtig, die Besorgnis Südafrikas zu signalisieren". Die Diplomaten sollten der südafrikanischen Regierung einen "vollständigen Bericht" über die Lage abliefern, diese werde dann entscheiden, ob eine "Beziehung aufrechterhalten werden kann". Südafrika ist seit langem ein lautstarker Unterstützer der Palästinenser.

Israel startet nach eigenen Angaben die nächste Stufe der Offensive zur Bekämpfung der militant-islamistischen Hamas. Die Streitkräfte seien bereit, Hamas-Kämpfer in ihren unterirdischen Tunneln und Bunkern im nördlichen Gazastreifen anzugreifen, kündigt Militärsprecher Richard Hecht an. "Jetzt werden wir anfangen, uns ihnen zu nähern." Das bedeute, dass sie oberirdisch und unterirdisch angegriffen werden würden.

Die Bundesregierung hat die Drohung eines israelischen Ministers, im Gaza-Krieg auch den Einsatz von Atombomben zu erwägen, klar verurteilt. "Entsprechende Äußerungen sind inakzeptabel", betonte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Der israelische Kulturerbeminister Amichai Elijahu hatte auf die Frage, ob man eine Atombombe auf den Gazastreifen werfen sollte, geantwortet: "Das ist eine der Optionen."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu distanzierte sich allerdings von dieser Äußerung und suspendierte den Minister Medienberichten zufolge bis auf Weiteres von Kabinettssitzungen.

Israels Militär hat die in der Region bekannte Palästinenserin Ahed Tamimi nach Drohungen gegen israelische Siedler festgenommen. Sie werde verdächtigt, "zu Gewalttaten aufzurufen und zu terroristischen Aktivitäten zu verleiten", teilte die Armee auf Nachfrage mit. Die junge Frau sei nach der Festnahme am Morgen zur weiteren Befragung den israelischen Sicherheitskräften überstellt worden. Israelischen Medienberichten zufolge soll Tamimi vor rund einer Woche auf Instagram zum Mord an israelischen Siedlern im besetzten Westjordanland aufgerufen haben.

Tamimi gilt im arabischen Raum als Symbolfigur des Widerstands gegen die israelische Besatzung, Israel sieht sie seit Jahren als Provokateurin. 2018 war die damals 16-Jährige zu acht Monaten Haft verurteilt worden, nachdem sie einem israelischen Soldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte.

Die Bundesregierung hält an einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina fest. Die Palästinenserinnen und Palästinenser und auch Israel hätten ein Anrecht darauf, dass die internationale Gemeinschaft sich mit überlege, wie eine Lösung für einen Frieden aussehen könne, "mag er auch noch so sehr in der Zukunft liegen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. In den vergangenen drei Jahrzehnten sei "keine bessere Idee" als die Zwei-Staaten-Lösung aufgekommen, die eine internationale Anerkennung Israels und eines Staates Palästina vorsieht.

Es sei aber in der aktuellen Situation naiv zu glauben, dass dies eine kurzfristige Lösung sei, ergänzte der Regierungssprecher. "Trotzdem braucht man diese Perspektive für den Tag danach, so schwer das im Augenblick vorstellbar ist", sagte Hebestreit.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen vorübergehenden Stopp der israelischen Angriffe im Gazastreifen vorgeschlagen, wenn die Hamas im Gegenzug Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu den seit einem Monat im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gewährt. Ein solches Vorgehen könne "ein erster Schritt" zur Freilassung der Geiseln sein, sagte Borrell vor EU-Diplomaten in Brüssel. 

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu lehnt eine Waffenruhe bisher ab, solange die Hamas nicht alle Geiseln freigelassen hat. 

Die Europäische Union will die humanitären Hilfen für den Gazastreifen um 25 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro erhöhen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut der Nachrichtenagentur Reuters in Brüssel angekündigt.

Das Auswärtige Amt hat Deutsche im Libanon erneut zur Ausreise aufgefordert. "Das Risiko, dass sich der Konflikt regional ausweitet, besteht weiter", sagt eine Sprecherin. Es komme immer wieder zu Kämpfen an der israelisch-libanesischen Grenze. Momentan befänden sich etwa 1.000 Personen auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung.

Israels Armee hat den Zivilisten im nördlichen Gazastreifen erneut ein Zeitfenster für die Flucht in den Süden des Küstengebiets genannt. Die Armee erlaube zwischen 10 Uhr und 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) die Durchfahrt auf einer Verbindungsstraße Richtung Süden, schrieb ein Sprecher auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Er veröffentlichte dazu eine Karte, auf der die Straße eingezeichnet war. Der Sprecher rief die Menschen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit schnellstmöglich in Richtung Süden zu bewegen.

Vor gut einer Woche hatte das israelische Militär eine neue Phase im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende Hamas eingeläutet und seine Einsätze am Boden ausgeweitet. Israels Armee hatte die Menschen im Norden bereits mehrfach aufgefordert, in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu fliehen. Dies haben nach Militärangaben bereits mindestens etwa 700.000 Menschen getan. Die Vereinten Nationen sprechen im ganzen Gazastreifen sogar von 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen. Insgesamt leben in dem dicht besiedelten Küstengebiet mehr als 2,2 Millionen Menschen.

Das Militär bekämpft derzeit vor allem im Norden die Einrichtungen der Hamas. Doch auch im Süden kam es bereits wiederholt zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee gibt es dort in den für die Zivilbevölkerung ausgewiesenen Gebieten ausschließlich gezielte Attacken auf Führer der Hamas. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Nach einer mehrstündigen Pause sind aus dem Gazastreifen wieder Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert worden. In mehreren Städten im Grenzgebiet heulten am Morgen die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es bisher keine.

Aus dem Gazastreifen wurden laut Militärangaben seit Kriegsbeginn am 7. Oktober mehr als 8.100 Raketen auf Israel abgefeuert. Für einen Großteil übernahm die islamistische Hamas die Verantwortung.

Frankreich beabsichtigt die Einrichtung eines Feldlazaretts für Schwerverletzte aus dem Gazastreifen. Gespräche würden dazu mit Ägypten geführt, sagte Verteidigungsminister Sebastien Lecornu der libanesischen Zeitung "L'Orient le Jour". Es geht demnach um eine militärische Klinikeinrichtung, in der insbesondere auch chirurgische Eingriffe vorgenommen werden können. Ägypten hat bereits ein eigenes Feldlazarett in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen auf die Beine gestellt.

Die Regierung in Paris richtet im Laufe der Woche eine internationale Konferenz aus, in der es um die Hilfsbemühungen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen gehen soll.

US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner mehrtägigen Nahost-Reise seinen türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Die beiden Minister der NATO-Partnerstaaten kamen laut der Nachrichtenagentur Anadolu zu Gesprächen zusammen, in deren Mittelpunkt der Gaza-Krieg stehen sollte. Eine Pressekonferenz war nicht geplant.

Ein Treffen Blinkens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der Israels Vorgehen im Gazastreifen kürzlich als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt hatte, stand ebenfalls nicht auf dem Plan. Blinken hatte auf seiner Reise zuvor unter anderem in Israel, Jordanien und im Irak Gespräche geführt.

US-Außenminister Antony Blinken hat mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Ankara diplomatische Gespräche zum Gaza-Krieg geführt.

Griechenland hat ein Frachtflugzeug mit humanitären Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen nach Ägypten geschickt. Die Maschine sei am Morgen gestartet, berichteten der Sender ERT und die Zeitung "Kathimerini". Die Lieferung, die nach Angaben des griechischen Außenministeriums pharmazeutisches und humanitäres Material umfasst, soll von Ägypten aus in den Gazastreifen weitergeleitet werden. Das sei mit den ägyptischen Behörden abgesprochen, teilte das Ministerium zuvor mit. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal.

Derzeit gelangen über den ägyptischen Grenzübergang Rafah Hilfsgüter in das abgeriegelte Küstengebiet, in dem Israel nach dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas militärisch gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation vorgeht. Hilfsorganisationen beklagen, dass die bislang mit Lastwagen in den Gazastreifen gelangten Hilfsgüter bei weitem nicht ausreichen.

Ein 16-jähriger Palästinenser hat nach israelischen Angaben bei einem Angriff nahe der Jerusalemer Altstadt zwei Polizisten verletzt. Der Angreifer aus Ost-Jerusalem sei nach der Messerattacke erschossen worden, teilte die israelische Polizei mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Herodestor. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurde eine etwa 20-jährige Israelin in kritischem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Ein etwa 20-jähriger Mann sei leicht verletzt worden.

Aus Sicherheitsgründen hat Großbritannien einen Teil seines Botschaftspersonals sowie alle Angehörigen von Diplomaten aus dem Libanon abgezogen. Es handle sich um eine vorübergehende Maßnahme wegen der aktuellen Sicherheitslage, teilte das Außenministerium in London mit. "Die Botschaft setzt ihre notwendige Arbeit fort, darunter auch Dienstleistungen für britische Staatsangehörige", hieß es weiter.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der schiitischen Hisbollah-Miliz. Dabei gab es auf beiden Seiten Tote. London rät deshalb von allen Reisen in den Libanon ab. "Es besteht auch die Gefahr von Unruhen", heißt es in der britischen Reisewarnung. "Vor Botschaften kam es zu großen Protesten, unter anderem am 17. Oktober vor den Botschaften der USA und Frankreichs. Weitere Proteste werden erwartet." Britische Staatsangehörige sollten Vorsicht walten lassen und Bereiche meiden, in denen Demonstrationen stattfinden könnten.

Der Ausfall der Kommunikationsnetze im Gazastreifen ist nach mehr als 15 Stunden offenbar wieder behoben worden. Festnetz, Mobilfunk und Internet in verschiedenen Bereichen hätten wieder "schrittweise" zu funktionieren begonnen, teilte das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel mit. Zuvor seien Hauptleitungen von Israel am Abend abgeschaltet worden, hieß es. Von israelischer Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, bestätigte auf der Plattform X, dass die Internetverbindung "nach dem fast vollständigen Blackout" im Gazastreifen wiederhergestellt wurde. "Die Gesamtversorgung bleibt jedoch deutlich unter dem Vorkriegsniveau", hieß es weiter. Es war bereits der dritte Telekommunikationsausfall seit Beginn des Kriegs zwischen der im Gazastreifen herrschenden Hamas und Israel am 7. Oktober.

Das US-Militär hat die Präsenz eines U-Boots im Nahen Osten bestätigt. Das für die Region zuständige Central Command (Centcom) veröffentlichte ein Foto von dem U-Boot der "Ohio"-Klasse, das sich offenbar im ägyptischen Suez-Kanal nahe der Suezkanal-Brücke befand. Zudem machte Centcom ein Bild von einem Langstreckenbomber vom Typ "B-1" publik, der ebenfalls im Nahen Osten operiert.

Das Militär nannte keine weiteren Details zum Zielort, dem Namen oder der Bewaffnung des rund 170 Meter langen U-Boots. Bei der "Ohio"-Klasse handelt es sich um U-Boote, die die USA schon seit dem Kalten Krieg vor allem zur Abschreckung einsetzen. Sie können auch mit Dutzenden konventionellen "Tomahawk"-Marschflugkörpern bewaffnet sein. Dass die USA den Standort eines U-Boots der "Ohio"-Klasse bestätigen, gilt als seltener Vorgang. Denn die Schiffsklasse der US-Marine stellt einen Teil der sogenannten nuklearen Triade dar, die drei Atomwaffenarten beschreibt: landgestützte Interkontinentalraketen, luftgestützte Trägersysteme und U-Boote mit Interkontinentalraketen. Etliche U-Boote der "Ohio"-Klasse sind indes mit Marschflugkörpern bestückt und können mit Spezialstreitkräften im Einsatz sein. Daher ist unklar, ob das im Nahen Osten aktive U-Boot nuklear bestückte ballistische Raketen an Bord hat. Die USA haben bereits zuvor U-Boote in die Region verlegt und deren Präsenz inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran bestätigt.

Der Abwurf medizinischer Hilfsgüter über dem Gazastreifen durch Jordanien war nach israelischen Angaben zwischen beiden Ländern abgestimmt. "Über Nacht hat ein jordanisches Flugzeug in Zusammenarbeit mit den israelischen Verteidigungskräften (IDF) medizinische Ausrüstung und Lebensmittel für das jordanische Krankenhaus im Gazastreifen abgeworfen", erklärte die israelische Armee. Die Ausrüstung werde "vom medizinischen Personal für Patienten verwendet", hieß es weiter. 

Jordaniens König Abdullah II. hatte zuvor mitgeteilt, die jordanische Luftwaffe habe in der Nacht medizinische Hilfsgüter für ein jordanisches Feldkrankenhaus im Gazastreifen abgeworfen.

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat einen Waffenstillstand im Gazastreifen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. "Es ist nicht leicht, weil wir gegen einen Gegner, Hamas, eine Terrororganisation (kämpfen), die ihre eigene Bevölkerung als Schutzschilde benutzt", sagte Prosor im BR zur aktuellen Lage im Gazastreifen. Man habe aber jetzt Beweise, dass die Kommandostrukturen der Hamas, Abschussrampen, Munitionsdepots in Tunneln in der Nähe ziviler Einrichtungen lägen, sagte Prosor.

Sein Land versuche alles, um Unschuldige zu verschonen, aber es sei sehr schwierig. Man habe es mit Terroristen zu tun, "die unmenschliche Dinge getan haben", sagt Prosor. Solange man nichts über die rund 240 von der Hamas festgehaltenen Geiseln wisse, werde es keinen Waffenstillstand geben.

Zu den teilweise antisemitischen und pro-palästinensischen Demonstrationen am Wochenende in Deutschland sagte Prosor, das seien keine Demonstrationen für die Belange des palästinensischen Volks gewesen. "Das sind Demonstrationen, die für eine Terrororganisation sind, die sind antidemokratisch, nicht nur antiisraelisch oder antisemitisch". Prosor sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Strafverschärfung für antisemitische Aktionen in Deutschland aus.

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut Hunderte Ziele im Gazastreifen angegriffen. In den vergangenen 24 Stunden seien etwa 450 Ziele aus der Luft bombardiert worden, teilte die Armee mit. Darunter seien Tunnel, militärische Anlagen sowie Abschussrampen für Panzerabwehrraketen der Hamas gewesen. Zudem hätten die Truppen am Boden einen militärischen Komplex übernommen. Bei dem Einsatz seien "mehrere Hamas-Terroristen" getötet worden, hieß es vom Militär. Auf dem Gelände sollen sich demnach Beobachtungsposten, Trainingsbereiche sowie unterirdische Terrortunnel befunden haben.

Darüber hinaus berichtete das Militär von Angriffen der israelischen Marine auf Kommandozentralen, Panzerabwehrraketen-Abschussposten und weitere Beobachtungsposten der Hamas. Unabhängig waren die Angaben zunächst nicht zu überprüfen.

Die Leiter von großen UN-Organisationen haben in einer seltenen gemeinsamen Erklärung eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. "Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten mit Schock und Entsetzen über die steigende Zahl verlorener und auseinandergerissener Menschenleben", heißt es in der am Sonntag veröffentlichten Erklärung.

"Wir brauchen eine sofortige humanitäre Waffenruhe. Es sind 30 Tage vergangen. Genug ist genug. Das muss jetzt aufhören", heißt es in der Erklärung weiter, der sich auch die Leiter des Kinderhilfswerks UNICEF, des Welternährungsprogramms (WFP) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeschlossen haben.

Im Gazastreifen werde "eine ganze Bevölkerung belagert und angegriffen", der Zugang zum Überlebensnotwendigen werde verwehrt. Häuser, Unterkünfte, Krankenhäuser und Kultstätten würden "bombardiert". Dies sei "inakzeptabel", heißt es weiter.

Die Hamas wird aufgefordert, die mehr als 240 von ihr bei ihrem Großangriff auf Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freizulassen. Beide Seiten werden zudem aufgerufen, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Israel hat den Beschuss im Norden des Gazastreifens nach Angaben eines israelischen Militärsprechers an zwei aufeinanderfolgenden Tagen für mehrere Stunden eingestellt, um der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg in den Süden zu ermöglichen.

"Gestern und heute haben wir für mehrere Stunden mit vorheriger Ankündigung und Warnung den Beschuss in bestimmten Gebieten im nördlichen Gazastreifen, dem Hauptkampfgebiet, eingestellt und die Palästinenser aufgefordert, nach Süden zu ziehen", sagte Oberstleutnant Jonathan Conricus dem US-Sender CNN angesichts internationaler Forderungen nach einer humanitären Pause der Kriegshandlungen für die Zivilbevölkerung.

Ein Frachtflugzeug des jordanischen Militärs hat medizinische Hilfsgüter über dem Gazastreifen abgeworfen. Die Güter hätten ein jordanisches Feldlazarett im Norden des palästinensischen Küstengebiets erreicht, schrieb der jordanische König Abdullah II. auf der Online-Plattform X, das frühere Twitter. "Es ist unsere Pflicht, unseren im Krieg gegen Gaza verletzten Brüdern und Schwestern zu helfen. Wir werden immer für unsere palästinensischen Brüder und Schwestern da sein", hieß es weiter in dem Beitrag.

Bislang sind einige Hilfsgüter auf dem Landweg lediglich über den ägyptischen Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen gelangt. Den Menschen im Gazastreifen fehlt es an Nahrung, Wasser und medizinischen Produkten.

Vier Angehörige eines Journalisten sind nach Angaben libanesischer Staatsmedien bei einem israelischen Angriff getötet worden. Bei drei der Getöteten handele es sich um Kinder, meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. Der Journalist, der am Steuer seines Autos saß, wurde demnach verletzt. Seine Angehörigen waren ihm den Angaben zufolge in einem anderen Fahrzeug gefolgt, als sie getötet wurden.

Der israelische Militärsprecher Daniel Hagari sagte, Ziele der Hisbollah-Miliz im Norden seien als Reaktion auf einen Angriff mit Panzerabwehrraketen angegriffen worden, bei dem ein israelischer Zivilist getötet worden sei. Nähere Angaben zum Ort machte er nicht. Zu den von Israel getroffenen Zielen gehörten "Fahrzeuge".

Israels Botschafter in den USA, Michael Herzog, hat den militärischen Militäreinsatz gegen die Hamas im Gazastreifen verteidigt. Das Küstengebiet sei der "größte Terrorkomplex der Welt", sagte Herzog in einem Interview der Sendung "Face the Nation" des Nachrichtenkanals CBS News.

Zehntausende Kämpfer und Raketen gebe es dort, hinzu kämen andere Waffen. Im Gazastreifen befänden sich zudem 500 Kilometer lange unterirdische Tunnel. "Damit haben wir es zu tun. Und wir müssen es ausmerzen, denn wenn wir es nicht tun, werden sie immer wieder zuschlagen", sagte Herzog.

Zugleich betonte der Botschafter, dass Israel sich nach Kräften bemühe, im Krieg gegen die Hamas zwischen "Terroristen und der Zivilbevölkerung" zu unterscheiden. "Es handelt sich um eine äußerst komplizierte militärische Operation in einem dicht besiedelten Gebiet, und wir versuchen, die Bevölkerung aus dieser Kriegszone wegzubewegen", erklärte Herzog.

Eine angebliche Aussage von Israels Premier Netanyahu zum Anlass der Hamas-Angriffe löst Empörung aus. Israels Armee hat den Gazastreifen für ihre Bodeneinsätze in einen Nord- und einen Südteil gespalten. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.